Heute morgen hat das höchste deutsche Gericht, dass sogg. „BundesVerfassungsGericht“ über den ESM „Recht“ gesprochen.

RECHT ???

Das Wort Recht sollten diese Damen und Herren vom BVerfG eigentlich nie wieder in den Mund nehmen, denn sie haben die rechtlichen Verstösse gegen den Maastrichtervertrag, völlig ausser Acht gelassen und sich eindeutig der „Hochfinanz“ gebeugt!

Eine der zahlreichen Klägerinnen (37.000 Deutsche) war Herta Däubler-Gmehlin (SPD). In einem Phoenix-Interview sagte sie:

Herta Däubler-Gmelin: Karlsruhe soll Rechtsstaatlichkeit gewährleisten
Bonn/Tübingen (ots) – Herta Däubler-Gmelin mahnt im Vorfeld des Karlsruher Urteils zum ESM die Achtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien in der europäischen Integration an. „Wir wollen ein Europa haben, das sich demokratisch gestaltet, wo es nach Recht und Gesetz geht und wo nicht Kompetenzen, die vom Bundestag abgehen, bei Banken oder der EU-Kommission landen“, sagte die frühere Bundesjustizministerin im PHOENIX-Interview.

Für das Bundesverfassungsgerichtsurteil hofft Däubler-Gmelin, dass Karlsruhe seiner Rechtssprechung treu bleibt und die „Übertragung von Hoheitsrechten“ erst gestattet, wenn die Bürger zugestimmt haben und das europäische Parlament die entsprechenden Kompetenzen erhalten hat. „Oder die Karlsruher sagen: ‚Wir lassen uns von dem beeindrucken, was Journalisten oder die Regierung sagen. Wir möchten nicht Schuld sein, und deswegen brechen wir unsere Rechtssprechung.‘ Das hoffe ich allerdings nicht.“

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Zitat: „Wir möchten nicht Schuld sein, und deswegen brechen wir unsere Rechtssprechung“

Das ist der entsprechende Satz und genau das hat das BVerfG getan!!!

Wer, wie wir, bisher an eine Rechtsstaatlichkeit in Deutschland geglaubt hat, der hat nun eine schallende Ohrfeige, mitten in’s Gesicht bekommen. Und es wurde wieder mal auf eindrucksvolle Weise bewiesen, wer in Deutschland und der Welt, „die Hosen an hat“. Die Zionisten lassen grüssen!

Zugegeben, das BVerfG hat „kleine“ Einschränkungen angemahnt – aber das ändert nichts an der Tatsache, dass das Recht gebrochen oder zu mindestens gebeugt worden ist (siehe Maastrichter Vertrag).

In einer n-tv-Fernsehumfrage heute morgen, ob Deutschland zuviel für den Euro bezahle, stand am Ende das Ergebnis 96:4% mit der Antwort: „JA“.

96% der Deutschen sind also der Meinung, dass müsse sich ändern.

UND WARUM WÄHLEN SIE DANN IMMER NOCH DIESE SHOW-POLITIKER ???

Ist der deutsche Michel tatsächlich so unfähig das „kleine Einmaleins“ der Politik zu begreifen?

Wohin sich diese „repräsentative Demokratie“ entwickelt hat, ist eindeutig zu erkennen. Nicht das Volk bestimmt, sondern die Lobbyisten!

Ach, und übrigens: Wo war den Herta bei der Bundestagsabstimmung über den ESM??? In unserer Liste der Nein-Sager, taucht sie jedenfalls nicht auf, warum??? (doch Show-Politikerin???)

Vor Karlsruhe-Urteil – Däubler-Gmelin warnt vor Demokratieverlust

(…)Die Prozessbevollmächtigte des klagenden Vereins „Mehr Demokratie“ betonte, die Bürger müssten abstimmen können, bevor das Recht über die Verwendung von Steuergeldern an diese EU-Gremien übertragen werde. Das habe das Bundesverfassungsgericht in früheren Urteilen auch so gesehen.(…)

Alles nur Schall und Rauch.

