Wulff und der Fall Sarrazin

19. September 2010

Der Schiedsrichter ist Partei gewesen
Nicht erst seit dem Streit über Sarrazin gerät Wulffs Verhalten zum Problem. Anscheinend will sich der Bundespräsident als ethische und moralische Instanz etablieren. Er selbst stellte sich im Fall Sarrazin als Mediator dar. Doch die Wirklichkeit war anders.

19. September 2010

Zum ersten Mal erschreckte der neue Bundespräsident Christian Wulff seine achtzig Millionen Schutzbefohlenen, als er sich nach der Katastrophe bei der Love Parade im Sommer in die Frage einmischte, was aus dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland werden solle. Wulff sagte: „Unabhängig von konkreter Schuld gibt es auch eine politische Verantwortung. Das alles wird der Oberbürgermeister genau abwägen müssen.“ Selbst wenn er das nicht als Rücktrittsaufforderung gemeint haben sollte, war es schwer, es anders zu deuten. Der Mallorca-Aufenthalt in der Villa seines Freundes aus Hannover, des Finanzunternehmers Carsten Maschmeyer, war der nächste Schritt, mit dem Wulff den Eindruck erweckte, er verhalte sich noch nach den Gesetzmäßigkeiten aus früheren Zeiten und Milieus.

Zum tiefgreifenden Problem geriet Wulffs Verhalten aber erst mit dem Streit über das Buch von Thilo Sarrazin. Als sich die Bundeskanzlerin und mehrere Minister ihres Kabinetts höchst kritisch zu Sarrazins Thesen eingelassen hatten, ergriff am Mittwoch, dem 1. September, der Bundespräsident das Wort: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international.“

Damit war der Fehler gemacht. Jener Mann, oder besser jenes Verfassungsorgan, das gegebenenfalls über einen Antrag auf Entlassung Sarrazins aus dem Bundesbankvorstand zu entscheiden haben würde, äußerte sich in einer Weise, die – siehe Oberbürgermeister Sauerland – auch ohne bösen Willen schwerlich anders ausgelegt werden konnte denn als Empfehlung, Sarrazins Vorstandstätigkeit zu beenden. Wie ein Schiedsrichter, der vor dem Spiel andeutet, wen er gern siegen sähe.
Wulff will sich am 3. Oktober zu Integration äußern

Aus Niedersachsen mit ins Schloss Bellevue genommene landesväterliche Allzuständigkeit taugt nur zum Teil als Erklärungsmuster. Selbst in der Union, die Wulffs Leben prägte, gibt es längst eine weitere Deutung eines Verhaltens, das einer in diesen Tagen „erschütternd“ nennt. Wulff, sagt ein anderer, habe im Präsidentenamt den Versuch unternommen, sich als ethische und moralische Instanz zu etablieren. In seiner Antrittsrede sang er das hohe Lied auf „unsere bunte Republik Deutschland“. Das war ein Zitat von Udo Lindenberg, der unter diesem Titel 1989 eine Langspielplatte veröffentlicht hatte. Im Titelsong heißt der Sänger Ausländer aus allen Nationen in der Republik willkommen: „Wir stehn am Bahnsteig und begrüßen jeden Zug, denn graue deutsche Mäuse, die haben wir schon genug.“ Lindenberg hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass einmal ein Bundespräsident sich diesen Song als Motto wählen würde, der völlig sinnfreie Botschaften enthält wie: „Ob Kapuziner, Argentiner, Franziskaner oder Franzose, und in seiner bodenlosen Lodenhose hingen seine Hoden lose.“

Zur Integration will Wulff sich bald wieder äußern: In seiner Rede zum Jahrestag der Deutschen Einheit wolle er dieses Thema in den Vordergrund stellen, teilte ein Sprecher am Samstag in Berlin mit. Wulff werde „am 3. Oktober in der Rede zur Deutschen Einheit ebenso klar zur Integration Stellung nehmen wie in seiner Vereidigungsrede am 2. Juli“. Damit reagierte das Bundespräsidialamt auch auf Forderungen der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Die hatte zuvor der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt: „Seit Wochen tobt in der Republik eine aufgeregte und schrille Integrationsdebatte, in der es nicht an Versuchen fehlt, Ressentiments und Vorurteile gegen ganze Bevölkerungsgruppen zu schüren. Aber wo ist der Bundespräsident? Wo bleibt seine Mahnung zur Mäßigung?“ Wulffs Schweigen nannte Frau Künast beschämend.

