Roma in Frankreich – die nächste.

24. September 2010

Abgelehnte Terminwünsche
EU-Justizkommissarin Reding wird in Paris nicht empfangen, weil sie das französische Vorgehen gegen Roma mit äußerst scharfen Worten kritisiert hat – und Präsident Sarkozy hat keine Zeit für die französischen Roma, die sich als Ziel einer Polizeikampagne sehen.

„Madame Reding ist nicht willkommen”: Der EU-Justizkommissarin wurde nahegelegt, in Paris auf eine Pressekonferenz zu verzichten

Ursprünglich hatte Viviane Reding am Donnerstag in Paris mit der französischen Justizministerin Michèle Alliot-Marie zusammentreffen wollen. Doch der Termin sei leider nicht möglich, wurde ihr beschieden. Der EU-Justizkommissarin wurde nahegelegt, bei ihrem Besuch in der französischen Hauptstadt auf eine Pressekonferenz zu verzichten. „Madame Reding ist nicht willkommen“, zitiert die Zeitung „Le Monde“ einen französischen Regierungsbeamten, der nicht namentlich genannt werden will.

Paris ist auf die Justizkommissarin nicht gut zu sprechen, seit diese das französische Vorgehen gegen Roma mit äußerst scharfen Worten kritisiert hat und ein Verfahren wegen Vertragsverletzung des EU-Vertrags anstrebt. Frankreich tut alles, um dieses Verfahren abzuwenden. Ein neuerlicher Meinungsaustausch mit der EU-Justizkommissarin ist dabei nicht erwünscht. Die französische Regierung übermittelte der EU-Kommission neue amtliche Dokumente, die untermauern sollen, dass die Räumungen von illegalen Lagern sowie die Ausweisungen von rumänischen und bulgarischen Roma nicht vorrangig gegen eine bestimmte Volksgruppe gerichtet gewesen seien.

„Gens du voyage”: Die Roma sehen sich als Volksgruppe im Visier der Räumungen

In einem vertraulichen Begleitschreiben an die EU-Kommission heißt es, eine Diskriminierung der Roma sei nicht beabsichtigt worden. Die Zeitung „Le Figaro“ veröffentlichte am Donnerstag wesentliche Passagen des Schreibens. Ziel der seit Anfang August beschleunigten Räumungen illegaler Lager und Abschiebungen sei ausschließlich die Sicherung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit in Frankreich gewesen.
„Die Initiative richtet sich eindeutig gegen die Roma“

Gegen diese Darstellung protestieren die Repräsentanten der französischen Roma und Sinti, die sich im Streit über die „Sicherheitsoffensive“ von Präsident Sarkoyz bisher kaum Gehör verschaffen konnten. Sie lehnen es vehement ab, in dem Runderlass des Innenministeriums an die Präfekten eine „einmalige administrative Entgleisung“ zu sehen. In dem auf den 5. August datierten Runderlass waren die Präfekten aufgefordert worden, „vorrangig gegen Roma“ vorzugehen. Der Runderlass wurde zurückgezogen, die Räumungen werden jedoch fortgesetzt.

„Die Initiative richtet sich eindeutig gegen die Roma“, sagte Eugène-Alain Daumas, der dem Dachverband der französischen Zigeunerorganisationen (Ufat) vorsteht. „Es wurde eine Bevölkerungsgruppe zur Zielscheibe genommen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft“, sagte Daumas. Der Verbandsvorsitzende war am Mittwochnachmittag zum ersten Mal seit Beginn der Räumungsoffensive im Elysée-Palast empfangen worden. Der Wunsch nach einem Termin mit dem Staatspräsidenten wurde jedoch abschlägig beschieden. Stattdessen trafen Daumas und fünf weitere Vertreter der französischen Roma und Sinti mit Sarkozys Kabinettsdirektor Christian Frémont zusammen.

„Wir wurden an unsere Pflichten erinnert, weil wir Franzosen sind“, sagte Renardo Laurier, der den Verband „Nationalbüro für Zigeunerangelegenheiten“ (Onat) leitet. „Wir haben die Frage gestellt, was unsere Rechte sind, denn uns werden immer mehr Rechte entzogen“, sagte Laurier. Es sei irreführend, sich hinter dem amtlichen Begriff „gens du voyage“ (etwa: Landfahrer) zu verstecken. Von den Räumungen seien vorrangig Roma betroffen gewesen – nur dass die französischen Roma nicht ausgewiesen werden konnten. „Aber gut 200 Wohnwagen sind von den Räumungen betroffen gewesen. Das haben wir noch nie erlebt“, sagte Laurier.

