Bundestrojaner 2.0

18. Juni 2011

Regierung verweigert Informationen über Onlinedurchsuchung

Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, ob sie den Bundestrojaner gegen Terrorverdächtige eingesetzt hat. Für den Innenexperten der Linken ist das eine Brüskierung des Parlaments.

Die Bundesregierung hat die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken zum Einsatz des Bundestrojaners verweigert. Gefragt wurde vom Abgeordneten Jan Korte, ob das Bundeskriminalamt auf den Rechnern der in Düsseldorf verhafteten Terrorverdächtigen Onlinedurchsuchungen durchgeführt hat.

„Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich“, heißt es in der Antwort. „Nach der Rechtssprechung der Bundesregierung kann die Auskunftspflicht der Bundesregierung dort enden, wo ein nur geringfügiges Risiko besteht, dass im Rahmen der Berichterstattung auch unter der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages die angefragten detaillierten Informationen öffentlich bekannt werden.“ Es handele es sich um ein laufendes Verfahren.

Für Korte brüskiert die Bundesregierung mit ihrer Antwort das Parlament. „Die Bundesregierung sollte endlich zu einer seriösen Innenpolitik zurückfinden und die Onlinedurchsuchung schnellstmöglich wieder aus dem BKA-Gesetz streichen. Eine unabhängige Überprüfung aller Sicherheitsgesetze ist längst überfällig“, sagte Korte.

Im Februar 2011 wurde bekannt, dass Bayerns Landeskriminalamt einen Trojaner einsetzte, der Screenshots des Browserinhalts auf dem Rechner eines Pharmahändlers aufnahm und an die Behörde übermittelte. Das Landgericht Landshut hatte entschieden, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gegeben habe.

Der Bayerntrojaner war im September 2008 bereits Anlass für eine Hausdurchsuchung bei dem Pressesprecher der Piratenpartei. Mit der Durchsuchung sollte eine undichte Stelle im bayerischen Justizministerium gefunden werden, die die Entwicklung des Trojaners zum Abhören von Skype-Telefonaten aufgedeckt hatte. Zwei Bundesländer in Deutschland, Bayern und Rheinland-Pfalz, ermöglichen ihren Polizeien Onlinedurchsuchungen. Das Bundeskriminalamt ist seit Anfang 2009 durch das BKA-Gesetz zur Onlinedurchsuchung ermächtigt. (c)golem.de

Solange es sich um „Spionage“ bei Terrorverdächtigen handelt, solange kann man diese Aktion ja noch verstehen?

Zur Terrorbekämpfung JA – Aber, was hat ein Pressesprecher der „Piraten“ mit Terror zu tun? Hat der etwa gesagt, man müsse die Dschihadisten in Deutschland „tatkräftig“ unterstützen – oder ähnliches? Wenn JA, dann wäre natürlich ein „Anfangsverdacht“ gegeben.

Bleibt also nur die Frage offen, wann ist eine Person verdächtig und ab wann berechtigt das staatliche Organe in die Privatsphäre einzugreifen?

Diese Frage wird leider von den Show-Politikern nicht beantwortet werden, statt dessen schiessen sie blindwütigst im dunklen Wald(Internet) umher, um so ihre Angst vor dem braven Bürger, der immer mehr emanzipiert wird, zu überspielen.

Trotzdem, interessant ist an dieser Meldung, dass es OFFENSICHTLICH schon den BUNDESTROJANER gibt und wahrscheinlich auch mit dem allseits beliebten AVIRA NICHT gefunden wird. Was wieder mal beweist, setze keine deutschen Produkte ein.

