BKA gelingt Schlag gegen rechtsextremes Internetradio

3. November 2010

Ermittler des Bundeskriminalamts haben in zehn Bundesländern 22 Wohnungen und Häuser von Betreibern des rechtsextremen Internetradios „Widerstand-Radio“ durchsucht. 23 Personen wurden festgenommen, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Wiesbaden – Dem Bundeskriminalamt (BKA) ist ein Erfolg gegen das rechtsextreme Internetradio „Widerstand-Radio“ gelungen: 17 dort aktive Männer und sechs Frauen im Alter von 20 bis 37 Jahren sind am Mittwoch festgenommen worden. Es bestehe der Verdacht der Volksverhetzung, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Außerdem wird ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen sich als Administratoren und Moderatoren des Radios sowohl mit Kommentaren als auch mit dem Abspielen von Musiktiteln deutscher und internationaler Skinhead-Bands mit menschenverachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten strafbar gemacht haben. Sie werden nun dem Haftrichter vorgeführt.

 

Bei der Aktion wurden zahlreiche Computer, Laptops, Festplatten und Handys sichergestellt. Die Ermittler fanden zudem verschiedene Gegenstände, die nach vorläufiger Bewertung dem Waffengesetz unterliegen.

Schwerpunkte der Durchsuchungen waren in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Razzien gab es aber auch in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen. An der Aktion waren rund 270 Beamte beteiligt.

Das Radio war laut BKA rund um die Uhr weltweit über das Internet hörbar. Mittlerweile ist die Seite nicht mehr aufrufbar.

„In jüngster Zeit sind in der rechtsextremen Szene deutliche Tendenzen einer Modernisierung von Werbe- und Mobilisierungsstrategien feststellbar“, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke laut Mitteilung. „Dazu gehöre auch, dass Musik gezielt eingesetzt wird, um Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen und für die rechtsextremistischte Szene zu rekrutieren.“ Das BKA hatte bereits in den mehrere Maßnahmen im und über das Internet initiiert und koordiniert. Betroffen waren beispielsweise Internet-Auktionshäuser und -Tauschbörsen. sko/dpa (c) Spiegel.de

 

Recht so, BKA !!!

 

Das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum !!!

 

Auch wir diskutieren „heiße“ Themen – aber immer auf dem Boden der Gesetze. Rassenhass, Volksverhetzung, Aufruf  zu Straftaten, sexistische Aussagen, etc. HABEN NICHTS MIT FREIER MEINUNGSÄUSSERUNG ZU TUN !!!

 

Wer bei uns mit diskutieren will, kann sich per email anmelden und bekommt die Zugangsmodalitäten zu gesandt.

 

Personen, die oben genannte Ziele verfolgen, brauchen es erst gar nicht versuchen. Der Server ist moderiert und kann NUR mit einem Passwort betreten werden!

 

Personen, die an freier Meinungsäusserung Interesse haben und sich dabei innerhalb der Gesetze bewegen, können mich anmailen.

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