Wiederherstellung der staatlichen Ordnung

In Frankreich werden die herumreisenden Roma und Sinti französischer Staatsbürgerschaft mit dem Amtsbegriff „gens du voyage“ bezeichnet. Zu diesen sogenannten Landfahrern werden auch andere nichtsesshafte Franzosen gezählt, wie etwa Saisonarbeiter. Die Regierung argumentiert jetzt, dass sie nicht gegen die Freizügigkeitsregel innerhalb der EU verstoßen habe, weil sich die Räumungen vorrangig gegen illegale Siedlungen französischer Landfahrer richtete. Zudem verweist Frankreich auf die Übergangsregelung, die bis 2013 die volle Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Frankreich einschränkt. Die Regierung erinnert daran, dass die Niederlassungsfreiheit an Bedingungen geknüpft ist. Auch für die Roma aus Rumänien oder Bulgarien gelte, dass sie genügend Geld für den eigenen Unterhalt aufbringen müssten und die Sozialsysteme des Gastgeberlandes nicht belasten dürften. Deshalb fühlt sich die französische Regierung im Recht bei den Ausweisungen.

Beschwerden von Roma nicht mehr berücksichtigen? Die „Halde“-Präsidentin Jeannette Bougrab schweigt zu den Vorwürfen

Im August sind nach Regierungsangaben 554 illegale Lager geräumt worden. 355 Lager beherbergten Landfahrer französischer Staatsbürgerschaft, die sich unerlaubt auf einem öffentlichen oder privaten Gelände niedergelassen hatten. 199 Räumungen richteten sich gegen illegale Lager von Roma aus Rumänien und Bulgarien. Die Regierung sagt, diese Zahlen verdeutlichten, dass Frankreich ausschließlich die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung im Blick gehabt habe.
Verschärfte Meldepflicht

Die Zigeunerverbände aber fühlen sich durch die Zahlen in ihrem Verdacht bestätigt, dass sie als ethnisch definierte Bevölkerungsgruppe ins Visier der Polizeiaktionen geraten sind. Sie erinnern daran, dass es in Frankreich seit Jahren einen chronischen Mangel an Stellplätzen gibt, obwohl ein Gesetz aus dem Jahr 2000 Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern verpflichtet, Stellplätze für Wohnwagen zur Verfügung zu stellen, an denen es Strom und Wasser gibt. Im Gegenzug müssen die Landfahrer Kommunalsteuern zahlen. Ohnehin gilt für die „gens du voyage“ eine verschärfte Meldepflicht, sie müssen sich alle drei Monate in einem Polizeikommissariat registrieren lassen.

Das zuständige Ministerium für Wohnraum schätzt die Zahl der Landfahrer auf 150.000 und hat einen Bedarf von 30.000 Stellplätzen im ganzen Land errechnet. Doch es stehen nur 8000 Stellplätze zur Verfügung. Das erklärt, warum es in Frankreich immer wieder dazu kommt, dass Roma-Sippen mit ihren Wohnwagen leerstehende Gelände besetzen.
Letzter Roma-Streitfall im Februar

Zigeunerorganisationen haben mehrmals versucht, auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Als ihr größter Verbündeter galt dabei lange die vor sechs Jahren unter dem Eindruck der europäischen Gleichstellungsrichtlinie begründete Antidiskriminierungsstelle „Halde“. Der unabhängige Internetinformationsdienst Bakchich.info meldete jetzt, die neue Halde-Präsidentin Jeannette Bougrab sei von der Regierung angewiesen worden, Beschwerden von Roma nicht mehr zu berücksichtigen.

Frau Bougrab hat im Mai die Nachfolge von Louis Schweitzer an der Spitze der Antidiskriminierungsstelle angetreten. Seit Mai soll keine die Situation der Roma betreffende Beschwerde mehr geprüft worden sein. Die Halde-Präsidentin hat zu den Vorwürfen bislang geschwiegen. Nachweislich reicht der letzte von der Halde entschiedene Roma-Streitfall in den Februar zurück. (c) FAZ.net

UND WARUM KANN DEUTSCHLAND DAS NICHT ???

Weil dank „Umerziehung“ die Brandmarkung der NS-Greultaten bis heute uns noch eingeredet wird.

Damit wir immer schön demütig bleiben und die „Grossmächte“ uns auch weiterhin aussaugen können, zuletzt geschehen im Jahre 1996 für die Reparationskosten der NS-Zeit.

Und warum???

Weil das alles schon von den Illuminaten/Freimaurern so vorbestimmt wurde.

In Deutschland sollen sich wieder Verhältnisse/Bevölkerungswut einstellen, wie vor 1933. Wenn das Volk es endlich bis oben hin satt hat, dann kommt wieder so ein „Führer“ und der Spuk beginnt von vorne.

Dann schlägt wieder das Judenkapital zu (in Form von US-Truppen) und neue Reparationskosten gegen DL können gefordert werden.

Dieses perfide Spiel noch nicht durchschaut??? Dann sollten Sie sich mit Illu/Freimaurer und NWO beschäftigen.

DEUTSCHLAND und FRANKREICH vereinigt euch zu einer Intressencommunity, mit einer gemeinsamen Währung und schmeisst den EU-Mist raus!!!

Islamische Völker gehören NICHT zu Europa. Wer das nicht begreift oder begreifen will, der wird kurz über lang die leibliche Erfahrung machen. Und damit wären wir schon wieder bei dem neuen „Führer“

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Eine Antwort to “Roma in Frankreich – die nächste.”

  1. schweizerkrieger said

    Gut geschrieben !!!

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