Wer beeinflusst die Gesetze zum Atomausstieg?

27. Mai 2011

Acht Gesetze müssen geschrieben werden, um die Energiewende perfekt zu machen. Gesetze, die viele Interessen berühren und die etwas sehr Grundlegendes regeln: Die Zukunft unserer Energieversorgung. Am 6. Juni soll das Kabinett über die Vorlagen entscheiden. Doch wer hat im Vorfeld Einfluss?

RWE-Chef Jürgen Großmann nutzt die Gelegenheit. Der Wirtschaftsrat der CDU tagt in Berlin, Großmann hat 25 Minuten Redezeit, und er warnt: „Wenn man mittelfristig 50 Prozent unserer Energieerzeugung ersetzen will durch Energieträger, die mindestens das Doppelte, meistens das Vier- bis Neunfache der derzeitigen kosten, kann das den Strom nicht billiger machen.“

Strom für deutsche Unternehmen wird teurer – das ist Großmanns Botschaft an die Unionsabgeordneten, an die Entscheider, an die Unternehmer im voll besetzten Saal. Großmanns Rheinisch Westfälische Elektrizitätswerke gehören zu den Riesen im Markt, zu denen die schon immer viel Einfluss auf die Energiepolitik Deutschlands hatten.

Das Spektrum der Lobbyisten hat sich verändert

Jeder Spieler im großen Energiemonopoly versucht, Gehör zu finden, Einfluss zu nehmen. Anders als beim rot-grünen Ausstiegsbeschluss vor fast zehn Jahren hat sich aber etwas entscheidend verändert. Hans-Josef Fell, Abgeordneter der Grünen, hat damals die politischen Schlachten mit erlebt: „Da gab es ja noch gar nicht diese großen Player für Solarwirtschaft, Windenergie. Das waren kleine Unternehmen die noch keine große Bedeutung hatten, also diese Einflußnahme konnte damals gar nicht stattfinden, jedenfalls nicht in dem Maße.“

Das ist jetzt anders. Jetzt kämpfen die etablierte Energieriesen wie RWE gegen die Emporkömmlinge aus der Branche Erneuerbare Energien. Hans-Joachim Reck vom Verband Kommunaler Unternehmen bringt es auf den Punkt: „Letzten Endes ist hier auch – wenn Sie so wollen – Markt-Machtkampf am Gange.“ Ein Kampf um den deutschen Energiemarkt. Weitgehend geführt hinter den politischen Kulissen.(…)(c)tagesschau.de

Atomkraft bei Deutschlands Nachbarn

Hier werden Atomkraftwerke betrieben

Frankreich ist mit 58 Reaktoren nach den USA weltweit zweitgrößter Atomstromproduzent und verkauft seine Kraftwerkstechnik in alle Welt. Zwei weitere Atommeiler sollen demnächst noch hinzukommen. Mehr als Dreiviertel des in Frankreich produzierten Stroms stammte 2010 aus der Kernspaltung – kein anderes Land hat eine so hohe Quote. Das kleine Land Belgien betreibt sieben Reaktoren, aus denen mehr als die Hälfte des erzeugten Stroms stammt. In den Niederlanden spielt die Kernenergie kaum eine Rolle: Ein Reaktor produziert vier Prozent des Stroms. Allerdings soll 2015 mit dem Bau zweier neuer Reaktoren begonnen werden. Das würde nicht nur die Abhängigkeit von Kohle und Gas verringern, sondern auch deutsche Atomstromeinfuhren in die Niederlande reduzieren.

Tschechien betreibt momentan sechs Reaktoren, zwei weitere sind geplant. Ein Drittel der tschechischen Stromerzeugung ist nuklear. Die Schweiz betreibt fünf Atommeiler. Die Regierung beschloss im Mai 2011 ein Energiekonzept, das den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vorsieht. Die bestehenden Meiler sollen jeweils nach 50 Jahren Betriebsdauer vom Netz gehen, der letzte im Jahr 2034. Für einen vorzeitigen Atomausstieg sieht die Regierung keinen Anlass. Die Schweiz setzt in ihrer Energieversorgung bereits jetzt auch auf zahlreiche Wasserkraftwerke und andere erneuerbare Energieerzeuger. Knapp 60 Prozent des Schweizer Stroms sind grün. Und noch eine Besonderheit gibt es im Energiemix der Schweiz: Kohle und Gas spielen keine Rolle.