Fest steht: dieses BVerfGericht hat sich selbst ad absurdum geführt und „Wasser auf die Mühlen“ der Rechtsextremen geschüttet. Denn die haben nun den Beweis für ein Deutschland der Finanzoligarchie anstatt einem Deutschland des Rechts!

NSU oder Buback werden keine Einzelfälle beleiben, dessen kann man nach so einem „Bundes-Verfassungs-Gerichts-Urteil“ sicher sein.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Art. 20 Absatz 4 GG)

Fragt sich nur, wie wird dieser Widerstand aussehen? Aber auch dafür hat die Euro-Diktatur mittels Todesschiessbefehl ja schon vorgesorgt, siehe EU-Reformvertrag, unterzeichnet durch die TeflonRuine.

Auch wenn es in Griechenland kein Referendum über das Euro-Rettungspaket gibt, kann es dort zum Staatsbankrott kommen. Oder zum Austritt aus dem Euro. Die Wirkung reichte weit über die Grenzen von Hellas hinaus.

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FÜR GRIECHENLAND

Nur kurzfristiger Spielraum
Kommt das von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU beschlossene Sanierungsprogramm in Griechenland nicht zum Zuge, wäre der Staat binnen kurzer Zeit zahlungsunfähig. Verbindlichkeiten der Griechen von fast 360 Milliarden Euro – mehr als 200 Milliarden Euro bei ausländischen Gläubigern – wären weitgehend verloren. Die Regierung könnte versuchen, ihr Heil in einem Austritt aus der Euro-Zone zu suchen und die Drachme wieder einzuführen. Die neue alte Währung würde Experten zufolge um mindestens 50 Prozent zum Euro abgewertet. Das gäbe den Griechen kurzfristig geld- und fiskalpolitischen Spielraum, denn der Staat könnte seine Löhne und Renten bezahlen, indem er die eigene Notenpresse anwirft, er könnte Lücken im Haushalt decken oder die Banken stützen. Außerdem würde sich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schlagartig verbessern, weil sich griechische Produkte im Ausland massiv verbilligen würden. Doch die Wirtschaft ist enorm schwach, die Produktivität gering. Und die Handlungsfreiheit, die die eigene Währung den Griechen gäbe, ist nur theoretisch. Denn schon die Ankündigung, sich vom Euro verabschieden zu wollen, würde zu einer massiven Vertrauenskrise und wirtschaftlichen Depression führen. Das griechische Bankensystem stünde vor dem Kollaps. Denn die Griechen würden ihre Bankeinlagen abziehen und stattdessen Euro-Bargeld halten oder Bankguthaben im Ausland. Die Regierung müsste zu Kapitalverkehrsbeschränkungen greifen und Obergrenzen einführen, wie viel die Bürger pro Woche abheben dürfen. Die Ausfuhr von Geld in andere Länder würde untersagt. Zusätzlich müssten die griechischen Banken die Anleihen ihres Staates im Bestand um mindestens 50 Prozent abschreiben. Weil die griechischen Geldinstitute keine werthaltigen Sicherheiten mehr zu bieten hätten, wäre ihnen der Zugang zu Zentralbankgeld verschlossen. Internationale Zocker würden sich auf die Drachme stürzen und gegen die griechische Wirtschaft spekulieren.

