Meinungsfreiheit schützt auch Rechtsextreme

5. Januar 2011

„rechtsreaktionär“? Das Bundesverfassungsgericht hat darauf keine Antwort gefunden und deshalb einen Gerichtsbeschluss gegen einen Neonazi aufgehoben.

Der Mann war zwar noch mehr als extrem, er war ein verurteilter Terrorist, trotzdem durfte das Oberlandesgericht München ihm im Rahmen der Führungsaufsicht nicht aufgeben, kein braunes „Gedankengut“ mehr zu verbreiten. Die Meinungsfreiheit schütze auch Rechtsextreme, betonte das Gericht zum wiederholten Mal – und machte deutlich, dass Publikationsverbote zwar möglich sein sollen, aber nur in engsten Grenzen.

In dem Fall ging es um einen Extremisten aus Bayern. Er war im Mai 2005 zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden, wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Schutzgruppe“ des rechtsextremistischen „Aktionsbüro Süd“, wegen unerlaubten Umgangs mit Sprengstoffen und unerlaubten Führens einer Schusswaffe.(…)(c)tagesspiegel.de

 

Eigentlich ist sollte die Überschrift schon alles sagen, was zu sagen wäre.

 

In einer echten Demokratie bedarf es keiner weiteren Erläuterung dazu, nicht so in Deutschland.

 

Was heisst denn hier „rechtsextrem“ ?

 

Wer „Ausländer raus“ ruft zeigt zwar eine politisch unvernüftige Haltung, ist aber deswegen noch lange nicht „rechtsextrem“.

 

Kommt allerdings noch das Schmeissen von Brandbomben auf Ausländer hinzu, so ist das absolut „rechtsextrem“ und muss bestraft werden.

 

Und weiter heisst es in dem TAZ-Artikel:

(…)Es sei deshalb einfacher, statt Meinungen allgemein die Publikation in bestimmten Foren zu untersagen, doch auch dann müsse die Weisung an der Meinungsfreiheit gemessen werden. Die Münchner Richter hätten dies unterlassen.(…)

Eben, die MEINUNGSFREIHEIT ist NICHT zu bestrafen, wohl aber die Taten.

 

Wer gegen die USA und Israel schreibt, ist noch lange kein „Rechtsextremer“, meine Herren Bayern-Richter !!! Sie sollten noch einmal die Schulbank „drücken“ und lernen was „rechts“,  „rechtsextrem“ und was „rechtsradikal“ ist!

 

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