Linkspartei – Unbrauchbarer Regierungspartner

9. November 2010

(…)Die Grünen schweben. Überwältigend herzlich ist die Zustimmung, die sie gerade genießen – nicht nur in den Großstädten. Im Sinkflug schlechter Umfragewerte ringt indes die FDP um Contenance.

 

Die Linkspartei aber zeigt sich drei Jahre nach ihrer Gründung als überaus schlechter Verlierer. In Umfragen erreicht sie zwar stetig um die zehn Prozent, was sensationell ist, wenn man bedenkt, wie selten das Grünen und Liberalen gelang. Weil ihre derzeitigen Werte aber zwei Punkte unter dem Wahlergebnis von 2009 liegen, fühlt sich die Partei ungerecht behandelt.

 

Sie zählt die Sekunden der Fernseh- und Radio-Berichte, argwöhnt, sie werde totgeschwiegen. Und was über sie berichtet wird, gefällt ihr auch nicht: Selbst auf den eigenen Medienempfängen wird die Presse beschimpft. Ein „psychologischer Krieg gegen die Ärmsten“ werde auch gegen die Partei geführt, die sich als deren Anwalt sieht, glaubt die Vorsitzende Gesine Lötzsch.

 

Larmoyanz ist aber ein unattraktiver Ton. In sechs Landtagswahlen wird die Linkspartei das 2011 erleben. Als im Protest gegen die Agenda 2010 des Bundeskanzlers Schröder noch PDS und WASG schwebten, als sie 2005, vor ihrer Fusion, gemeinsam in den Bundestag einzogen, führte niemand Buch darüber, wenn über sektiererische Äußerungen großzügig hinweggesehen oder mancher, der das schönen Bild des Aufbruchs gestört hätte, nicht wahrgenommen wurde.

 

Heinrich Fink zum Beispiel tritt bei der Linkspartei in immer neuen Rollen auf. Er gab sich, wie man heute weiß, der Stasi rückhaltlos als geheimer Informant hin. Als erster frei gewählter Rektor der Humboldt-Universität nach dem Ende der SED-Herrschaft machte er diese zur Geisel seines Ehrgeizes, als sie alle Kräfte zur Selbstreform benötigt hätte. Mal wird Fink als rüstig demonstrierender Rentner präsentiert, mal spricht er als „Verfolgter der Naziregimes“.

 

Würde die Linkspartei danach beurteilt, wer in ihr gedeihen darf, würden ihre Debatten daran gemessen, welche Positionen Beifall erhalten, würde gezählt, wie oft sie die Grenze überschreitet, die Politik von Dreck unterscheidet, hätte sie die zehn Prozent in Umfragen wohl mit Dankbarkeit zu quittieren.

 

Hans Modrow, der letzte Ministerpräsident der DDR mit SED-Parteibuch, spielt in der neuen Linkspartei eine wichtigere Rolle als in der alten PDS. Lafontaine hofiert ihn. Sahra Wagenknecht war als Sprecherin der Kommunistischen Plattform der PDS ein fesches Museumsstück; in der Linkspartei ist sie stellvertretende Vorsitzende.

 

Mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die mit der Gabe der Rede reich gesegnet sind, wurde die Partei gesamtdeutsch. Die beiden Herren sind nicht ganz gesund. Der eine leitet die Bundestagfraktion, der andere die saarländische Landtagsfraktion. Am vergangenen Wochenende fuhr Gysi im Wendland Trecker. Und Lafontaine behauptete vor dem Programmkonvent in Hannover, seine Kritiker machten keine eigenen Vorschläge. Während der Veranstaltung erwies er sich aber wieder einmal als ein Meister der Geschmeidigkeit: Jedes Wahlergebnis und jede Koalitionschance wird sich seiner Rhetorik nach Gusto fügen oder sperren – seinem Gusto, versteht sich. Solchen Verhältnissen in der Linkspartei ist mit Programmen und Debatten nicht beizukommen.

