Sarkozy knickt ein …

13. Oktober 2010

Kurz vor Ablauf der von Brüssel gesetzten Frist am 15. Oktober hat Einwanderungsminister Besson angekündigt, Frankreich werde seine Gesetzgebung „anpassen“, um die europäische Freizügigkeitsrichtlinie vollständig in das nationale Recht zu übertragen.

 

Kurz vor Ablauf der von Brüssel gesetzten Frist – dem 15. Oktober – kündigte Einwanderungsminister Eric Besson an, Frankreich werde seine Gesetzgebung „anpassen“, um die europäische Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38) vollständig in das nationale Recht zu übertragen. Der europäische Binnenmarktkommissar, der Franzose Michel Barnier, nannte die Ankündigung am Mittwoch eine „gute Nachricht“. Voraussichtlich im Dezember oder Anfang Januar werde der Senat über entsprechende Gesetzesänderungen beraten, die dem gerade von der Nationalversammlung in erster Lesung beschlossenen Gesetzwerk zur Einwanderung hinzugefügt würden, sagte Besson im staatlichen Parlamentsfernsehsender Public Sénat am Dienstagabend. Die EU-Kommission hatte von der französischen Regierung verlangt, bis zu diesem Freitag einen Entwurf und einen Zeitplan zur vollständigen Übertragung der Freizügigkeitsrichtlinie in nationales Recht vorzulegen. (…) (c)FAZ.net

 

Da kann man sehen, dass selbst ein so selbstbewuster Staatsmann wie Sarkozy, zu Kreuze krichen MUSS, wenn es Brüssel nicht gefällt.

 

ALLES NUR NOCH MARIONETTEN-POLITIKER !!!

 

 

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