Wieder ein Beispiel für völlig unfähige Politikerin. Wenn „Die“ für ihr Handeln Verantwortung tragen müsste, würde sie sich wahrscheinlich die Sache mit dem „Freigang“, dreimal überlegen – aber so?

Von E. KOCH und F. SOLMS-LAUBACH

Berlin – Länder-Innenminister von CDU, CSU und SPD laufen Sturm gegen Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Lockerung der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Um Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, will die Ministerin Sexualstraftätern „möglichst früh vollzugsöffnende Maßnahmen gewähren“. Klartext: Freigang und Urlaub für gefährliche Verbrecher!

Eine „nur abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr“ reiche nicht aus, um Vollzugslockerungen zu versagen, heißt es in einem „Eckpunkte“-Papier der Ministerin.(…)(c)bild.de

UNGLAUBLICH – eine Ohrfeige mitten ins Gesicht der Angehörigen von Kindern, die durch Kinderschänder missbraucht oder zu Tode gekommen sind.

Ich kann für mein Entsetzen über diese „Show-Politikerin“ gar keine Worte finden, ohne beleidigend zu werden. Was „Die“ sich leistet ist pervers, ja sogar mitverantwortlich kriminell!!!

Es ist doch keine Frage mehr, OB Kinderschänder rückfällig werden, die Frage ist doch nur WANN???

Und diesem kriminellen Treiben leistet die „Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger “ jetzt auch noch Vorschub – UNGLAUBLICH!!!

Hoffentlich verschwindet die FDP 2013 in der Versenkung – rauf mit der 5%-Hürde auf 10%!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Wahlvolk – wenn ihr schon Parteien wählen wollt, dann bitte NICHT mehr die FDP. Die ist so wichtig wie ein Kropf!!!

Solche unfähigen Show-Politiker wie bei der FDP sollten nicht länger Handeln dürfen, für das sie keine Verantwortung übernehmen.

LEIDER haben wir in Deutschland eine „repräsentative Demokratie“, was so viel heisst wie, dass Volk wählt „Repräsentanten“, die Demokratie machen sollen.

Ich frage Euch, ist das Demokratie, wenn Sexualstraftäter möglichst früh vollzugsöffnenden Freigang und Urlaub bekommen, wider besseren Wissens, dass die wieder zuschlagen werden?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Sicherheit NICHT den Freigang oder Hafturlaub gemeint, sondern kontrollierte „Rückführung“ in die menschliche Gesellschaft, was aber bei triebgesteuerten, fehlgeleiteten Straftätern allerdings so gut wie aussichtslos ist.

DER WERT EINER GESELLSCHAFT ZEIGT SICH DADURCH, WIE SIE MIT DEN ALTEN UND SCHWACHEN (KINDER) UMGEHT !!!

DEUTSCHLAND – du verkommene Bananenrepublik! (BRD)

 

(über diese „Bundesjustizministerin“ habe ich ja schon mehrfach geschrieben, einfach mal im Suchfeld eingeben)

Von Eva Herman
Immer häufiger werden die EU-Bürger in letzter Zeit mit dem Thema Lobbyismus konfrontiert. Doch die wenigsten wissen eigentlich, was genau dahintersteckt. Die Verflechtungen der unterschiedlichsten Interessen, deren Schlusslicht die Interessen ahnungsloser Bürger zu bilden scheinen, sind auch nicht gerade einfach zu durchschauen.(…)

(…)Was der geplagte EU-Bürger jetzt tun soll? Als Erstes gilt es, aufzuwachen und sich zu informieren. Wer sich für das Thema Lobbyismus öffnet, wird schnell feststellen, dass er mit Sicherheit nicht der einzige Gegner dieser ungerechten Methoden ist. Wie die zurückliegenden Ereignisse zeigen, hat sich der Mehrheitswille der Menschen immer dann durchgesetzt, wenn sie sich einig waren, ob es sich um den jüngsten Fall von »Stuttgart 21« handelt oder ob man sich an den historischen Fall der Mauer erinnert. Der Kopp Verlag hat in zurückliegender Zeit regelmäßig und umfangreich über Lobbyismus berichtet. Das wird auch in Zukunft so bleiben. (c)Kopp-Verlag

DANKE, Frau Herman!!! Wie immer, sehr informativ.

Schön wäre gewesen, wenn Sie als Konsequenz aus Ihrem Artikel auch auf MEHR Bürger-Macht hingewiesen hätten. Im Sinne von VOLKSENTSCHEID-REPUBLIK.

