Abgelehnte Terminwünsche
EU-Justizkommissarin Reding wird in Paris nicht empfangen, weil sie das französische Vorgehen gegen Roma mit äußerst scharfen Worten kritisiert hat – und Präsident Sarkozy hat keine Zeit für die französischen Roma, die sich als Ziel einer Polizeikampagne sehen.

„Madame Reding ist nicht willkommen”: Der EU-Justizkommissarin wurde nahegelegt, in Paris auf eine Pressekonferenz zu verzichten

Ursprünglich hatte Viviane Reding am Donnerstag in Paris mit der französischen Justizministerin Michèle Alliot-Marie zusammentreffen wollen. Doch der Termin sei leider nicht möglich, wurde ihr beschieden. Der EU-Justizkommissarin wurde nahegelegt, bei ihrem Besuch in der französischen Hauptstadt auf eine Pressekonferenz zu verzichten. „Madame Reding ist nicht willkommen“, zitiert die Zeitung „Le Monde“ einen französischen Regierungsbeamten, der nicht namentlich genannt werden will.

Paris ist auf die Justizkommissarin nicht gut zu sprechen, seit diese das französische Vorgehen gegen Roma mit äußerst scharfen Worten kritisiert hat und ein Verfahren wegen Vertragsverletzung des EU-Vertrags anstrebt. Frankreich tut alles, um dieses Verfahren abzuwenden. Ein neuerlicher Meinungsaustausch mit der EU-Justizkommissarin ist dabei nicht erwünscht. Die französische Regierung übermittelte der EU-Kommission neue amtliche Dokumente, die untermauern sollen, dass die Räumungen von illegalen Lagern sowie die Ausweisungen von rumänischen und bulgarischen Roma nicht vorrangig gegen eine bestimmte Volksgruppe gerichtet gewesen seien.

„Gens du voyage”: Die Roma sehen sich als Volksgruppe im Visier der Räumungen

In einem vertraulichen Begleitschreiben an die EU-Kommission heißt es, eine Diskriminierung der Roma sei nicht beabsichtigt worden. Die Zeitung „Le Figaro“ veröffentlichte am Donnerstag wesentliche Passagen des Schreibens. Ziel der seit Anfang August beschleunigten Räumungen illegaler Lager und Abschiebungen sei ausschließlich die Sicherung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit in Frankreich gewesen.
„Die Initiative richtet sich eindeutig gegen die Roma“

Gegen diese Darstellung protestieren die Repräsentanten der französischen Roma und Sinti, die sich im Streit über die „Sicherheitsoffensive“ von Präsident Sarkoyz bisher kaum Gehör verschaffen konnten. Sie lehnen es vehement ab, in dem Runderlass des Innenministeriums an die Präfekten eine „einmalige administrative Entgleisung“ zu sehen. In dem auf den 5. August datierten Runderlass waren die Präfekten aufgefordert worden, „vorrangig gegen Roma“ vorzugehen. Der Runderlass wurde zurückgezogen, die Räumungen werden jedoch fortgesetzt.

„Die Initiative richtet sich eindeutig gegen die Roma“, sagte Eugène-Alain Daumas, der dem Dachverband der französischen Zigeunerorganisationen (Ufat) vorsteht. „Es wurde eine Bevölkerungsgruppe zur Zielscheibe genommen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft“, sagte Daumas. Der Verbandsvorsitzende war am Mittwochnachmittag zum ersten Mal seit Beginn der Räumungsoffensive im Elysée-Palast empfangen worden. Der Wunsch nach einem Termin mit dem Staatspräsidenten wurde jedoch abschlägig beschieden. Stattdessen trafen Daumas und fünf weitere Vertreter der französischen Roma und Sinti mit Sarkozys Kabinettsdirektor Christian Frémont zusammen.

„Wir wurden an unsere Pflichten erinnert, weil wir Franzosen sind“, sagte Renardo Laurier, der den Verband „Nationalbüro für Zigeunerangelegenheiten“ (Onat) leitet. „Wir haben die Frage gestellt, was unsere Rechte sind, denn uns werden immer mehr Rechte entzogen“, sagte Laurier. Es sei irreführend, sich hinter dem amtlichen Begriff „gens du voyage“ (etwa: Landfahrer) zu verstecken. Von den Räumungen seien vorrangig Roma betroffen gewesen – nur dass die französischen Roma nicht ausgewiesen werden konnten. „Aber gut 200 Wohnwagen sind von den Räumungen betroffen gewesen. Das haben wir noch nie erlebt“, sagte Laurier.

Wiederherstellung der staatlichen Ordnung

In Frankreich werden die herumreisenden Roma und Sinti französischer Staatsbürgerschaft mit dem Amtsbegriff „gens du voyage“ bezeichnet. Zu diesen sogenannten Landfahrern werden auch andere nichtsesshafte Franzosen gezählt, wie etwa Saisonarbeiter. Die Regierung argumentiert jetzt, dass sie nicht gegen die Freizügigkeitsregel innerhalb der EU verstoßen habe, weil sich die Räumungen vorrangig gegen illegale Siedlungen französischer Landfahrer richtete. Zudem verweist Frankreich auf die Übergangsregelung, die bis 2013 die volle Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Frankreich einschränkt. Die Regierung erinnert daran, dass die Niederlassungsfreiheit an Bedingungen geknüpft ist. Auch für die Roma aus Rumänien oder Bulgarien gelte, dass sie genügend Geld für den eigenen Unterhalt aufbringen müssten und die Sozialsysteme des Gastgeberlandes nicht belasten dürften. Deshalb fühlt sich die französische Regierung im Recht bei den Ausweisungen.

Beschwerden von Roma nicht mehr berücksichtigen? Die „Halde“-Präsidentin Jeannette Bougrab schweigt zu den Vorwürfen

Im August sind nach Regierungsangaben 554 illegale Lager geräumt worden. 355 Lager beherbergten Landfahrer französischer Staatsbürgerschaft, die sich unerlaubt auf einem öffentlichen oder privaten Gelände niedergelassen hatten. 199 Räumungen richteten sich gegen illegale Lager von Roma aus Rumänien und Bulgarien. Die Regierung sagt, diese Zahlen verdeutlichten, dass Frankreich ausschließlich die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung im Blick gehabt habe.
Verschärfte Meldepflicht

Die Zigeunerverbände aber fühlen sich durch die Zahlen in ihrem Verdacht bestätigt, dass sie als ethnisch definierte Bevölkerungsgruppe ins Visier der Polizeiaktionen geraten sind. Sie erinnern daran, dass es in Frankreich seit Jahren einen chronischen Mangel an Stellplätzen gibt, obwohl ein Gesetz aus dem Jahr 2000 Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern verpflichtet, Stellplätze für Wohnwagen zur Verfügung zu stellen, an denen es Strom und Wasser gibt. Im Gegenzug müssen die Landfahrer Kommunalsteuern zahlen. Ohnehin gilt für die „gens du voyage“ eine verschärfte Meldepflicht, sie müssen sich alle drei Monate in einem Polizeikommissariat registrieren lassen.

Das zuständige Ministerium für Wohnraum schätzt die Zahl der Landfahrer auf 150.000 und hat einen Bedarf von 30.000 Stellplätzen im ganzen Land errechnet. Doch es stehen nur 8000 Stellplätze zur Verfügung. Das erklärt, warum es in Frankreich immer wieder dazu kommt, dass Roma-Sippen mit ihren Wohnwagen leerstehende Gelände besetzen.
Letzter Roma-Streitfall im Februar

Zigeunerorganisationen haben mehrmals versucht, auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Als ihr größter Verbündeter galt dabei lange die vor sechs Jahren unter dem Eindruck der europäischen Gleichstellungsrichtlinie begründete Antidiskriminierungsstelle „Halde“. Der unabhängige Internetinformationsdienst Bakchich.info meldete jetzt, die neue Halde-Präsidentin Jeannette Bougrab sei von der Regierung angewiesen worden, Beschwerden von Roma nicht mehr zu berücksichtigen.

