Schmerzensgeld für Kindsmörder

5. August 2011

Gäfgen-Urteil löst Grundsatzdebatte aus

Das Urteil, das dem Kindsmörder Magnus Gäfgen 3000 Euro Schmerzensgeld zuspricht, spaltet die Nation. Politiker und Juristen verteidigten den Richterspruch. Das allgemeine Rechtsempfinden der Bevölkerung hingegen haben die Richter mit ihrer Entscheidung nicht getroffen.

Das Gerichtsurteil, das dem Kindermörder Magnus Gäfgen Geld vom Staat wegen einer Folterdrohung im Polizeiverhör zuspricht, löst eine Grundsatzdebatte aus. Die Opposition im Bundestag weist die Unions-Kritik an der Entschädigung für den verurteilten Mörder zurück. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte gesagt, das Urteil sei für ihn nur schwer nachvollziehbar und stoße in der Öffentlichkeit auf Unverständnis. Auch bei den Usern von stern.de. Bei einem Online-Voting hielten 72 Prozent der mehr als 3000 Abstimmenden das Urteil für nicht angemessen.

Der Vater des Ermordeten, der Bankier Friedrich von Metzler, sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Urteil empört mich zutiefst, wir verstehen das nicht. Auf die Begründung bin ich sehr gespannt. Es ist alles so bedrückend – besonders auch für die Polizisten.“

Regierung wartet auf Urteilsbegründung

Gäfgen hatte Ende September 2002 den Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und eine Million Euro Lösegeld von den Eltern gefordert. Er erstickte den Elfjährigen und versteckte die Leiche in einem See. Die Polizei nahm Gäfgen nach drei Tagen fest und hoffte noch, der Junge lebe. Vier Tage nach der Entführung nannte Gäfgen im Verhör zunächst ein falsches Versteck; Polizisten drohten ihm daraufhin mit Folter.

Am Donnerstag entschied das Frankfurter Landgericht, dass das Land Hessen Gäfgen 3000 Euro Entschädigung zahlen muss. Die Regierung des Landes will das schriftliche Urteil prüfen und dann entscheiden, ob sie die nächste Instanz anruft.
Grüne und Linke verteidigen Richterspruch

Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag verteidigt den Richterspruch. „In einem Rechtsstaat dürfen von der Polizei keine unlauteren, unsauberen Mittel angewendet werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: Geschehe das dennoch, sei der Betroffene für das erlittene Unrecht zu entschädigen. Insofern habe die Justiz konsequent gehandelt.

Der Linke-Justizexperte Wolfgang Neskovic sagte dem selben Blatt, das Urteil sei „der Preis für unseren Rechtsstaat“. Androhung von Folter dürfe es auch bei einem Mörder nicht geben. Der Staat könne nicht Gleiches mit Gleichem vergelten wollen. Das Urteil sei deshalb „unvermeidlich“, sagte der frühere Richter am Bundesgerichtshof.

Kauder regt Gesetzesänderung an

In der „Rhein-Neckar-Zeitung“ verteidigte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), das Urteil: „Wenn wie hier eine verbotene Verhörmethode angewendet worden und eine psychische Schädigung die Folge ist, besteht ein Schmerzensgeldanspruch“, sagte er. „Das mag moralisch verwerflich sein, aber rechtlich gibt es da nichts zu beanstanden.“

Kauder forderte jedoch eine Gesetzesänderung. Fraglich sei, ob Schmerzensgeld und Entschädigungen an den Täter fließen müssten. „Wir sollten das Opferanspruchssicherungsgesetz ändern, damit auch Schmerzensgeldansprüche von Tätern an die Opfer oder ihre Angehörigen übergehen können.“ Bisher sorge das Opferanspruchssicherungsgesetz dafür, dass Honorare an die Opfer übergehen, wenn Täter ihre Geschichte verkaufen.

Polizeigewerkschaft warnt vor Verunsicherung der Ermittler

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, mahnte in der „Passauer Neuen Presse“, Ermittlungsbeamte „dürften jetzt nicht noch weiter in ihren rechtlichen Rahmenbedingungen verunsichert werden“. Für Polizisten sei das Urteil „ein sehr schwieriger Moment“. Man dürfe nicht nur über psychische Folgen beim Täter reden, „sondern auch über die psychischen Folgen für die Ermittler und vor allem die Angehörigen des Opfers“.(c)stern.de

Zitat:
Man dürfe nicht nur über psychische Folgen beim Täter reden, „sondern auch über die psychischen Folgen für die Ermittler und vor allem die Angehörigen des Opfers.
Zitat-Ende

Darum geht es doch gar nicht!

Wenn sich die „Kanzlerin“, Merkel, öffentlich darüber freut, dass Bin Laden getötet wurde, muss man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung sich über das obige Urteil aufregt. Es zeigt wieder mal, dass das „Rechtsempfinden“ vieler Menschen und auch der „Kanzlerin“ der Art gestört ist, dass sie nicht in der Lage sind zu erkennen, dass das Urteil absolut richtig für einen „Rechtsstaat“ ist.

Das Anerkennen des Urteils bedeutet ja NICHT, die Tat des Täters „gut zu heissen“!!!

Aber der „Rechtsstaat“ darf eben NICHT Gleiches mit Gleichem vergelten, sonst würde der polizeilichen Willkür Tür und Tor geöffnet werden, auch wenn man „im Fernsehen“ Krimis sehen kann, in denen Ermittler Handgreiflichkeiten für die Tagesordnung halten.

Das ist eben nur Film und nicht Realität!!! (oder sollte es zumindest nicht sein)

Ich rate dem deutschen Volk, sich mehr mit Recht und weniger mit der „Verblödungslampe“ zu beschäftigen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: