NPD und DVU vor dem Zusammenschluss

17. September 2010

Schuldenerlass macht Weg zur braunen Fusion frei

Über eine Vereinigung reden NPD und DVU schon länger – bisher drohte das Vorhaben an den Schulden der DVU zu scheitern. Das Problem scheint jetzt behoben: Ex-Parteichef Frey soll auf rund eine Million Euro verzichtet haben. Der Weg für die braune Einheitspartei wäre damit frei.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Die NPD hat knapp 7000 Mitglieder.
Schon lange träumt die von Machtkämpfen zerrüttete Szene von einer „Einheitspartei am braunen Rand“. Offenkundig ist sie diesem Vorhaben jetzt ein gutes Stück näher gekommen. NDR Info liegt ein interner Vertragsentwurf vor, mit dem die rechtsextreme NPD und nicht minder braune DVU binnen Jahresfrist die Verschmelzung beider Gruppierungen bewerkstelligen wollen. Angepeiltes Ziel ist die Bündelung der knapp 7000 NPD-, und rund 4000 DVU-Mitglieder zu einer einheitlichen Partei.

Sicherheitsexperten hatten eine solche Fusion am rechtsextremen Rand bisher für unwahrscheinlich gehalten. Der Grund: Die Schulden der DVU. Bis vor kurzem stand die braune Gruppierung bei ihrem Gründer, dem rechtsextremen Münchener Verleger Gerhard Frey, mit rund einer Million Euro in der Kreide. Diese Schulden hätte die NPD im Falle einer Fusion übernehmen müssen – es wäre der sichere Untergang der finanziell chronisch klammen Partei gewesen.

Mit ausländerfeindlichen Parolen machte die DVU im Februar 2008 in Hamburg Wahlkampf.
Doch Frey hat nach Angaben aus der DVU-Spitze auf diese Forderung mittlerweile verzichtet. Der Weg wäre jetzt also frei für eine Fusion. Die DVU bringt sogar noch eine stattliche Summe in diese Ehe ein: Rund 250.000 Euro fließen aus einer Erbschaft in die Parteikasse – eine „Mitgift“, wie NPD-Chef Udo Voigt parteiintern frohlockte.
Neue Heimat für heimatlose Nationalkonservative?

Mancher sieht diese Entwicklung am braunen Rand mit großer Sorge. Zu ihnen gehört der Berliner Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke. Sollten die eher bürgerlich orientierten Mitglieder der DVU nach der Fusion künftig ein NPD-Parteibuch in Händen halten, könnte die rechtsextreme Partei auch für manchen politisch heimatlosen Nationalkonservativen attraktiver werden, sagt er.
„Kein Bedeutungszuwachs“

Die Sicherheitsbehörden sehen die Entwicklung gelassener: Hamburgs stellvertretender Verfassungsschutzchef, Manfred Murck, geht davon aus, dass diese Fusion dem rechtsextremen Lager nach langer Zeit des wachsenden Bedeutungsschwunds „bestenfalls die Möglichkeit einer zwischenzeitlichen Konsolidierung“ bieten könnte. Auch Niedersachsens Verfassungsschutz winkt ab: Hier sieht man durch die Fusion ebenfalls „keinen Bedeutungszuwachs“ für die rechte Szene.

Der Name der Einheitspartei soll NPD lauten. Die DVU gäbe es dann nicht mehr.
Für die DVU dürfte die Fusion den endgültigen Untergang bedeuten. Ihr Name verschwindet von der politischen Bildfläche: Im so genannten Einigungsvertrag heißt es dazu: „Der Name lautet auch weiterhin NPD.“

Ausgehandelt wurde der Vertragsentwurf von zwei Anwälten: Einer vertritt regelmäßig Angehörige aus der rechtsextremen Szene, der andere ist ein bürgerlicher Advokat aus Berlin. Heute soll das Präsidium der DVU bei einer Sitzung in Bitterfeld über das Vertragswerk entscheiden. Danach folgt die Abstimmung auf der NPD-Führungsebene.
Machtkampf hinter den Kulissen
Beide Parteien hatten sich im Frühsommer per Mitgliederbefragung die Zustimmung für die anstehende Fusion geholt. Doch hinter den Kulissen toben vor allem auf Seiten der DVU erbitterte Machtkämpfe um finanziell lukrative Posten und Positionen. Verfassungsschützer gehen deshalb davon aus, dass der in NPD-internen Unterlagen genannte Vereinigungstermin zum 31. Dezember dieses Jahres nicht zu halten sein wird.

Ein Punkt aber stimmt Verfassungsschützer aus Norddeutschland dennoch sorgenvoll. Der hat zwar nicht direkt mit der Fusion zu tun, wohl aber mit der Intergrationsdebatte und der Art, wie sie mancherorts geführt wird: Diese Debatte begreifen Rechtsextremisten als Signal, sich auf dieses Themenfeld noch intensiver zu stürzen, als bisher, heißt es in Sicherheitskreisen.

(c) tagesschau.de

Wer die Diskussion um Sarrazin verfolgt hat und in diesem Zusammenhang das BLOG des Herrn Sarrazin gesehen hat, der wird beobachtet haben, das sehr viele BLOG-Kommentare aus der rechtsextremen Szene eingegangen waren. Insofern trifft die Annahme der Verfassungsschützer aus Norddeutschland 100%tig zu.

Wenn diese Fusion zustande kommt, dann wird die Überschreitung der 5%-Klausel wahrscheinlicher, denn ein nicht erheblicher Wähleranteil der „Wechselwähler“ wird sich aus Enttäuschung über unsere Show-Politiker geneigt sehen, rechtsextrem zu wählen.

Und das könnte Wege eröffnen, die eigentlich niemand je wieder wollte!

Aber unsere SHOW-POLITIKER sind ja zu dumm, um diese fatale Entwicklung, die Sorgen der Bevölkerung und den „Rechtsruck“ zu begreifen. Sie verlieren sich lieber in parteipolitisches Gerangel und um Geltungs- und Machtpositionen.

Advertisements

2 Antworten to “NPD und DVU vor dem Zusammenschluss”

  1. dieblaueneu said

    Aus dem Schock der Folgen der Machtübernahme des Nationalen Sozialismus wollte man den Ideen des Nationalen Sozialismus, die die Herrn Ghost-Writer, des Adolf Hitler, Akademiker und Professoren, in „Mein Kampf“ zu Papier brachten am besten aus den Köpfen und Gedanken der Deutschen, denen, der Nationale Sozialismus in Kollektivschuld -als singuläre Erscheinung der Weltgeschichte—– zugeschrieben wurde, verbannen.
    Bereits C.Amery(Hitler als Vorläufer) hat diesen Weg, der Nichtaufarbeitung, der Verdrängung, der geistigen Unterdrückung und Stigmatisierung in Selbstzensur und Zensur der Medien – verurteilt.
    Gerade in Deutschland wäre diese Aufarbeitung, die Frage,was ist Macht, Aufgabe, Zweck, Ziel und woher kommen die Triebkräfte, die die Menschen, dem Nationalen Sozialismus folgen ließen, dringend notwendig gewesen.

    Schweigen und Unterdrückung aus Scham statt Aufarbeitung sind er absolut falsche Weg, um Wiederholungen zu verhindern.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: