Heute morgen hat das höchste deutsche Gericht, dass sogg. „BundesVerfassungsGericht“ über den ESM „Recht“ gesprochen.

RECHT ???

Das Wort Recht sollten diese Damen und Herren vom BVerfG eigentlich nie wieder in den Mund nehmen, denn sie haben die rechtlichen Verstösse gegen den Maastrichtervertrag, völlig ausser Acht gelassen und sich eindeutig der „Hochfinanz“ gebeugt!

Eine der zahlreichen Klägerinnen (37.000 Deutsche) war Herta Däubler-Gmehlin (SPD). In einem Phoenix-Interview sagte sie:

Herta Däubler-Gmelin: Karlsruhe soll Rechtsstaatlichkeit gewährleisten
Bonn/Tübingen (ots) – Herta Däubler-Gmelin mahnt im Vorfeld des Karlsruher Urteils zum ESM die Achtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien in der europäischen Integration an. „Wir wollen ein Europa haben, das sich demokratisch gestaltet, wo es nach Recht und Gesetz geht und wo nicht Kompetenzen, die vom Bundestag abgehen, bei Banken oder der EU-Kommission landen“, sagte die frühere Bundesjustizministerin im PHOENIX-Interview.

Für das Bundesverfassungsgerichtsurteil hofft Däubler-Gmelin, dass Karlsruhe seiner Rechtssprechung treu bleibt und die „Übertragung von Hoheitsrechten“ erst gestattet, wenn die Bürger zugestimmt haben und das europäische Parlament die entsprechenden Kompetenzen erhalten hat. „Oder die Karlsruher sagen: ‚Wir lassen uns von dem beeindrucken, was Journalisten oder die Regierung sagen. Wir möchten nicht Schuld sein, und deswegen brechen wir unsere Rechtssprechung.‘ Das hoffe ich allerdings nicht.“

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Zitat: „Wir möchten nicht Schuld sein, und deswegen brechen wir unsere Rechtssprechung“

Das ist der entsprechende Satz und genau das hat das BVerfG getan!!!

Wer, wie wir, bisher an eine Rechtsstaatlichkeit in Deutschland geglaubt hat, der hat nun eine schallende Ohrfeige, mitten in’s Gesicht bekommen. Und es wurde wieder mal auf eindrucksvolle Weise bewiesen, wer in Deutschland und der Welt, „die Hosen an hat“. Die Zionisten lassen grüssen!

Zugegeben, das BVerfG hat „kleine“ Einschränkungen angemahnt – aber das ändert nichts an der Tatsache, dass das Recht gebrochen oder zu mindestens gebeugt worden ist (siehe Maastrichter Vertrag).

In einer n-tv-Fernsehumfrage heute morgen, ob Deutschland zuviel für den Euro bezahle, stand am Ende das Ergebnis 96:4% mit der Antwort: „JA“.

96% der Deutschen sind also der Meinung, dass müsse sich ändern.

UND WARUM WÄHLEN SIE DANN IMMER NOCH DIESE SHOW-POLITIKER ???

Ist der deutsche Michel tatsächlich so unfähig das „kleine Einmaleins“ der Politik zu begreifen?

Wohin sich diese „repräsentative Demokratie“ entwickelt hat, ist eindeutig zu erkennen. Nicht das Volk bestimmt, sondern die Lobbyisten!

Ach, und übrigens: Wo war den Herta bei der Bundestagsabstimmung über den ESM??? In unserer Liste der Nein-Sager, taucht sie jedenfalls nicht auf, warum??? (doch Show-Politikerin???)

Vor Karlsruhe-Urteil – Däubler-Gmelin warnt vor Demokratieverlust

(…)Die Prozessbevollmächtigte des klagenden Vereins „Mehr Demokratie“ betonte, die Bürger müssten abstimmen können, bevor das Recht über die Verwendung von Steuergeldern an diese EU-Gremien übertragen werde. Das habe das Bundesverfassungsgericht in früheren Urteilen auch so gesehen.(…)

Alles nur Schall und Rauch.