Frau Bougrab hat im Mai die Nachfolge von Louis Schweitzer an der Spitze der Antidiskriminierungsstelle angetreten. Seit Mai soll keine die Situation der Roma betreffende Beschwerde mehr geprüft worden sein. Die Halde-Präsidentin hat zu den Vorwürfen bislang geschwiegen. Nachweislich reicht der letzte von der Halde entschiedene Roma-Streitfall in den Februar zurück. (c) FAZ.net

UND WARUM KANN DEUTSCHLAND DAS NICHT ???

Weil dank „Umerziehung“ die Brandmarkung der NS-Greultaten bis heute uns noch eingeredet wird.

Damit wir immer schön demütig bleiben und die „Grossmächte“ uns auch weiterhin aussaugen können, zuletzt geschehen im Jahre 1996 für die Reparationskosten der NS-Zeit.

Und warum???

Weil das alles schon von den Illuminaten/Freimaurern so vorbestimmt wurde.

In Deutschland sollen sich wieder Verhältnisse/Bevölkerungswut einstellen, wie vor 1933. Wenn das Volk es endlich bis oben hin satt hat, dann kommt wieder so ein „Führer“ und der Spuk beginnt von vorne.

Dann schlägt wieder das Judenkapital zu (in Form von US-Truppen) und neue Reparationskosten gegen DL können gefordert werden.

Dieses perfide Spiel noch nicht durchschaut??? Dann sollten Sie sich mit Illu/Freimaurer und NWO beschäftigen.

DEUTSCHLAND und FRANKREICH vereinigt euch zu einer Intressencommunity, mit einer gemeinsamen Währung und schmeisst den EU-Mist raus!!!

Islamische Völker gehören NICHT zu Europa. Wer das nicht begreift oder begreifen will, der wird kurz über lang die leibliche Erfahrung machen. Und damit wären wir schon wieder bei dem neuen „Führer“

… und schon wieder GOOGLE

24. September 2010

Systembedingte Spitzelei
Google sammelt noch mehr Nutzerinformationen, als viele ahnen. Das Programm „Google Analytics“ etwa speichert Daten von Versandhändlern, Foren oder Blogs – ohne dass der Nutzer auf der Google-Seite war. Um Erlaubnis wird er nicht gefragt.

Es ist ein faustischer Pakt, den Google mit unzähligen Betreibern von Websites geschlossen hat. Google stellt ihnen eine Software zur Verfügung, mit der sie die Besucher ihrer Seiten beobachten können. So sehen sie, wo jemand wohnt, welche Seite er vorher angeschaut hat, wie er sich im Internetangebot bewegt, wohin er weiterklickt, wann er aussteigt und sogar, wann er wiederkommt. Selbst wenn Monate dazwischen liegen.

Das Programm „Google Analytics“ liefert sehr nützliche Statistiken, und viele Seitenbetreiber lieben es. Sie „optimieren“ damit ihren Internetauftritt. Google verteilt die Software kostenlos, aber nicht ohne Hintergedanken. Denn die Informationen werden automatisch nach Amerika geschickt und in Googles Rechenzentren verarbeitet. So erhält der Internetkonzern Zugriff auf die Daten von Hunderten von Millionen Nutzern aus aller Welt. Die meisten wissen gar nichts davon.

Dienste gegen Daten

Das ist der Unterschied zu vielen anderen Google-Angeboten. Bei ihnen gilt: Dienste gegen Daten. Google bietet zum Beispiel ein kostenloses Mailprogramm mit unbegrenztem Speicherplatz. Wer es nutzen will, muss sich gefallen lassen, dass eine Maschine seine Mails nach werberelevanten Begriffen durchsucht. Google bietet auch eine praktische Browsererweiterung an. Wer die „Google Toolbar“ einsetzt, gibt aber alle Websites preis, die er aufruft.

Und Googles Suchmaschine speichert jeden Begriff, den man eintippt, und jeden Link, auf den man klickt, dazu Datum, Uhrzeit und Informationen über den verwendeten Computer. Meistens kommt also der Nutzer zu Google, aber bei „Google Analytics“ ist es umgekehrt. Es lauert auf Websites, die man gar nicht mit Google in Verbindung bringen würde: Versandhändler, Foren, Blogs oder Online-Medien. Zahlen über die Verbreitung des Programms will Google nicht bekanntgeben. Eine Untersuchung dieser Zeitung zeigt, dass von den hundert beliebtesten Websites der Deutschen 28 „Google Analytics“ einsetzen. In Amerika übermitteln laut einer Studie vom vergangenen Jahr sogar 92 der 100 populärsten Seiten Informationen an Google.

