Staatliche Parteienfinanzierung: mehr Millionen für die Parteien

Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien
werden hingegen künftig weniger bekommen.

von MARTIN RANK

BERLIN taz | Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen – und kaum jemand merkt es. Denn das Gesetz, mit dem sich die Parteien die staatlichen Zuwendungen erhöhen wollen, wird am Donnerstag in Windeseile durch den Bundestag gebracht. Es geht um Gelder für Wählerstimmen und Parteispenden. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.

Unter Juristen ist umstritten, ob die Erhöhung angemessen ist. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält die Parteien für überfinanziert, Martin Morlok ist vom Gegenteil überzeugt. Fakt ist, dass die Obergrenze für die staatlichen Zuwendungen seit 2002 bei 133 Millionen Euro stagniert. Diese wendet der Staat pro Jahr insgesamt auf, um die Parteien zu unterstützen. Seither stiegen die Ausgaben laut dem Entwurf jedoch beispielsweise für die Monatsgehälter der Angestellten von Gebietskörperschaften zwischen 2000 und 2008 um 18 Prozent an.

In dem Gesetzesentwurf der Union, FDP, Grünen und SPD wird die Erhöhung damit begründet, dass die Aufgaben für die Parteien immer größer werden würden. „Unter anderem durch die moderne Kommunikations- und Mediengesellschaft und durch das gewachsene Diskussions- und Partizipationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es im Entwurf.

Nun soll die Obergrenze für Zuwendungen erhöht werden, um den Parteien „die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben“ zu ermöglichen. 2011 auf knapp 142 Millionen Euro, 2012 auf knapp 151 Millionen Euro. Ab 2013 sollen die Zuwendungen automatisch an den Preisindex für die „parteitypischen Ausgaben“ angepasst werden – sie könnten damit immer weiter steigen.

Strafrechtler Frank Saliger sieht darin einen „Systemwechel“. Die jährliche automatische Anpassung könnte verfassungsrechtlich problematisch sein. „Laut Verfassungsgericht muss sich der Umfang der Staatsfinanzierung auf das beschränken, was zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien unerlässlich ist.“ Das stehe im Widerspruch zur automatischen jährlichen Anpassung, sagte er der taz. Anders sieht es Martin Morlok. Da die Parteien unterfinanziert seien, sei die Erhöhung längst überfällig. Sie sei gerade notwendig, um die Funktionsfähigkeitüberhaupt zu gewähleisten, sagte der taz.
Angemessener Geldregen?

Unabhängig davon, ob man den Geldregen für angemessen hält oder nicht – profitieren werden vor allem die Parteien im Bundestag. Sie werden mehrere Millionen Euro zusätzlich erhalten. Diese wurden bislang gekappt, weil insgesamt nur die 133 Millionen für alle Parteien ausgeschüttet wurden. Kleinere Parteien, die nur wenig Geld selbst erwirtschaften, würden hingegen geringere Zuschüsse bekommen als heute. Für von Arnim ist das eine Bereicherung der großen auf Kosten der kleinen Parteien. Grund dafür ist die Änderung des Paragraph 19 im Parteiengesetz.

Die Piratenpartei hat – auf der Basis der Zahlen von 2010 – errechnet, dass sie mit der neuen Regelung über 15 Prozent ihrer Zuwendungen einbüßen würde. Es geht um fast 100.000 Euro. Demzugrunde liegt eine komplizierte Rechnung.

Theoretisch hätten der Piratenpartei 2010 1,25 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen zugestanden. Den gesamten Betrag erhält die Partei aber nicht, weil sie zu wenig Geld selbst erwirtschaftet hat, nämlich nur rund 585.000 Euro. Daran gibt es nichts auszusetzen, denn „Teilfinanzierung“ bedeutet, dass der Staat maximal so viel zuschießen darf, wie die Partei selbst einnimmt, also bei den Piraten nur 585.000 Euro. Die Differenz wurde bisher nicht ausgeschüttet. Künftig werden jene Beträge, die den kleinen Parteien nicht zustehen, und bislang nicht ausgeschüttet wurden bei der Berechnung der absoluten Obergrenze nicht mehr mit einbezogen. Das bedeutet: Es wird nochmal ein Teil abgezogen, rund 15 Prozent. Betroffen sind davon nicht nur die Piraten, sondern beispielsweise auch die Familienpartei und die Tierschutzpartei.(c)taz.de

Jeder kennt den Spruch: Egal wen Du wählst – es ändert sich ja doch nichts.

RICHTIG!!! Im Grossen und Ganzen kann sich auch nichts ändern, da ALLE etablierten Parteien (und Neuankömmlinge auch) das System der Parteienregierung unterstützen und dafür vom STEUERZAHLER mit Geld belohnt werden.

Auf das ja niemand auf die Idee käme, dieses System zu ändern, zu gut geht es den Show-Politikern doch darin!
Also egal, ob Rot/Grün oder Schwarz/Gelb oder andere Konstellationen, einer gewinnt immer – und das ist der Parteiapparat.

Nur das VOLK bleibt auf der Strecke, denn Volkeswille wird seit über 30 Jahren (Beginn der Kohlregierung) NICHT mehr vertreten!

Das heisst: nur UNGÜLTIGWAHL zwingt die Parteienregierungen in die Knie und sie können dann am VOLK nicht mehr vorbei regieren!

Fallt nicht auf die Mainstream-Medien (gleichgeschaltete Medien) herein – die wollen nur dieses System am Laufen erhalten, denn auch sie profitieren vom Staat (GEZ).

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
geht unbedingt zur Wahl und wählt: UNGÜLTIG !!!

Warum? Mehrere Erklärungen dazu hier im BLOG.

Advertisements

Früher gab es bei der Linkspartei kein Programm. Jeder konnte sagen, was er wollte. Jetzt gibt es eins. Es ist schriller Vulgärmarxismus im 21. Jahrhundert – und gibt Klarheit: Die Linke will den Systemwechsel – koste es, was es wolle.

Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum

Wenn früher in kommunistischen Programmdebatten ein Komma, ein Wort, ein Satz falsch gesetzt wurde, landete der Renegat im GULag oder wurde gleich erschossen. Vielleicht liegt es daran, dass die Programmdebatte einer kommunistischen Partei noch immer mit so großer Spannung und so großem Eifer wie in Deutschland verfolgt wird. Es ist wie in alten Kreml-Tagen. Welches Wort wurde verändert? Welcher Satz fehlt? Wer entdeckt das Ei der Linkspartei? Im Entwurf des Entwurfs lehnte sie nur den „Stalinismus als System“ ab, jetzt „Stalinismus“ als solchen. Ah! Vorher war für sie der Kapitalismus nur böse; jetzt werden damit „Hoffnungen der Aufklärung“ und „enorme Produktivkräfte“ verbunden. Ooh! Früher war sie gegen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, jetzt ist sie nur noch dagegen, dass dessen „Aufgabenerfüllung“ verschlechtert werde. Ah! Früher hat sie die Vereinten Nationen links liegen gelassen, jetzt ist sie die „wichtigste Institution“. Ooh!

Früher gab es gar kein Programm. Jetzt gibt es eins. Früher waren die Zeiten für die Linkspartei deshalb wesentlich bequemer. Jeder konnte sagen, was er wollte. Dann hieß es zwar auch mal Ah! und mal Ooh! Aber was gesagt wurde, war eigentlich egal. Hauptsache, die Linkspartei war die Volkspartei des Ostens, die Regionalpartei der neuen Länder, die Partei mit dem Plattenbau vorm Kopf, die einzige noch verbliebene sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Kümmererpartei, die irgendwie noch wirklich linke Linke eben. Gesine Lötzsch durfte hin und wieder für Verwirrung sorgen, indem sie nach Wegen zum Kommunismus suchte und damit nebenbei daran erinnerte, dass es sich durchaus auch um eine kommunistische Partei handelte. Dann kamen Gysi und Lafontaine und redeten so lange, bis alles wieder Sülze war.

Eigentum so gut es geht abschaffen

Konnten früher Sülze servieren, ohne dass es jemand merkte: Gregor Gysi (l.) und Oskar Lafontaine

Jetzt können sie reden, so lange sie wollen. Der Programmentwurf spricht für sich. Und alles Ah! und Ooh! kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht Gysi oder Lafontaine, sondern Frau Lötzsch den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Die Linkspartei ist eine Partei auf dem Weg in den Kommunismus. Sie will „einen Systemwechsel“. Sie will den Sozialismus. Sie will Eigentum so gut es geht abschaffen. Sie will einen Staat, in dem wir nur noch dreißig Stunden in der Woche arbeiten müssen – und wer nicht will, der muss gar nicht. Jeder nach seinen Bedürfnissen! „Hartz IV muss weg“. Alle kriegen massig Geld, mindestens. Keine Privatbanken, kein Kapitalismus, kein Profit mehr. Die Soldaten kommen alle nach Hause, wir treten aus der Nato aus. Oh, wie schön ist Panama! Wer wissen will, was schriller Vulgärmarxismus im 21. Jahrhundert ist, der sollte sich diesen Text antun.

Aber eigentlich ist das alles zu viel Unsinn für eine Partei. Und tatsächlich, eigentlich gibt es ja auch nicht die eine Linkspartei, sondern mindestens sieben davon. Die SED, die PDS, die WASG, die Kombinationen untereinander und alle drei zusammen. Sie alle haben jeweils ihre nicht-mehr-kommunistischen, ihre wieder-kommunistischen, ihre trotzkistischen, ihre emanzipatorischen, ihre refomsozialistischen und weiß Stalin welche Flügel. Das alles unter einen Hut zu bekommen, läuft auf die Sülze hinaus, die Gysi und Lafontaine früher locker in einer einzigen Talkshow drei Mal servieren konnten, ohne dass es jemand merkte. Jetzt aber merkt man es.