FÜR DAS RESTLICHE EUROPA
Die Ansteckungsgefahr ist weiterhin groß
Wie groß die Ansteckungsgefahr ist, die von einem Kollaps Griechenlands ausgeht, war am Donnerstag an den Anleihemärkten zu beobachten. Italienische Staatsanleihen waren so wenig wert wie noch nie: Investoren verlangten für die Schuldpapiere mit einer Laufzeit von zehn Jahren zwischenzeitlich eine Rendite von 6,402 Prozent. Das lag deutlich über dem bisherigen Höchststand von August – was die Europäische Zentralbank (EZB) dazu veranlasst hatte, erstmals in den Markt stützend einzugreifen und italienische Anleihen aufzukaufen. Die steigenden Zinsen, die europäische Schuldenstaaten den Investoren heute schon bieten müssen, geben einen Vorgeschmack auf ein Horrorszenario: Während die Ratingagenturen nach und nach die Bonitätsnoten von Portugal, Spanien, Italien oder Frankreich (womöglich auch Deutschland) senken, wetten potente internationale Spekulanten auf weitere Pleiten im Euro-Raum. Auch in den gefährdeten Ländern würden die privaten Sparer nervös, die Geldhäuser müssten einen Run der Kunden auf ihre Konten fürchten. Kritisch würde die Lage wohl vor allem für Italien und Spanien, die 2012 ein enormes Volumen an Staatsanleihen am Markt refinanzieren müssen. Rechnet man den Kapitalbedarf der Jahre 2012 bis 2014 zusammen, braucht Italien nach Berechnungen der DZ Bank insgesamt 956 Milliarden Euro, Spanien 453 Milliarden Euro. Angesichts dieser riesigen Summen kann jeder Prozentpunkt mehr, den die Länder für Zinsen bezahlen müssten, lebensbedrohlich werden. Verständlich, dass sich die „großen Länder“ der Euro-Zone Mut zusprechen. Der Währungsraum könne ein Ausscheiden Griechenlands verkraften, sagte am Donnerstag der französische Europaminister Jean Leonetti.

FÜR DIE GLÄUBIGER
Explosion des Finanzsystems mit weltweiten Erschütterungen
Ein Austritt der Griechen aus dem Euro wäre nicht nur für die griechischen Banken eine Katastrophe, denen die Athener Regierung nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50 und 75 Milliarden Milliarden Euro schuldet. Der französische Europaminister Jean Leonetti sprach am Donnerstag von einer „Explosion“ des griechischen Finanzsystems. Sie würde in ganz Europa und weltweit für Erschütterungen bei weiteren Gläubigern sorgen. Denn vor allem die im Ausland platzierten und in Euro notierten Anleihen wären „akut ausfallgefährdet“, wie die BHF-Bank schreibt. Nach Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hatten ausländische Banken gegenüber Griechenland (öffentlicher Sektor, Banken, Unternehmen) Mitte 2011 Forderungen von etwa 100 Milliarden Euro. Darüber hinaus schulden private griechische Emittenten (vor allem Banken) ausländischen Anleihegläubigern rund 155 Milliarden Euro. Verbindlichkeiten in Höhe von 110 Milliarden Euro in Form inländischer Anleihen kommen hinzu. Bei einem vollständigen Ausfall dieser Anleihen und Kredite würden die Kernkapitalquoten der 90 Banken, die am EU-weiten Stresstest teilgenommen haben, nach Schätzungen der Commerzbank im Schnitt deutlich auf 8,6 Prozent sinken. „In der Summe würden die Banken im Euro-Raum dies wohl verkraften“, schreiben die Analysten, „auch, wenn es sehr schmerzhaft wäre.“ Dies würde aber nicht mehr gelten, wenn sich größere Länder bei den Griechen ansteckten.

FÜR DEUTSCHLAND
Der Dominoeffekt könnte teuer werden
Fielen die Griechen aus dem gemeinsamen Währungsraum, wäre dies für Deutschland allein noch kein Drama – gäbe es den europaweiten Dominoeffekt nicht. Deutsche Banken sind in Griechenland nominell mit insgesamt zwölf Milliarden Euro engagiert, haben einen Großteil ihrer Kredite und Staatsanleihen aber inzwischen abgeschrieben. Hinzu kommen 13,5 Milliarden Euro an direkten Krediten, die Deutschland den Griechen im Rahmen der bisherigen Hilfsprogramme gewährt hat. Weitere Kosten sind durch Deutschlands Beteiligung an der Europäischen Zentralbank möglich, die griechische Staatsanleihen besitzt. Würden sich allerdings zum Beispiel Spanien und Italien anstecken und ins Straucheln geraten, fielen sie auch als Zahler in den europäischen Rettungsfonds aus. Neben fällig werdenden Garantien kämen zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Deutschen zu. Die stärkste Volkswirtschaft Europas wäre weltweit als Garant für die Stabilität des Euro gefragt und müsste sicherlich mit höheren Beteiligungen an den Rettungsfonds rechnen. Der Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest skizzierte jüngst eine solche Situation, in der Deutschland oder die EZB „europaweit für die Staatsfinanzen und Bankeinlagen“ garantieren müssten. Die Bundesregierung sieht sich unterdessen nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für eine mögliche Staatspleite Griechenlands gewappnet. „Selbstverständlich ist die deutsche Regierung auf solche Situationen vorbereitet“, sagte Brüderle am Donnerstag dem Sender N24. Die Regierung müsse immer einen Plan B oder C im Kopf haben. Wie diese genau aussehen, ließ Brüderle allerdings offen.