Datenschützer grämen sich seit langem über „Google Analytics“. Einer von ihnen ist Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein. Das Programm „spottet jeder Beschreibung“, sagt er. „In der jetzigen Form ist der Einsatz in Deutschland rechtswidrig.“ 28 Betreiber von Websites in Schleswig-Holstein hat Weichert schon aufgefordert, das Programm abzuschalten – mit Erfolg. In Nordrhein-Westfalen wurden 150 Unternehmen abgemahnt. Aber in vielen anderen Bundesländern tut sich nichts dergleichen. Theoretisch könnten die Aufsichtsbehörden ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro verhängen. Aber das ist noch nirgendwo geschehen, wie eine Umfrage dieser Zeitung in den Ländern zeigt.

„Google Analytics“ liest IP-Adressen aus

Im Mittelpunkt der Kritik an „Google Analytics“ steht, dass die Software IP-Adressen ausliest und speichert. Die IP-Adresse, eine Zahlenkolonne, ist so etwas wie ein Nummernschild: Jeder braucht eins, und leicht lässt sich mit ihm ein Computer im Internet identifizieren. Die obersten Datenschutzbehörden der Bundesländer haben im vergangenen November entschieden, dass diese Adresse eine personenbezogene Information ist.

Wer sie verwenden will, muss einen triftigen Grund vorweisen. Marktforschung gehört nicht dazu. Oder er muss die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen einholen. Das geschieht auf den Websites, die „Google Analytics“ einsetzen, praktisch nie. Manche Seiten weisen zwar auf die Software hin, versteckt irgendwo in den „Nutzungsbedingungen“. Aber wenn der Nutzer die liest, hat die Software längst mit ihrer Arbeit begonnen.

Google verweist darauf, dass die IP-Adresse nicht den Namen des Nutzers verrät und mit jeder Internetverbindung erneuert werde. Wer am Computer sitzt, könne die Firma nicht herausfinden. Dafür brauchte sie die Daten des Internetanbieters, der allein wisse, welchem Kunden er welches „Nummernschild“ zugewiesen hat. Die Datenschützer beruhigt das nicht. Denn die bloße Möglichkeit, dass die Daten zusammengeführt werden, reiche aus. Zudem könnte Google die IP-Adressen mit den Daten seiner personalisierten Dienste kombinieren. Wer also ein E-Mail-Konto bei Google besitzt, dessen Name und IP-Adresse sind Google dann auch bekannt. Google beteuert zwar, diese Daten nicht zusammenzuführen. Aber in seinen Datenschutzbestimmungen behält es sich genau das vor.

Mit all den gesammelten Daten ließen sich die Dienste verbessern, lässt Google mitteilen. Das mag stimmen. Aber vor allem geht es darum, Werbung zu platzieren. Und je mehr Google über seine Nutzer weiß, desto präziser geht das. Von seinen Anfängen hat sich das Unternehmen weit entfernt. Im ursprünglichen Geschäftsplan war von Werbung gar keine Rede. Die Google-Erfinder Sergey Brin und Larry Page wandten sich sogar ausdrücklich dagegen. Im April 1998, dem Gründungsjahr der Firma, kritisierten die damaligen Studenten in einem Aufsatz, werbefinanzierte Suchmaschinen seien „systembedingt voreingenommen im Sinne der Werbekunden und weit weg von den Bedürfnissen der Verbraucher“. Heute steht der Nutzer in der Unternehmensphilosophie angeblich immer noch „an erster Stelle“. Doch Google hat sich längst zu einem Riesen im Online-Werbemarkt entwickelt. Anzeigen machen fast hundert Prozent des Umsatzes aus. Eine bloße Suchmaschine ist Google schon lange nicht mehr.

