Sag ich’s doch – mein Reden … Plebiszit(Volksentscheid) die wahre Demokratie!

20. Oktober 2010

Der Ruf nach dem Plebiszit
Die repräsentative Demokratie hat wenig Rückhalt. Volksabstimmungen werden vor allem als Chance gesehen, „etwas zu verhindern“. Von Prof. Dr. Renate Köcher

Plebiszite haben Konjunktur. Viele Kommunen und Bundesländer haben in den letzten Jahren aufgrund von Plebisziten und Bürgerbegehren Projekte aufgeben oder modifizieren müssen. Berlin und Brandenburg scheiterten durch eine Volksabstimmung mit ihrem Plan, sich zusammenzuschließen; Hamburg musste seinen bildungspolitischen Kurs korrigieren; Bayern beschloss als Ergebnis eines Plebiszits eine gravierende Verschärfung des Nichtraucherschutzes. All dies geht den Befürwortern von Plebisziten nicht weit genug. Es wird gefordert, Plebiszite in den Kommunen und Bundesländern wesentlich häufiger einzusetzen und Elemente der direkten Demokratie auch im Bund einzuführen, beispielsweise mit der Volkswahl des Bundespräsidenten.

Wer sich für eine Ausweitung der direkten Demokratie starkmacht, findet in der Bevölkerung breite Unterstützung. 65 Prozent der Bevölkerung sind überzeugt, dass es die Qualität der deutschen Demokratie verbessern würde, wenn die Bürger über wichtige Fragen in Volksabstimmungen entscheiden könnten. Nur 15 Prozent fürchten eher negative Auswirkungen auf das politische System. Im Rückblick auf die letzten Jahrzehnte zieht nur ein Fünftel der Bürger die Bilanz, dass sich der weitgehende Verzicht auf Plebiszite bei richtungweisenden Entscheidungen bewährt hat. Die Mehrheit ist überzeugt, dass viele politische Entscheidungen durch Volksabstimmungen besser ausgefallen wären .

Wunsch nach direkter Demokratie

Dies stellt die Frage nach der Akzeptanz der repräsentativen Demokratie. Zwar halten nahezu 70 Prozent der Bürger „die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben“, für „die beste Staatsform“. Nur 11 Prozent glauben an überlegene Varianten. Auf Nachfrage wird jedoch deutlich, dass dies keineswegs mit einer breiten Unterstützung für die repräsentative Demokratie gleichzusetzen ist. Wenn die repräsentative Demokratie streitig gestellt und mit einem System konfrontiert wird, das der direkten Demokratie größeren Raum gibt, findet die repräsentative Demokratie nur bei einer Minderheit überzeugte Unterstützung. 32 Prozent der Bürger halten die repräsentative Demokratie für die überlegene Variante; 51 Prozent sprechen sich für eine direkte Demokratie aus, in der möglichst viele Entscheidungen von den wahlberechtigten Bürgern getroffen werden. Dies ist keineswegs ein von der Tagesaktualität diktiertes instabiles Stimmungsbild. Seit vielen Jahren schwankt die überzeugte Unterstützung für die repräsentative Demokratie lediglich in der engen Bandbreite zwischen 31 und 35 Prozent, die Unterstützung für eine Demokratie mit ausgeprägt plebiszitären Elementen zwischen 51 und 55 Prozent. Die Mehrheit der Bürger vertritt die Auffassung: „In einer echten Demokratie müssen wichtige politische Fragen vom Volk und nicht von Politikern entschieden werden.“

Die breite Unterstützung für Formen der direkten Demokratie kann kaum überraschen, verbinden die Bürger damit doch vor allem die Erwartung, dass sich die Politiker dann weitaus stärker an den Wünschen und Meinungen der Bevölkerung ausrichten müssten. Wenn heute der Politik in der öffentlichen Diskussion oft Populismus und der fehlende Mut zu unpopulären Entscheidungen vorgeworfen wird, so macht gerade die Aussicht, dass Politiker sich stärker an dem Volkswillen ausrichten, in den Augen der meisten den Charme einer plebiszitären Demokratie aus. 73 Prozent versprechen sich von Volksabstimmungen eine stärkere Orientierung der Politik an den Wünschen der Bürger. Knapp zwei Drittel der Bürger glauben auch, dass eine verstärkte Einflussnahme der Bürger durch Volksabstimmungen das Interesse an Politik erhöhen würde. Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist allerdings auch überzeugt, dass Plebiszite in beträchtlichem Maße von dem Medientenor beeinflusst würden und damit die Macht der Medien vergrößerten.

Abgehobene Politiker

Die Hoffnung, eigene Interessen in den politischen Entscheidungsprozessen besser durchsetzen zu können, ist die Haupttriebfeder für die Unterstützung von Plebisziten. Diese Grundhaltung hängt jedoch auch eng mit dem Bild der politischen Klasse und insbesondere ihrer Volksnähe zusammen. 54 Prozent der Bürger begründen ihre Unterstützung für direkte Formen der Demokratie mit dem Argument, viele Politiker seien zu abgehoben und gar nicht in der Lage einzuschätzen, wie sich ihre Entscheidungen auf die Bevölkerung auswirken. Gebeten, ihren Eindruck von der Nähe oder Distanz der Politiker zu den Bürgern anhand einer Skala von 1 (ausgeprägte Nähe) bis 10 (ausgeprägte Ferne) zu beschreiben, wählt die Bevölkerung im Durchschnitt die Skalenstufe 7,8. Nur Managern wird heute eine noch stärkere Bürgerferne unterstellt als der Politik.

Das Zutrauen, dass Abgeordnete in erster Linie die Interessen der Bevölkerung vertreten, ist über die letzten zwanzig Jahre kontinuierlich zurückgegangen. Am Beginn der neunziger Jahre waren noch 42 Prozent der Bevölkerung überzeugt, dass sich Abgeordnete in erster Linie an den Interessen der Bevölkerung orientieren, schon kurze Zeit später nur noch 32 Prozent, 2001 waren es 25 Prozent, heute sind es 15 Prozent. Der Zusammenhang mit der Grundhaltung zur repräsentativen Demokratie ist denkbar eng: Von der Minderheit, die Abgeordnete in erster Linie den Interessen der Bevölkerung verpflichtet sieht, zählen 65 Prozent zu den überzeugten Anhängern der repräsentativen Demokratie; von denjenigen, die davon ausgehen, dass sich Abgeordnete in erster Linie persönlichen Interessen oder den Interessen einer Lobby oder ihrer Partei verpflichtet fühlen, zählen annähernd zwei Drittel zu den Anhängern einer Demokratie mit starken plebiszitären Elementen.
Kein spezifisch deutsches Problem

Es wäre jedoch zu einfach, den geringen Rückhalt für die repräsentative Demokratie nur einer unzureichenden Bürgernähe der Politik anzulasten. Es gab Phasen, in denen die Mehrheit der westdeutschen Bürger den Abgeordneten attestierten, dass sie in erster Linie die Interessen der Bürger vertreten. Dies war in der Mitte der sechziger und auch teilweise in den siebziger Jahren der Fall, als weite Teile der Bevölkerung direkt von dem wachsenden Wohlstand profitierten und gleichzeitig durch den Ausbau des Sozialstaates immer mehr staatliche Sicherheitsgarantien erhielten.

Es ist die Frage, ob Politiker im heutigen Umfeld überhaupt noch eine Chance haben, als Anwälte der Interessen der Bürger anerkannt zu werden – insbesondere wenn sie zu Reformen ansetzen, die die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest und Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Politik wird in hohem Maße danach bewertet, ob sie den eigenen Interessen nutzt oder sie gefährdet. Aus der Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen des Sozialstaates folgt keineswegs ihre Unterstützung. Dies hat die rot-grüne Regierung genauso schmerzlich erfahren müssen wie die CDU, als sie 2005 mit einem Reformprogramm vor die Wähler trat. Der Blick auf europäische Nachbarländer zeigt, dass dies keineswegs ein spezifisches Problem der deutschen Politik ist. Nationen mit einem hohen Wohlstandsniveau, die fürchten, dass sie ihren Zenit erreicht haben, definieren ihre Interessen anders als Nationen im Aufstieg.

Volksabstimmung als taktisches Mittel

Die Felder, auf denen die Befürworter einer direkten Demokratie mitbestimmen möchten, sind breit gefächert. Sie reichen von der Mitbestimmung über die Bezüge der Abgeordneten, große kommunale Bauprojekte und die Laufzeit von Kernkraftwerken über Plebiszite zu Reformen des Gesundheitswesens, der Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel bis hin zur Regulierung der Zuwanderung und Entscheidung über Kampfeinsätze der Bundeswehr in Krisengebieten. 59 Prozent der Befürworter einer stärker an Plebisziten ausgerichteten Demokratie möchten über Gesundheitsreformen mitentscheiden, jeder zweite auch über Veränderungen von Renten und Steuern, 55 Prozent über die Regelung der Zuwanderung, 59 Prozent über große kommunale Bauprojekte.

Kaum eine Reform des Sozialstaates, die Einschränkungen mit sich bringt, hätte eine Chance, bei Volksabstimmungen durchzugehen. So würde zurzeit die Mehrheit der Bürger für die Abschaffung der Rente mit 67 votieren. Auch bei anderen Fragen gäbe es klare Mehrheiten: So würden 62 Prozent für eine Beschränkung der Zuwanderung stimmen, 61 Prozent gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Die völlige Abschaffung der Wehrpflicht fände eine Mehrheit, die Einführung der Todesstrafe nicht.

In der öffentlichen Diskussion über Plebiszite fällt auf, wie häufig sie rein taktisch und instrumentell unter dem Gesichtspunkt befürwortet werden, ob eine Volksabstimmung helfen würde, in einer bestimmten Frage die Oberhand zu behalten. So werden Volksabstimmungen über den Bundespräsidenten allgemein von denjenigen gefordert, die einen anderen Kandidaten als die Mehrheit der Bundesversammlung favorisieren. Genauso forderten Gegner des Euro eine Volksabstimmung über die Einführung der europäischen Währung, Gegner der europäischen Verfassung eine Abstimmung, wie sie in einigen anderen europäischen Ländern stattfand. In der Kontroverse um Stuttgart 21 versucht sich die SPD durch die Forderung nach einer Volksabstimmung von ihrer jahrzehntelangen Unterstützung für das Projekt abzusetzen.