Da haben sich nun endlich die Parteispitzen der „Grünen“ dazu „durchgerungen“ dem Ausstieg aus der Atomenergie zuzustimmen, da kommt diese bekloppte Meldung:

Grünen-Basis kritisiert Atomkurs der Parteispitze

Am Atomkurs der Grünen-Spitze entzündet sich in der Partei Kritik. Die grüne Jugendorganisation kritisiert die Führung für ihre Linie, den schwarz-gelben Regierungsplänen zum Atomausstieg zuzustimmen. „Das Datum des Atomausstiegs liegt viel zu spät, ein früherer Ausstieg ist möglich“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena(24), der „taz“. „Da müssen Grüne sagen: Das tragen wir nicht mit.“ Sie werbe dafür, dass die Delegierten dem Leitantrag beim Grünen-Sonderparteitag am 25. Juni nicht zustimmen.(…) (c) tagesschau.de

VORSICHT – vor Gesine Agena und Konsorten, die GRÜNE-Jugend will RANDALE und keinen Atomkonsens! Nur allzu leicht, kann diese „Rattenfängerin“ das dumme Grünjungvolk und die Atomkraft-Gegner-Bewegung hinter sich scharren um erneut an Atomkraftwerken zu demonstrieren.

Das ruft natürlich auch diejenigen auf den Plan, die ohnehin nicht an politischen Lösungen interessiert sind, sondern nur Randale wollen! (siehe dieses Wochenende wieder in Brokdorf!)

Dabei MUSS man die EON loben, denn nach dem nun klar ist, dass spätestens 2022 mit Atomstrom Schluss ist, hat man bei EON schon reagiert und aufgrund des Abkommens mit GAZPROM wird EON in Deutschland 12 Gaskraftwerke(GKW’s) bauen, so berichtete heute morgen der NDR.

BRAVO – EON, geht doch! Hier die Hintergrundinformationen dazu:

Gasdeal mit Gazprom

Der Energiekonzern Eon hat sich mit dem russischen Gasmonopolisten Gazprom über die gemeinsame Ausbeutung des sibirischen Gasfelds Juschno Russkoje geeinigt. Eon wird sich mit 25 Prozent minus einer Aktie an Juschno Russkoje beteiligen. Aber auch Gazprom profitiert von dem Geschäft.

Sankt Petersburg – Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Eon und die OAO Gazprom doch noch über eine Zusammenarbeit beim sibirischen Gasfeld Jushno Russkoje verständigt. Wie beide Unternehmen am Donnerstag mitteilten, gibt es eine abschließende Einigung über einen Assettausch. Danach steigt Eon – wie ursprünglich auch geplant – mit 25 Prozent minus einer Aktie bei dem Gasfeld ein. Gazprom erhält im Gegenzug ein Paket mit eigenen Aktien.

DPA

Verhandlungen beendet: Eon erwirbt Anteile an russischem Gasfeld
Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten die Vorstandsvorsitzenden beider Konzerne, Alexej Miller und Wulf Bernotat. Bernotat sprach im Anschluss von einem „bedeutenden Schritt zur Stärkung der Eon-Position auf dem russischen Energiemarkt“. Miller verwies darauf, dass beide Unternehmen erneut ihre langfristige strategische Partnerschaft gezeigt hätten.

Der Vereinbarung zufolge bekommt der russische Gasmonopolist 2,93 Prozent eigene Aktien, die bisher die Eon-Tochter Ruhrgas indirekt über die Gesellschaft ZAO Gerosgaz gehalten hatte. Gazprom übernimmt nun die Ruhrgas-Beteiligung an Gerosgaz und damit auch die knapp 3 Prozent eigene Aktien. Direkt hält Egon-Ruhrgas aber auch in Zukunft 3,5 Prozent der Gazprom-Anteile, wie die Unternehmen mitteilten.

Jushno Russkoje in Westsibirien gilt als eines der größten bekannten Gasfelder der Welt. Nach Angaben von Eon verfügt das Feld über Reserven von mehr als 600 Milliarden Kubikmeter Erdgas. In früheren Angaben war sogar von mehr als 700 Milliarden Kubikmeter die Rede gewesen. An dem Feld ist die BASF-Tochter Wintershall ebenfalls bereits mit 25 Prozent beteiligt. Gazprom und Wintershall hatten die Produktion im vergangenen Jahr aufgenommen. Insgesamt sollen 2009 schon 25 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert werden. Damit ließen sich rund 10 Millionen Haushalte versorgen.