Niemand sonst häuft so viele Daten an

Zwölf Jahre ist das Unternehmen jetzt alt, und wenn man die Datenschützer fragt, dann benimmt es sich auch so: wie ein Teenager. Zugeständnisse beim Schutz der Privatsphäre macht Google erst nach langen Diskussionen. „Kooperation stelle ich mir anders vor“, sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. „Bei Google muss man immer zuwarten.“ Nach viel Kritik an „Google Analytics“ hat das Unternehmen nachgebessert. Website-Betreiber können das Programm nun so einstellen, dass IP-Adressen von vornherein anonymisiert werden. Gelöscht werden sie aber nicht. Nur die letzten drei Stellen sollen weg. Nicht alle Datenschützer halten das für ausreichend. Internetsurfer können zudem ein kleines Programm herunterladen, das die Aufzeichnung ihrer Daten verhindern soll. Auch das ist typisch Google: Wer seine Daten vor der Verwertung schützen will, soll selbst dafür sorgen. Um Erlaubnis wird er nicht gefragt.

Ob die Änderungen ausreichen, um „Google Analytics“ für den Einsatz in Deutschland freizugeben, wird bei einem Treffen des „Düsseldorfer Kreises“ in der kommenden Woche entschieden. In dem Gremium kommen die deutschen Datenschutzbeauftragten zusammen. Dem Vernehmen nach, sind die Zweifel noch groß und zu viele Fragen offen. Natürlich gibt es zahlreiche andere Dienste, die am Rande oder jenseits der Legalität Nutzerdaten sammeln. Das Web ist voll davon. Aber „Google Analytics“ hat in Deutschland einen Marktanteil von fast 80 Prozent, Googles Suchmaschine sogar von 90 Prozent. Niemand sonst häuft so viele Daten an. Und wer soll überprüfen, ob das Unternehmen daraus wirklich keine personalisierten Profile bildet? Der Staat? „16,4 feste Mitarbeiter“ habe er zu Verfügung, sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.

Dann rechnet er vor, für welche Aufgaben wie viele Stellen abzuziehen sind. „Am Ende bleiben drei bis vier Mitarbeiter übrig, die sich um Google, Facebook und eine Reihe weiterer Firmen kümmern sollen“, sagt Caspar. „Es ist schwierig, das alles umzusetzen.“ Die Aufarbeitung des Fotoprojekts „Street View“ und der illegalen Sammlung von Daten aus Funknetzwerken „wirft uns nach hinten“. Mehr oder weniger deutlich sagen auch die Beauftragten der anderen Bundesländer, dass ihr Kampf für den Datenschutz unter Personalmangel leide. Mit einer Datenschutzüberprüfung muss ein Unternehmen in Deutschland, statistisch betrachtet, nur alle 39.400 Jahre rechnen. (c) FAZ.net

In einigen meiner Beiträge habe ich mehrfach auf die Gefahren der „Datenkrake“-Google hingewiesen. Nun hat auch die angesehene FAZ erkannt, dass dem Treiben der Google-Mafia ein Ende gesetzt werden muss. Wie aber kann das geschehen?

Nur durch unsere Politiker, die leider noch die Machenschaften der Krake unterstützen.

Also bleibt nur der „Selbstverzicht“ auf alle Google-Produkte. Wie man allerdings bei Google ein Email-Konto haben kann, ist mir absolut unverständlich! Dann kann man sich ja gleich nackt auf den Marktplatz stellen, und mit aufgestellten Schildern darauf aufmerksam machen, was man alles so mach, welche Krankheiten man hat, was man verdient, wo man wohnt, welche Familienmitglieder man hat, wo man arbeitet, welche Sexpraktiken man bevorzugt, etc etc.

ALLES DAS, BEKOMMT DANN GOOGLE FREIWILLIG !!!

Und der BND, das BKA und andere Schnüffler brauchen dann auch keinen BUNDESTROJANER mehr und können den Menschen, pardon, den Glaskörper, dann gleich zerschlagen/inhaftieren!

LEUTE, HALTET EUCH VON GOOGLE FERN !!!