Diese Nachbarn kommen ohne Atomkraft aus

Drei Nachbarländer Deutschlands verzichten auf die Nutzung der Atomenergie: Österreich, Dänemark und Luxemburg. Dänemark setzt massiv auf Erneuerbare, etwa 35 Prozent des Stroms stammten 2010 aus dieser Quelle, der Rest kommt aus Gas und Kohle. Österreich bezieht rund 68 Prozent seines Stroms aus Wasserkraft. Der Betrieb von Atomkraftwerken im Land ist verboten. Der in den 1970er-Jahren errichtete Meiler Zwentendorf wurde nie in Betrieb genommen, nachdem bei einer Volksabstimmung eine knappe Mehrheit dagegen votiert hatte.
Einstieg in die Atomkraft

Polen hatte in den 1980er-Jahren geplant, eigene Atomanlagen zu bauen. Doch massiver Protest aus der Gesellschaft verhinderte eine Umsetzung des Vorhabens. Jetzt werden die Pläne von damals wiederbelebt: Bis zu sechs Reaktoren sollen ab 2013 gebaut werden, der erste davon ab 2020 Strom liefern. Momentan nutzt das Land aber keine Atomkraft, die meiste Energie – mehr als 90 Prozent – stammt aus Kohlekraftwerken. Was das Land darüber hinaus an Atomstrom nutzt, kommt größtenteils aus deutscher Produktion.(…)(c)tagesschau.de

Deutschland weltweit viertgrößter Atomstromproduzent

Bei der Stromproduktion mit Atomkraftwerken liegt die Bundesrepublik weltweit auf Platz vier. Fünf deutsche Anlagen belegten im Jahr 2002 in den Top Ten der Erzeugungsbilanz die vordersten Plätze, wie der Verein Deutsches Atomforum am Dienstag mitteilte. Insgesamt produzierten die deutschen Kernkraftwerke demnach vergangenes Jahr 165 Milliarden Kilowattstunden Strom. Trotz der vergleichsweise niedrigen Zahl von 19 Reaktoren sei Deutschland gleich hinter den USA, Frankreich und Japan gelandet, hieß es in der in Berlin verbreiteten Erklärung. Mit einer Jahreserzeugung von 12,17 Milliarden Kilowattstunden sei das bayerische Kernkraftwerk Isar-2 bereits zum vierten Mal in Folge Weltmeister in der Stromproduktion geworden. Die weltweite Stromerzeugung aus Kernkraft habe sich seit Mitte der 80er Jahre verdoppelt. (Das Deutsche Atomforum e. V. wird von der Nuklearindustrie getragen. Erklärtes Ziel des Vereins ist die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie.)(c)dw-world.de

„Stromlücke“ ist Schimäre der Energiekonzerne. Atom- und Kohlekraftwerke sind verzichtbar

Berlin (ots) – Zur aktuellen Expertise des Umweltbundesamtes über das Nichtvorhandensein einer Versorgungslücke im Energieangebot erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Jetzt hat auch das Umweltbundesamt klargestellt, dass ohne Atomstrom und ohne neue Kohlekraftwerke ambitionierte Klimaschutzziele und eine sichere Stromversorgung erreichbar bleiben. Die Chefs der Energieunternehmen sollten endlich einsehen, dass ihre Panikmache vor einem Black-out in Deutschland gescheitert ist. Und sie sollten dafür sorgen, dass mehr in effiziente und klimaschonende Heizkraftwerke investiert wird.“

Nach Ansicht des BUND könnten regenerative Energien bis 2020 die Kapazitäten der abzuschaltenden Atomkraftwerke ersetzen. Werde der Stromverbrauch bis dahin um ein Fünftel gesenkt und der Anteil des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) auf rund 30 Prozent gesteigert, sei Deutschland weit von einer so genannten „Stromlücke“ entfernt. Die Stromerzeugung in KWK-Heizkraftwerken mit hohem Wirkungsgrad lasse sich gegenüber dem heutigen Stand mindestens verdoppeln, wenn es eine ausreichende Förderung gebe.