Eon und Gazprom hatten nach langen Verhandlungen eigentlich schon im Sommer 2006 eine entsprechende Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit bei Jushno Russkoje unterzeichnet. Ursprünglich war vereinbart worden, dass der russische Konzern von Eon Beteiligungen in Ungarn erhalten sollte. Gazprom hatte dann allerdings Änderungen verlangt, weil sich der ungarische Markt nicht wie erwartet entwickelt hatte. Zwischenzeitlich war auch über die Beteiligung von Gazprom an Eon-Gaskraftwerken in Großbritannien nachgedacht worden.

Nach Angaben der Unternehmen soll der Assetdeal im zweiten Halbjahr 2009 endgültig abgeschlossen werden. Der Vorstandsvorsitzende von Eon Ruhrgas, Bernhard Reutersberg, erklärte, der Einstieg bei Jushno Russkoje sei für Eon ein Meilenstein zur Realisierung des Upstreamziels. „Wir wollen zukünftig mindestens zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas aus eigenen Feldesbeteiligungen beziehen.“

Eon erwartet nach Angaben eines Sprechers ab 2009 rund 6 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr aus der Beteiligung an dem Gasfeld. Damit steige der Gasbezug aus eigenen Felder oder Beteiligungen auf zunächst 7,3 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.

(c)manager-magazin.de mit Material von dow jones und reuters

Also: Ihr GRÜNEN-Spitzenpolitiker, klopft Eurer Jugend auf die Finger, jetzt ist NICHT die Zeit für Demos – sondern politischen Konsens!

 

In meinem Artikel hatte ich ja schon die Aussage der Show-Politiker stark in Zweifel gezogen und vor dem Wiederverzehr gewarnt, nun dass:

 Frankfurter Gemüsehof nach EHEC-Fund gesperrt

 Frankfurt/Main (dapd). In Hessen ist erstmals ein Gemüsehof nach einem EHEC-Fund gesperrt worden. Der Sprecher des Verbraucherschutzministeriums, Torsten Neels, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd, es handele sich um einen Betrieb in Frankfurt am Main. Er bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung vom selben Tag.

Der Sprecher betonte aber, es handele sich bei dem auf Salat aus diesem Hof gefundenen Erreger nicht um den Typ U 104, der für die Fälle schwerer Darminfektionen in den letzten Wochen verantwortlich ist.

Vielmehr hätten die deshalb verstärkten Kontrollen zum Fund eines anderen, schon bekannten EHEC-Erregers geführt, der Durchfall auslösen könne, aber nicht müsse. Jetzt werde untersucht, wie er auf den Salat gekommen sei. Dafür kämen verschieden Ursachen infrage, vom Kot von Wiederkäuern bis zu dem in dem Betrieb benutzten Waschwasser für die Salate. Solange die Ursache noch nicht gefunden sei, bleibe der Betrieb geschlossen. Von ihm ausgelieferte Salate würden zurückgerufen.© dapd

So leichtfertig gehen unsere Show-Politiker mit dem Leben der Bürger um. Hier handelt es sich zwar (so wird behauptet, weiss mans?) nicht um den HUS-Erreger aber was ist, wenn morgen in einem Nachbarhof genau der Erreger gefunden wird?

Behaupten dann die Show-Politiker immer noch: Ihr könnt Gemüse essen?

Leute: Hört NICHT auf diese Schwachmaten, Gemüse ist noch lange NUR tiefgekühlt  und abgekocht geniessbar!

 

 

Wie der Norddeutsche-Rundfunk „Welle-Nord“ heute Morgen berichtete, treffen sich vor dem AKW-Brockdorf wieder „Demonstranten“.

Das ist nicht nur eine Ignoranz der erreichten politischen Auseinandersetzung mit der Regierung, sondern auch äusserst dumm!

Lesen Sie auch dazu den Artikel des Tagesspiegel, in dem der Ministerpräsident Winfried Kretschmann(Grüne), sagt:

Zitat:
Zwei Wochen vor dem Sonderparteitag der Grünen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei eindringlich davor gewarnt, den zwischen der Bundesregierung und den Ländern ausgehandelten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 abzulehnen. Die Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für die Grünen „ohne Frage ein epochaler Sieg“ Der erzielte Konsens zähle „weit mehr“ als das ursprüngliche Ziel seiner Partei, bis zum Jahr 2017 aus der Kernkraft auszusteigen: „Nun ist der Ausstieg unumkehrbar, weil fast alle mitmachen. Wenn man ein Land gestalten wolle, genüge es nicht, schlechte Entwicklungen zu verhindern, mahnte Deutschlands erster grüner Ministerpräsident: „Man muss auch führen wollen.“
Zitat-Ende

Das war die entscheidende Aussage: Man muss auch führen wollen!

