Wieder so ein „GRÜNE“ Schwachsinn

11. November 2010

Mit dem Hintern wieder fest auf der Straße
Nachdem die Grünen in ihren Regierungsjahren viele Mitglieder verloren hatten, nähern sie sich wieder ihrer Rekordmarke von 52.000 Mitgliedern. Die Partei hat sich von ihrer Glaubwürdigkeitskrise erholt.

Es ist annähernd zehn Jahre her, da schrieb Jürgen Trittin an die niedersächsischen Kreisverbände der Grünen einen Brief, der die Parteifreunde sehr erbitterte. Es ging um einen Castor-Transport nach Gorleben, Trittin war damals Bundesumweltminister und hatte mithin diesen Transport zu verantworten. Auch nach dem Ausscheiden aus der Regierung hatte sich Trittin eine ganze Weile nicht mehr bei den Anti-Atom-Aktivisten in Gorleben blickenlassen können.

Aber nun, im Herbst 2010, demonstriert derselbe Jürgen Trittin, inzwischen Oppositionsfraktionschef, wieder munter mit. Kein Wunder, dass sich die Wortführer der schwarz-gelben Koalition, zuletzt am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Bundestags Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Gelegenheit nicht entgehen ließen, den alten Brief Trittins wieder herauszukramen und weidlich zu zitieren.

Für Grüne gebe es „keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren“, schrieb Trittin im Januar 2001. Der Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und England müsse unabhängig vom Atomkonsens zurückgenommen werden. Eine weitere Lagerung des deutschen Atommülls in Frankreich sei „rechtlich unzulässig und politisch unakzeptabel“. Das wüssten auch diejenigen, die jetzt zu Aktionen gegen die Rücktransporte aufriefen. Deshalb forcierten sie eine Debatte über zivilen Ungehorsam „zur Freude der CDU, die diese dann als Gewaltdebatte führt“. Sitzblockaden seien eine anerkannte Form friedlichen Protests, doch müsse nicht jede Sitzblockade von Grünen unterstützt werden, schrieb der damalige Minister. „Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig.“ Und: „Nicht, weil wir etwas gegen Sitzblockaden, Latschdemos oder Singen haben, sondern weil wir das Anliegen, weshalb gesessen, gegangen oder gesungen wird, ablehnen.“
Das „Theoriewoodstock“

Die Sache schlug damals hohe Wellen bei den Grünen, vor allem aber bei den außerparlamentarischen Protest- und Aktionsgruppen. Ohnehin distanzierten sich diese Bewegungen nach der rot-grünen Regierungsbildung 1998 zunehmend von der Partei, die zu einem wesentlichen Teil aus ihnen hervorgegangen war. Ähnlich verlief es bei der Friedensbewegung – hier war die Entfremdung markiert durch den Wurf eines Farbbeutels an das Ohr von Außenminister Fischer auf dem Parteitag, auf dem es um den Kosovo-Krieg ging. Symptomatisch war auch, dass sich die Antiglobalisierungsgruppierung „Attac“, die in jenen Jahren ihre Blüte erlebte, nicht nur allgemein von den Parteien, sondern ausdrücklich auch von den Grünen absetzte.

Daher war es einer der ersten strategischen Ansätze nach dem etwas abrupten Fall aus der Regierung 2005, dass die Grünen im Folgeherbst einen sogenannten Zukunftskongress abhielten, der nicht von einer Parteiregie bestimmt sein sollte, sondern der freien Diskussion unter Einschluss der verlorenen Basisgruppierungen zu dienen hatte. Die Veranstaltung geriet entsprechend etwas diffus, doch die Parteispitze gab sich über ihr „Theoriewoodstock“ (Claudia Roth) begeistert. Und wirklich ließen sich dort auch einige Angehörige der auf Distanz gegangenen Gruppierungen blicken. Die Übung soll im kommenden Jahr wiederholt werden.
Das Pendel „Glaubwürdigkeit“

So ist es den Grünen trotz weitgehender Kontinuität beim Führungspersonal gelungen, sich allmählich wieder an die Spitze der Bewegungen des Protestes zu stellen – sei es in Gorleben oder sei es in Stuttgart, wo es um den unterirdischen Bahnhof geht. Gerne wird darauf verwiesen, dass sich frühere Protagonisten von Attac und Amnesty International für die Grünen haben auf Wahllisten setzen lassen und inzwischen im Europaparlament sitzen. Auch bei den Parteimitgliedern haben die Grünen den Trend aus den Regierungsjahren umkehren können. Sie verzeichnen – anders als alle anderen Parteien – kontinuierlich Zuwachs. Hatten sie nach 1998 mehr als 8000 Mitglieder verloren, so stehen sie jetzt wieder kurz vor ihrer einstigen Rekordmarke von knapp 52.000.

In den Umfragen, die ihnen Rekordergebnisse bei den nächsten Landtagswahlen versprechen, wird den Grünen ein besonders günstiger Wert beim Thema „Glaubwürdigkeit“ beigemessen. Diese Erfolgszahlen bergen allerdings auch die Gefahr eines besonders starken Rückschlags des Pendels, sollten sich die Machtoptionen realisieren. Denn dann werden die Grünen kaum umhinkommen, auch wieder unangenehme Projekte zu vertreten. In Hamburg, wo sie in der Koalition mit der CDU ein zuvor bekämpftes Kohlekraftwerk genehmigen mussten, hinken die Umfragezahlen bereits dem Bundesschnitt weit hinterher. (c) FAZ.net

Wunderbar geschrieben, Herr Löwenstein!!!

NUR: die „Glaubwürdigkeitskrise“ ist meiner Meinung nach überhaupt nicht zu Ende, ganz im Gegenteil.

Solange „grüne Politik“ zum Steinewerfen, bzw, Steineausbuddeln (Gleisbett) raten, so lange ist diese Show-Politiker-Partei völlig indiskutabel !!!

Also, liebes Wahlvolk, lasst euch nicht als „Stimmvieh“ missbrauchen!!!

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