FÜR DIE WELTWIRTSCHAFT
Selbst USA fürchten Rezession
Eine Erosion des europäischen Währungsraums und milliardenschwere Belastungen für die soliden Länder in „Kern-Europa“ würden eine Rezession in Europa auslösen, die zwangsläufig Folgen für die Weltwirtschaft hätte. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) hoben am Donnerstag deshalb auf ihrem Gipfeltreffen in Cannes die Unsicherheiten auf den Finanzmärkten sowie die Risiken in Europa hervor. Allerdings ist schwer zu quantifizieren, wie gravierend die Wirkungen auf die Volkswirtschaften in China oder in den USA wären. Der Chefvolkswirt der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jan Hatzius, warnte dieser Tage im Tagesspiegel-Interview vor einer Eskalation der Euro-Schuldenkrise. Sollten die Probleme der Europäer aus dem Ruder laufen, könne dies auch in den USA eine Rezession auslösen – obwohl Amerika nur etwa zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts nach Europa exportiere. Realwirtschaftlich überschaubar wären wohl die Folgen eines Griechenland-Austritts aus dem Euro für die Handelsbeziehungen mit China. Aber: Die Europäer setzen im Kampf gegen die Schuldenkrise auch auf Geldgeber aus Drittstaaten – darunter das devisenstarke China, das bis zu 100 Milliarden Euro investieren könnte. Damit der Hebel für den Rettungsfonds funktioniert, müssen private Investoren europäische Staatsanleihen kaufen. Gäbe es weltweit Zweifel an der Stabilität des Euro, wäre die Bereitschaft, in Europa zu investieren, deutlich geringer. Auf dem G-20-Gipfel in Cannes deutete sich diese wachsende Skepsis bereits an.(c)tagesspiegel.de

Die Seite 1 enthällt nur allgemeine Informationen, daher haben wir sie hier weggelassen, kann aber auf dem Original zurückgeholt werden.

Dieser Beitrag des Tagesspiegel ist eine sehr gute Information darüber, womit wir Deutschen rechnen müssten, wenn Griechen das „Handtuch schmeissen“.

Wie schon an anderer Stelle hier im BLOG berichtet, ist die weltweite finanzielle Verflechtung der einzelnen Länder so stark voran geschritten, dass „Bankrotterklärung“ eines einzelnen Staates eine nicht überschaubare „Lawine“ auslösen würde, die AUCH Deutschland begraben könnte.

Ein Austritt Deutschlands aus dem Euro, wie von einigen „Fachleuten“ gewünscht wird, würde fast die gleichen Risiken ergeben, wie die für Griechenland. (siehe oben) Daher: VORSICHT vor solchen Spekulanten!!!

Die Globalisierung der Welt ist NICHT mehr umkehrbar oder würde nur zu Wirtschaftskriegen führen. Daher braucht es Wirtschafts- und Finanzfachleute und KEINE SHOW-POLITIKER, wie oben erwähnt.

AUCH DEUTSCHLAND IST MIT DER HÄLFTE SEINES VOLKSVERMÖGENS VERSCHULDET !!!

Wird auch noch die andere Hälfte verzockt, dann ist es vorbei mit dem Euro. (siehe dazu hier)

In Berlin wird am Donnerstag, den 6.10. der EZB-Rat tagen und hält anschließend eine große Pressekonferenz.

Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, um die wirkliche Stimmung und Meinung der Bürger wiederzugeben! Eine entsprechende Veranstaltung in unmittelbarer Nähe des Ortes des voraussichtlichen Geschehens (Niederlassung Berlin der Deutschen Bundesbank, Leibnizstr. 10) haben wir angemeldet.