Diese Führung wird aber schwer mit einer Atomkraft-Aktivistin wie Claudia (Fatma) Roth. Nur allzu gerne lässt sie sich bei Demos in Sitzblockaden fotografieren.

Die „Grünen“ und alle anderen Atom-Demonstranten täten gut daran, sich mit Demos zurückzuhalten um nicht noch „Öl ins Feuer“ zu giessen.

Ansonsten liefern die Demonstranten nur den Atom-Lobbyisten die Vorlage, für Argumente wie:

„Den Atomkraftgegnern gehe es ja gar nicht um Sicherheit, sondern nur um „Randale“

oder ähnlichem.

Die Partei der „Grünen“ sollte unbedingt auf ihre Klientel einwirken – sonst geht der „Schuss“ nach hinten los!

Dänemark
Kein Geld für neue Grenzkontrollen

Am 1. Juni wollte die dänische Regierung die neuen Grenzkontrollen in Gang setzen – nun ist ein als Formalität geltender Antrag zur Bewilligung von 47 Millionen Kronen für die Kontrollen im Finanzausschuss gescheitert.(…)(c)FAZ.net

Ja, ja, dass hätte ich jetzt auch gesagt – FEIGLINGE!

Da dachte man schon, die Dänen seien ein „Souveräner Staat“, leider Fehlanzeige. Auch sie müssen der EU-Diktatur folgen oder sie werden mit Sanktionen ausgegrenzt.

Das ist „Maintream“ pur.

Zoff um Vorratsdatenspeicherung

Der Entwurf für das neue „Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ ist Im Internet veröffentlicht worden. Unions-Politiker zeigen sich entrüstet und bezeichnen den Entwurf als nicht akzeptabel. Ein von Polizeiverbänden verlangtes Machtwort von Kanzlerin Merkel ist allerdings ausgeblieben. Regierungssprecher Seibert betonte, dass es für die Kanzlerin klar sei, dass man „dieses Instrument der Vorratsdatenspeicherung“ brauche und die Vorgaben des Beundesverfassungsgerichtes „in absehbarerer Zeit umsetzen“ müsse.

Der Gesetzentwurf besteht im wesentlichen aus zwei Änderungen der Strafprozesspordnung, einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes und einer Änderung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes. Sie besteht in einer detaillierten Auflistung, was TK-Unternehmen und Provider bei einem Anordnung von Quick Freeze und bei der 7-tägigen Speicherung von IP-Adressen an Aufwandsentschädigung verlangen können.

Die wesentliche Neuerung des Gesetzentwurfes ist der §100j StPO zur richterlich angeordneten Sicherungsverordnung. Mit ihr wird das TK-Unternehmen angewiesen, alle vorhandenen, bereits erzeugten oder verarbeiteten sowie künftig anfallenden Verkehrsdaten eines Kunden zu speichern. Dieses Quick Freeze-Verfahren ist auf einen Monat befristet und kann jeweils um einen Monat verlängert werden, wenn die Strafverfolger die Maßnahme begründen können. Das Einfrieren der Daten ist allein auf die Daten beschränkt, die ein TK-Unternehmen selbst erzeugt und verarbeitet.

Neben dieser Sicherungsanordnung wird mit dem §100k StPO eine Bestandsdatenabfrage von IP-Adressen eingeführt, die ausdrücklich für die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet gedacht ist. Betroffene Personen müssen nach dem Gesetzentwurf von dieser IP-Adressauskunft unterrichtet werden, sofern der Zweck der Auskunft dadurch nicht gefährdet ist.

