Schwarz-Gelb in der Kiese, alles rennt zu den Grünen?

13. Oktober 2010

Hier das Wahlprogramm der Grünen zur letzten Bundestagswahl:

 

Steuern:
Die Grünen planen eine zeitlich befristete Vermögensabgabe, die zur Tilgung der Krisenkosten eingeführt werden soll. Der Grundfreibetrag soll auf 8500 Euro steigen. Der Spitzensteuersatz soll von heute 42 Prozent auf 45 Prozent angehoben werden. Die Erbschaftssteuer soll bei größeren Vermögen erhöht werden. Kapitaleinkommen sollen stärker besteuert werden und es soll eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für Wohlhabende geben. Der Steuerabzug von Manager-Ausgaben soll auf 500.000 Euro begrenzt werden. Für Menschen mit niedrigem Einkommen sollen die Sätze der Sozialbeiträge gesenkt werden. Geplant ist eine Abstufung, die erst bei 2.000 Euro monatlich den vollen Beitragssatz vorsieht. Steuersenkungen sind nicht geplant.

Wirtschaft und Finanzen:
Das Hauptziel der Grünen ist es, mit ökologischen Rezepten einen Ausweg aus der Klima- und Wirtschaftskrise zu finden. Die Wirtschaft soll mit Investitionen in den Klimaschutz, die Bildung und in das Gesundheitssystem gefördert werden. Außerdem soll die Schwarzarbeit abgebaut werden. So sollen bis 2013 eine Million neue Arbeitsplätze in den Zukunftsbranchen geschaffen werden. Der Strukturwandel soll durch staatliche Rahmensetzung und Förderung alle Industrien erreichen. Zur Finanzierung sollen in den nächsten vier Jahren neue Schulden in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich gemacht werden. Die neu entstandenen Arbeitsplätze sollen dann die Sozialkassen wieder entlasten.
Als Konsequenz aus der Finanzkrise soll europaweit eine Finanzumsatzsteuer auf Geschäfte zwischen Währungsräumen und an Börsen erhoben werden. Banken sollen zur Krisenbewältigung teilverstaatlicht werden. Der Betriebsausgabenabzug von Managergehältern soll auf jährlich 500.000 Euro pro Kopf begrenzt werden.
Um die Gleichberechtigung von Frauen auch in der Privatwirtschaft zu erreichen, soll es ein spezielles Gleichstellungsgesetz geben. Aufsichtsräte sollen zu mindestens 50 Prozent mit Frauen besetzt werden.

Klima und Energie:
Der Klimaschutz soll als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Bis 2020 sollen in Deutschland mindestens 40 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden als 1990. Bis 2030 soll der Strom komplett aus erneuerbaren Quellen kommen, bis 2040 die gesamte benötigte Energie. Es soll ein neues Stromnetz in der Hand einer teilstaatlichen Gesellschaft entstehen, welches die Voraussetzungen für 100 Prozent Ökostrom schafft.
Um den Energieverbauch zu senken, sollen alle Wohnungen in Deutschland wärmegedämmt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll ein Anspruch auf energiesparende Sanierung geschaffen werden. Vermieter sollen Zuschüsse für die Finanzierung bekommen; Einkommensschwache sollen aus einem 2-Milliarden-Euro-Energiesparfonds gefördert werden.
Der Atomausstieg soll beschleunigt werden, indem die ältesten Meiler früher vom Netz genommen werden. Neue Kohlekraftwerke sollen nicht gebaut werden.
Die Grünen sind für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Die Kfz-Steuer soll in eine progressive CO-2-Steuer umgewandelt werden. Sparsame Autos sollen steuerfrei bleiben, Klimakiller stärker belastet werden. Ab 2020 sollen ein 80-Gramm-CO2-Grenzwert bei Autos gelten und zwei Millionen Elektro-Autos auf den Straßen fahren.
Die Grünen wollen außerdem ein einheitliches Umweltgesetzbuch einführen, der Schutz der Artenvielfalt und das Staatsziel Tierschutz sollen konsequent umgesetzt werden.

