FDP will Arbeitslosengeld für Ältere kürzen

18. September 2010

Die FDP dringt auf weitere Änderungen bei den Sozialleistungen!
Die Liberalen wollen beim Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere kürzen. Demnach sollen Erwerbslose über 50 Jahre künftig maximal zwölf bis 18 Monate ALG I beziehen. Derzeit sind es in der Spitze 24 Monate.

Nach Berechnungen von FDP-General Christian Lindner spart eine Verkürzung rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr ein. Das Geld solle zugunsten der Hartz-IV-Reform umgeschichtet werden. Dadurch könnten laut Lindner u.a. die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Stütze-Empfänger verbessert werden.

Lindner zu BILD: „Gegenwärtig lohnt es sich für Arbeitslose wenig, einen kleinen Job neben Hartz IV anzunehmen.”

Die FDP wolle deshalb den Zuverdienst attraktiver machen, damit sich für Arbeitslose der Einsatz lohne.

„Für mögliche Mehrkosten sollten wir im Sozialhaushalt umschichten. Das von der Großen Koalition für Ältere auf bis zu 24 Monate veränderte Arbeitslosengeld I muss wieder auf den Stand von Rot-Grün verkürzt werden”, so Lindner.

Die Leistungen für Arbeitslose stehen seit Monaten auf dem Prüfstand. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die schwarz-gelbe Regierung Hartz IV bis Jahresende neu regeln.

Derzeit bastelt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einer großen Hartz-IV-Reform. Überprüft wird u.a. die Höhe des Regelsatzes (derzeit 359 Euro/Monat). Außerdem geht es um die Leistungen für Kinder, zusätzliche Arbeitsanreize für die Langzeitarbeitslosen.

Endgültige Entscheidungen sollen in den nächsten Tagen fallen. Montag in einer Woche wird von der Leyen einen Teil der Reform (u.a. die Höhe der Regelsätze) offiziell verkünden. Es wird erwartet, dass die Stütze leicht angehoben wird.

Unklar ist, ob der Name „Hartz IV” bestehen bleibt. Von der Leyens Vorschlag, die Stütze künftig „Basisgeld” zu nennen, wurde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Wochenausklang zurückgewiesen.

(c) bild.de

Wenn der FDP-Wähler, der letzten Bundestagswahl, bisher noch nicht gemerkt hat, dass die FDP ein „Wolf im Schafspelz“ ist, dann weiss er es spätestenz jetzt. Hat doch der „Leitwolf“, Westerwelle,  VOLLMUNDIG auf Wahlveranstaltung verlauten lassen, die FDP habe sich „modernisiert“ und steht heute auch für „den kleinen Mann“.

Was davon zu halten war, hat man ja schon kurz nach der Regierungsbildung gesehen, MwSt-Satz runter für Hoteliers!

Aber was die FDP sich jetzt leistet, übertrifft jegliche Begriffsbestimmung von „Verarschung“.

Man kann nur hoffen, dass das deutsche Wahlvolk endlich mal mit dieser „Blutsauger-Partei“ Schluss macht und die NICHT wieder wählt!

Leute! Es bringt nichts, imer und immer wieder zwischen den Parteien hin und her zu springen. Lag die FDP schon fast am Boden zerstörrt danieder, so kam sie wieder hoch, weil die Wähler keine alternative gesehen haben, nach Harz4 und CDU-Doktrien.

Also ist man auf die Parolen des Leitwolf hereingefallen und hat wieder die FDP gewählt.

Nur – Kürzungen des ALG I, bedeutet Kürzungen an einer Leistung, für die die ehemals Arbeitenden EINGEZAHLT haben!!! Also,  eigentlich ein Rechtsbruch!  Statt das ALG I an die zu verteilen, die dafür gearbeitet haben, wollen sie nun die Harz4-Leistungen erhöhen, also das Geld denen geben, die noch NIE gearbeitet haben!!!

Gleiches gilt für die Rentner. Die heutigen Rentner haben zum grössten Teil in die staatliche RV eingezahlt, um selber einmal eine akzeptable Rente zu erhalten. Was aber macht die Regierung (und auch die FDP)? Sie kürzen die Renten oder lassen NULL-RUNDEN fahren obwohl das Geld der Renten von den Rentnern selbst eingezahlt wurde. Stattdessen, zahlt man aus der Rentenkasse denjenigen Renten, die niemals eingezahlt haben! (ich meine NICHT die Bürger aus der Ostzone!!!!)

FDP – Fiktive Demokratische Partei

Alternative: wählen Sie GROSSKREUZ und zeigen Sie den Show-Politikern, was von deren Politk halten!

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