Im Telekommunikationsgesetz schlägt der Gesetzentwurf vor allem einen §113a TKG vor, der die Speicherungspflicht von IP-Adressen auf 7 Tage begrenzt. Außerdem ist hier von einer Marginalgrenze die Rede, die durch ein sachverständiges Gutachten ermittelt werden soll. Internet-Provider als Kleinstunternehmen, die vielleicht nur 100 bis 200 Kunden haben, sollen so von der Speicherungspflicht befreit werden. Schließlich enthält der neue §113a den nicht unwichtigen Passus, dass der Zugriff auf die IP-Daten zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht erlaubt ist.

In einer ersten Stellungnahme der CDU-Fraktion hat sich Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, ablehnend geäußert. Auf dieser Basis sei eine Verständigung mit der FDP nicht möglich, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Noch drastischer ist in dieser Hinsicht die Gewerkschaft der Polizei, die ähnlich wie die Konkurrenzgewerkschaft den Gesetzentwurf ablehnt. Sie befürchtet, dass das Thema sang- und klanglos untergehen wird: „Eine Abstimmung im Parlament würde die kurze Restlaufzeit dieser Koalition für jeden sichtbar machen,“ erklärte ihr Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut.

Während vom Bundesinnenminister Friedrich (CSU) noch keine Reaktion vorliegt, hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa den Gesetzentwurf als völlig unakzeptabel bezeichnet. Herrmann schilderte den konkreten Fall eines Mannes, der eine Vielzahl von kinderpornographischen Dateien mit 62 weiteren Personen im Internet getauscht haben soll. Nach einem Richterbeschluss konnte die Polizei laut Herrmann noch 27 IP-Adressen von Computern und Anmeldedaten identifizieren. Bei den anderen 35 seien aber keine Daten mehr vorhanden gewesen, weil es derzeit keine Vorratsdatenspeicherung mehr gibt.

Bürgerrechtler und Rechtsexperten haben sich derweil in einem Offenen Brief an die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gewandt, in dem sie die Abgeordneten unter dem Motto „Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!“ auffordern, „jede anlasslose Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten strikt abzulehnen“. Die Freiheit und Sicherheit von 51 Millionen Internetnutzern in Deutschland dürfe für die FDP als Bürgerrechtspartei nicht verhandelbar sein. In dem Brief führen die Unterzeichner, zu denen auch Joerg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlags, gehört, im Detail die Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Gleichzeitig illustrieren sie Vorgehensweisen für ein sicheres Netz, die ihrer Ansicht nach Bürgerrechte und freies Internet nicht in Frage stellen. (jk)(c)heise.de

Weil sie die Verursacher von kinderpornographischen Seiten, im Ausland, nicht ergreifen können, fällt unseren Schwachmaten nichts besseres ein, als alle BRD-Bürger unter Generalverdacht zu stellen und Datenvorratspeicherung zu fordern.

Dabei wäre die Sache so einfach: Sperren aller kinderpornographischen Seiten, egal ob In- oder Ausland!

Übrigens: Wann begreifen die mal, dass es Datenvorrat- und NICHT Vorratsdaten- Speicherung heisst!

Es heisst ja auch nicht Vorratslebensmittel sondern Lebensmittelvorrat

das sollten Sie mal lesen, dann klappts auch mit der Politik

In meinem Artikel hatte ich ja die „Bundesjustizministerin “ scharf kritisiert. Wie recht ich damit hatte, lesen Sie hier.

Britische Regierung drängt auf Ausweitung von Websperren

Geht es nach dem britischen Innenministerium, sollen Websperren auf der Insel künftig deutlich erweitert werden. Es sei zu überlegen, wie „gewalthaltige und rechtswidrige“ Inhalte auf die freiwillig von Providern eingesetzten nationalen Filterlisten gesetzt werden könnten, schreibt das Ressort in einem Strategiepapier (PDF-Datei) zur Terrorismusbekämpfung. Eingeschlossen werden sollte auch das Verzeichnis zu blockierender Webseiten, das die Internet Watch Foundation (IWF) erstellt. Die zivilgesellschaftliche Organisation arbeitet eng mit den großen britischen Zugangsanbietern beim Sperren kinderpornographischer Angebote zusammen.(…)(c)heise.de

Von den englischen Politiker/innen kann sich mancheiner unserer Show-Politiker eine Scheibe abschneiden!

