BUNDESTROJANER: „Ozapft is …“

11. Oktober 2011

München/Berlin. (dpa) Der vom Chaos Computer Club (CCC) bekannt gemachte «Staats-Trojaner» zur Online-Überwachung stammt aus Bayern. Das bestätigte am Montag das bayerische Innenministerium. Die Erstbewertung des Landeskriminalamts habe ergeben, dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. Noch nicht geklärt ist laut Herrmann, ob es sich bei der vorliegenden Datei um eine Testversion oder um die später tatsächlich eingesetzte Software handelt.

Herrmann betonte aber, dass das Landeskriminalamt nach Einschätzung des Ministeriums beim Einsatz der Trojaner alle rechtlichen Vorgaben eingehalten hat. Der Innenminister schaltete deswegen auch den bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri ein. Petri soll als unabhängiger Fachmann sowohl die Einhaltung der Rechtsvorschriften als auch die technische Umsetzung der Online-Überwachung prüfen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 sei die Online-Überwachung zulässig, wenn sich die Überwachung «ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt und dies durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt wird», erklärte der CSU-Politiker – was im Klartext bedeutet, dass die Ermittler laut Ministerium nicht auch noch die Festplatte ausgeforscht haben. Das wäre ohne eigene richterliche Genehmigung verboten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat beklagt, dass die Sicherheitsbehörden teilweise in einer rechtlichen Grauzone arbeiten. Er reagierte auf Angaben des Chaos Computer Clubs (CCC), wonach Ermittler in Deutschland eine Software zur Überwachung von Telekommunikations-Verbindungen eingesetzt haben, die einen verbotenen «Großen Lauschangriff» ermöglicht. Schaar kündigte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag) an, die Überwachungssoftware zu überprüfen. «Es darf nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internet-Kommunikation auf dem Computer durch die Hintertür auch eine Online-Durchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden kann.»

Das Bundesinnenministerium teilte am Sonntag mit, dass zumindest das Bundeskriminalamt (BKA) keinen «Bundestrojaner» eingesetzt habe: «Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner.» Das Ministerium machte keine Angaben, ob und inwieweit andere deutsche Ermittlungsbehörden die Überwachungssoftware eingesetzt haben könnten: «Im Übrigen sind die zuständigen Justiz- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder jeweils eigenständig für die Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben verantwortlich.»

Schaar sagte: «Der Einsatz von Überwachungssoftware ist nur lückenhaft geregelt. Während für das Bundeskriminalamt zur Abwehr schwerster Verbrechen eindeutige gesetzliche Vorgaben bestehen, fehlen vergleichbar klare Auflagen für Polizei und Staatsanwaltschaft im Bereich der Strafverfolgung.» Hier sei der Gesetzgeber gefordert.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» ein konsequentes Durchgreifen: «Sollten sich Behörden im aktuellen Fall verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben.»

Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum sagte in HR-Info, jetzt sei der Bundestag gefordert. «Ich möchte gerne wissen, wer hat das gemacht, welche Polizei- oder Sicherheitsbehörde in wie vielen Fällen.» Der Chaos Computer Club sei glaubwürdig und habe offenbar klare Beweise vorliegen.

Auch der frühere Bundestagsvizepräsident und FDP-Politiker Burkhard Hirsch forderte in der «Passauer Neuen Presse» (Montag) Konsequenzen. «Der Bundesinnenminister muss hier Klarheit schaffen und Stellung nehmen.»

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann erklärte, es dürfe nur ausnahmsweise und nur unter höchsten Auflagen möglich sein, einen Rechner auszuspähen. «Es darf aber niemals ein sogenannter Trojaner eingesetzt werden, der eine weitergehende oder beliebige Ausspähung ermöglicht.»(c)oberpfalznetz.de

Das Ist der lachhafteste Satz, den ich je gelesen habe:

«Es darf aber niemals ein sogenannter Trojaner eingesetzt werden, der eine weitergehende oder beliebige Ausspähung ermöglicht.»

Das ist „Ver@rschung hoch 3“ !!!

Wer, bitte schön, glaubt denn noch den Polit-Fuzzies??? „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole, mein Ehrenwort, dass niemals …“

Geben sie, liebe Leser/innen, mal Keylogger in eine Suchmaschine und sie werden staunen, was da alles zu Tage kommt.

In Foren schreiben ganz ungeniert Eltern, dass sie den PC ihrer Kinder/Jugendlichen ausspionieren möchten und fragen wie das geht. Irgendwie erinnert mich das an die exDDR, wo Eltern ihre Kinder und umgekehrt, der Stasi meldeten – armes Deutschland!

Und: jeder einigermassen „gebildeter Staatsdiener“ ist mit so einer freiverkäuflichen Software in der Lage, PC’s auszuspionieren!

Abhilfe?

SAFER-SEX, pardon, SAFER-COMPUTING !!! (siehe dazu in unserem BLOG)

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