DANKE, Herr Putin !!!

21. Juli 2012

Putin unterzeichnet Gesetz zu „Auslandsagenten“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als „Auslandsagenten“ einstuft. Das teilte der Kreml mit. Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, das noch vor der Sommerpause beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert hatte.

Damit müssen sich sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine strenge Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung „Auslandsagent“ den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte.(c)AFP

Ab sofort sind deutsche Politiker und Diplomaten, die in Russland aktiv sind, „Auslandsspione“, da wir kein völkerrechtlicher Staat sind, sondern eine NGO!!!

Danke, Herr Putin, dass zwingt unsere Politiker endlich eine vom deutschen Volk gewählte Verfassung (KEIN Besatzungskonstrukt wie das Grundgesetz) zu installieren und Deutschland wieder zu einem souveränen Staat zu machen.

Dies kann mit der Hilfe von USrael niemals geschehen.

Ab sofort wird die NGO Deutschland in Russland als das betitelt was sie wirklich ist!

DANKE, Herr Putin.