Fast vergessen: die Ökologie!

Aber kommt es darauf überhaupt an? Ist es für die Erfolge der Linkspartei wirklich wichtig, welches Wort fehlt, welcher Satz verändert wurde, welche Passage schnell noch hinzugefügt (das hätten sie fast vergessen: Ökologie!) wurde? Für die Reformlinke schon, denn ihr geht es um Regierungsbeteiligungen, allerdings nicht um Beteiligungen, die endlich programmatisch vorbereitet und definiert werden sollten, sondern um Möglichkeiten, die das Programm nicht beschneiden sollen. So fanden und finden die bittersten Diskussionen in der Partei über die programmatischen „roten Haltelinien“ statt, die westdeutsche Verbände allzu koalitionsgierigem Führungspersonal im Osten setzen wollten. Der Streit unter dem Schlagwort der „Verparlamentarisierung“ erinnerte daran, dass der Partei nicht Ungemach droht, solange sie kein Programm hat, sondern weil sie sich mit der Fusion von PDS und WASG eine gesamtdeutsche Quadratur des Kreises eingehandelt hat.

Die Ossi-Linken haben den Unsinn vom Sozialismus schon hinter sich, sind deshalb wesentlich geschmeidiger im Arrangement mit Parlament und Wirklichkeit, in der es ihnen vor allem um die Nostalgie der DDR geht. Die Wessi-Linken hingegen glauben wirklich an den Unsinn und wirken wie die Greise der Arbeiterbewegung, die mit ihrem Zeitrollator in die Weimarer Republik zurückfahren, um die deutsche Geschichte zu retten. Vor Weihnachten wollen sie damit fertig sein. Wovor hat die SPD eigentlich Angst? Das wird für sie eine schöne Bescherung.(c)FAZ.net

Dem muss man nichts mehr hinzufügen, ausser: ein super Kommentar!

Und: Liebes Wahlvolk, merkt Euch diesen Kommentar für die Wahl 2013!!!

Wer mit SPD/GRÜNE/Linke „liebäugelt“, der muss wissen das die FREIHEIT (siehe DDR-Regim) auf dem Spiel steht.

Denken, sagen oder bloggen ist dann passe`!

Abhilfe: D V R

Diese Links befassen sich mit dem Gleichen Thema:

Link1,Link2,Link3


Zu dem Thema „AWD-Politiker-Maschmeyer“ habe ich ja hier schon geschrieben: https://der0bserver.wordpress.com/2011/01/13/riester-rurup-wulff-korrupt/

 

Jetzt greift der NDR diese Story erneut auf, siehe hier: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/awdberatung100.html

 

Es gibt keine perfidere Art des Grinsens in die Kameras als das dümmliche von Veronica Ferres und  Maschmeyer.

 

Ob die Ferres sich eigentlich mal darüber Gedanken gemacht hat, mit wem sie da kopuliert? Sie, die Ferres, war es doch, die bei einer Beckmann-Show tränenvoll die Hände einer alten Jüdin gehalten hat, die ihre NS-Story erzählte.

 

ALLES NUR SHOW !!! Insofern passt die Ferres genau in diese „Gutmenschen“-Group. Das Volk belügen und betrügen und verdummen. Das ist das Einzige, was bleibt, wenn man kein Talent hat.

 

Früher hatten Schauspieler/innen noch KLASSE, heute nur noch Silikon …

Wie nennt man Politiker, die wissentlich durch ihr Auftreten einen korrupten Investmentanbieter unterstützen???

In der ARD Panorama-Sendung vom 12.1.2011 waren Riester, Rürup und Wulff Arm-in-Arm mit dem AWD-Gründer, Maschmeyer, zu sehen. Dem Herrn Maschmeyer wird vorgeworfen, unzählige Kleinsparer und Geringverdiener in dubiose Anlagegeschäfte mittels seiner AWD-Berater betrogen zu haben, indem die AWD-Berater NICHT auf die sehr hohen Risiken (Spekulationsobjekte) hingewiesen haben.

Diese Kleinanleger haben dem Herrn Maschmeyer und dem AWD vertraut, weil solche Politiker, wie oben aufgezählt, die AWD-Anlagen „empfohlen“ haben.

Ich selbst habe in meinem BLOG vor diesem ewig grinsendem Wulff gewarnt, als er zur Bundespräsidentenwahl zur Verfügung stand.