Manche in der Union, die nur mit mäßiger Begeisterung hörten, wie Wulff die bunte Republik besang, und die daran erinnern, dass er als Ministerpräsident die erste Muslimin zur Landesministerin berufen habe, vermuten hinter den Äußerungen zu Sarrazin den Willen des Bundespräsidenten, zu zeigen, wie es denen ergeht, die Schattenseiten dieser bunten Republik allzu drastisch aufzeigen. Nicht frei von leichter Genugtuung sagt ein hohes Unionsmitglied, dieser Versuch stoße nun an Grenzen.
Sarrazin lässt sich nicht gern herumschubsen

Mit seiner Äußerung war Wulff jedenfalls vom Schiedsrichter zur Partei geworden. Die Angelegenheit wurde dadurch noch komplizierter, dass Sarrazins Verhältnis zum Präsidenten der Bundesbank – vorsichtig gesagt – schwierig ist. Oder, nicht vorsichtig gesagt: Seit Bundesbank-Präsident Axel Weber und Thilo Sarrazin miteinander zu tun haben, ist ihre Beziehung ein einziger Streit.

Dabei ist gar nicht Antipathie die Grundlage der Feindschaft. Sarrazin respektiert Weber als Wissenschaftler und Macher. Es sind die Umstände, die beide gegeneinander aufbringen: Weber hat sich um die Geldpolitik zu kümmern und will im Rennen um den Posten des EZB-Präsidenten vorankommen. Für beides braucht er einen funktionierenden Apparat – und Ruhe. Sarrazin zehrt auf seiner politischen Mission vom Gegenteil: kalkulierter Provokation. Eskaliert ist der Streit zuletzt aber aus einem weiteren Grund: Sarrazin lässt sich nicht gern herumschubsen.

Genau das Gefühl aber hatte er offenbar, und das ließ vor mehr als zwei Wochen den Versuch einer einvernehmlichen Einigung über die Zukunft Sarrazins innerhalb der Bundesbank scheitern. In der entscheidenden Sitzung soll Weber gedroht haben, Sarrazin werde seinen gesamten Pensionsanspruch verlieren, auch den schon bei der Bundesbank erdienten, wenn er nicht freiwillig gehe. Sarrazin fühlte sich gepresst und ließ die Verabredung platzen. Dass er später auf einer vollen Pension bestand, kann man sich mit etwas Phantasie als Retour für die vorangegangene Drohung ausmalen. Das Geld – es soll um 1000 Euro monatlich gehen – kann wohl kaum der Grund gewesen sein. Nicht zuletzt angesichts der Auflage, die Sarrazins Buch erreicht hat. Inzwischen liegt sie bei 650.000 Exemplaren, wie Bertelsmann-Vorstandschef Hartmut Ostrowski mitteilte.
Entscheidende Sitzung im Bundespräsidialamt

In dieses Wespennest stach also der selbsternannte Mediator Wulff. Zunächst bekam er sogar den von der Bundesregierung gestützten Antrag der Bundesbank auf Entlassung Sarrazins. Doch im Bundespräsidialamt kam man alsbald zu dem Schluss, dass der Antrag rechtlich unzureichend war. Der Bundespräsident hätte Sarrazin auf dieser Grundlage nicht entlassen dürfen. Hätte er es dennoch getan, so hätte Sarrazin mit beträchtlichen Erfolgsaussichten dagegen klagen können. Also wurde Sarrazin nunmehr auf anderem Wege zum Verzicht gedrängt.

Doch der Bundespräsident ist an Recht gebunden, nicht an Taktik. „Ich hätte es vorgezogen, der Bundespräsident hätte sich zu einer Entscheidung über den Entlassungsantrag der Bundesbank durchgerungen, in welche Richtung – Entlassung oder nicht – auch immer. An seiner Befugnis zu einer solchen Entscheidung zweifle ich nicht: Wer für die Ernennung zuständig ist, ist – wenn das Gesetz wie hier schweigt – ohne weiteres auch für ihr Gegenteil, die Entlassung, zuständig“, sagt der Staatsrechtler Christian Pestalozza.

Zwar führten die Unterhändler des Präsidialamtes sowohl Gespräche mit der Bundesbank als auch mit dem Anwalt Sarrazins über eine Einigung. Doch die entscheidende Sitzung am 7. September, der kurz darauf der Rücktritt Sarrazins folgte, fand im Bundespräsidialamt statt. Anwesend waren Sarrazins Anwalt und mindestens drei Vertreter des Bundespräsidenten, darunter der Staatssekretär. Die Bundesbank fehlte. Dennoch wurden nach gut drei Stunden die wichtigsten Forderungen Sarrazins festgeschrieben und paraphiert: Sarrazins Anwalt setzte eine ungekürzte Pension durch, die Bundesbank nahm den Antrag auf Entlassung und den Vorwurf zurück, Sarrazin habe Ausländer diskriminiert. Insbesondere der letzte Punkt soll umstritten gewesen sein, denn mit seiner Streichung wird die Begründung für Sarrazins Ausscheiden immer dünner.
Wulff ist Sarrazin los – Gabriel nicht

Jedenfalls endete die Verhandlung mit einer Einigung, von der die Bundesbank erst im Anschluss erfahren haben kann. Gleiches gilt für die Grundzüge der später veröffentlichten Pressemitteilung. Auch sie soll in der beschriebenen Sitzung im Präsidialamt diktiert worden sein. Am nächsten Tag, am Donnerstag, dem 8. September, gab es zwar eine weitere Sitzung, bei der auch der Chefjustitiar der Bundesbank anwesend gewesen sein soll. Bei dieser Gelegenheit wurde aber nur der Pressetext in einem Detail verändert. Somit wurden die Vereinbarungen de facto zwischen Sarrazin und dem Bundespräsidialamt ausgehandelt.

Beide Seiten – oder besser: alle drei Parteien – vereinbarten Vertraulichkeit. Doch dieses Versprechen hielt keine zwei Tage. Noch am folgenden Wochenende wurde von unbekannter Seite lanciert und später vom Sprecher Wulffs bestätigt, der Bundespräsident habe sich als Vermittler beziehungsweise „Mediator“ im Streit zwischen Bundesbank und Sarrazin Verdienste erworben. In diesem Zusammenhang wurde auch öffentlich gemacht, Sarrazin habe auf der vollen Pension bestanden.

Nun ist Wulff immerhin Sarrazin los, anders als der SPD-Vorsitzende Gabriel, der den Sozialdemokraten immer noch in seinen Reihen hat. In der Union gibt es neben den kritischen Kommentaren derjenigen, die nicht verstehen, warum sich der Bundespräsident überhaupt in die Sache eingemischt und sich durch seine frühe Vorfestlegung in Zugzwang gebracht habe, auch wohlwollendere Reaktionen. Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, möchte den Stab über Wulff jedenfalls nicht brechen: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Christian Wulff versucht hat, im Sinne der Deutschen Bundesbank ein Problem zu lösen“, sagt er.
Es bleiben Fragen offen

Die Parlamentarier wissen noch nicht recht, wie sie mit dem Streit über Sarrazin umgehen sollen. Auf Antrag der SPD kam am Donnerstagabend der Haushaltsausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen, genau um 18 Uhr, als im Plenum noch die Debatte auf vollen Touren lief. Gerade mal sechs Stunden vorher hatte die SPD die Sitzung bei der Ausschussvorsitzenden Petra Merkel (SPD) beantragt. Allerdings fehlten vor allem die Genossen zu Beginn der Sitzung, wie in den Koalitionsparteien verärgert registriert wurde. Sie mussten eilig herbeitelefoniert werden. „Wenn es den Sozialdemokraten wirklich um Aufklärung geht, könnten sie doch am besten bei dem Genossen Sarrazin selbst einmal nachfragen“, ätzte einer aus den Regierungsparteien. Es sei doch klar, dass die SPD mit dieser Sitzung nur von ihrem eigenen Problem mit dem Parteiausschluss Sarrazins habe ablenken wollen.

Während des rund achtzig Minuten währenden Treffens wurde jedenfalls nichts Neues bekannt über die Einzelheiten von Sarrazins Altersversorgung. Der anwesende Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter von der CDU wusste nur zu sagen, dass die Bundesregierung sich bei Sarrazins Rauswurf nicht eingemischt und damit auch nichts zu tun habe. Und ein Vertreter des Bundespräsidenten, der wohl über den Vergleich zwischen Sarrazin und der Bank hätte Auskunft geben können, war nicht anwesend. Der Haushaltsausschuss hat nicht die Kompetenz, ihn einzubestellen. Auch der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider gibt zu: „Die Aussagen der Bundesregierung waren unbefriedigend.“ Doch sieht er die Sache nicht als erledigt an: „Leider hat auch das Bundespräsidialamt eine Gelegenheit versäumt, zur Aufklärung beizutragen. Es bleiben Fragen offen.“ (c) FAZ.de

Wie ich schon an anderer Stelle hier im BLOG berichtet hatte, war es für mich schade, dass Herr Sarrazin seinen „Rückzug“ selbst ausgesprochen hatte, wenn auch verständlich. Ich kommentierte, dass ich nur allzugerne gesehen hätte, wie der Bundespräsident mit dieser Situation umgehen würde. Aber es kam ja nicht dazu.

Ich bin der Meinung, dass sich Deutschland mit diesem „grinsenden“ Präsidenten KEINEN guten Dienst erwiesen hat. Und wie man in dem vorstehenden Artikel, der FAZ, sehen kann, bin ich mit meiner Meinung nicht alleine.

Was soll schon Gutes von der CDU kommen – bei dieser Kanzlerin???

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