Unternehmer-Gruppe bringt Verfassungsgericht vor EU-Gericht

26. August 2011

Berlin (Reuters) – Eine Gruppe deutscher Unternehmer hat im Streit um die Euro-Rettungsaktionen das Bundesverfassungsgericht vor den Europäischen Gerichtshof (EGMR) für Menschenrechte gebracht.

Der Verfahrensbevollmächtiger der rund 50-köpfigen Gruppe, der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber, bezeichnete den Schritt als alternativlos. Laut der Klägergruppe namens Europolis ist die Beschwerde in der vergangenen Woche an den EGMR geschickt worden.

Hintergrund für die Beschwerde bildet die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde von Europolis vom 29. Juni nicht anzunehmen. Nach Worten Klebers richtete sich diese gegen die Verletzung der Grundrechte und den gesetzlichen Richter. Hinzu komme, dass sich das Gericht schon zuvor geweigert habe, über den Antrag auf ein Verbot der Hilfen für Portugal zu entscheiden. Außerdem seien die im Kern mit Europathemen zusammenhängenden Fragen nicht vorab dem Gerichtshof der Europäischen Union zugestellt worden. Dies habe dazu beigetragen, dass die wesentlichen Sach- und Rechtsargumente der Europolis-Gruppe nicht bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden könnten.

Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Er klagt mit über 50 Mitstreitern, darunter zahlreiche Mittelständler, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Rettungsschirm. Seine Klage zählt jedoch nicht zu den zwei Klagen, über die in dem Pilotverfahren direkt verhandelt wird. Die Entscheidung soll am 7. September verkündet werden. In der mündlichen Verhandlung im Juli äußerten die Verfassungshüter Zweifel über die Zulässigkeit der Klagen, die sich gegen die im vergangenen Jahr zur Rettung der gemeinsamen europäischen Währung beschlossenen Stützungsmaßnahmen für Griechenland und andere Staaten richten.

© Thomson Reuters 2011 Alle Rechte vorbehalten.

Hilfreich hierzu sind auch die Seiten TU-Berlin und Europolis

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