Kaum das er gewählt war, machte er erst einmal „Urlaub“ bei Maschmeyer, siehe diesen Link dazu:

 

http://de.wrs.yahoo.com/_ylt=A7x9QV44zS5NY38ABjwzCQx.;_ylu=X3oDMTBydXF0bjc3BHNlYwNzcgRwb3MDNQRjb2xvA2lyZAR2dGlkAw–/SIG=120r9rsac/EXP=1294934424/**http%3a//www.youtube.com/watch%3fv=KUSVTK1lUN8

http://www.wiwo.de/finanzen/wulff-macht-urlaub-bei-maschmeyer-436932/

Auch über die „Herren“ Riester und Rürup gibt es entsprechende Links:

http://riester.awd.eu/

http://ruerup.awd.eu/

In der Panorama-Sendung wollten sich alle drei „Herren“ vor der Kamera zu ihrem Verhältnis zu Herrn Maschmeyer nichts sagen – aber die Bilder sprachen ohnehin für sich!

In was für einer BANANEN-REPUBLIK (BRD) LEBEN WIR EIGENTLICH???

Wenn mit Politikern für dubiose Geschäfte geworben werden kann und darf, dann kann man diese Show-Politiker nur als korrupt bezeichnen.

Lesen Sie hier den ARD-Bericht:

Schwere Vorwürfe gegen AWD und Carsten Maschmeyer

Schwere Vorwürfe gegen den Finanzdienstleister AWD und seinen Gründer Carsten Maschmeyer werden von Experten in einer Fernsehreportage des Norddeutschen Rundfunks (NDR) erhoben. Ein Anwalt, ein Wirtschaftsdetektiv und ehemalige AWD-Berater schildern in der neuesten Ausgabe von „Panorama – Die Reporter“, dass zahlreiche ahnungslose Kunden mit unhaltbaren Versprechungen zum Kauf hochriskanter Finanzprodukte verleitet worden seien. Der AWD und damit Multimillionär Maschmeyer hätten sehr gut daran verdient, viele Kleinanleger hingegen hätten alle Ersparnisse verloren, weil sie über die Risiken nicht aufgeklärt worden seien.

Maschmeyer wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. Den AWD hat er inzwischen an den Schweizer Versicherungskonzern Swiss Life verkauft. Er ist der Lebensgefährte der Schauspielerin Veronica Ferres und befreundet mit Spitzenpolitikern wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Christian Wulff. Wulff hatte sich noch im Juli für einen Kurzurlaub in Maschmeyers Luxus-Villa auf Mallorca eingemietet.

Der renommierte Münchener Wirtschaftsanwalt Peter Mattil beklagte vor der PDR-Kamera, vielen Kleinanlegern seien von AWD sogenannte „geschlossene Fonds“ verkauft worden. „Es sind keine Einzelfälle. Dort wurden Beratungen gemacht, die einfach falsch waren. Man erzählte den Leuten, es sei eine Kapitalanlage für das Leben. Eine für die Altersvorsorge geeignet, was natürlich nicht zutrifft. Es sind spekulative unternehmerische Beteiligungen. Uns liegen Protokolle vor, aus denen sich ergibt, dass die Anleger falsch beraten wurden.“ Wenn so ein Fonds dann scheitere, was immer wieder passiert sei, dann „ist das existenzvernichtend“.

Der anerkannte saarländische Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber kritisierte, „es ist mir ein absolutes Rätsel, wie sich gerade die Politprominenz so vor den Karren spannen lässt. Entweder sie haben es noch nicht verstanden, dass der AWD wirklich viele Problemfälle hat, oder es ist ihnen egal.“ Wie Rechtsanwalt Mattil meinte auch Fuchsgruber, „dass wir heute ganz, ganz viele Anleger haben, Kunden des AWD, die mehr oder weniger um ihre Existenz kämpfen, bzw. ihre Altersvorsorge Stück für Stück verlieren.“

Ein ehemaliger AWD-Teamleiter, der mehrere Berater unter sich hatte, beschrieb das sogenannte AWD-Schneeballsystem: Viele Mitarbeiter stießen „branchenfremd zum AWD“, wüssten erst einmal nicht, wovon sie redeten und „hinterlassen teilweise auch ein bisschen verbrannte Erde“. Er gab zu, dass zumindest in der Vergangenheit auch Produkte verkauft worden seien, die zwar eigentlich nicht zum Kunden gepasst hätten; aber für die hochriskanten geschlossenen Fonds habe man besonders hohe Provisionen kassiert.

Wiederholt hat der NDR versucht, Carsten Maschmeyer für ein Interview zu gewinnen – stets vergeblich. Der Vorstandsvorsitzende des neuen AWD-Eigentümers Swiss Life, Bruno Pfister, erklärte auf NDR-Anfrage, der AWD habe in der Vergangenheit derartige Fälle geprüft und werde werde es auch in Zukunft tun – „und zwar auf Einzelfallbasis“. Die Probleme der Geschlossenen Fonds seien Vergangenheit. „In der neuen Produktpalette sind wir bereits sehr viel vorsichtiger.“

