EU-Richter rügen deutsche Sicherungsverwahrung

13. Januar 2011

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland abermals als rechtswidrig gerügt. Die Straßburger Richter gaben vier Sexualverbrechern Recht, die trotz Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen nicht auf freien Fuß gesetzt wurden, weil sie als gefährlich gelten. Der Gerichtshof stellte Verstöße gegen das Grundrecht auf Freiheit und das sogenannte Rückwirkungsverbot („Keine Strafe ohne Gesetz“) fest.

 

Die Beschwerde eines der Kläger wegen „unmenschlicher Behandlung“ wies das Gericht hingegen ab. Über eine fünfte Beschwerde wurde nicht entschieden, weil der Kläger sie nicht weiter verfolgt hatte. In drei der vier Fälle war die ursprünglich in den Urteilen auf zehn Jahre befristete Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert worden, nachdem 1998 in einem Gesetz die Befristung der Sicherungsverwahrung aufgehoben worden war. Diese Praxis hatte der Gerichtshof für Menschenrechte bereits im Dezember 2009 als Verstoß gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Rückwirkungsverbot gerügt. (c) AFP

 

Wer fragt die Angehörigen, der geschändeten und dann ermordeten Kinder???

 

Was ist unser EU-Recht eigentlich wert, wenn Sexualstraftätern eine schlechte Prognose gestellt wird und diese wieder auf freien Fuss gesetzt werden???

 

ÜBERNEHMEN DIESE EU-RICHTER DANN DIE VERANTWORTUNG UND HAFTUNG???

 

Sicherlich nicht!  Schmeisst diesen ganzen EU-Scheiss auf den Mist!

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