De Maizière: Burka-Tragen bei uns gänzlich unpassend

20. September 2010

Bundesinnenminister de Maizière äußert sich im Gespräch mit der F.A.Z. kritisch zur Burka, rät aber zur „Vorsicht“, in Deutschland ein Burka-Verbot wie in Frankreich anzustreben. Politiker von CDU, FDP und SPD sprechen sich derweil für schärfere Sanktionen gegen sogenannte Integrationsunwillige aus.

20. September 2010

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervorgehoben, dass es im staatlichen Bereich „kein höherrangiges religiöses Recht“ geben könne. Ein staatlicher Religionsunterricht müsse „immer auf dem Boden des Grundgesetzes stattfinden“, sagte der Politiker anlässlich des an diesem Dienstag beginnenden Juristentages in Berlin. Dazu gehöre in Deutschland die Gleichberechtigung von Mann und Frau und generell die Achtung der Gesetze. De Maizière fügte hinzu: „Wir wollen ja gerade die Scharia aus den Gebetshäusern herausholen. Und wir werden sie sicher nicht im Gewand des Religionsunterrichts an staatliche Schulen holen.“

Sehr kritisch äußerte sich der Innenminister zur Burka: „Ich halte das für gänzlich unpassend“, sagte er. „Das Gesicht zu zeigen, sich in die Augen zu sehen, sich die Hand zu geben, das sind drei große zivilisatorische Errungenschaften, die bürgerliche Lebenskultur bedeuten.“ All das sei mit der Burka nicht möglich. Auf die Frage nach einem Verbot wie in Frankreich sagte er, das müsste „auch verhältnismäßig und durchsetzbar sein“. Schließlich sei das Burka-Tragen in Deutschland kein Massenphänomen. „Deshalb rate ich hier zur Vorsicht.“ (c) FAZ.net

Da kann man dem Minister de Maizière nur beipflichten, nur in seiner Äusserung über ein Verbot der Burka in Deutschland, sollte er  rechtsbewusster argumentieren, den:

in Deutschland existiert ein Gesetz, das heisst

VERMUMMUNGSVERBOT.

Also, bitte konsequenter, Herr de Maizière!

Und falls sie Bedenken haben: Frankreich tuts !!!

Sind wir denn weniger Wert, als die Franzosen ???

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