Den von der Deutschen Energieagentur (dena) zur Deckung einer „Stromlücke“ errechneten Bedarf von 15 zusätzlichen Großkraftwerken stellte der BUND infrage. Deutschlands Stromexporte hätten im zurückliegenden Jahr der Leistung zweier Atomkraftwerke entsprochen. Dieser hohe Exportanteil belege, dass es auch dann keine Stromlücke gebe, wenn wie 2007 mehrere Reaktoren wegen technischer Pannen monatelang abgeschaltet blieben. Neue Kohlekraftwerke, wie sie die dena fordere, unterliefen zudem die nationalen Klimaschutzziele. Diese erforderten, dass der gesamte Energiesektor in Deutschland im Jahr 2050 nur noch etwa 85 Millionen Tonnen CO2 emittieren dürfe. Die derzeit geplanten Kohlekraftwerke würden dann jedoch mindestens 145 Millionen Tonnen des Klimagases ausstoßen.

Weiger kündigte an, der BUND werde den Bürgerprotest an den Standorten geplanter neuer Kohlekraftwerke weiter intensiv unterstützen. Als nächstes gehe es darum, den Bau des Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg zu stoppen. Die Hamburger Grünen dürften nur dann eine Koalitionsvereinbarung mit der CDU eingehen, wenn statt des Kohlekraftwerks ein deutlich kleineres effizientes Gaskraftwerk gebaut wird und Hamburg verstärkt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzt. In einem Alternativszenario hatte der BUND errechnet, dass auf diese Weise die CO2-Emissionen der Hansestadt gegenüber dem von Vattenfall geplanten Kohlekraftwerk um 80 Prozent geringer ausfallen.(c)bund.net

Diese Zusammenstellung kompetenter Autoren, gegen Atomstrom stellt deutlich klar, dass das LÜGENGERÜST der Atom-Lobbyisten zusammenbrechen wird, wenn das Wahlvolk es will.

Deutschland exportiert Atomstrom, somit kann von einer „Energielücke“ überhaupt keine Rede sein!

Alles was die AKW-Betreiber wollen, sind Gewinne um die Aktionäre zufrieden zu stellen, siehe RWE/Grossmann und Konsorten.

Jürgen Grossmann/RWE ist MULTIMILLIARDÄR und grösster Nutzniesser der Nuklearenergie – fragt mal was der macht, wenn es zu einem Super-Gau kommt?

Es MUSS jedem klar sein, einen Super-Gau kann man nicht hundert prozentig ausschliessen, auch ein Herr Grossmann nicht. Von daher sind ALLE Argumente FÜR eine nukleare Energieerzeugung fahrlässig, ja sogar kriminell, wider besseren Wissens.

Das es in Deutschland, mit seinen ach so „sicheren“ Kraftwerken noch nicht zu einem Atomdesaster gekommen ist, ist NICHT Herrn Grossmann zu verdanken, sondern ganz allein dem Zufall.

Tatsache ist: Ist es zu einem Super-Gau gekommen, werden Mensch und Natur auf JAHRHUNDERTE verstrahlt und auch ein Herr Grossmann kann dann sein Geld zum Verfeuern benutzen, denn kaufen kann er dafür nichts mehr!

Bleibt die Frage: Wohin geht die Reise, in Sachen Atomstrom?

Nun, unseren Show-Politikern traue ich nicht zu, dass sie völlig lobbyfrei für das Leben, von Mensch und Natur entscheiden werden, daher MUSS das Volk die Kräfte aufbringen, diese Lobbyisten zu vertreiben und die Politik zwingen, Deutschland atomstromfrei zu machen, notfalls auch mit körperlichem Einsatz.

Österreich, Dänemark und Luxemburg beweisen, dass es auch OHNE Atomstrom geht und die leben nicht schlechter als wir, ganz im Gegenteil!

Das oft gebrachte Lobbyisten-Argument: Strahlung macht vor Grenzen nicht halt – was nützt es wenn wir Atomstrom abschaffen und die Nachbarn „aufrüsten“, ist lächerlich.

Oder wollen die Lobbyisten behaupten, die Politiker der Länder: Österreich, Dänemark und Luxemburg, sind doof???

Dreht diesen geldgierigen Atomstrom-Fetischisten den „Geldhahn“ ab – notfalls auch durch Stromboykott !!!

Kühlschrank, Waschmaschine und andere „Hochamperefresser“ kann man schlecht ersetzen – aber alle anderen „Stromfresser“ kann man auf 12V-Anlage umrüsten und die Batterien mittels Solarenergie völlig kostenfrei nachladen. (mein Fernseher,Radio, etc. läuft über 12V)

Schon mal darüber nachgedacht?

Der VERBRAUCHER, also SIE, bestimmt den Markt und wenn wir weniger Strom abnehmen, gibt es keine Argumente mehr für Atomstrom!!!!!!!

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