Der Bezug auf „Stuttgart21“ ist da NUR der halbe Schritt – wir brauchen nicht einzelne Volksbegehren, sondern ECHTE Demokratie durch die Zustimmung der Gesetze, durch das Volk.

ALSO: VOLKSENTSCHEID-REPUBLIK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland abermals als rechtswidrig gerügt. Die Straßburger Richter gaben vier Sexualverbrechern Recht, die trotz Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen nicht auf freien Fuß gesetzt wurden, weil sie als gefährlich gelten. Der Gerichtshof stellte Verstöße gegen das Grundrecht auf Freiheit und das sogenannte Rückwirkungsverbot („Keine Strafe ohne Gesetz“) fest.

 

Die Beschwerde eines der Kläger wegen „unmenschlicher Behandlung“ wies das Gericht hingegen ab. Über eine fünfte Beschwerde wurde nicht entschieden, weil der Kläger sie nicht weiter verfolgt hatte. In drei der vier Fälle war die ursprünglich in den Urteilen auf zehn Jahre befristete Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert worden, nachdem 1998 in einem Gesetz die Befristung der Sicherungsverwahrung aufgehoben worden war. Diese Praxis hatte der Gerichtshof für Menschenrechte bereits im Dezember 2009 als Verstoß gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Rückwirkungsverbot gerügt. (c) AFP

 

Wer fragt die Angehörigen, der geschändeten und dann ermordeten Kinder???

 

Was ist unser EU-Recht eigentlich wert, wenn Sexualstraftätern eine schlechte Prognose gestellt wird und diese wieder auf freien Fuss gesetzt werden???

 

ÜBERNEHMEN DIESE EU-RICHTER DANN DIE VERANTWORTUNG UND HAFTUNG???

 

Sicherlich nicht!  Schmeisst diesen ganzen EU-Scheiss auf den Mist!

Ausländer aus 18 überwiegend westeuropäischen Ländern haben unbeschränkten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, solange sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Dieser Anspruch bestehe nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Das Fürsorgeabkommen gilt unter anderem auch für Türken, die erlaubt in Deutschland leben. (Az: B 14 AS 23/10 R)(c)yahoo.de

 

Naklar, wir sind ja auch sooooo reich.

Ungeachtet der Kritik aus den Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission neue Pläne für eine direkte EU-Steuer aus der Schublade geholt. Die Brüsseler Behörde stellte am Dienstag ein Diskussionspapier über eine Reform des europäischen Haushalts ab 2014 vor, das die Reduzierung der nationalen Beitragszahlungen zugunsten eigener Einnahmequellen der EU vorschlägt. Unter den von der Kommission präsentierten Optionen befindet sich die Schaffung einer europäischen Mehrwertsteuer, eine europäische Luftverkehrsabgabe, eine Steuer auf die Finanzmärkte sowie Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten. (c)yahoo.de

 

GEHTS NOCH ???

 

Jetzt dürfen wir auch noch für diesen EU-Chaotenverein Steuern zahlen,

 

u  n  g  l  a  u  b  l  i  c  h.

Sarkozy knickt ein …

13. Oktober 2010

Kurz vor Ablauf der von Brüssel gesetzten Frist am 15. Oktober hat Einwanderungsminister Besson angekündigt, Frankreich werde seine Gesetzgebung „anpassen“, um die europäische Freizügigkeitsrichtlinie vollständig in das nationale Recht zu übertragen.

 

Kurz vor Ablauf der von Brüssel gesetzten Frist – dem 15. Oktober – kündigte Einwanderungsminister Eric Besson an, Frankreich werde seine Gesetzgebung „anpassen“, um die europäische Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38) vollständig in das nationale Recht zu übertragen. Der europäische Binnenmarktkommissar, der Franzose Michel Barnier, nannte die Ankündigung am Mittwoch eine „gute Nachricht“. Voraussichtlich im Dezember oder Anfang Januar werde der Senat über entsprechende Gesetzesänderungen beraten, die dem gerade von der Nationalversammlung in erster Lesung beschlossenen Gesetzwerk zur Einwanderung hinzugefügt würden, sagte Besson im staatlichen Parlamentsfernsehsender Public Sénat am Dienstagabend. Die EU-Kommission hatte von der französischen Regierung verlangt, bis zu diesem Freitag einen Entwurf und einen Zeitplan zur vollständigen Übertragung der Freizügigkeitsrichtlinie in nationales Recht vorzulegen. (…) (c)FAZ.net

 

Da kann man sehen, dass selbst ein so selbstbewuster Staatsmann wie Sarkozy, zu Kreuze krichen MUSS, wenn es Brüssel nicht gefällt.

