Regierung gibt deutlich mehr für Eigenwerbung aus

20. September 2010

Trotz des angekündigten Sparkurses will die schwarz-gelbe Koalition für die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit deutlich mehr Geld ausgeben. Für die Öffentlichkeitsarbeit sind in diesem Jahr fast in allen Ministerien zum Teil drastisch höhere Ausgaben veranschlagt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn hervor. Größter Einzelposten in demnach der Aufstellung ist der Etat des Bundespresseamtes mit 16 Millionen Euro.

Den Angaben zufolge will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in diesem Jahr knapp 13,2 Millionen Euro für die Eigenwerbung ausgeben, rund 3,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (plus 29 Prozent). Das Finanzministerium will den Werbeetat um mehr als 40 Prozent steigern, das Verkehrsministerium um 45 Prozent und das Ministerium für Bildung und Forschung sogar um 50 Prozent.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant eine Anhebung dieser Ausgaben von knapp sechs auf über sieben Millionen Euro, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) von 771.000 auf 900.000 Euro. Als einziges Ressort will das von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in diesem Bereich kürzen. Statt 7,7 Millionen im Vorjahr sind für dieses Jahr 6,8 Millionen an Ausgaben vorgesehen. Von den Ministerien gibt das Justizressort mit 91.000 Euro für 2010 am wenigsten für die eigene Öffentlichkeitsarbeit aus. (c) tagesschau.de

UNGLAUBLICH !!! In Zeiten knapper Kassen und Demontierung des Sozialstaates, genehmigt sich die völlig unfähige Regierung auch noch Millionen um „Eigenwerbung“ zu betreiben, UNGLAUBLICH!!!

Die sind auch noch stolz, auf den Schwachsinn, den sie verzapfen.

Überrascht hat mich allerdings die Aussage, dass Rösler an seinem Ministerium einsparen will, na mal sehen, ob er das wirklich tut oder dass auch nur wieder so eine FDP-Ente ist.

Für Bankenrettungen, Politiker-Diäten, Ministerien-Werbung, korrupte Euroländer, etc, etc, ist Geld ohne Ende da, für notleidende Bürger aber nicht!

Wer spannt endlich mal den „Rettungsschirm“ für die Bürger Deutschlands? Vermutlich keiner, daher gilt:

GROSSKREUZ

wählen!!!

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