Nur weil unsere Show-Politiker es wollen, wird das Volk nicht so dumm sein und sich auf solche unqualifizierten Aussagen einlassen.

Das ist wie mit E10RO(t)Z – wer’s benutzt ist selber schuld.

Die Gefahr durch EHEC ist noch lange nicht vorbei!!!

Amsterdam (dapd). In den Niederlanden sind am Freitag in einem zweiten Betrieb EHEC-Bakterien auf Rote-Beete-Sprossen nachgewiesen worden. Wie die Behörden des Landes mitteilten, handelt es sich wie bei einem bereits am Donnerstag entdeckten Fall jedoch um einen weit weniger gefährlichen Stamm, als den, der für die schweren Infektionen in Deutschland verantwortlich ist.

Den Angaben zufolge sind keine durch die niederländischen Roten Beeten verursachten Erkrankungen bekannt. Da jedoch auch dieser Bakterienstamm als Gefahr für die Gesundheit eingestuft wird, wurde bereits am Donnerstag eine Rückrufaktion eingeleitet.

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Schweizer Atomausstieg von Parlament besiegelt

Bern (dapd). Auch in der Schweiz ist der Atomausstieg beschlossene Sache: Mit deutlicher Mehrheit bestätigte das Parlament in Bern am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag der Regierung. Das positive Votum in der Bundesversammlung erfolgte über die Parteigrenzen hinweg mit 101 zu 54 Stimmen bei 36 Enthaltungen. Die bestehenden fünf AKW des Landes werden damit voraussichtlich am Ende ihrer Betriebszeit zwischen 2019 und 2034 vom Netz genommen.

Bisher bezieht die Schweiz rund 40 Prozent ihrer Energie aus der Atomkraft, der restliche Anteil wird überwiegend aus Wasserkraft gewonnen. Unter dem Eindruck der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi hatte die Regierung vor zwei Wochen eine Wende im Bereich der Energiegewinnung beschlossen.

Künftig will man in Bern auf einen Mix aus zahlreichen Maßnahmen setzen. Im Vordergrund stehen Anstrengungen beim Stromsparen und bei den erneuerbaren Energien. Eine ökologische Steuerreform wird noch geprüft. Konkrete Vorschläge dazu will der Bundesrat im Herbst vorlegen.

Gegner hatten bis zuletzt vor einer Abkehr von der Atomkraft gewarnt. Die Schweiz werde sich damit in seiner Energieversorgung vom Ausland abhängig machen, zudem sei ein Anstieg der Stromkosten zu befürchten, hieß es. Jüngste Umfragen im Land hatten allerdings ergeben, dass eine Mehrheit der Bevölkerung den Atomausstieg befürwortet.

Der Abstimmung im Parlament war eine emotional geführte Debatte vorausgegangen, in der sich unter anderen die Energieministerin Doris Leuthard deutlich für den Atomausstieg aussprach. „Haben Sie den Mut, diesen Grundsatzentscheid zu fällen“, sagte sie. Der Nationalrat, die größere der beiden Kammern der Bundesversammlung, folgte ihrem Aufruf. Vorstöße für einen vorzeitigen Ausstieg oder für eine Begrenzung der Betriebsdauer wurden hingegen abgelehnt.

Am 23. Oktober steht in der Schweiz die nächste Parlamentswahl bevor.

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HERVORRAGEND liebe Schweizer !!!
Jetzt weden es bereits 4 (in Worten: Vier) Nachbarländer sein, die den Lügen der „Atom-Fuzzies“ nicht mehr glauben, Fukushima machts möglich: Dänemark, Österreich, Luxenburg und? – die Schweiz!!!

Als nächstes werden die Niederlande, und die Süd-Ost-Europäischen Staaten hinzu kommen, dessen bin ich Sicher.

In sofern, hat die Fukushima-Katastrophe auch ihr Gutes gehabt. Viel zu lange haben uns die Atom-Fuzzies in dem Glauben gelassen, Atomstrom ist eine sichere und saubere Sache – wie man sieht, eben NICHT!!!

Egal, ob das Ende 2015 oder 2022 ist, es kommt, auf jeden Fall – und das ist gut so!

