Länder verlangen Geld aus Atomsteuer

15. Oktober 2010

Die geplanten Milliardeneinnahmen aus der Brennelementesteuer wecken Begehrlichkeiten bei den Bundesländern. Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet, wollen die unionsgeführten Länder im Bundesrat eine Beteiligung einfordern. Dort hat nun erstmals eine Frau den Vorsitz.

Hamburg – Der schwarz-gelben Bundesregierung steht beim Atomkompromiss neuer Ärger ins Haus – ausgerechnet mit den CDU-regierten Bundesländern. Denn diese wollen an den Milliardeneinnahmen aus der Brennelementesteuer beteiligt werden, berichtet die „Financial Times Deutschland“. Eine entsprechende Forderung wollen sie demnach in der aktuellen Sitzung des Bundesrates stellen. (…) (c)Spiegel.de

 

War doch klar – oder? Die BrE-Steuer zahlt der Bürger, die CDU-Bonzen bereichern sich daran.

 

Und wer glaubt, die Rot-Grünen machen es besser, der wird sich wundern: AKW’s weg dafür 5€ per Ltr. Benzin und Heizöl!!!

 

Noch Fragen?

 

Weg mit der Parteien-Regierung, hin zum Bürgerentscheid !!!

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