 

Sagel fordert, „diskursiv und kooperativ zu handeln“ Im Sommer merkte die Partei, dass sie den Anschluss verpasst hat, nicht nur am Stuttgarter Bahnhof. Ein „Strategiepapier“ für die Bundestagsfraktion und eine davon abgeleitete verdünnte Fassung sollen die Weichen neu stellen. Berater warnten, SPD und Grüne hätten sich seit der rot-grünen Regierung beträchtlich bewegt, das Mantra „Wir gegen den Rest der Welt“ wirke inzwischen unglaubwürdig. Doch Gysi, Ernst und Frau Lötzsch halten lieber an Lafontaines Auffassung einer linken Dienstfahrt fest: Man sitzt als Opposition im Fonds und kritisiert den Kurs, der daraufhin auch prompt geändert wird. Fluchtpunkt dieser sogenannten Strategie ist die Bundestagswahl 2013. Dann soll, nach den Vorstellungen der Linkspartei, Rot-Rot-Grün die Regierung ablösen. Aber bis dahin wollen die Führenden in der Partei über ihre „Hauptkonkurrenten“, wie Lafontaine SPD und Grüne nennt, offenbar weiterhin im Ton der Verachtung reden. In drei Jahren will man jedoch mit den geschmähten „Hartz IV- und Kriegsparteien“ gemeinsam die Geschicke des Landes lenken.

 

Vergebens bat in Hannover der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, man solle endlich aufhören, über Politik in Begriffen wie richtig und falsch zu diskutieren. Und der ehemalige Grüne Rüdiger Sagel stieß seinen „Schrei nach Führung“ sogar schriftlich aus. Bei seinem Parteiübertritt vor drei Jahren wurde er wie eine Trophäe herumgereicht. Jetzt forderte er seine Parteiführung auf, „diskursiv und kooperativ zu handeln“. Das wäre der Linkspartei nicht nur fürs Innenverhältnis zu raten. Denn eine Partei, deren politisches Denken von der Idee des „falschen Bewusstseins“ der anderen beherrscht wird, ist als Regierungspartner nicht zu gebrauchen.

 

Die Linkspartei versteht nicht einmal mit Kritik aus den eigenen Reihen umzugehen; daher versteht sie auch nicht, was Pressefreiheit ist.(c)FAZ.net

 

Solange die Linke sich darauf beschränkt nur polemische und nicht konsensfähige „Schlachtrufe“ in die Gegend zu werfen, solange sind sie von einer Regierungsmitarbeit noch weit entfernt. Dieses haben die Spitzen der Linken bisher auch ganz gut kaschiert, indem sie sich auf die reine Opposition beschränkt haben.

 

Nun aber wollen sie in einer Rot-Rot-Grünen-Regierung 2013 mitregieren und da hört der „Spass“ auf. Denn, sie sind nicht regierungsfähig, taugen aber als „Mehrheitsbeschaffer“. Einige „gute“ Forderungen, die sie haben, werrden im Sumpf der Grünen völlig untergehen, sei denn, sie entfernen sich von ihrer angestammten Klientail so weit, dass die Wählerinnen und Wähler der Linken sich „verschaukelt“ vorkommen müssen.

 

Dies wäre zwar nicht neu, sieht man bei den Grünen ja dauernd, würde aber im Ergebnis wiedder auf eine unfähige Regierungskoalition hinaus laufen.

 

VERLIERER IST AM ENDE WIEDER DAS VOLK !!! Warum?

 

Weil Koalitionen immer das machen, was das Volk gar nicht wollte, siehe Kommentar: Merkel. Egal, ob Sie, liebe BLOG-Leser/innen, Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb oder Schwarz-Gelb-Grün oder was auch immer wählen, SIE sind am Ende die Verlierer!

 

Klingt frustrierend und ist es auch – aber, nicht zur Wahl gehen ist keine Lösung, denn dann wissen die Show-Politiker nichts von Ihnen.

 

BESSER: gehen Sie wählen und geben Sie eine ungültige Stimme ab!

 

Denn Ungültig-Wahl zählt für die Wahlbeteiligung, d.h. bei der Bundestagswahl 2009 waren 635.000(gerundet) Stimmen ungültig.

 

Das ist eine korrekte Aussage, die Zahl der „Nichtwähler“ ist nicht bekannt.

 

UNGÜLTIGWAHL = Stimmzettel durchkreuzen!

 

Resultat? Siehe meine Berechnungen in meinem BLOG.

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