An alle, die an EHEC erkrankt sind oder deren Hinterbliebenen.

Der nachstehende Artikel sollte nicht als „Spinnerei“ abgetan werden, KOPP-Verlag berichtete:

Von Udo Ulfkotte

Ehec-Rätsel gelöst? Informationen über ein geheimes B-Waffen-Forschungsprojekt der Bundeswehr

Wie es aussieht, hat die Bundesregierung in Zusammenhang mit dem gefährlichen Ehec-Darmbakterium der Bevölkerung wohl nicht die Wahrheit gesagt. Denn die Bundeswehr unterhält ein streng geheimes B-Waffen-Forschungsprojekt, um deutsche Soldaten bei Auslandseinsätzen in Afrika vor mutierten Bakterien zu schützen. In diesem Zusammenhang soll man in einem norddeutschen Forschungslabor bei den streng geheimen Projekten nach uns vorliegenden Informationen auch »rein zufällig« jene Bakterienstämme gekreuzt haben, die nun aus der Sicht vieler Mikrobiologen in Norddeutschland »völlig unerwartet« eine tödliche Epidemie ausgelöst haben.

Seit Mitte der neunziger Jahre unterhält die Bundeswehr streng geheime Forschungsprojekte zur Abwehr eines potentiellen Angriffs mit biologischen Waffen. Je häufiger und mehr Bundeswehrsoldaten im Ausland eingesetzt werden, umso größer die potenzielle Gefahr von großflächigen Infektionen mit bislang unbekannten oder mutierten Erregerstämmen. Alle Staaten, die Soldaten in riskante Auslandseinsätze schicken, unterhalten solche geheimen Forschungsprojekte. Die Bundeswehr zählt dabei zu den wenigen Armeen, die keine offensive B-Waffen-Forschung betreibt. Sie lässt also im Labor keine Killerbakterien entwickeln, die man irgendwann einmal als biologische Waffe einsetzen könnte. Die Bundeswehr lässt jedoch (vor allem in öffentlich-rechtlichen und auch privaten) Forschungseinrichtungen Abwehrmaßnahmen gegen mögliche B-Waffen-Gefahrenherde entwickeln. Und dazu muss man alle möglicherweise künftig auftretenden gefährlichen Bakterien und Viren kennen und erforschen – auch deren potenzielle Mutationen. Vor diesem Hintergrund werden immer wieder auch bekannte Erregerstämme gekreuzt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts darüber. Es gibt jedoch internationale Biowaffen-Übereinkommen, nach denen solche Forschungen gemeldet werden müssen. Die Bundeswehr hält sich sehr häufig an diese Regelungen, aber nicht immer.

Jene Programme, die der höchsten Geheimhaltungsstufe unterliegen, werden nach uns vorliegenden Informationen teilweise nicht bzw. zeitlich verzögert gemeldet. Das gilt vor allem dann, wenn mit Hilfe der Gentechnik erst antibiotikaresistente Erregerstämme geschaffen und dann die Abwehrmaßnahmen erkundet werden. Im Klartext: Mikrobiologen und Gentechniker entwickeln für die Bundeswehr gentechnisch veränderte Bakterien oder Viren mit letalen Funktionen, aus Sicht der Bundeswehr nur zur B-Waffen-Abwehr. Doch die Grenze zwischen offensiver und defensiver B-Waffen-Forschung ist hier nicht klar zu ziehen. Und deshalb gibt es Projekte, die nicht oder erst mit großer zeitlicher Verzögerung gemeldet werden. Die Bundeswehr betreibt also im Auftrag des Verteidigungsministeriums die sogenannte »Schutzforschung«. Nach uns vorliegenden Informationen soll in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit dem Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien (WIS) im niedersächsischen Munster (südlich vor den Toren von Hamburg) auf diesem Gebiet unter Beteiligung dort tätiger Wissenschaftler des Hochsicherheitslabors und anderer externer Einrichtungen intensiv gearbeitet worden sein. In diesem Zusammenhang sollen einige entsprechende Projekte auch dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages gemeldet worden sein.