In der NDR-Reportage wird eine Familie aus dem Raum Lübeck präsentiert. Sie hatte sich in den 90er Jahren von einem AWD-Berater dazu überreden lassen, Immobilien zu kaufen, die heute nur noch einen Bruchteil des Kaufpreises wert sind. Außerdem hatte sie in geschlossene Fonds investiert, die inzwischen ebenfalls wertlos sind. Nach eigenen Rechnungen hat die Familie insgesamt 170.000 Euro verloren und muss jeden Monat 1.700 Euro an Schulden zurückzahlen. Der AWD hat gegenüber dem NDR eine Prüfung zugesagt.
Nächster Sendetermin Do, 20.01.2011 | 21:45 Uhr (c)daserste.ndr.de

Fünf EU-Länder wollen private Altersersparnisse ihrer Bürger beschlagnahmen.
Von Udo Ulfkotte Kopp-Verlag

Wenn sich gleich mehrere EU-Staaten bei den privaten Ersparnissen ihrer Bürger bedienen, dann sollte man meinen, dass die Deutschen darüber von den Medien unterrichtet würden. Doch weit gefehlt – unsere »Qualitätsjournalisten« schweigen. Sie konzentrieren sich derzeit lieber auf die Regierungspropaganda zum angeblichen Jobwunder. Dabei übersehen die »Qualitätsjournalisten« auch auf diesem Gebiet eine wichtige Tatsache: Dieses »Jobwunder« findet ausschließlich im Dienstleistungssektor statt, nicht etwa in der Produktion. Wir schaffen immer neue Stellen zur Betreuung von Migranten und feiern dieses »Jobwunder«, nehmen allerdings keinen einzigen Cent zusätzlich ein, um das alles zu bezahlen. Wie lange wird es also dauern, bis auch die Bundesregierung die Ersparnisse der Bürger verstaatlichen muss?

 

Bulgarien, Polen, Irland, Frankreich und Ungarn haben in den vergangenen Wochen angekündigt, entweder Teile oder gleich die komplette private Altersvorsorge der Bürger (Ersparnisse) zu beschlagnahmen und mit dem Geld Haushaltslöcher zu stopfen. In Bulgarien arbeitet man schon seit Oktober 2010 daran, die privaten Rentenfonds, in denen 224 Millionen Euro lagern, der Staatskasse einzuverleiben. In Irland ist man einen Schritt weiter: Dort hat man im November 2010 die Milliarden-Ersparnisse der Bürger, die diese fürs Alter zurückgelegt hatten, einfach verstaatlicht. In Polen ist man derzeit nicht ganz so brutal – man verstaatlicht (vorerst) nur ein Drittel der privaten Altersvorsorge der Staatsbürger. In Polen werden jetzt nämlich die Beiträge, die jeder Bürger in die Rentenversicherung einzahlt, anders verteilt: Es fließen nicht mehr 7 Prozent in die private Altersvorsorge (OFE), sondern nur 2 Prozent, der Rest wird in die staatliche Rentenversicherung umgeleitet. Das heißt, die aktuellen für die private Rente bestimmten (Pflicht-) Beitragszahlungen der Bürger werden in die Taschen des Staates umgeleitet. Von den Abgaben der Polen wird also ein größerer Teil in die staatliche Rentenkasse geleitet, um diese zu stützen. Die Bürger können sich dagegen nicht wehren.

Auch die französische Regierung hat das Geld aus der Altersversorgung einfach zweckentfremdet – ohne dass deutsche Journalisten darüber berichtet hätten. Wen wundert es da noch, dass auch die Ungarn nun im Januar 2011 die private Altersversorgung ihrer Staatsbürger einfach beschlagnahmen?

 

Was da derzeit in Europa passiert, erinnert an finsterste Zeiten des Kommunismus. Nicht umsonst warnt der Chef des Münchner ifo-Instituts seit geraumer Zeit vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Europa. Was da auf die Europäer zurollt, kann man bei nüchterner Betrachtung wohl kaum noch mit dem verharmlosenden Wort »Krise« beschreiben. Unterdessen verbreitet die Propagandaabteilung der deutschen Bundesregierung Jubelstimmung. Denn angeblich gehen uns die Arbeitskräfte aus – wir haben ein »Jobwunder«. Wir Deutschen werden angeblich von unseren europäischen Nachbarn um unser »Jobwunder« beneidet. Jene, die das behaupten, glauben wahrscheinlich auch noch daran, dass der Klapperstorch die Kinder bringt. Wenigstens die Financial Times bleibt bei der Wahrheit und berichtet: »Industriejobwunder entpuppt sich als Märchen«. Wir schaffen dort, wo Geld verdient wird, in Wahrheit keine neuen Stellen. Die entstehen nur noch dort, wo das sauer verdiente Geld eifrig verbrannt wird: im Dienstleistungssektor etwa bei der Betreuung von Migranten, Alten und Kranken. Man kann das durchaus gut finden und immer so weiter machen. Man kann sich – wie die Bundesregierung – darüber freuen. Irgendwann ist man dann aber ebenso bankrott wie jene, die derzeit die privaten Altersersparnisse ihrer Bürger verstaatlichen. (c)Kopp-Verlag

 

Wann wird unsere „Teflon-Kanzlerin“ auf diese Idee kommen?