Plebiszit als Chance zur Verhinderung

Das Thema Plebiszit ist jedoch für taktische Erwägungen zu gewichtig. Die entscheidende Frage ist, was das Land insgesamt voranbringt und wieweit die Spielräume, die Qualität und auch die Kalkulierbarkeit politischer Entscheidungsprozesse durch mehr Bürgerbeteiligung insgesamt verbessert oder beeinträchtigt werden.

Auf der kommunalen Ebene, wo das Instrument der Bürgerbefragung bereits weit verbreitet ist, sind die Entscheidungsprozesse wesentlich komplexer und langsamer geworden. Bürgermeister, in deren Kommunen ein Großprojekt ansteht oder geplant war, kennen Vermittlungsverfahren, wie sie jetzt in Zusammenhang mit Stuttgart 21 als Novum gefeiert werden, oft schon aus langjähriger Erfahrung. Fast überall, wo ein Großprojekt ansteht, formiert sich Widerstand – ob bei Plänen für eine Müllverbrennungsanlage, für Kraftwerke, Straßenbauprojekte bis hin zu Plänen für Konzerthäuser, Jugendzentren oder Kindertagesstätten. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich Plebiszite über kommunale Projekte. Gleichzeitig zeigt die ausgeprägte Neigung, gegen solche Projekte Widerstand zu leisten, dass Plebiszite häufig in erster Linie als Chance gesehen werden, etwas zu verhindern. So ist sich die Mehrheit der Bevölkerung sicher, dass sie bei einer regionalen Abstimmung sowohl gegen den Bau einer Müllverbrennungsanlage votieren würde wie gegen den Bau eines Kohlekraftwerks. Auch der Plan für den Bau eines Gaskraftwerks findet doppelt so viele Gegner wie Befürworter.

So wünschenswert eine stärkere Beteiligung der Bürger an Diskussionen und teilweise auch Entscheidungen ist, so riskant ist eine Bürgerbeteiligung ohne Bürgersinn, die in erster Linie an persönlichen Betroffenheiten und der Optimierung eigener Interessen ausgerichtet ist.(c)FAZ.net

Ist doch mein Reden! Von einigen werde ich belächelt, von anderen als „Spinner“ betitelt.

Fakt ist: nur Volksentscheide haben Zukunft, denn die Politiker MÜSSEN durch das Volk kontrolliert werden – und nicht umgekehrt!!!

Unser starres Parteiensystem hat ausgedient. Es war richtig nach dem 2.Weltkrieg in Deutschland eine „neue“ junge Demokratie aufzubauen.

Da für war der BUNDESTAG da.

Um die Entscheide der Regierungsparteien zu kontrollieren, war der BUNDESRAT da.

Heute sind aber beide Gremien zur Unkenntlichkeit verkommen.

Nur noch die Parteien, die am besten miteinander „klüngeln“ können, stellen die Regierung, unabhängig davon, ob sie das Volk vertreten oder nicht (meistens NICHT!!!).

Um zu einer echten Demokratie zu kommen, müssen ALLE Bürger mithelfen und durch GROSSKREUZ (Ungültigwahl) die Parteien zwingen, denn:

DIE TUN ES NICHT !!!

Siehe meinen Artikel: 80Mio. Bürger lassen sich von 1,4Mio. reg. Politikern/Wählern drangsalieren.

Schon in diesem Artikel hatte ich die tatsächlichen Verhältnisse aufgezeigt (bitte unbedingt lesen!!!)

Wie aber soll ein neues Parlament aussehen?

Das ist schnell beantwortet:

1. Die 5%-Hürde belibt
2. Die Parteien im Bundestag arbeiten die Gesetze und Entscheidungen wie bisher aus.
3. Der Bundesrat wird umgebaut.
4. Der Bundespräsident wird alleiniger Vertreter Deutschlands.
5. Der Bundeskanzler wird abgeschafft.
6. Der Bundestag gibt die mit einfacher Mehrheit entstandenen Entscheidungen an den Bundesrat weiter, zur Abstimmung.
7. Der Bundesrat besteht aus UNABHÄNGIGEN, PARTEILOSEN Beratern, die die Ausarbeitungen des Bundestages kontrollieren und ggf. zur Abstimmung an das Volk weitergeben.
8. Das Volk kann dann: Zustimmen, Ablehnen oder Zurückweisen (zur neu Definierung). Diese Volkbefragung kann per Internet- oder Briefabstimmung erfolgen.
9. Alle vier Jahre wird per Wahlen geprüft, ob die Parteien noch mind. 5% der Wahlberechtigten auf sich vereinen können. Ist das nicht der Fall, wird die entspr. Partei aus dem Bundestag gelöscht.

Wunschtraum? Vielleicht – aber wer nicht wagt, der nicht gewinnt!

DANKE FAZ FÜR DIESEN WUNDERBAREN BEITRAG !!!

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