Nach uns vorliegenden Informationen hat die Bundeswehr bei der geheimen defensiven B-Waffen-Forschung in früheren Jahren zunächst beispielsweise mit Hanta- und Lassaviren experimentiert, sich aber vor dem Hintergrund absehbarer weiterer Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit allen tropischen Erscheinungsformen von Escherichia coli befasst, vor allem jener Erregerstämme, wie sie in künftigen potenziellen Einsatzgebieten auftreten könnten. Dabei gab es in Norddeutschland auch Grundlagenforschung und Kreuzungen seltener Unterarten, wie sie nun bei der Ehec-Epidemie in Norddeutschland aufgefallen sind. Exakt 93 Prozent der DNA des gefährlichen deutschen Ehec-Bakteriums stammen aus einem in der Zentralafrikanischen Republik beheimateten Darmbakterium, das Wissenschaftler EAEC 55989 nennen. Nach uns vorliegenden Informationen soll die Bundeswehr mit genau jenem Bakterium in Norddeutschland experimentiert haben. Die für viele nicht in die vorgenannten Projekte einbezogenen Mikrobiologen erstaunlichen »Mutationen« des gefährlichen Darmbakteriums, dessen DNS plötzlich zu 93 Prozent aus der Zentralafrikanischen Republik in einer Kreuzung/Mutation nach Norddeutschland kamen, werden so auch für den Laien nachvollziehbar.

Die Bundesregierung wird das alles jedoch in der Öffentlichkeit vehement abstreiten müssen. Denn ansonsten müsste sie nicht nur der Bevölkerung erklären, an was in den geheimen Bundeswehr-B-Waffen-Forschungslaboren experimentiert wird. Das aber würde über alle Parteigrenzen hinweg einen Aufschrei geben. Denn die B-Waffen-Forschung der Bundeswehr ist auch in den Hochsicherheitslaboren der Bundeswehr allenfalls so »sicher« wie es die japanischen Kernkraftwerke vor dem GAU in Fukushima waren.

Die Ursache der gefährlichen Ehec-Epidemie ist nach uns vorliegenden Informationen bei keinem der bislang Verdächtigten zu suchen: weder bei Biogasanlagen und/oder Gülle, noch beim (tatsächlich existierenden) Fäkalien-Dschihad oder bei spanischen oder niederländischen Gemüsebauern. Die Ursache ist möglicherweise eine Kreuzung in einem Forschungslabor der Bundeswehr, die nun wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden muss. Denn sonst müsste die Bundesregierung anderen Staaten viel über ein Geheimprogramm erklären – und auch der eigenen Bevölkerung.

Hinweis: Unsere Informationen stammen aus beteiligten Forschungskreisen, an deren Seriosität kein Zweifel besteht. Sicher ist demnach, dass es entsprechende geheime defensive Grundlagenforschung in Norddeutschland gibt. Und sicher ist zudem, dass in der Region um Munster viel Gemüse angebaut wird, das in Hamburg umgeschlagen wird.(c)KOPP-Verlag

Wahrscheinlich, wie viele unserer BRD-Bürger, bin auch ich auf die Tagessachau.de-Meldung hereingefallen, die behauptet hatte, die EHEC-Erreger stammen aus Spanien.

Spanische Betriebe und Verbände haben inzwischen mehrere Klagen gegen obige Meldungen eingereicht!

Viel wahrscheinlicher ist die von Udo Ulfkotte beschriebene These, dass die Erreger einem Forschungslabor in Norddeutschland „entwichen“ sind.

Daher ist es angebracht, dass so viele, wie mögliche Bürgerinnen und Bürger diesen Artikel lesen und verbreiten!

Weder eine Anfrage an die „GRÜNEN“ oder andere Parteien wird zu diesem unglaublichen Dilemma eine befriedigende Antwort geben. Daher ist es notwendig, durch Internetverbreitung, diese These an die geschädigten Personen weiter zu leiten, damit deren Anwälte einen möglichen Regressanspruch durchsetzen könnten.

Nur durch eine kumulierte Patientenklage wäre eine Aufdeckung und damit der Beweis gefunden, dass unsere Bundesregierung uns krank macht, wissentlich!!!