Fest steht: dieses BVerfGericht hat sich selbst ad absurdum geführt und „Wasser auf die Mühlen“ der Rechtsextremen geschüttet. Denn die haben nun den Beweis für ein Deutschland der Finanzoligarchie anstatt einem Deutschland des Rechts!

NSU oder Buback werden keine Einzelfälle beleiben, dessen kann man nach so einem „Bundes-Verfassungs-Gerichts-Urteil“ sicher sein.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Art. 20 Absatz 4 GG)

Fragt sich nur, wie wird dieser Widerstand aussehen? Aber auch dafür hat die Euro-Diktatur mittels Todesschiessbefehl ja schon vorgesorgt, siehe EU-Reformvertrag, unterzeichnet durch die TeflonRuine.

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ESM: Liebe Verfassungsrichter,

11. September 2012

wenn Sie sich durch Schäuble und Konsorten zu einer voreiligen Entscheidung über den ESM hinreissen lassen, ist das der beste Beweis, dass in Deutschland eben KEIN Rechtsstaat mehr existiert!!!

 

Der ESM verstöässt EINDEUTIG gegen den Maastrichter-Vertrag und ist damit insgesamt als rechtlich unwirksam zu betrachten.

 

Zu einem anderen Ergebnis kann das Verfassungsgericht, so es denn eines ist, NICHT kommen!

 

Sollten die Verfassungsrichter doch den ESM „durchwinken“, so sit das „Wasser aud die Mühlen“ der Rechtsextremen und wird mit Sicherheit eine Welle der Gewalt durch Extreme auslösen. Hoffentlich ist sich das BVerfG darüber im Klaren!

 

Es geht hier nicht um das „Einknicken“ vor der Hochfinanz, sondern um RECHTSPRECHEUNG !!!

 

Liebe Verfassungsrichter, bitte beleidigen SIE nicht das Volk, dass SIE gewählt hat!

 

Der ESFS ist völlig ausreichend, um „strauchelnde“ Euro-Staaten zu retten.

 

Es kann nicht sein, dass höchstrichterlich zum Verfassungsbruch aufgerufen wird – oder?

 

Einen Vetrag aus dem man nie mehr herauskommen kann (der ESM gilt ohne Kündigungsrecht auf Lebenszeit), würde wohl keiner abschliessen, warum also dann Deutschland???

Wir hoffen inständig, dass die Verfassungsrichter, so sie den welche sind, Mut zur Rechtstaatlichkeit finden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Das sind die „NEIN-Stimmen“:

Veronika Bellmann,Wolfgang Bosbach,Michael Brand,Thomas Dörflinger,Herbert Frankenhauser,Alexander Funk,Dr. Peter Gauweiler,Josef Göppe,Manfred Kolbe,Paul Lehrieder,Dr. Carsten Linnemann,Dr. Georg Nüßlein,Thomas Silberhorn,Christian Frhr. von Stetten,Arnold Vaatz,Klaus-Peter Willsch,Klaus Barthel,Marco Bülow,Dr. Peter Danckert,Wolfgang Gunkel,Marlene Rupprecht (Tuchenbach),Rolf Schwanitz,Dr. Marlies Volkmer,Waltraud Wolff (Wolmirstedt),Jens Ackermann,Nicole Bracht-Bendt,Sylvia Canel,Joachim Günther (Plauen),Dr. Lutz Knopek,Dr. h. c. Jürgen Koppelin,Holger Krestel,Lars Lindemann,Frank Schäffler,Torsten,Heiko Staffeldt,Hans-Christian Ströbele

Und „Die Linke“ fast komplett. (bis auf 5 Enthaltungen)

188. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 29.Juni 2012
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3

Ja-Stimmen: 493
Nein-Stimmen: 106
Enthaltungen: 5
Ungültige: 0

Abgegebene Stimmen insgesamt: 604
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung
des Europäischen Stabilitätsmechanismus
-Drs. 17/9045, 17/10126 und 17/10172-

Wir danken den couragierten Damen und Herren, die mit NEIN gestimmt haben und damit eine Demokratieverbundenheit bewiesen haben.

