Wieder ein Beispiel für völlig unfähige Politikerin. Wenn „Die“ für ihr Handeln Verantwortung tragen müsste, würde sie sich wahrscheinlich die Sache mit dem „Freigang“, dreimal überlegen – aber so?

Von E. KOCH und F. SOLMS-LAUBACH

Berlin – Länder-Innenminister von CDU, CSU und SPD laufen Sturm gegen Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Lockerung der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Um Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, will die Ministerin Sexualstraftätern „möglichst früh vollzugsöffnende Maßnahmen gewähren“. Klartext: Freigang und Urlaub für gefährliche Verbrecher!

Eine „nur abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr“ reiche nicht aus, um Vollzugslockerungen zu versagen, heißt es in einem „Eckpunkte“-Papier der Ministerin.(…)(c)bild.de

UNGLAUBLICH – eine Ohrfeige mitten ins Gesicht der Angehörigen von Kindern, die durch Kinderschänder missbraucht oder zu Tode gekommen sind.

Ich kann für mein Entsetzen über diese „Show-Politikerin“ gar keine Worte finden, ohne beleidigend zu werden. Was „Die“ sich leistet ist pervers, ja sogar mitverantwortlich kriminell!!!

Es ist doch keine Frage mehr, OB Kinderschänder rückfällig werden, die Frage ist doch nur WANN???

Und diesem kriminellen Treiben leistet die „Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger “ jetzt auch noch Vorschub – UNGLAUBLICH!!!

Hoffentlich verschwindet die FDP 2013 in der Versenkung – rauf mit der 5%-Hürde auf 10%!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Wahlvolk – wenn ihr schon Parteien wählen wollt, dann bitte NICHT mehr die FDP. Die ist so wichtig wie ein Kropf!!!

Solche unfähigen Show-Politiker wie bei der FDP sollten nicht länger Handeln dürfen, für das sie keine Verantwortung übernehmen.

LEIDER haben wir in Deutschland eine „repräsentative Demokratie“, was so viel heisst wie, dass Volk wählt „Repräsentanten“, die Demokratie machen sollen.

Ich frage Euch, ist das Demokratie, wenn Sexualstraftäter möglichst früh vollzugsöffnenden Freigang und Urlaub bekommen, wider besseren Wissens, dass die wieder zuschlagen werden?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Sicherheit NICHT den Freigang oder Hafturlaub gemeint, sondern kontrollierte „Rückführung“ in die menschliche Gesellschaft, was aber bei triebgesteuerten, fehlgeleiteten Straftätern allerdings so gut wie aussichtslos ist.

DER WERT EINER GESELLSCHAFT ZEIGT SICH DADURCH, WIE SIE MIT DEN ALTEN UND SCHWACHEN (KINDER) UMGEHT !!!

DEUTSCHLAND – du verkommene Bananenrepublik! (BRD)

 

(über diese „Bundesjustizministerin“ habe ich ja schon mehrfach geschrieben, einfach mal im Suchfeld eingeben)

Zoff um Vorratsdatenspeicherung

Der Entwurf für das neue „Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ ist Im Internet veröffentlicht worden. Unions-Politiker zeigen sich entrüstet und bezeichnen den Entwurf als nicht akzeptabel. Ein von Polizeiverbänden verlangtes Machtwort von Kanzlerin Merkel ist allerdings ausgeblieben. Regierungssprecher Seibert betonte, dass es für die Kanzlerin klar sei, dass man „dieses Instrument der Vorratsdatenspeicherung“ brauche und die Vorgaben des Beundesverfassungsgerichtes „in absehbarerer Zeit umsetzen“ müsse.

Der Gesetzentwurf besteht im wesentlichen aus zwei Änderungen der Strafprozesspordnung, einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes und einer Änderung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes. Sie besteht in einer detaillierten Auflistung, was TK-Unternehmen und Provider bei einem Anordnung von Quick Freeze und bei der 7-tägigen Speicherung von IP-Adressen an Aufwandsentschädigung verlangen können.

Die wesentliche Neuerung des Gesetzentwurfes ist der §100j StPO zur richterlich angeordneten Sicherungsverordnung. Mit ihr wird das TK-Unternehmen angewiesen, alle vorhandenen, bereits erzeugten oder verarbeiteten sowie künftig anfallenden Verkehrsdaten eines Kunden zu speichern. Dieses Quick Freeze-Verfahren ist auf einen Monat befristet und kann jeweils um einen Monat verlängert werden, wenn die Strafverfolger die Maßnahme begründen können. Das Einfrieren der Daten ist allein auf die Daten beschränkt, die ein TK-Unternehmen selbst erzeugt und verarbeitet.

Neben dieser Sicherungsanordnung wird mit dem §100k StPO eine Bestandsdatenabfrage von IP-Adressen eingeführt, die ausdrücklich für die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet gedacht ist. Betroffene Personen müssen nach dem Gesetzentwurf von dieser IP-Adressauskunft unterrichtet werden, sofern der Zweck der Auskunft dadurch nicht gefährdet ist.