Dazu suchen wir 30 Menschen, die ab ca. 10.30 h mit uns in Berlin demonstrieren!

Wir wissen, dass das an einem Werktag und so kurzfristig nicht ganz einfach ist. Um Sicherheit über die Teilnehmerzahl zu haben, bitten wir deshalb jene, die teilnehmen können und wollen, uns eine kurze Mail zu senden an:

aktion-direkte-demokratie@email.de.

Wir werden dann jene, die sich melden, über die weiteren Details informieren.

Protest Jetzt! Sagen wir der EZB die Meinung!

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2011/10/01/spontanaktion-berlin-6-10/

gefunden bei: Honigmann

WICHTIG: bitte twittern aufgrund der kurzen Zeitspanne!!!

„Deutschland muss mehr Schulden machen“
Sparen hilft nicht weiter, warnt der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz im F.A.Z.-Gespräch. Der New Yorker Starökonom will lieber die Spekulanten und Reichen bestrafen. Dagegen sollen arme Menschen entlastet werden.

Herr Stiglitz, stürzt die Welt in eine Rezession?

Amerika ist in großer Rezessionsgefahr, ich schätze die Wahrscheinlichkeit auf 30 Prozent. Aber am Ende geht es geht nicht darum, ob die Wirtschaft schrumpft. Sondern ob es genug Wachstum gibt, um neue Stellen zu schaffen. Amerika zumindest ist davon weit entfernt. Und das Problem wird noch schlimmer, das ist fast sicher. Auch in Europa ist die Lage kritisch.

Wird der Euro die Krise überstehen?

Das hängt davon ab, wie entschieden sich die europäischen Politiker zum Euro bekennen. Aber der politische Prozess ist kompliziert, manchmal müssen Beschlüsse einstimmig fallen. Ich denke, sie werden sich engagieren und tun, was nötig ist.

In Deutschland fragen sich mehr und mehr Leute, ob der Euro noch so eine gute Idee ist.

Mit dem Euro ist es wie mit Eiern: Es ist ziemlich schwer, aus einem Rührei wieder die einzelnen Eier herauszuholen. Natürlich kostet es Geld, ihn zu behalten. Aber es kostet noch mehr Geld, wenn er auseinanderfällt. Dann wird die deutsche Währung aufwerten, das macht das Geschäft für die Firmen schwieriger. Außerdem bekommen die deutschen Banken Schwierigkeiten mit ihren Krediten an die Länder, die Schwierigkeiten haben. Dazu kommt, dass auch Deutschlands Handelspartner Probleme bekommen werden.

Der Euro ist für Deutschland auch teuer. Wir zahlen Milliarden für Hilfskredite und den Rettungsfonds.

Natürlich wird es nicht billig, ihn zu behalten. Aber es wird doch immerhin relativ günstig, wenn sich die Politiker klar zum Euro bekennen und wenn man meiner Wachstumsstrategie folgt. Wir haben das an Brasilien gesehen. Das hatte 1998 große Schwierigkeiten. Der Internationale Währungsfonds lieh Geld. Brasilien konnte es später zurückzahlen – heute hat es eine starke Wirtschaft und wenig Schulden.

Derzeit leiht die EZB Geld, indem sie Anleihen der Pleitestaaten kauft. Der Bundespräsident hat die Strategie heftig kritisiert, weil sie rechtlich fragwürdig ist.

Dass die EZB das macht, ist nicht schlecht. Als sie gegründet wurde, hatten die Ökonomen etwas wichtiges vergessen. Nämlich, dass sich Zentralbanken nicht nur um die Inflation kümmern müssen, sondern auch um die Stabilität des Finanzsektors. Jetzt verstehen das die meisten Zentralbanken wieder. Dummerweise sind Europas Gesetze aber nicht flexibel genug. Deshalb interpretiert man die Gesetze relativ weit. Und wenn man sieht, wie kompliziert der politische Prozess ist und wie wenig Zeit für Entscheidungen bleibt, dann ist das völlig angemessen.

Was muss dauerhaft passieren?

