Streit um Kosten des Castor-Polizeieinsatzes

10. November 2010

Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?

Nach dem Atommüll-Transport ins Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen gibt es weiter Streit darum, wer für die Kosten des Polizeieinsatzes aufkommt. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, lehnte eine Beteiligung des Bundes ab. In der Tat trage das Land Niedersachsen eine besondere finanzielle Belastung, „das tun andere aber auch“, sagte Bosbach im ARD-„Morgenmagazin“. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die Proteste gegen das Projekt „Stuttgart 21“.

Man könne nicht bei jedem Einzelfall prüfen, ob er regionale oder überregionale, landes- oder bundespolitische Bedeutung habe, so Bosbach weiter. Davon abgesehen habe der Bund das Land „nicht alleine gelassen“. Es habe bei dem Castor-Transport am Wochenende Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei gegeben, „aber wir können nicht alle Lasten beim Bund abladen, weil dann immer die Argumentation käme, eigentlich müsste der Bund zahlen“, weil dort die Ursache zu suchen sei.(…)(c)tagesschau.de

 

Ganz richtig, Herr Bosbach:  eigentlich müsste der Bund zahlen“, weil dort die Ursache zu suchen sei.

 

Wenn eine Regierungkoalition so am Volk vorbei regiert, muss sie auch für die daraus entstehenden Probleme die Kosten übernehmen.

 

Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass das dann wieder auf den Steuerzahler umgelegt werden darf, sonder zu Lasten der regierenden Parteien gehen muss!

 

Also, CDU/CSU-FDP, BEZAHLT ENDLICH !!!

 

Jedes Unternehmen ist haftpflichtig, warum nicht „Bundesrepublik GmbH“ ?

 

In Deutschland haben wir wir ein „verbrieftes“ Demonstrationsrecht, also waren die Demonstrationen legal und die Kosten muss der VERURSACHER tragen, also Frau Merkel&Co.

 

Man spricht von ca. 50 Mio. Euro insgesammt. Ziehen Sie sich mal schon warm an, Frau Merkel.

 

Und an alle CDU-FDP-Wähler:

Jetzt seht mal wieder, wass eure unbedachte Wahl, wieder angerichtet hat!

 

DEUTSCHES WAHLVOLK – WACHE AUF !!!

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