Die Piratenpartei Russland muss sich zur Gründung einen anderen Namen ausdenken. Das Justizministerium hat die Parteianmeldung nicht zugelassen, da Piraterie nach russischem Recht eine besonders schwere Straftat darstellt.

Die Piratenpartei darf in Russland nicht Piratenpartei heißen. Das Justizministerium argumentiert, dass Piraterie einen kriminellen Raubüberfall auf See bezeichne und als besonders schwere Straftat mit bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug eingestuft ist. In Deutschland ist das zwar ähnlich, die Piratenpartei Deutschland hat dennoch ihren Namen beibehalten können.

Eine Klage der Antragsteller in Russland wurde am 8. Juli 2011 zurückgewiesen. Auch wurde durch den Rechtsstreit ein wichtiger Termin verpasst, so dass das Gründungskommittee der Piratenpartei Russland aufgelöst wurde. Zwei neue Kommitees wurden gegründet, offenbar um die Chancen zu verbessern, die Partei anzumelden. Zudem soll ein Namenswettbewerb nun dabei helfen, eine passende und gesetzeskonforme Alternativbezeichnung zu finden. (…)(c)golem.de

Wieso können das alle anderen Länder, nur „die Deutschen“ nicht?

Eine Partei, die sich „die Piraten“ nennt drückt aus, dass ihnen Recht und Gesetz völlig „schnurz“ sind! Und solche Chaoten werden auch noch von dem „Dummdeutschen-Michel“ gewählt.

Piraten kümmern sich eben NICHT um Gesetze, auch nicht in der Politik.

Auf der einen Seite wollen unsere Show-Politiker kompetent sein, auf der anderen Seite erlauben sie aber solche Spinner-Partei. Das passt doch nicht zusammen – haben denn die Show-Politiker nur noch „Grütze“ im Kopf oder sind die jetzt völlig EU-verblödet?

Mein Wort: weg mit den Parteien – hin zur D V R (Deutsche-Volksentscheid-Republik).

Friedrich über die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland und die Gefahr fanatisierter Einzeltäter

BILD am SONNTAG: Kann sich eine Tragödie wie in Norwegen auch in Deutschland ereignen?

HANS-PETER FRIEDRICH: Eine offene Gesellschaft ist immer verwundbar. Aber wir haben ein ganzes Netz an Sicherheitsmaßnahmen, das bisher Schlimmeres verhindert hat. Wir werden alles dafür tun, damit dies auch so bleibt. Der konkrete Fall in Norwegen weist nach derzeitigem Kenntnisstand keine Bezüge nach Deutschland auf.

Werden die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland erhöht?

FRIEDRICH: Die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland sind bereits auf einem sehr hohen Niveau. Sie werden laufend überprüft. Aktuelle Entwicklungen und Ereignisse werden immer in diese Betrachtungen einbezogen.

Gibt es in der rechten Szene in Deutschland Personen oder Gruppen, denen ein solcher Anschlag zuzutrauen ist?

FRIEDRICH: Unsere Sicherheitsbehörden beobachten auch die rechte Szene intensiv. Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten liegen derzeit nicht vor. Die abscheulichen Taten in Norwegen belegen aber leider erneut, welche Gefahren von fanatisierten Einzeltätern ausgehen können, und zwar unabhängig von ihrer Motivlage!

Müssen wir diese Offenheit in Zeiten des Terrorismus einschränken?

FRIEDRICH: Wir dürfen und werden uns in unserer offenen Lebenskultur nicht einschränken lassen. Deshalb vertrauen wir unseren Sicherheitsbehörden den Schutz unserer freien Gesellschaft an. Wichtig dafür ist ein effizientes Frühwarnsystem. Dazu brauchen unsere Behörden aber auch die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Ich bin daher froh, dass wir die Antiterror-Gesetze, die für jede Form von Terrorismus gelten, auch in Zukunft zur Verfügung haben.(c)bild.de

Herr Minister Friedrich,
wir brauchen keine Online-Überwachung a’la BUNDESTROJANER !!!