Im Telekommunikationsgesetz schlägt der Gesetzentwurf vor allem einen §113a TKG vor, der die Speicherungspflicht von IP-Adressen auf 7 Tage begrenzt. Außerdem ist hier von einer Marginalgrenze die Rede, die durch ein sachverständiges Gutachten ermittelt werden soll. Internet-Provider als Kleinstunternehmen, die vielleicht nur 100 bis 200 Kunden haben, sollen so von der Speicherungspflicht befreit werden. Schließlich enthält der neue §113a den nicht unwichtigen Passus, dass der Zugriff auf die IP-Daten zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht erlaubt ist.

In einer ersten Stellungnahme der CDU-Fraktion hat sich Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, ablehnend geäußert. Auf dieser Basis sei eine Verständigung mit der FDP nicht möglich, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Noch drastischer ist in dieser Hinsicht die Gewerkschaft der Polizei, die ähnlich wie die Konkurrenzgewerkschaft den Gesetzentwurf ablehnt. Sie befürchtet, dass das Thema sang- und klanglos untergehen wird: „Eine Abstimmung im Parlament würde die kurze Restlaufzeit dieser Koalition für jeden sichtbar machen,“ erklärte ihr Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut.

Während vom Bundesinnenminister Friedrich (CSU) noch keine Reaktion vorliegt, hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa den Gesetzentwurf als völlig unakzeptabel bezeichnet. Herrmann schilderte den konkreten Fall eines Mannes, der eine Vielzahl von kinderpornographischen Dateien mit 62 weiteren Personen im Internet getauscht haben soll. Nach einem Richterbeschluss konnte die Polizei laut Herrmann noch 27 IP-Adressen von Computern und Anmeldedaten identifizieren. Bei den anderen 35 seien aber keine Daten mehr vorhanden gewesen, weil es derzeit keine Vorratsdatenspeicherung mehr gibt.

Bürgerrechtler und Rechtsexperten haben sich derweil in einem Offenen Brief an die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gewandt, in dem sie die Abgeordneten unter dem Motto „Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!“ auffordern, „jede anlasslose Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten strikt abzulehnen“. Die Freiheit und Sicherheit von 51 Millionen Internetnutzern in Deutschland dürfe für die FDP als Bürgerrechtspartei nicht verhandelbar sein. In dem Brief führen die Unterzeichner, zu denen auch Joerg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlags, gehört, im Detail die Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Gleichzeitig illustrieren sie Vorgehensweisen für ein sicheres Netz, die ihrer Ansicht nach Bürgerrechte und freies Internet nicht in Frage stellen. (jk)(c)heise.de

Weil sie die Verursacher von kinderpornographischen Seiten, im Ausland, nicht ergreifen können, fällt unseren Schwachmaten nichts besseres ein, als alle BRD-Bürger unter Generalverdacht zu stellen und Datenvorratspeicherung zu fordern.

Dabei wäre die Sache so einfach: Sperren aller kinderpornographischen Seiten, egal ob In- oder Ausland!

Übrigens: Wann begreifen die mal, dass es Datenvorrat- und NICHT Vorratsdaten- Speicherung heisst!

Es heisst ja auch nicht Vorratslebensmittel sondern Lebensmittelvorrat

Passau (dapd). Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie weiter ab. „Kriminelle Inhalte im Internet müssen bekämpft und nicht versteckt werden. Netzsperren leisten keinen Beitrag, um kriminelle Inhalte im Internet und insbesondere Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu bekämpfen“, heißt es nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ in einem Positionspapier mit dem Titel „Freiheit und Sicherheit im Internet bewahren“, das die FDP-Fraktion an diesem Dienstag beschließen wolle.

 

Hintergrund ist der Streit um das Gesetz für das Sperren kinderpornografischer Angebote im Internet. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, zunächst ein Jahr lang das Löschen einschlägiger Angebote zu testen. „Sperren fördern eine Mentalität des Wegsehens, denn sie wiegen die Gesellschaft in der falschen Sicherheit, dass das für viele nicht mehr leicht Auffindbare nicht mehr vorhanden sei“, heißt es in dem FDP-Papier, schreibt die Zeitung.

Fraktionsvize Gisela Piltz und der FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt bekräftigten in der Zeitung ihre Ablehnung einer verdachts- und anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Die FDP setze sich vielmehr für die Möglichkeit ein, Verbindungsdaten zu speichern und für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu verwerten, wenn ein ausreichender Verdacht existiere. Dafür müsse eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.(c)yahoo.com

 

Ha ha, sie wollen keine „Vorratsdatenspeicherung“ aber Verbindungsdaten schon. Wo ist den da der gravierende Unterschied???

 

Ausserdem, wann lernen die Politiker endlich mal, dass das nicht Vorratsdatenspeicherung sonder Datenvorratsspeicherung heisst?

 

Es heisst ja auch LEBENSMITTELvorrat und nicht VORRATSlebenmittel.

Der deutschen Sprache nicht mächtig aber deutsche Politik machen wollen, diese Özdemir-Chaoten!

 

Kinderpornoseiten sperren ist der richtige weg, ihr Blödpolitiker!

Im zweiten Schritt dann aufzeichnen, wer die anklickt und notfalls strafrechtlich verfolgen.

 

DAS ist die Reihenfolge und nicht umgekehrt, FDP-Schwachmaten!