BUNDESTROJANER 2.0

24. September 2010

Jetzt geht das schon wieder los:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einem Bericht der Welt zufolge ein umfangreiches neues Paket zur Stärkung der inneren Sicherheit geschnürt. Er fordert demnach unter anderem erweiterte Befugnisse zum Einsatz des Bundestrojaners und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die beispielsweise zum Abhören von VoIP-Gesprächen eingesetzt wird. Ferner sollen zahlreiche Kompetenzen der Geheimdienste aus den nach dem 11. September teils rasch verabschiedeten Anti-Terror-Paketen verlängert beziehungsweise ausgedehnt werden. Ferner mache sich der CDU-Politiker für eine Verschärfung der erst vor einem Jahr beschlossenen neuen Anti-Terror-Paragraphen im Strafgesetzbuch (StGB) stark.

Die Wunschliste ist laut der Zeitung lang und erinnert in vielen Bereichen an die „Stoffsammlung für die kommende Legislaturperiode“, die de Maizières Vorgänger und Parteikollege Wolfgang Schäuble vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr mehr oder weniger öffentlich zusammentrug. Die jetzige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die Pläne damals als „Horrorliste“. Die FDP-Politikerin sagte zu dem von ihrem aktuellen Kollegen im Innenressort wieder aufgewärmten Vorhaben nun dem Hamburger Abendblatt: „Wir haben uns in der Koalition darauf verabredet, mit dem Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze aufzuhören.“ Die Anti-Terror-Pakete, von denen viele Bestimmungen eigentlich Anfang 2012 auslaufen würden, seien zunächst „grundlegend zu überprüfen“.

Das Innenministerium drückt dagegen auf die Tube und beruft sich dabei auf einen internen Evaluierungsbericht. Das Bundeskabinett muss seiner Ansicht nach bis spätestens Januar 2011 eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschließen. Zwölf der einschlägigen Regelungen von 2002 und 2007 sollen dem Bericht nach unverändert verlängert werden. Darunter befinde sich die Befugnis der Geheimdienste zum automatisierten Abruf von Kfz-Kennzeichen beim Kraftfahrtbundesamt. Neun andere Vorschriften wie die Erlaubnis für die Geheimdienstler, Auskünfte bei Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsunternehmen einzuholen, sollten ausgeweitet werden.

Zudem macht sich de Maizière für den Einsatz heimlicher Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung stark. Bisher darf allein das Bundeskriminalamt (BKA) zur Abwehr terroristischer Gefahren verdeckt auf IT-Systeme Verdächtiger zugreifen. Der Innenminister drängt nun auf eine Verwertungsbefugnis für Daten, die mit dem Bundestrojaner gewonnen werden, in der Strafprozessordnung (StPO). Damit würde die bislang auf die präventive Abwehr von Terrorgefahren beschränkte und nach offiziellen Angaben noch nicht in Anspruch genommene Maßnahme als reguläres Beweismittel im Strafprozess zugelassen. Von ähnlichen Überlegungen der großen Koalition hatte sich die SPD im März 2009 distanziert, da gegen das 2008 überarbeitete BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerden laufen. Das Bundesverfassungsgericht schränkte Anfang 2008 die Möglichkeit für Online-Inspektionen von Festplatten bereits stark ein und formulierte ein Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“.

Weiter möchte der Innenminister für die Quellen-TKÜ eine klare Rechtsgrundlage für Strafverfolger und Geheimdienste. Bei der Maßnahme geht es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor der Ver- beziehungsweise nach der Entschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Sie kann derzeit von Ermittlern auf Bundesebene allenfalls in einer rechtlichen Grauzone eingesetzt werden. Nicht zuletzt will de Maizière die öffentliche oder durch die Verbreitung von Schriften erfolgende Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung unter Strafe gestellt wissen. Der Anwendungsbereich des umstrittenen Paragrafen 129a StGB zur Bildung einer terroristischen Vereinigung soll auf Taten, die im Ausland begangen werden, ausgeweitet werden. Das Mindeststrafmaß für alle Delikte mit Terrorbezug will das Innenressort erhöhen. (Stefan Krempl) / (jk) (c) heise.de

Gerade eben habe ich einen Artikel veröffentlicht über die Datenkrake Google und dem Bericht des Innenministers dazu als sehr hilfreich erkannt, schon spricht dieser Politiker wieder mit „gespaltener Zunge“!