Bahn:
Die Grünen wollen innerhalb von zehn Jahren den Verkehrsanteil der Schiene verdoppeln, dafür soll das Schienennetz in der öffentlichen Hand belassen werden. Um die Bahn wieder attraktiver zu machen soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets halbiert und der öffentlichen Nahverkehr ausgebaut werden.

Arbeit und Soziales:
Die Grünen fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Oberhalb dieser Schwelle sollen die Tarifpartner unterschiedliche Lohnuntergrenzen festlegen. Sind diese zu schwach, soll eine Kommission Vorschläge branchenspezifischer Mindestlöhne für den Gesetzgeber machen. Für Geringverdiener sollen die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. Der Kündigungsschutz soll in seiner jetzigen Form bestehen bleiben. Hartz IV soll zu einer Grundsicherung ausgebaut und der Regelsatz von heute 351 auf zunächst 420 Euro erhöht werden.

Rente:
Die Grünen wollen eine Garantierente einführen, die Ältere vor Armut bewahren soll. Finanziert werden soll diese Garantie aus Steuermitteln. Langfristig soll die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle Erwerbstätige aus sämtlichen Berufen einzahlen sollen. Die Rente mit 67 wird akzeptiert, es sollen aber altersgerechte Jobs angeboten und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert werden. Auch die MÖglichkeit der Teilrente soll verstärkt Anwendung finden.

Gesundheitssystem:
Die Grünen wollen den neu eingeführten Gesundheitsfonds und die Praxisgebühr abschaffen. Sie sind für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen sollen. Die Zwei-Klassen-Medizin von privat- und gesetzlich Versicherten soll eingedämmt werden, sodass die privaten Versicherungen nur noch Zusatzversicherungen anbieten können. Zwischen Ärzten, Krankenhäusern, Kassen und Apothekern soll es mehr Wettbewerb geben. Positivlisten mit erstattungsfähigen Medikamenten sollen stärker berücksichtigt werden. Die Grünen wollen die hausärztliche Versorgung stärken.

Familie:
Die Grünen wollen gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und Partnerschaften ohne Trauschein besserstellen.

Bildung:
Die Grünen wollen eine Bildungsoffensive starten. Um sie zu finanzieren soll der Solidaritärszuschlag zum Teil in einen „Bildungssoli“ umgewandelt werden und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Dafür soll das dreigliedrige Schulsystem in das Konzept der Gesamtschule umgewandelt werden, in denen alle Kinder bis mindestens zur 9. Klasse gemeinsam lernen. Außerdem sollen die Studiengebühren abgeschafft werden und in den nächsten fünf Jahren mindestens 500.000 neue Studienplätze entstehen. Wer die Schule abgebrochen hat, soll eine zweite Chance auf einen Abschluss bekommen, dafür soll ein Erwachsenen-BAFöG eingeführt werden. Bund, Länder und Kommunen sollen wieder kooperiert werden.

Inneres:
Die Grünen sind gegen die Vorratsdatenspeicherung und fordern einen stärkeren Schutz der Privatsphäre. Außerdem soll der Verbraucherschutz verstärkt werden. Zum Beispiel sollen Kunden wissen, wann sie gentechnisch veränderte Lebensmittel kaufen.

Äußeres:
Die Grünen wollen die Abrüstung vorantreiben. Die Atomwaffen sollen aus ganz Europa abgezogen werden. Außerdem soll die NATO-Strategie entnuklearisiert werden. Sie wollen am Ziel einer gemeinsamen Verfassung für die EU festhalten und unterstützen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Weiterhin stehen sie zum Einsatz in Afghanistan, verlangen allerdings, dass der zivile Aufbau stärker gewichtet wird und dass es einen konkreten Abzugsplan gibt.

Sicherheit:
Es soll keinen Überwachungsstaat geben. Internetseiten sollen nicht gesperrt werden, eine „Internetpolizei“ soll es aber geben.

Koalition:
Das Wahlprogramm der Grünen enthält keine Koalitionsaussage.

(c)bundestagswahl-bw.de

 

Zur besseren Übersicht habe ich die kritischen Stellen mal rot gefärbt.

 

Jeder kann sich sein eigenes Urteil bilden.

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