Gesetz gegen Abofallen angekündigt

23. September 2010

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mit einem neuen Gesetz gegen Abofallen im Internet vorgehen, die nach ihrer Ansicht zu einer „Plage geworden“ sind.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will in den kommenden Wochen einen konkreten Gesetzentwurf erarbeiten, um wirksam gegen Abofallen im Internet vorzugehen: „Bestimmte Internetleistungen werden beispielsweise als ‚gratis‘ angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt. Erst wenn die Rechnung ins Haus flattert, folgt dann das böse Erwachen“. Das soll sich nach dem Willen der Bundesjustizministerin künftig ändern.

So sollen Verbraucher bei kostenpflichtigen Onlineangeboten künftig mit einem deutlichen Hinweis vor versteckten Kosten gewarnt werden: „Vor einer Bestellung muss der Nutzer mit einem Klick ausdrücklich bestätigen, dass er den Hinweis gesehen hat“, beschreibt Leutheusser-Schnarrenberger die geplante „Buttonlösung“.

Bisher würden unseriösen Betreiber ihre Website nach einer erfolgreichen Abmahnung nur geringfügig anpassen oder ihre Aktivitäten auf eine neue Website verlagern, so die Ministerin. Dem werde nun ein Ende gemacht.

Da aber Abofallen nicht an Staatengrenzen gebunden sind, sei eine europaweite Lösung notwendig. Ein Vorschlag der Bundesregierung, eine Regelung gegen Kostenfallen im Internet in die geplante Verbraucherrechte-Richtlinie aufzunehmen, liege in Brüssel zwar auf dem Tisch, die Verabschiedung der Richtlinie wird aber nicht vor Ende 2012 erwartet. Anschließend müsste sie noch in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Das dauert der Justizministerin zu lange, so dass zumindest für die Übergangszeit eine nationale Regelung geschaffen werden soll. (ji) (c) golem.de

Na, endlich mal was Gutes aus der Regierungsecke! Leider nur fünf Jahre zu spät, aber immerhin.

Lesen Sie auch den anderen Beitrag zur Internetabzocke hier im BLOG.

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