Es ist doch zum Kotzen mit diesen Politikern, die haben die Lizenz zum Lügen, wie man sehen kann.
Glauben die wirklich, dass sie mit dem Trojaner auch nur einen Terroristen aufspüren? Glauben die wirklich, dass die Terrors so dumm sind, wie die Politiker???

Wer Terror machen will, findet tausende von Möglichkeiten, ohne auch nur einen Fuss vor die Tür setzen zu müssen!!!

Man denke nur an die Milliarden Computer, auf der Welt, die durch Bot-Netze „ferngesteuert“ werden und einen irren Schaden anrichten könnten, wenn die Terrors den wollten!!!

Das weltweite Finanzsystem wäre schon heute durch diese Bot-Netze lahmgelegt und die Kapitalisten/Reichen dieser Welt könnten NICHTS aber auch gar nichts dagegen tun, schon gar nicht ein Bundestrojaner.

Was also bleibt von dieser Antiterrormassnahme ?

Genau, nur das Drangsalieren der eigenen Bevölkerung und die absolute Kontroller dieser. Das aber ist genau das, was die Kapitalisten wollen, uns bis in „Hirn“ kontrollieren.

Fantastereien? Na dann schauen Sie doch mal nach Begriffen wie:

NWO(NeueWeltordnung), Illuminaten, Skull&Bones, Freimaurer, Datensammel, Google, etc. etc.

Wers noch nicht begriffen hat: der Feind bist Du !!!

Und wer glaubt, dass ist nur ein USA-Problem, der irrt gewaltig.

Geben Sie mal in Ihre Suchmaschine (NICHT Google):

schröder-blair-papier ein,

dann wissen Sie genau, was in DL angesagt ist.

Kontrolle bis in die Familien und Gehirne hinein !!!

GOOGLE, Vorsicht Datensammler!

24. September 2010

Schutz im Internet – eine Illusion?

Immer mehr Privatdaten landen bei Unternehmen. Durch Vernetzung unterschiedlicher Daten kann das Verhalten von Privatpersonen durchleuchtet werden. Was kann der Staat eigentlich tun? Profitiert er vielleicht sogar selbst von Daten? (c) FAZ.net

Wie ich ja schon an mehreren Stellen in meinem BLOG beschrieben habe, ist GOOGLE die grösste „Datenkrake“, die geköpft gehört!

Jetzt hat auch die FAZ sich dieser Meinung angeschlossen, siehe hier:

http://www.faz.net/s/Rub4C34FD0B1A7E46B88B0653D6358499FF/Doc~EE49625D71306470C8BF3DA0FDBBAC2F9~ATpl~Ecommon~SMed.html

(zuerst kommt ein kurzes Werbevideo, danach der Beitrag über Google)

Die erwartete Anhebung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose wird voraussichtlich deutlich unter 20 Euro liegen. Darauf verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presseagentur die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Neuer Hartz-IV-Regelsatz bei unter 379 Euro

Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 359 Euro im Monat. Der genaue Betrag der Anhebung soll bei einem Koalitionsgipfel am Sonntag festgelegt werden. Nach der Vereinbarung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs für Hartz-IV-Empfänger herausgenommen werden, hieß es.

„Es wird keine 40 Euro mehr geben. Die Anhebung wird weit unter der Hälfte dieses Betrags liegen“, sagte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde. Die unionsregierten Länder sagten der Kanzlerin zu, dass sie die Mehrkosten für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze mittragen werden. (c) tagesschau.de

DAS IST JA WOHL DER HAMMER – GELDER FÜR RAUCHEN UND SAUFEN AUF STAATSKOSTEN ???

Und die Rentner, die diesen Staat MITFINANZIERT haben, fahren eine NULLRUNDE nach der anderen.

Hat die Regierung noch alle Tassen im Schrank???

WEG MIT SOZIALSCHMAROTZER-STÜTZE, WEG MIT CDU-REGIERUNG !!!

Wählen Sie GROSSKREUZ und machen Sie Schluss mit diesen subversieven Elementen unserer Gesellschaft!!!

Wer nicht arbeitet braucht auch kein Geld !!!

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat mit einer Verschwörungstheorie erneut für einen Eklat vor der UN-Vollversammlung gesorgt. Zahlreiche amerikanische und europäische Diplomaten verließen demonstrativ den Saal, als Ahmadinedschad in seiner Rede der US-Regierung die Schuld für die Anschläge vom 11. September 2001 gab. Auch die beiden Diplomaten der deutschen Delegation gingen hinaus.

Die USA hätten die Angriffe auf das World Trade Center inszeniert, um den amerikanischen Zugriff auf den Nahen Osten zu verstärken und „das zionistische Regime“ in Israel retten zu können, so Ahmadinedschad. „Die Mehrheit der amerikanischen Bürger sowie viele Staaten und Politiker in der gesamten Welt stimmen dieser These zu“, fügte der Staatschef der islamischen Republik hinzu. Für Empörung sorgte auch, dass er die mehr als 3000 Toten der Terrorangriffe gegen „Hunderttausende Tote im Irak und in Afghanistan“ aufrechnete.

Außenminister Guido Westerwelle kritisierte die Verschwörungstheorie: „Es ist bedauerlich, dass Präsident Ahmadinedschad sich so verirrt hat, denn die Anschuldigungen sind natürlich abwegig und sie sind zugleich verletzend“, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Es müsse aber auch bedacht werden, dass Irans Präsident mit solchen Auftritten vor allem im eigenen Land Eindruck schinden wolle. Dennoch sei es weiter das Ziel der Staatengemeinschaft, den Iran zu Kooperation bei seinem umstrittenen Atomprogramm zu bewegen. Am Rande der Vollversammlung kam Westerwelle mit dem iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki zusammen. Teheran hatte sich vergangene Woche zu Atomverhandlungen bereit erklärt, will aber unverändert an seinem Atomprogramm festhalten. (c) tagesschau.de

Na klar, Westerwelle weiss natürlich ganz genau, was wahr und was nicht wahr ist!

Da kann man ja nur lachen, wenns denn nicht so traurig wäre. Aber wundern tut es mich eigentlich doch nicht, denn wie Westerwelle ja selbst demonstriert hat, spricht er nicht gerne Englisch (weil ers nicht gut kann) und kann somit auch nicht verfolgen, was in USA abgeht. Gerade und speziell auch bei diesem Thema.

Wer sich ein eigenes Bild darüber machen will, ob die „Verschwörungstheoretiker“ Recht haben oder nicht, der kommt nicht umhin, die Seiten über 9/11 im Internet selbst zu studieren. Und dabei ist es wichtig, NICHT die deutschen Seiten zu lesen sondern die englischen!!!

Unsere deutschen Medien plappern doch nur das nach, was sie aus zweiter Hand von USA bekommen haben und hier gilt:

„Wessen Brot ich breche – dessen Wort ich spreche.“

Soll heissen, wer bezahlt, der bestimmt was Sache ist!

Wer wissen möchte, was wirklich abgeht in USA, der sollte den nachstehenden Link anklicken, um sich ein umfassenderes Bild zu machen. (gute Englischkenntnisse vorausgesetzt).

http://www.secret.tv/artikel/Aaron_Russo_ueber_Nick_Rockefeller_801310.htm

Und wie in meinem BLOG schon an anderer Stelle beschrieben, keiner der „Wahrheitstheoretiker“ kann die Frage beantworten:

Warum kollabierte WTC7 OHNE jeglichen Angriff von aussen und warum „wusste“ die BBC, London, dass schon 29Min. VORHER, bevor das Gebäude zusammengebrochen ist (siehe BBC-Video)?

Gerade diese TATSACHE, trägt zu berechtigter Skepsis bei – oder nicht?

Es gibt auf den englischen Internetseiten soviele ungeklärte Fragen, die bis heute von den „US-Regierungsfachleuten“ nicht oder nicht ausreichend beantwortet werden oder werden können. nur der CIA und G.W.Bush könnten das, die aber schweigen beharrlich! Warum wohl???