Die anderen Vaterlandsverräter werden eines Tages für ihre Fehler bezahlen müssen! Man wird sie mit Schimpf und Schande aus dem Lande jagen.

Wie sich der „hochgelobte Herr Gauck“ dazu verhalten wird, wird sehr genau beobachtet werden. Hoffentlich verspielt er nicht seinen „Volksbonus“.

ESM? NEIN DANKE!!!

6. Juli 2012

Am Freitag, den 29.6.2012 hat die „hohe deutsche Politik“, sowie der „Parteienbundesrat“ den ESM-Vertrag durchgewunken, mit der geforderten 2/3 Mehrheit.

 

ALLE GROSSEN „VOLKSPARTEIEN“, mit Ausnahme der „Die Linke“, haben mit überwältigender Mehrheit ihrer jeweiligen Parlamentarier zugestimmt.

 

Diese Tatsache bestätigt unsere Haltung, dass heutzutage KEINE der Parteien, wie SPD,FDP,CDU/CSU und Grüne mehr wählbar sind!

 

Sie alle, haben uns an die EU-Diktatur verraten, denn der ESM gewährt den EU-Diktatoren(Kommissionen) weitestgehende Rechtsbefugnisse in die inneren parlamentarischen  Entscheidungen.

 

Sehen Sie dazu ein Video-Interwieve der Wissensmanufaktur.

 

 

Leider ist durch die Fragestellung des Interviewers, nicht ausreichend auf die Gefahren des ESM und der damit verbundenen Einmischung der  EU-Kommissionen eingegangen worden. Lediglich im Ansatz ist von Herrn Prof. Schachtschneider ein weinig an der Problematik angekratzt worden.

 

Das grösste Problem mit dem ESM ist aber – und das wurde leider mit keinem Wort erwähnt – dass der ESM auf  „Lebenszeit“ abgeschlossen wird. D.h. es gibt KEIN Kündigungsrecht!!! Deutschland kann also NIE mehr aus diesem Vertrag aussteigen!!!

 

Wir werden also auf „Lebenszeit der EU“ dazu gezwungen, marode EU-Staaten zu „füttern“ und haben keinerlei Einfluss darauf, wie unsere Finanzzuwendungen(Steuergelder) verwendet werden sollen/dürfen.

 

Und ein weiterer Punkt ist verfassungswidrig: Durch den ESM bekommt die „EU-Diktatur“ die Rechte, unseren „Bundeshaushalt“ zu bestimmen, d.h. die EU-Diktatur bestimmt ob wir in Zukunft noch „Sozialleistungen“ (Harz4/Renten etc.) bekommen werden. Und das mit den Stimmen der SPD!!! (Agenda 2010 2.0)

 

 

Fairerweise muss man aber anmerken, dass es auch bei der SPD und CDU/CSU einige Parlamentarier gegeben hat, die dem ESM; eine Absage erteilt haben, allerdings zu wenige, denn die geforderte 2/3-Mehrheit wurde ja erreicht.

 

2013 sind wieder Bundestagswahlen und wir können vor diesem Hintergrund nur davor warnen, wieder und immer wieder die gleichen Wahlkreuzchen zu machen.

 

Wenn das Volk JETZT nicht den Show-Politikern die Zustimmung zu ihrer menschenverachtenden Politik verweigert, – WANN DANN ???

 

Rufen SIE, ja Sie da, der dies gerade liest, rufen Sie alle Ihre Freunde/Verwandten zum UNGÜLTIG-WÄHLEN auf, verweigern SIE Ihre Zustimmung zum Leben in Armut einer EU-Diktatur, denn darauf läuft es hinaus, siehe Kommentare der Herren im Interview.