Sind PC-Rundfunkgebühren rechtmäßig?

8. November 2010

Wer einen Computer besitzt und mit diesem auch das Internet nutzt, muss dafür zahlen. Knapp 6 Euro monatlich sind für den Rechner an Rundfunkgebühren zu berappen, wenn kein anderes Gerät wie ein Fernseher oder ein Radio in dem Haushalt gemeldet ist. Gegen diese Zahlung haben sich nun drei Kläger ausgesprochen.

Zwei Rechtsanwälte und ein Student sind wegen der PC-Rundfunkgebühren vor Gericht gezogen. Da die Kläger ihre Computer nach eigenen Angaben rein beruflich nutzen, hatten sie sich gegen eine Zahlung der Gebühr gewandt. Ihre Rechner verwendeten sie demnach nur für Schreibarbeiten, zu Recherchezwecken aus beruflichen Gründen oder um mit ihnen die vom Finanzamt geforderte Umsatzsteuer elektronisch zu übermitteln. Zum Empfang von Rundfunksendungen dienten die Geräte nicht. Ursprünglich war das Urteil im Anschluss an die Verhandlung am Mittwochabend erwartet worden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will sein Urteil über die Rundfunkgebühr für Computer nach eigenen Angaben jedoch erst am kommenden Mittwoch (27. Oktober 2010) verkünden.

Im August 2008 hatte in Koblenz ein Verwaltungsgericht erstmals entschieden, dass ein PC-Besitzer nicht generell GEZ-Gebühren bezahlen muss. Der klagende Rechtsanwalt nutzte seinen Rechner beruflich und sei, so das Gericht „kein klassischer“ Rundfunkteilnehmer, trotz der Möglichkeit, mit seinem Gerät Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu empfangen. Ein internetfähiger Rechner ermögliche den Zugriff auf eine Fülle von Informationen und könne vielfach genutzt werden, hieß es. Daher sei die Gebührenerhebung durch die GEZ nicht gerechtfertigt.

Seit Januar 2007 gilt die Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte. Nach Angaben der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sind davon die Geräte betroffen, „die Hörfunk- oder Fernsehprogramme über konvergente Plattformen ohne Rundfunkempfangsteil wiedergeben können.“ Dazu zählen auch „PCs und Notebooks, die Radio- und Fernsehprogramme ausschließlich über das Internet empfangen.“

Pro Monat müssen Besitzer solcher gemeldeten Geräte 5,76 Euro an die GEZ zahlen, allerdings nur dann, wenn keine herkömmlichen Rundfunkgeräte wie ein Radio oder ein Fernseher in dem Haushalt oder ein Autoradio gemeldet sind. Die GEZ begründet die Gebührenpflicht auf internetfähige PCs damit, dass sich beispielsweise Hörfunkprogramme auch über Netz empfangen ließen. Aufgrund des eingeschränkten TV-Angebots werden die Gebühren vergleichbar mit denen eines Radiogerätes (ebenfalls 5,76 Euro) angesetzt. Für die Zahlungspflicht ist die Empfangsbereitschaft das entscheidende Kriterium.
Selbstständige und Firmen zahlen für PCs nur Gebühren, wenn sie noch keine für herkömmliche Geräte entrichten. Dabei müssen Unternehmen, wenn sie PCs an verschiedenen Standorten verwenden, für eine Rundfunkgebühr pro Standort aufkommen.

Schon vor der Einführung der PC-Gebühren kritisierten im Jahr 2006 mehrere Politiker das Vorhaben. Unter anderem sprachen sich 500 CDU-Mitglieder in einem Schreiben an die damaligen Ministerpräsidenten der Länder gegen die „Computer-Gebühr“ aus. Dort wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass es Unternehmen aufgrund der Rechtslage unmöglich sei, „auf die Nutzung eines PCs zu verzichten, da Umsatzsteuer- und Sozialversicherungsmeldungen via Internet zu erfolgen haben“, dokumentierte „Spiegel Online“ damals das Schreiben.
Desweiteren bemängelten die Kritiker, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass jeder PC-Besitzer das Gerät auch zum Empfang von Sendungen der Rundfunkanstalten nutze. „Jeder öffentlich-rechtlichen Gebühr liegt das Prinzip zugrunde, dass mit ihr (wenn auch unter Umständen pauschaliert) eine tatsächliche Nutzung abgegolten wird. Dieses Prinzip wird hier durchbrochen, weil die gebührenpflichtige Nutzung eines PC keineswegs einfach unterstellt werden kann“, zitiert das Nachrichtenportal aus dem Brief.

Ab 2013 wird es nach einem Beschluss der Ministerpräsidenten im Juni dieses Jahres zur Abschaffung einer Gebühr pro Gerät kommen. Demnach wird künftig jeder Haushalt eine geräteunabhängige GEZ-Pauschale entrichten müssen. Uneinig ist man sich noch über die Höhe der Gebühr. Sie soll aber die derzeitige Gebühr von 17,98 Euro für einen Fernseher bzw. für einen Fernseher und ein Radio zusammen, nicht überschreiten.

Was meinen Sie: Haben die Rundfunkgebühren auf PCs nach aktuellem Stand ihre Berechtigung? Oder müssten diese je nach Nutzungsbedingungen der Verbraucher angepasst werden? Wie könnte ein Ihrer Meinung nach gerechteres Gebührensystem für internetfähige Geräte aussehen? (c)yahoo.de

Die dargestellte Gesetzeslage ist nicht ganz korrekt widergegeben, es gilt:

Internet-PC, die eine Sound und/oder eine Video-Karte eingebaut haben, sind Gebühren pflichtig.

Egal, ob man Radio hört oder Filme/Videos sieht, oder eben nicht, die Möglichkeit dazu reicht. (vgl. Waffengesetz)

Wer eine Waffe hat, egal ob er sie benutzt oder nicht, muss diese anmelden.

Das Argument, Recchtsanwälte nutzen den I-PC/Notebook „nur beruflich“, ohne damit Musik zu hören oder Video zu sehen, gilt daher nicht und verwundert mich auch ehrlich gesagt. Denn, Rechtsanwälte sollten es besser wissen.

Das allerdings 500 CDU-Politiker dagegen geklagt haben wollen, halte ich für ein Gerücht, CDU???

Diesem ganzen GEZ/GEMA-Mist können wir nur beseitigen, mit:

G  R  O  S  S  K  R  E  U  Z  W  A  H  L !!!

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