Schröder hatte ja schon den Ansatz gemacht!

 

UND MIT GESINE LÖTZSCH’S KOMMUNISTEN – WIRD DAS AUCH SCHNELLER WAHR, ALS WIR VERMUTEN WERDEN!!!

 

Wähler:   weg von der Parteien-Regierung – hin zur Volksentscheid-Regierung!!!

 

Nur GROSSKREUZ-Wahl schützt Euer Vermögen !!!

Wähler – wache auf, bevor es zu spät ist !!!

Fieser Trick am Automaten

7. Dezember 2010

Halle (dapd). Die Polizei in Halle warnt vor einer neuen Masche von Betrügereien an Geldautomaten. Seit Anfang November habe es mehrere Fälle gegeben, in denen Bankkunden Geld abheben wollten, aber keins bekamen. Bei der Auswertung der Videoüberwachung einiger Bankfilialen stießen die Kriminalisten auf eine Abdeckleiste, die von den Tätern vor dem Schlitz angebracht worden war, wo das Geld normalerweise ausgeworfen wird.

Die Abdeckleiste hat exakt die Größe des Schachtes, aus dem das Geld kommt, ist aluminiumgrau und passt so in das Bild des Geldautomaten. Diese Abdeckleiste verhindert den Geldauswurf. Das Konto wird jedoch mit dem Betrag belastet. Nachdem der Kunde die Bankfiliale verlassen hat, wobei er offensichtlich vom Täter beobachtet wird, kommt der Täter an den Geldautomaten und entfernt die Abdeckleiste mit dem zurückgehaltenen Geld und verschwindet.

06.12.2010 dv

Lösung im Steuerstreit mit der Schweiz – Deutschem Fiskus winken Milliardeneinnahmen. Laut einem Geheimpapier würden dem deutschen Fiskus geschätzte 30 Milliarden Euro zufließen, ohne dass die Schweizer dafür ihr Bankgeheimnis lüften müssten.

Im jahrelangen Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz zeichnet sich dem Nachrichtenmagazin FOCUS zufolge eine spektakuläre Lösung ab. Laut einem Geheimpapier würden dem deutschen Fiskus geschätzte 30 Milliarden Euro zufließen, ohne dass die Schweizer dafür ihr Bankgeheimnis lüften müssten. Darauf haben sich laut FOCUS Finanzexperten beider Länder nach sechs Monate andauernden Verhandlungen geeinigt.
Den Plänen zufolge drohen deutschen Steuersündern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz bunkern, einerseits erhebliche Nachzahlungen. Andererseits kämen selbst Millionenhinterzieher dafür ohne ein Strafverfahren in Deutschland davon und könnten weiterhin anonym bleiben. Das brisante Positionspapier zum Steuerstreit segnete der Schweizer Bundesrat Anfang Oktober hinter verschlossenen Türen ab. Ein Verhandlungsteilnehmer bestätigte FOCUS: „Wir haben die Eckpunkte fixiert, quasi einen Rohbau erstellt.“(…) (c)FOCUS.de

 

 

Na, was sagt man dazu? Hat es die Schwarz-Gelbe-Regierung mal wieder geschafft, ihre Klientail vor dem Steuerstrafverfahren zu schützen!

 

Denen geht es nun nicht, wie z.B. Herrn Zumwinckel, schade.

 

Aber man sieht, vor dem Gesetz sind alle gleich – nur einige eben etwas g leicher als andere.

Die Bankdaten von bis zu 14 Millionen Verbrauchern in Deutschland werden offenbar systematisch für Kundenanalysen verwendet und Handelsunternehmen angeboten. Nach Recherchen von NDR Info bietet Deutschlands größter EC-Netzbetreiber easycash den Abgleich von Kontonummern, die beim Einsatz von EC-Karten in Supermärkten oder Tankstellen gespeichert wurden, mit den Daten von Kunden- und Rabattkarten an. Damit können die Daten umfangreich und direkt auf die einzelnen Kunden bezogen ausgewertet werden, ohne dass sie davon wissen oder diesem Vorgehen zugestimmt haben. Verantwortlich ist die easycash-Tochter Easycash Loyalty Solutions im Hamburger Stadtteil Lokstedt, die nach eigener Aussage etwa 14 Millionen Kundenkarten von Handelsfirmen betreut. Hamburgs Landesdatenschützer Johannes Caspar sprach von einer „neuen Dimension“ und kündigte eine sofortige Untersuchung an.(…)

(c)NDR.de

 

Nepper, Schlepper, Bauernfänger – so könnte der NDR-Artikel auch heissen: Leute, lasst die Finger von EC-Kartenbezahlung!!!

