Wieder so ein FDP-Schwachsinn

9. November 2010

Passau (dapd). Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie weiter ab. „Kriminelle Inhalte im Internet müssen bekämpft und nicht versteckt werden. Netzsperren leisten keinen Beitrag, um kriminelle Inhalte im Internet und insbesondere Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu bekämpfen“, heißt es nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ in einem Positionspapier mit dem Titel „Freiheit und Sicherheit im Internet bewahren“, das die FDP-Fraktion an diesem Dienstag beschließen wolle.

 

Hintergrund ist der Streit um das Gesetz für das Sperren kinderpornografischer Angebote im Internet. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, zunächst ein Jahr lang das Löschen einschlägiger Angebote zu testen. „Sperren fördern eine Mentalität des Wegsehens, denn sie wiegen die Gesellschaft in der falschen Sicherheit, dass das für viele nicht mehr leicht Auffindbare nicht mehr vorhanden sei“, heißt es in dem FDP-Papier, schreibt die Zeitung.

Fraktionsvize Gisela Piltz und der FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt bekräftigten in der Zeitung ihre Ablehnung einer verdachts- und anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Die FDP setze sich vielmehr für die Möglichkeit ein, Verbindungsdaten zu speichern und für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu verwerten, wenn ein ausreichender Verdacht existiere. Dafür müsse eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.(c)yahoo.com

 

Ha ha, sie wollen keine „Vorratsdatenspeicherung“ aber Verbindungsdaten schon. Wo ist den da der gravierende Unterschied???

 

Ausserdem, wann lernen die Politiker endlich mal, dass das nicht Vorratsdatenspeicherung sonder Datenvorratsspeicherung heisst?

 

Es heisst ja auch LEBENSMITTELvorrat und nicht VORRATSlebenmittel.

Der deutschen Sprache nicht mächtig aber deutsche Politik machen wollen, diese Özdemir-Chaoten!

 

Kinderpornoseiten sperren ist der richtige weg, ihr Blödpolitiker!

Im zweiten Schritt dann aufzeichnen, wer die anklickt und notfalls strafrechtlich verfolgen.

 

DAS ist die Reihenfolge und nicht umgekehrt, FDP-Schwachmaten!

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