Sparen hilft nicht. Das ist mehrmals probiert worden, zum Beispiel 1929 – es hat aus einem schwarzen Freitag an der Börse eine große Depression gemacht. Der Internationale Währungsfonds hat das auch in Argentinien probiert.

In Lettland hat es funktioniert, sagt Bundespräsident Wulff…

Unter Ökonomen gilt Lettland als Desaster. Die Wirtschaft ist um mehr als 20 Prozent geschrumpft. Die Menschen dort machen das nur deshalb mit, weil sie mit dem alten kommunistischen Regime noch schlechtere Erfahrungen haben. Ich kapiere einfach nicht, dass es in Europa Länder gibt, die freiwillig Geld sparen. Ihre Schuldenbremsen sind der falsche Weg – je rigider, desto falscher.

Wir würden ja auch gerne mehr Geld ausgeben. Aber wir haben einfach schon zu viele Schulden.

Deutschland hat solche Probleme noch nicht. Ihre Regierung kann sich noch Geld leihen und das ausgeben. Deutschlands Wachstum würde dann die Wirtschaft in der Eurozone ankurbeln. Und es würde die Ungleichgewichte zwischen den Ländern bekämpfen, die es immer noch gibt.

Zusätzliche Schulden können doch nicht den Euro retten – wo gerade die Schulden die Ursache der Krise waren.

Betrachten Sie es wie im Unternehmen. Keine Firma verordnet sich eine Schuldenbremse. Wenn die Zinsen niedrig sind, nimmt man eben Kredite auf. Und Deutschlands Zinsen sind gerade niedrig. Es gibt genügend Investitionen, die viel mehr Rendite bringen würden als die Zinsen.

Zinsen können auch schnell steigen – das haben nicht nur Griechenland und Italien erlebt.

Deutschland ist noch weit weg vom Kippen, seine Schulden machen mir noch keine Sorgen. Aber wenn Sie in Deutschland tatsächlich Angst vor Schulden haben, dann machen Sie es anders – kurbeln Sie die Wirtschaft an, ohne dass es Geld kostet.

Das klingt zu schön um wahr zu sein. Wie soll denn das gehen?

Sie können die Steuern für Firmen senken, die viel investieren – und sie für die Firmen erhöhen, die wenig investieren. Oder Sie können die Steuern für reiche Leute erhöhen und das Geld investieren. Oder Sie senken mit dem Geld die Mehrwertsteuer, das hilft dem Konsum. Man könnte auch eine Spekulationssteuer einführen. Das würde Geld bringen und helfen, die Finanzmärkte unter Kontrolle zu bringen.

So eine Spekulationssteuer funktioniert nur, wenn die anderen europäischen Staaten auch mitmachen. London müsste auf jeden Fall auch seine Steuern erhöhen.

Nein. Natürlich wäre es besser, wenn die anderen Staaten das auch machten. Ich bin aber überzeugt davon: Wenn Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien die Spekulationssteuer gemeinsam einführen, wird sie funktionieren. Sie müsste eben für alle Einwohner des Landes erhoben werden, egal wo sie ihre Aktien handeln. Die Leute würden nicht deshalb wegziehen.

Aber die Fonds würden wegziehen.

Das ist ein grundsätzliches Problem, um das sich Europa irgendwann kümmern muss: die Steuerflucht. Europa wird nicht überleben, wenn die Steuern nicht besser aneinander angepasst werden. Eine wirtschaftliche Einheit kann funktionieren, wenn die Leute auf diese Weise Steuern oder anderen Regeln entfliehen können.

Nehmen wir an, diese Steuer funktioniert: Dann gibt es weniger Aktivität an der Börse. Forscher sagen, dann werden die Ausschläge noch heftiger.

Dafür gibt es keine Beweise. Schauen Sie sich die vergangenen Jahre an: In dieser Zeit sind die Handelskosten an den Börsen extrem gesunken, und die Ausschläge sind gestiegen. Das liegt vor allem an den Computern, die in Millisekunden handeln. Ich war in Amerika Mitglied einer Kommission, die das untersucht hat. Die Computer hören genau dann auf zu handeln, wenn sie am nötigsten wären.

Selbst wenn das stimmt: So eine Steuer macht die Banken noch nicht solide.

