Umzug kein Kündigungsgrund für DSL-Anschluss

11. November 2010

Verbraucher mit einem DSL-Internetzugang können ihren Vertrag selbst dann nicht vorzeitig kündigen, wenn sie in einen Ort umziehen, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Solch ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, sei „prinzipiell kein wichtiger Grund“, der eine Kündigung erlaube, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

 

Dem Urteil zufolge kann ein Vertrag bei einem Telekommunikationsunternehmen nicht gekündigt werden, wenn die Gründe dafür „dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen“. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trage „grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können“, heißt es in der Entscheidung.

Verbraucherschützer drängen auf eine gesetzliche Lösung. Bei einem Umzug sollte es „grundsätzlich ein Kündigungsrecht“ für solche Verträge geben, sagte die Telekommunikations-Referentin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin, Lina Ehrig. Bisher liege dies letztlich in der Kulanz der Anbieter. „Es gibt aber keine Rechtssicherheit“, kritisierte sie.(c)yahoo.com

 

Auf den ersten Blick sieht dieses Urteil „verwirrend“ aus. Bei genauerer Betrachtung aber versteht man, warum der BGH so entschieden hat.

 

Der Grund, es ist dem DSL-Anbieter ja nicht zuzuschreiben, dass am neuen Wohnort kein oder noch kein DSL-Anschluss vorliegt, den was wäre wenn man nach Timbuktu(Afrika) verzieht? Daran ist ja nicht der DSL-Anbietr schuld.

 

Und letzten Endes, ist ein Vertrag von BEIDEN Seiten zu erfüllen, d.h. in diesem Fall: der im Vertrag angegebene Wohn/Bezugsort ist versorgt und die Dienstleistung kann, muss aber nicht, abgenommen werden.

 

Gibt es allerdings Vertragsänderungen (Geschäftsbedingungen, Leistungseinschränkungen etc.), dann hat der Verbraucher ein ausserordentliches Kündigungsrecht und kann den Vertrag zum Eintreten der Änderung kündigen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: