„Die SPD-Spitze kann nicht lesen“

19. September 2010

„Sigmar Gabriel stilisiert mich zum Wegbereiter von Hasspredigern, weil ich von der Evolutionsbiologie nicht schweigen will. Meine Thesen zur Sozialpolitik verfälscht er. Eine Antwort auf die Anklage, die mein Parteivorsitzender in der ,Zeit‘ gegen mich erhoben hat.“

18. September 2010

Sigmar Gabriel hat in der „Zeit“ vom 16. September 2010 unter dem Titel „Anleitung zur Menschenzucht“ eine „Anklage“ gegen mich veröffentlicht. Darin zitiert er verfälschend aus dem Zusammenhang. Ich stelle fest:

Erstens. Die Fragen, die ich aufwerfe, gründen nicht in erster Linie auf Erkenntnissen der Genetik, sondern vorrangig auf kulturellen Entwicklungen: Ich kritisiere eine überproportionale Zunahme bildungsferner Schichten (auch durch Teile der Migration) in unserem Land, und weil diese Schichten deutlich mehr Kinder bekommen als die bildungsnahen, entstehen Leistungsprobleme im Land. Um dies zu verändern, fordere ich in meinem Buch (Seite 328/329) unter anderem: ab dem dritten Lebensjahr Kindergartenpflicht, um die Bildungsnähe aller Schichten zu fördern; Verschärfung der sprachlichen Anforderungen bei Immigration, damit auch die Kinder der sogenannten „Unterschicht“ die Schule bestehen können; Zuwanderung von Qualifikationen abhängig zu machen, um auch so die Bildungsschichten zu verstärken, die wir für die Zukunft unserer Gesellschaft brauchen. Das alles würde nicht nur die bildungsnahen Schichten fördern, sondern eben auch den Aufstieg aus den bildungsfernen.

Angeborene Ungleichheiten

Zweitens. Es ist richtig und wissenschaftlich unbestritten, dass Intelligenz auch vererblich ist (zu welchen Anteilen auch immer) und dass deswegen ein Land Wert darauf legen müsste, dass auch die beruflich erfolgreichen Frauen und Männer trotz ihrer starken Beanspruchung Kinder „wollen“ können. Dazu habe ich unterschiedliche Ansatzpunkte von besseren Betreuungsangeboten wie in Skandinavien oder Frankreich bis hin zum französischen Familiensplitting (Seite 389) diskutiert und eine andere, pauschale Auszahlung des Kindergeldes (Seite 389/390) in Erwägung gezogen. In diesem Zusammenhang habe ich auch die von allen Bildungspolitikern unbestrittene These aufgenommen, dass Bildung für die individuelle Entwicklung zwar wichtig ist, aber der Erfolg auch stark von der Familienleistung abhängt (Seite 235), die Eltern sich also kümmern müssen.

Dabei habe ich allerdings auch gesagt: „Es gibt Grenzen des Intellekts oder der Persönlichkeit, die eben nicht zu überwinden sind, und es gibt Deprivationen die man durch staatliche Politik nur begrenzt ausgleichen kann.“ (Seite 233) Kein vernünftiger Mensch würde bestreiten, dass es „angeborene Ungleichheiten“ gibt, die, wie ich schreibe, von einem exzellenten Bildungssystem sogar „akzentuiert“ werden können, etwa durch frühe Förderung musikalischer Hochbegabungen.
Unzulässige und ehrabschneidende Vorwürfe

Drittens. Zur finanziellen Familienförderung habe ich formuliert: „Das Ziel aller Maßnahmen muss sein: Wer seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdient, soll durch Kinder nicht in Armut geraten. Wer aber vom Staat alimentiert wird, soll nicht dazu verführt werden, diese Unterstützung durch Kinder zu erhöhen.“ Dabei habe ich auch auf die Clintonschen Sozialreformen verwiesen (Seite 386).

Viertens. Ich habe auf die Heterogenität im Islam (von autoritär bis reformorientiert) hingewiesen und darauf, das gewisse Strömungen eine Integration von Muslimen bei uns erschweren. Und ich habe die „klare Erwartung“ geäußert, „dass die Immigranten eine Integrationsleistung zu erbringen haben“. Dabei habe ich in meinem Buch mehrfach auf die erfolgreiche Integration vieler Muslime und auf die hohen Integrationsleistungen von Menschen mit anderer Herkunft verwiesen.

Mich mit dem Hinweis, ich sei „Eugeniker“, politisch stigmatisieren zu wollen und mir vorzuwerfen, ich bereitete „den Boden für Hassprediger im eigenen Volk“, ist unzulässig und ehrabschneidend. Wer heute über die Zukunft nachdenkt und dabei auch Fragen der Intelligenz, der Genetik und der Evolutionsbiologie anschneidet, dem darf nicht reflexhaft unterstellt werden, er wolle Menschen diskriminieren oder sie in ihren Rechten, Freiheiten und ihrer Würde beschränken. Über meine Thesen kann man streiten. Der Versuch, demographische und bevölkerungspolitische Fragen aus dem politischen Diskurs zu verbannen, führt aber nicht weiter. Die deutsche Sozialdemokratie sollte sich diesen Fragen nicht verschließen. (c) FAZ.de

Wie man hier feststellen kann, kann die SPD-Spitze nicht nur nicht lesen, sondern auch mit „unbequemen“ Genossen nicht demokratisch umgehen.

Die Arroganz, des Herrn Gabriel, und wie er mit diesem Problem umgeht, ist bezeichnend für  die Genossen-Partei: entweder du fügst dich ein oder du fliegst.

Zugegeben, Herr Sarrazin hat in seinem BLOG nicht dafür gesorgt, dass rechtsradikale Kommentare schnellstens entfernt werden, ihm aber deshalb  zum Wegbereiter von Hasspredigern vorwerfen zu wollen ist nicht nur dumm, sondern auch im höchsten Masse politischer Dilettantismus, Herr Gabriel.

Ich hoffe nur, dass Wahlvolk vergisst diese Affäre bis zur nächsten Bundestagswahl nicht.

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