Giftige Kritik an Unions-Führung und Merkel

4. November 2010

Mit einer Serie von Anträgen für den CDU-Parteitag in zwei Wochen hat die Mittelstandsvereinigung der Union heftige und teils giftige Kritik an der Politik der Parteispitze und der Bundesregierung geübt. Die Papiere, die am Mittwoch vom Vorsitzenden der etwa 30.000 Mitglieder starken CDU/CSU-Vereinigung, Schlarmann, vorgestellt wurden, sind in dem Satz „Es ist Zeit für einen Kurswechsel“ zusammengefasst worden. Sämtliche Anträge enthalten Distanzierungen vom derzeitigen Regierungshandeln – sei es im Sinne von gegenteiligen Forderungen, sei es im Sinne nachträglicher Kritik. Schlarmann verfolgt mit ihnen das Ziel, die CDU stärker konservativ auszurichten.

Schlarmann sprach sich für eine „liberal-konservative“ Politik aus und nahm dafür die früheren Bundeskanzler Adenauer und Erhard in Anspruch. Er kritisierte die auf das Jahr 2050 zielende Energiepolitik der Bundesregierung. Es sei „keine konservative Politik, wenn die Regierung Energiepolitik über 40 Jahre mit einem festen Ergebnis plant. Die DDR, die insgesamt nur 40 Jahre existiert hat, lag mit ihren Fünf-Jahres-Plänen regelmäßig daneben“. Schlarmann sagte auch: „Für die Regierung bedeutet Wertorientierung unter anderem, dass Zusagen eingehalten werden. Wer ein einfaches Steuerrecht mit niedrigen Steuern verspricht, darf das Steuerrecht nicht mit neuen Steuern weiter verkomplizieren.“ […]

Eine solche Strategie sei der „Volkspartei Union nicht würdig“. Sodann heißt es: „Viele Menschen in diesem Land haben den Eindruck, dass diese Strategie der Wählereinschläferung beim Regierungshandeln der bürgerlichen Koalition bis heute fortgesetzt wird.“ Wesentliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrages seien bisher nicht verwirklicht oder sogar konterkariert worden. Eine grundlegende Steuerstrukturreform sei nicht in Aussicht. „Die Union muss zurückkehren zu einer Volkspartei mit prägnanten Botschaften, einem klaren Profil und einer verlässlichen Politik im Interesse der gesellschaftlichen Mitte.“ (c) FAZ.net

 

Den Vorwurf der „Wählereinschläferung“ kann man nicht nur der CDU/Union machen, sondern allen etablierten Parteien!

 

Völlig egal, ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb oder sonstige Koalitionen am „Ruder“ sind, alle betreiben die „Wählereinschläferung“, bzw, Volksverdummung!

 

Das Einzige, was helfen würde, wäre eine „echte“ Demokratie, in Form von Volksentscheide bei Themen, die das Volk direkt betreffen.

 

Diese sollten sein: Steuerausgaben, Sozial/Familien-Politik, Verkehrspolitik, Integrationspolitik, Innen/Aussen-Politik, EU-Politik, Verteidigungspolitik, um nur mal die wichtigsten Ministerien zu benennen.

 

Es kann nicht angehen, dass die BRD GmbH uns „Kunden“ die Gelder, pardon die Steuern, abgepresst und an subversive Elemente dieser Gesellschaft verschleudert.

 

Wird sich in absehbarer Zeit daran nichts ändern, und dass kann nur durch Volksentscheid geschehen, dann werden sich die Bürger (Mitarbeiter der GmbH) gegen diesen „Staat“  auflehnen und die Proteste werden massiv schwerer werden als bisher bei S21, Gorleben etc.

 

Nicht nur die Franzosen können „demonstrieren“,

 

AUCH WIR !!!

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