Setzen Sie sich oder Ihre Mitarbeiter hin und lesen Sie die verschiedenen BLOG’s und Foren mit, da finden Sie genügend Ansatz und müssen nicht mit „krimineller Software“ wild im Netz „herumschiessen“, so dass auch völlig harmlose „Meinungsäusserer“ in die „Mühlen“ der Justiz geraten! (siehe mein Profil)

Terrorbekämpfung/Rechtsradikalismusbekämpfung uneingeschränkt JA – aber mit Augenmass und persönlich, nicht mit zweifelhafter Software!

OSLO, Norwegen, (AP)
Lt. AP (Assoziierte Presse) hat ein Polizeibeamter gesagt, dass die Bombe im Angriff auf das norwegische Büro des Premierministers, vom Typ der „Oklahoma-City-Bomb“ gewesen sei und aus Dünger und Dieselbrennstoff hergestellt werden kann.

Der Beamte sagte, daß es unklar ist, was für eine Sprengkapsel für die Bombe benutzt wurde, die Ermittler sagen, sie wurde in einen Kleinlastwagen gepackt und tötete wenigstens sieben Leute, als sie explodierte.

Der Beamte bestand auf Anonymität, weil die Informationen nicht formell freigegeben worden sind.

Ein ähnliche Bombe von 4,000 Pfund, 1,815 Kilogramme, Dünger und Brennstoffölen, wurde 1995 vor einem Bundesgebäude in der Oklahoma Stadt gezündete und tötete 168 Menschen.

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OSLO, Norway (AP) — A police official has told The Associated Press that the bomb used in the attack at the Norwegian prime minister’s office was „some kind of Oklahoma City-type“ device made of fertilizer and diesel fuel.

The official said it remains unclear what kind of detonator was used for the bomb, which investigators say was packed into a panel truck and killed at least seven people when it went off.

The official was speaking on condition of anonymity because the information has not been formally released.

A 4,000 pound (1,815 kilogram) fertilizer-and-fuel-oil bomb detonated in front of a federal building in Oklahoma City in 1995, killing 168 people.

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Die genaue Bauanleitung ist bei Wiki nachzulesen und wurde in der Vergangenheit schon mehrmals von terroristischen Vereinigungen (IRA,ETA, Dshihadisten,etc.) verwendet.

Wer dem Rechtsradikallismus eine Plattform bietet, der macht sich mitverantwortlich und mitschuldig!

So ist es nicht verwunderlich, dass das Internet mit seinen verschiedenen Diensten (Facebook, Blogger-community’s, Foren und gezielte private rechtsradikale Seiten) solche Kreaturen, wie den Norweger, Anders Behring Breivik, anziehen und ihn in seinem psychopathischen Verhalten (Persönlichkeitsstörung) bestärken.

Das Internet ist voll, von solchem rechtsradikalem Gedankengut und wird sich aufgrund der unfähigen Show-Politker, die die Gefahren der Überfremdung immer noch nicht erkannt haben, mehr und mehr füllen.

Auch in Deutschland „tummeln“ sich tausende Rechtsradikale auf diesen Plattformen und leben ihren „Fremdenhass“ ganz offiziell aus.

Webseiten-Betreiber, die diese Plattformen bieten sollten wissen, dass das „Spiel“ mit der angeblichen „Meinungsfreiheit“ schnell in „Mittäterschaft“ umschlagen kann und aufgrund der IP-Adresse sind dann diese Plattform-Anbieter rechtsrelevant.

Der Schritt zwischen „Meinungsfreiheit“ und Landfriedensbruch, ist ein sehr schmaler und wird auf den vorgenannten Plattformen schon heute tausendfach überschritten!

Das BKA ist nicht nur an Cyber-kriminellen dran, auch die vorgenannten Personen sind unter Beobachtung.