 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:

 

http://www.ndr.de/regional/hamburg/easycash111_page-1.html

 

 

Forscher der Security-Firma Finjan sind einem neuen Supertrojaner auf die Spur gekommen, der es insbesondere auf die Bankdaten und das Geld seiner Opfer abgesehen hat.
Dabei geht die auf dem Toolkit LuckySpoilt basierende Malware „URLzone“ so gevieft vor, nur einen gewissen Prozentsatz des auf einem Konto befindlichen Vermögens zu klauen, um nicht so schnell aufzufallen. Zusätzlich klinkt sie sich beim Online-Banking in den Browser ein und zeigt falsche Kontostände an, um den User in Sicherheit zu wiegen. Der Bank-Trojaner, der im übrigen auch in anderen Web-Accounts wie PayPal, Googlemail und Facebook herumschnüffelt, besitzt Funktionen, die eigens dafür entwickelt wurden, Security-Software zu täuschen.

Zielgruppe des Trojaners waren die Kunden einiger deutscher Banken. Insgesamt wurden mithilfe des Trojaners rund 300.000 Euro erbeutet. Die Server, von der die Malware gesteuert wurde, konnten in der Ukraine lokalisiert werden. Die deutschen Behörden sind informiert.
Die Finjan-Mitarbeiter schafften es, die Kommunikation des Trojaners auf einem infizierten System abzuhören und auf diese Art den Kommandoserver aufzuspüren. Diesen hatten die Cyberkriminellen unvorsichtigerweise nicht ausreichend gesichert, wodurch die Security-Experten allerlei Daten über den Trojaner beschaffen konnten, darunter auch Statistiken zu den Infektionen. Insgesamt sollen rund 90.000 Computer die Seiten, auf denen der Schädling gehostet war, besucht haben. Davon infizierten sich 6.400 mit der Malware – eine Erfolgsquote von 7,5 Prozent. Von ein paar hundert der infizierten Computer wurde tatsächlich Geld gestohlen, insgesamt etwa 300.000 Euro. Nach 22 Tagen verschwand der Trojaner Ende August wieder – offenbar hatten die Cyberkriminellen bemerkt, dass man ihnen auf der Spur war.
Infiziert wurden die Computer auf zwei verschiedene Methoden. Zum einen erhielten Opfer E-Mails, in denen Links enthalten waren, die sie auf eine zur Verbreitung des Trojaners erstellte Website lotsten. Die zweite Möglichkeit, sich den Trojaner einzufangen, war der Besuch von durch die Malware unterwanderten Internetseiten.
So oder so, der Schädling nutzte eine bekannte Sicherheitslücke in gängigen Internetbrowsern aus, um sich auf der Festplatte des Opfers einzunisten und dort bis zum Aufruf der Internetseiten der Zielbanken in eine Art Schläfermodus zu verfallen. Startet der User Online-Banking-Dienste, wird die Malware aktiv. Sie kapert den Browser, analysiert den Kontostand, ermittelt einen Betrag, der ohne großes Aufsehen entwendet werden kann und überweist diesen auf das Konto eines Strohmanns, der einen kleinen Anteil an den erbeuteten Summen erhält. Anschließend wird der vom User beim Besuch der Banken-Website eigentlich erwartete Kontostand eingeblendet, wodurch dieser keinen Verdacht schöpft – zumindest solange er sich für seine Bankgeschäfte ausschließlich auf dem infizierten Computer anmeldet. Die Verwendung von Strohmännern scheint bei derartigen Angriffen gängige Praxis zu sein. (pte)  (c) PCWELT.de

Grundsätzlich gilt: KEINE emails oder email-anhänge öffnen, von Personen. die man nicht kennt !!!

Aber auch Internet-Bezahlung mit Kreditkarte oder PayPal etc. ist gefährlich, da es „Firmen“ gibt, die mit Billigangeboten Kunden locken(besondes auch über ebay/Amazon-Marktpl.), nicht um zu verkaufen, sondern um mit den Kreditkartendaten Betrug zu begehen.

Ich selber habe diese Erfahrung gemacht, mit einem „Internetshop“ (den Namen kann ich hier nicht sagen, da ich keine Beweise habe), der mit Superbilligangebot mein Interesse geweckt hat. Die Ware ist auch tatsächlich zu dem angegebenen Preis gekommen und ich dachte: super Schnäppchen???

Einen Monat später wurden dann von meiner Kreditkarte drei Buchungen abgebucht, die aus dem Ausland kamen. Klar, dass ich die zurück bekommen habe aber den Ärger und die Kosten, die mir dadurch entstanden sind, hatte ich trotzdem.

Es gibt Betrüger, die NUR an den Daten interessiert sind und deshalb so billig anbieten.  Die Konto/Kreditkarten-Daten werden dann an internationale Betrügerorganisationen weiter „verkauft“, die dann letztendlich aus dem Ausland abbuchen.

Kontosperrung/Kartensperrung ist zwar möglich, auf diese Kosten bleibt der Kontoinhaber aber sitzen (werden NICHT erstattet).

