ESM: Liebe Verfassungsrichter,

11. September 2012

wenn Sie sich durch Schäuble und Konsorten zu einer voreiligen Entscheidung über den ESM hinreissen lassen, ist das der beste Beweis, dass in Deutschland eben KEIN Rechtsstaat mehr existiert!!!

 

Der ESM verstöässt EINDEUTIG gegen den Maastrichter-Vertrag und ist damit insgesamt als rechtlich unwirksam zu betrachten.

 

Zu einem anderen Ergebnis kann das Verfassungsgericht, so es denn eines ist, NICHT kommen!

 

Sollten die Verfassungsrichter doch den ESM „durchwinken“, so sit das „Wasser aud die Mühlen“ der Rechtsextremen und wird mit Sicherheit eine Welle der Gewalt durch Extreme auslösen. Hoffentlich ist sich das BVerfG darüber im Klaren!

 

Es geht hier nicht um das „Einknicken“ vor der Hochfinanz, sondern um RECHTSPRECHEUNG !!!

 

Liebe Verfassungsrichter, bitte beleidigen SIE nicht das Volk, dass SIE gewählt hat!

 

Der ESFS ist völlig ausreichend, um „strauchelnde“ Euro-Staaten zu retten.

 

Es kann nicht sein, dass höchstrichterlich zum Verfassungsbruch aufgerufen wird – oder?

 

Einen Vetrag aus dem man nie mehr herauskommen kann (der ESM gilt ohne Kündigungsrecht auf Lebenszeit), würde wohl keiner abschliessen, warum also dann Deutschland???

Wir hoffen inständig, dass die Verfassungsrichter, so sie den welche sind, Mut zur Rechtstaatlichkeit finden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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