Es gibt noch mehr. Wir brauchen mehr Transparenz für Finanzsysteme. Die Banken müssen weniger Geld für die Abwicklung von Zahlungen verlangen, zum Beispiel für Kreditkarten-Zahlungen. Und man muss dafür sorgen, dass Banken nicht mehr Too big to fail sind, zu groß für eine Pleite. Solange das der Fall ist, trägt vor allem der Staat das Risiko ihrer Spekulationen. Das Risiko verschwindet ja schließlich nicht. Deshalb dürfen sich die Banken weniger per Kredit finanzieren. Sie brauchen mehr Eigenkapital, das dieses Risiko trägt.

Dafür werden gerade Regeln ausgearbeitet.

Die gehen nicht weit genug. Aber die Banken sind trotzdem schon dagegen.

Die Banken sagen, sie können nicht genug Eigenkapital aufbringen und müssen dann weniger Kredite vergeben.

Das schadet dem Wachstum.

Das muss nicht sein. Der Staat könnte im Gegenzug Kredite an kleine Firmen stärker bezuschussen. Im Prinzip ist es ja schon eine Subvention, dass der Staat implizite Garantien für die Banken übernimmt. Aber diese Subvention ist intransparent. Das Geld sollte er lieber transparent den Firmen geben, die es brauchen.

Sollte man Subventionen nicht ganz abschaffen, da wird viel Geld verschwendet.

Natürlich verschwendet die Regierung dabei auch Geld. Aber eines ist sicher: Keine Regierung hat je so viel Geld verschwendet wie die amerikanische Finanzindustrie.

Es geht nicht immer nur um Geld. Sie arbeiten auch an einem neuen Maß für Wohlstand, außer dem Bruttoinlandsprodukt. Warum reicht das nicht?

Das Bruttoinlandsprodukt reicht nicht. Wir brauchen mindestens noch ein Maß für die Nachhaltigkeit. Und man muss messen, wie es einem typischen Menschen geht. Wenn das BIP steigt, aber der ganze Zuwachs geht an Bill Gates, dann steigt der Wohlstand im Land nicht. So war es zum Beispiel in den Vereinigten Staaten. Deshalb muss man das Einkommen der typischen Menschen messen.

Ein Mann mit Spendierhosen

Schon als Joseph Stiglitz noch Chefökonom der Weltbank war, trommelte er gegen das Sparen. Hart ging er ins Gericht mit dem Internationalen Währungsfonds, der finanzschwachen Ländern Sparprogramme verordnete. Heute solidarisiert er sich in Spanien mit Demonstranten, die gegen die Haushaltskürzungen demonstrieren, und in Lindau liest er den anderen Ökonomen beim Nobelpreisträgertreffen die Leviten. Stiglitz selbst bekam den Nobelpreis im Jahr 2001. Er lehrt an der Columbia University in New York

Das Gespräch führte Patrick Bernau.(c)faz.net

WUNDERBAR klar erarbeiteter Artikel, Herr Bernau!

Diese fachliche Analyse und der Ausblick in die Massnahmen für die Zukunft zeigen einmal mehr, dass der „Enthüllungsjournalismus“, eines KOPP-Autors, Michael Grandt, nicht einmal das Papier wert ist, auf dem der „Enthüllungsjournalismus“ geschrieben steht!

Nicht „reisserische Hetzartikel“ sind gefragt, sondern klare nüchterne Betrachtung der Situation, gepaart mit fundierten Zukunftsmassnahmen!

Wer das Volk zum „Goldkauf“ auffordert, weil angeblich der Euro „abgewrackt“ wird, der begeht zu mindest „geistige Brandstiftung“ und gehört in die Ecke der Scharlatane.

Das Finanzsystem dieser Welt ist mit Sicherheit viel komplizierter als es ein „Enthüllungsjournalismus“ begreifen könnte.

Wir empfehlen unsere Leser/innen, genau auf die Herkunft finanzbezogener Artikel zu achten, denn schnell ist man Scharlatanen, die nur ihr eigenes Ziel im Sinn haben, auf den Leim gegangen und hat sein „bischen Erspartes“ verloren!