Berlin (dpa) – Das Deutsche Rote Kreuz ist unter Druck. Fahnder sind in Berlin Abrechnungsbetrügern unter den Klinikmanagern und Ärzten auf der Spur. Frühmorgens rückten sie zur Razzia an. Es war nicht die erste. Die Vorwürfe werden immer drastischer.

Nach einer Großrazzia hat sich der Betrugsskandal an den Berliner DRK-Kliniken ausgeweitet. Möglicherweise sind alle ambulanten Versorgungszentren betroffen. Durch systematischen Abrechnungsbetrug soll ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sein. «So einen Fall hat es in Berlin noch nicht gegeben», sagte Karsten Fischer vom Landeskriminalamt am Donnerstag. Mittlerweile gibt es 62 Beschuldigte, davon etwa fünf auf Führungsebene.

350 Polizisten hatten morgens rund 150 Privatadressen und medizinische Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) durchsucht. Dazu gehörten neben Versorgungszentren von DRK-Kliniken auch Wohnungen von Geschäftsführern und Ärzten, zwölf davon in anderen Bundesländern. Der Verdacht lautet auf banden- und gewerbsmäßigen Betrug im Gesundheitswesen. Bereits am 9. Juni hatte es eine ähnliche Razzia gegeben.

Die Vorwürfe hätten sich verstärkt und deutlich erweitert, sagte Oberstaatsanwalt Frank Thiel auf einer Pressekonferenz. Im Sommer waren zwei Geschäftsführer der DRK-Gesellschaft und ein Chefarzt der Radiologie im Krankenhaus Mitte festgenommen worden.

Jetzt besteht nach Angaben der Fahnder der Verdacht, dass es sich um ein seit 2005 organisiertes System handelt. Im Visier sind jetzt alle Fachbereiche der medizinischen Versorgungszentren des DRK in Berlin, in denen ambulante Behandlungen von gesetzlich Versicherten angeboten werden. Auch die Schwesternschaft, der Betreiber, ist laut Thiel unter «Teilverdacht», von den Machenschaften gewusst zu haben. Neue Festnahmen oder Hinweise, dass Patienten körperlich zu Schaden kamen, gab es bislang nicht.

Der Abrechnungsbetrug soll zum Beispiel so ausgesehen haben: Niedergelassene Ärzte verkauften ihre Zulassungen an die DRK-Zentren und waren dann dort nur auf dem Papier beschäftigt. Bei der Razzia suchten die Fahnder gezielt nach entsprechenden Verträgen als Beleg für Scheinanstellungen. «Das war für die Ermittlungsbehörden eine dankbare Situation», sagte Thiel.

Die zweite Betrugsvariante bestand darin, dass Assistenzärzte Behandlungen vornahmen, für die sie nicht qualifiziert waren und die verkehrt abgerechnet wurden. Das ist ein Vorwurf, der bereits seit Juni im Raum steht. Damals hatten junge Ärzte die Ermittler eingeschaltet. «Anders als im Sommer haben wir bis jetzt keine Hinweise, dass Druck auf junge Assistenzärzte ausgeübt worden ist», sagte Thiel. Damals sollen kritische Mediziner mit Peilsendern unter dem Auto von einer Detektei im Auftrag der Klinik ausspioniert worden sein.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um Mitarbeiter des DRK und die beteiligten Ärzte. Der Schaden ging zulasten der Kassenärztlichen Vereinigung. Durchsucht wurden unter anderem die Büroräume der DRK-Kliniken in Mitte, Westend und Köpenick, der Versorgungszentren, die Firmensitze, der Sitz des Vorstandes des DRK in Berlin sowie 86 Wohnungen.

Der Verband der DRK-Schwesternschaften zeigte sich «entsetzt und überrascht» über die neuerliche Razzia. «Wir möchten, dass die Vorwürfe schnell abschließend geklärt werden, damit das Deutsche Rote Kreuz sich wieder den medizinischen Aufgaben und dem humanitären Auftrag widmen kann», hieß es in einer Erklärung. Die Kliniken selbst wollten sich zunächst nicht zur Razzia äußern. (c) yahoo-news.de

Seit ich vor einigen Jahrzehnten erfahren habe, dass das DRK Blutspenden auf dem freien Markt verkauft, habe ich für diese Organisation  kein gutes Wort mehr über.

Mit massiven Werbungen und rühren an die Menschlichkeit, hat das DRK bei der deutschen Bevölkerung massiv für das Blutspenden geworben.

Unter dem Slogan: AUCH DU KÖNNTEST MAL BLUT BENÖTIGEN!!!

Im Prinzip schon richtig – aber:

Wer so massiv Werbung macht, nur um Blutkonserven zu verkaufen aund damit ein riesen Geschäft macht, der hat jegliche menschliche Akzeptanz verloren!!!

In sofern wundert es mich nicht, den obigen Artikel zu finden.

DRK – Die-Räuber-in-Krankenhäusern !!!