 

ALLES NUR NOCH MARIONETTEN-POLITIKER !!!

 

 

EU will deutschen Bauern an den Geldbeutel

Auf die Landwirte könnten sich schon bald massive Kürzungen der EU-Subventionen zukommen. Laut Kommission plant Brüssel eine Umverteilung der Beihilfen. Deutsche Bauern sollen ab 2014 bis zu einem Drittel weniger Fördergelder erhalten.

Hamburg – Die Ernte 2010 droht schwach auszufallen, nun folgt die nächste schlechte Nachricht für Deutschlands Landwirte: Laut EU-Kommission müssen sich die Bauern auf deutlich weniger Subventionen aus Brüssel einstellen. Demnach sollen ab 2014 massiv staatliche Fördergelder von den alteingesessenen EU-Staaten zu den Mitgliedern in Mittel- und Osteuropa umgelenkt werden.

EU-Kommissar Dacian Ciolos plant die Reform der Agrarpolitik, um bei der Verteilung der Subventionen ein größeres Gleichgewicht zwischen den EU-Mitgliedern zu erreichen. „In Zukunft müssen die Zahlungen transparenter, verständlicher und fairer sein“, sagte ein Sprecher Ciolos. Seinen Plan will der Rumäne am 17. November der Öffentlichkeit präsentieren.

Bislang erhalten Bauern aus den alten EU-Staaten pro Hektar bis zu fünfmal so hohe Flächenprämien wie Osteuropas Landwirte. „Auf Dauer lässt sich ein System nicht aufrechterhalten, das Bauern in einem Land dreimal so viel bezahlt wie Bauern eines anderen Landes 50 Kilometer weiter östlich“, zitiert die Zeitung aus dem Umfeld des Agrarkommissars.

Von der Umverteilung wären nach Angaben der „Financial Times Deutschland“ (FTD) Deutschland, Frankreich und Spanien am stärksten betroffen. Zu harte Einkommenseinbußen sollen aber abgefedert werden, heißt es in dem Papier.

Zahlen nannte Ciolos Sprecher nicht. Diplomaten zufolge könnten die Zahlungen an die deutschen Bauern jedoch von derzeit durchschnittlich rund 300 Euro je Hektar Land um bis zu 30 Prozent einbrechen. Die Reform muss noch von den Regierungen und dem EU-Parlament abgesegnet werden.

Mit rund 55 Milliarden Euro sind die Subventionen für Landwirte und die Agrarindustrie der EU-Ausgaben der größte Posten im Gemeinschaftsetat der EU. Der Anteil liegt bei über 40 Prozent. Im vergangenen Jahr erhielten deutsche Bauern 7,5 Milliarden Euro. Davon waren 5,7 Milliarden Euro Direktzahlungen – also Subventionen, die unabhängig von der Ernte pro Hektar Land gewährt werden. jok/AFP/dpa (c) Spiegel.de

BAUERN SIND SELBSTÄNDIGE UNTERNEHMER !!!

Man stelle sich vor, die EU würde an IBM Millionen Subventionen zahlen,  weil deren PC zu teuer produziert sind und am Markt nicht verkauft werden können. Darüber würden sich ALLE (Mitwettbewerber sowie Konsumenten)  aufregen, wieso bei den Bauern nicht?

Wenn ein Bauer nicht marktgerecht und preisgerecht produzieren kann, so muss er sein Unternehmen (seinen Betrieb) verkaufen!

Dieser „Subventionspoker“ muss endlich aufhören. Zur Zeit schreien viele Wähler nach den „Grünen“, siehe Wahlprognosen. Wenn wirklich wieder eine Rot-Grüne-Regierung an die Macht kommt, hört der „Subventionsunsinn“ niemals auf.

Ich warne davor, die „Grünen“ überzubewerten!!!

Deutschland als grösstes „Geberland“ der EU, fordert den arbeitenden Menschen Milliarden an Steuergeldern ab, nur um sie an die EU zu „verpulfern“, z.B. für fragwürdige Subventionen. Für die EIGENE, notleidende Bevölkerung aber ist kein Geld da.

Hört endlich auf mit diesem „EU-Mist“! Was Deutschland braucht, ist eine neue, moderne, bürgerverpflichtete, politische Denke. Die finden wir bei allen etablierten Parteien NICHT!!!

