Paris: Streit über Roma-Politik, die Zweite

20. September 2010

Die Regierung Sarkozy poltert weiter – nun vor allem gegen Luxemburg. Von dort stammt die EU-Kommissarin, die Frankreichs Roma-Abschiebungen angeprangert hatte. Paris attackiert – und will damit überspielen, dass das europäische Machtzentrum längst in Brüssel liegt.

Ausgerechnet „France Culture“ heißt der Radiosender, über den der französische Senator Philippe Marini, 60, am Wochenende historische Betrachtungen über das Großherzogtum Luxemburg verbreitete. Das kulturelle Niveau des Vortrags von Staatspräsident Nicolas Sarkozys Parteifreund war dabei freilich eher bescheiden. Er wünsche sich, „dass Napoleon III. und Bismarck im Jahre 1867 ein Gespräch mit einem anderen Ausgang gehabt hätten“, nämlich, „dass Luxemburg nicht existiert“.

Weil das aber damals nicht wunschgemäß gelaufen ist, muss der im Senat für die Haushaltspolitik zuständige Marini sich heute öffentlich empören, dass es eine „äußerst bequeme Aufgabe sei, Luxemburger Minister oder EU-Kommissar zu sein“. Denn das Land habe es ja „nicht einmal nötig, seine Steuern einzutreiben“. Was genau der Pariser Politiker damit sagen will, ist schwer zu enträtseln. Aber die Luxemburger haben natürlich sofort gemerkt, dass sie hier beleidigt werden sollen.

Damit nicht genug: Ihre nationale Existenz wird ausgerechnet von einem Nachbarn in Frage gestellt, mit dem ein großer Teil der Luxemburger die Sprache gemein hat, die gleichen Fernsehprogramme sieht und das gleiche Baguette liebt.

Warum die Grande Nation dem kleinen Luxemburg grollt

Also ging der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vor die Mikrofone und empörte sich über das „äußerst gefährliche und verletzende Gedankengut“, das Marini transportiere. Dessen Äußerungen überträfen alles, was der rechtsradikale französische „Front National“ von sich gebe. Und: Das, was der französische Politiker heute wünsche, nämlich Luxemburg zu eliminieren, habe „1940 schon Hitler versucht“.

Das sind natürlich auch starke Worte und somit erreichte der Zoff der „Grande Nation“ mit dem Zwergstaat einen neuen Höhepunkt. Hatte sich Paris zunächst auf die unbotmäßige EU-Kommission eingeschossen, die es wagte, mit einem Verfahren wegen der großräumigen Abschiebungen von Roma aus Osteuropa zu drohen, schwenkten die Franzosen schon auf dem EU-Gipfeltreffen vorigen Donnerstag ihre verbalen Kanonaden auf Luxemburg. Hatte doch die Luxemburger Kommissarin Viviane Reding das Ganze ausgelöst, als sie mit heftigen Attacken und misslungenen historischen Vergleichen deren Roma-Politik geißelte.

Im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs fand Sarkozy außer Berlusconi – und der zählt in der Runde wenig – keinen, der ihm gegen die Kommission beistehen wollte. Seine Empörung über den Ton von Kommissarin Reding verstanden dagegen viele. Also verlegte sich der quirlige Franzose aufs Reding-Bashing und wurde, um vom Inhalt abzulenken, sofort polemisch: Redings Heimatland Luxemburg könne gern die Roma aufnehmen. Drei Tage später legte sein Parteifreund Marini nach.

Entsetzte Erkenntnis: Paris ist nicht mehr Herr im eigenen Haus

Hinter den seltsamen französischen Ausfällen der letzten Tage – Höhepunkt war die umgehend von Berlin dementierte und von Sarkozy womöglich frei erfundene Ankündigung, auch Kollegin Angela Merkel werde demnächst in Scharen Roma ausweisen – steckt freilich mehr als politischer Firlefanz eines schwer angeschlagenen und zunehmend unpopulären Populisten. Es ist die entsetzte Erkenntnis, dass auch die Regenten in Paris längst nicht mehr „Herr im Hause“ sind. Sie haben, wie die Deutschen, die Polen, die Luxemburger, Stück um Stück Teile ihrer Macht an die Gremien der Europäischen Union abgetreten – zuletzt ein recht großes Stück mit dem „Vertrag von Lissabon“.

Aber die meisten der Akteure haben offenbar nicht verstanden, was sie taten. Sie haben die Verträge nicht gelesen, oder vielleicht auch nur gedacht, für sie speziell gelte das alles nicht. Sonst könnte Berlin nicht ständig Entscheidungen treffen – etwa im Kohlevertrag – die Deutschland so gar nicht mehr treffen kann. Und sonst könnten Nicolas Sarkozy und seine Clique sich nicht so erregen, wenn die EU-Kommission mitteilt, dass sie ein Verfahren einleiten werde, weil Paris möglicherweise gegen EU-Recht verstoße.

So behandle man „keinen großen Staat“, hat Sarkozys Staatssekretär für Europa-Angelegenheiten, Pierre Lellouche, in den letzten Tagen immer wieder argumentiert. Und so meint er es. Auch Sarkozy, sein Chef, ist davon tief durchdrungen: Frankreich muss sich von Kommissaren in Brüssel nichts vorschreiben lassen, gar nichts. Wo wäre denn deren politische Legitimation? Er, Sarkozy, habe ihm doch den feinen Job verschafft, soll der Franzose vorigen Donnerstag EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso angebrüllt haben. Wie könne der es jetzt wagen, soll das wohl heißen, sich gegen Sarkozy zu stellen? Barroso wagte es.

Was haben die Zwergstaaten eigentlich zu melden?

Und dazu die dreisten Kollegen im Kreise der Regenten! Angela Merkel, die auch oft querschießt, repräsentiert immerhin ein großes Land, Europas Zahlmeister. Die Briten waren einmal eine Weltmacht. Spanien auch. Aber die anderen, vor allem die kleinen, die müssten doch erkennen, dass sie schweigen sollten, wenn die Großen reden. Malta, Estland, Zypern – was haben denn die zu melden?

Oder Luxemburg? Und ausgerechnet Politiker aus diesem Zwergstaat spielen sich regelmäßig als Ober-Europäer auf, Premier Jean-Claude Juncker allen voran. Nicht zufällig ist das Verhältnis von Juncker und Sarkozy seit längerem gestört, obwohl beide der gleichen, konservativ-christdemokratischen Parteienfamilie angehören. Sarkozy hat verhindert, dass Juncker EU-Ratspräsident wurde und hat lieber für den Belgier Van Rompuy gekämpft.

Der kommt zwar auch aus einem kleinen Land, aber er ist wenigstens still.

(c) Spiegel.de

BRAVO FRANKREICH !!! Ich hoffe nur, unsere eiertanzende Kanzlerin würde sich mal ein Beispiel an Sarkozy nehmen und für Deutschland auch mehr Rückgrad zeigen.

Diese ganze EU-Bastelei ist doch der Hohn..

FRANKREICH und DEUTSCHLAND vereinigt euch.

Last doch die „Nehmerländer“ selber sehen wie sie klar kommen, ohne die Zahler!!!

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