Schlichtungsgespräche zu „Stuttgart 21“

22. Oktober 2010

Die Schlichtungsgespräche zu „Stuttgart 21“ haben mit einem Schlagabtausch zwischen Kritikern und Befürwortern des Bahnprojekts begonnen. Unter Leitung des Schlichters Heiner Geißler legten beide Seiten in einer live im Fernsehen und im Internet übertragenen Sitzung in Stuttgart ihre Positionen dar. Geißler mahnte zu Beginn des einmaligen Verfahrens alle Teilnehmer zu einer sachlichen Auseinandersetzung.

Bei der Schlichtung sollen nach den Worten Geißlers alle Fakten zu dem umstrittenen Projekt auf den Tisch kommen. Ein solcher Faktencheck sei „unbedingt notwendig“, sagte der CDU-Politiker. Am Ende solle der Versuch unternommen werden, zu einer gemeinsamen Bewertung der Fakten zu kommen. Dies werde aber wahrscheinlich nicht in allen Punkten gelingen. Geißler wertete es aber bereits als „großen Erfolg“, dass Gegner und Befürworter von „Stuttgart 21“ zu einem Gespräch zusammengefunden hätten.

Der frühere CDU-Generalsekretär forderte die Teilnehmer auf, „streng zur Sache“ zu reden und keine „politische Auseinandersetzung“ zu führen. „Wir wollen keine Predigten und keine Glaubensbekenntnisse.“

An den Schlichtungsgesprächen nehmen jeweils sieben Vertreter beider Seiten teil, darunter unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) als Unterstützer von „Stuttgart 21“ und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) als Kritiker des Projekts. In den kommenden Wochen sollen weitere Gespräche folgen.

Im Zentrum des ersten Schlichtungsgesprächs stand die strategische Bedeutung und Leistungsfähigkeit von „Stuttgart 21“. Bahn-Vorstandsmitglied Volker Kefer warb in der Sitzung für den Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs in Stuttgart und den Bau der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Das Projekt sei unter anderem „essenziell“ für einen wettbewerbsfähigen Fernverkehr, sagte Kefer. Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer wandte sich entschieden gegen das milliardenschwere Projekt „Stuttgart 21“. Er wandte sich gegen das Argument, dass über „Stuttgart 21“ bereits in den Parlamenten entschieden wurde. Die Parlamente hätten viele Informationen nicht gehabt.

Der Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen Grünen, Winfried Kretschmann, brachte Zweifel an der Möglichkeit von Kompromissen in dem Schlichtungsverfahren zum Ausdruck. Im Streit um den unterirdischen Bahnhof sei „kein Mittelweg denkbar“, sagte Kretschmann im SWR. „Entweder man geht unter die Erde oder man bleibt oben.“ Es gehe in der Schlichtung vielmehr darum, alle Fakten zu klären.(c)yahoo.de

Wer wie ich, die Phoenix-Sendung des Schlichtungsgespräch verfolgt hat, der konnte eigentlich nur denn Eindruck gewinnen, dass hier zwei Parteien, die Pro- und Contra-Parteien nie zusammen finden können, da beide Parteien sich nicht wirklich ernst nehmen.

Die Contra-Partei brachte immer wieder Fragen hervor, die von der Pro-Partei nicht oder nur sehr unzureichend beantwortet wurde.

Andererseits, gab die Pro-Partei zu verstehen, dass das gesamte Verfahren rechtlich „abgesegnet“ wurde und die Bevölkerung zur damaligen Zeit „ausreichend“ befragt wurde, Widerstand hätte es damals in beträchtlicher Form ja nicht gegeben.

Jetzt wollen man, (gemeint waren die S21-Gegner) unser Rechtssystem auf den Kopf stellen und rechtsgültige Entscheidungen nicht mehr akzeptieren.

Die gesamte Debatte war für den unbeteiligten Zuschauer dann auch eher eine „PolitShow“ als ein Schlichtungsgespräch.

Ein riesen Fehler wurde dann auch von der Pro-Partei darin begangen, dass man eine völlig verunsicherte und unvorbereitete Pro-Mitarbeiterin damit beauftragte, einige Folien an die Wand zu projezieren, die die Ausarbeitung der Infrastruktur und des Zeitschemas der neuen Bahnwege aufzeigen sollten.

Unvorbereitet deswegen, da sie offensichtlich ständig die falsche Folie zeigte, die nicht zu ihren Ausführungen passte und verunsichert auch deshalb, weil sie selbst erkennen musste, dass man mit „Halbwahrheiten und Zwischenergebnissen“ nicht an die Öffentlichkeit gehen sollte.

Klar, dass die Gegner-S21 diese Situation für ihre Argumentation ausnutzte und Fragen formulierte, auf die die „Folien-Dame“ keine Antworten parat hatte und ziemlich verloren dar stand.

Insofern eine völlig nutzlose Show!!!

Meiner Meinung nach, läuft die ganze Situation nur auf einen Punkt hinaus:

akzeptiert der „Staat“ (die Regierung BW) eine Rechtsbeugung oder nicht?

Sollte das nicht der Fall sein und S21 gegen den Bürger gebaut werden, sind „Krawalle“ a‘ la Gorleben oder Startbahn-West, vorprogrammiert.

Sollte der Staat darauf verzichten oder „Nachbessern“, so könnten die „Grünen“ einen ungeheuerlichen Vorschub für die im März anstehende Landtagswahl erhalten und das wäre ein riesiger Schlag gegen Schwarz-Gelb.

Man darf gespannt sein, was am Ende heraus kommt.

Eine hat schon heute gewonnen: die Demokratie !!!

Wenn auch mit „unlauteren“ Mitteln. Man kann nur hoffen, dass alle Parteien aus dieser Misere lernen werden und Entscheidungen, mit für die Bevölkerung weitreichenden Folgen, in Zukunft nicht mehr ohne Bürgerentscheid gemacht werden.

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