LEUTE – springt nicht dauernd zwischen den Parteien hin und her, jede die an die Macht kommt, sorgt NUR für die eigene Klientail, nicht aber für das Volk!!!

WÄHLT GROSSKREUZ – zeigt den Show-Politikern, dass das Volk nicht mehr hinter ihnen steht.

WÄHLT UNGÜLTIG !!!

Nur so kommen wir zu MEHR Mitbestimmung des Volkes – alles Andere ist nur Augenwischerei – von Jahr zu Jahr und immer wieder.

NICHTWÄHLEN ist keine Lösung, DURCHKREUZEN=UNGÜLTIGWÄHLEN zählt aber FÜR die Wahlbeteiligung. Die Show-Politiker bekommen Tränen in die Augen, wenn sie erkennen müssen, dass GANZ Deutschland wählt – aber NICHT diese Komiker.

Egal, ob auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene, macht euer GROSSKREUZ, für mehr Demokratie !!! Durch das Volk, für das Volk !!!

Abgelehnte Terminwünsche
EU-Justizkommissarin Reding wird in Paris nicht empfangen, weil sie das französische Vorgehen gegen Roma mit äußerst scharfen Worten kritisiert hat – und Präsident Sarkozy hat keine Zeit für die französischen Roma, die sich als Ziel einer Polizeikampagne sehen.

„Madame Reding ist nicht willkommen”: Der EU-Justizkommissarin wurde nahegelegt, in Paris auf eine Pressekonferenz zu verzichten

Ursprünglich hatte Viviane Reding am Donnerstag in Paris mit der französischen Justizministerin Michèle Alliot-Marie zusammentreffen wollen. Doch der Termin sei leider nicht möglich, wurde ihr beschieden. Der EU-Justizkommissarin wurde nahegelegt, bei ihrem Besuch in der französischen Hauptstadt auf eine Pressekonferenz zu verzichten. „Madame Reding ist nicht willkommen“, zitiert die Zeitung „Le Monde“ einen französischen Regierungsbeamten, der nicht namentlich genannt werden will.

Paris ist auf die Justizkommissarin nicht gut zu sprechen, seit diese das französische Vorgehen gegen Roma mit äußerst scharfen Worten kritisiert hat und ein Verfahren wegen Vertragsverletzung des EU-Vertrags anstrebt. Frankreich tut alles, um dieses Verfahren abzuwenden. Ein neuerlicher Meinungsaustausch mit der EU-Justizkommissarin ist dabei nicht erwünscht. Die französische Regierung übermittelte der EU-Kommission neue amtliche Dokumente, die untermauern sollen, dass die Räumungen von illegalen Lagern sowie die Ausweisungen von rumänischen und bulgarischen Roma nicht vorrangig gegen eine bestimmte Volksgruppe gerichtet gewesen seien.

„Gens du voyage”: Die Roma sehen sich als Volksgruppe im Visier der Räumungen

In einem vertraulichen Begleitschreiben an die EU-Kommission heißt es, eine Diskriminierung der Roma sei nicht beabsichtigt worden. Die Zeitung „Le Figaro“ veröffentlichte am Donnerstag wesentliche Passagen des Schreibens. Ziel der seit Anfang August beschleunigten Räumungen illegaler Lager und Abschiebungen sei ausschließlich die Sicherung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit in Frankreich gewesen.
„Die Initiative richtet sich eindeutig gegen die Roma“

Gegen diese Darstellung protestieren die Repräsentanten der französischen Roma und Sinti, die sich im Streit über die „Sicherheitsoffensive“ von Präsident Sarkoyz bisher kaum Gehör verschaffen konnten. Sie lehnen es vehement ab, in dem Runderlass des Innenministeriums an die Präfekten eine „einmalige administrative Entgleisung“ zu sehen. In dem auf den 5. August datierten Runderlass waren die Präfekten aufgefordert worden, „vorrangig gegen Roma“ vorzugehen. Der Runderlass wurde zurückgezogen, die Räumungen werden jedoch fortgesetzt.

„Die Initiative richtet sich eindeutig gegen die Roma“, sagte Eugène-Alain Daumas, der dem Dachverband der französischen Zigeunerorganisationen (Ufat) vorsteht. „Es wurde eine Bevölkerungsgruppe zur Zielscheibe genommen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft“, sagte Daumas. Der Verbandsvorsitzende war am Mittwochnachmittag zum ersten Mal seit Beginn der Räumungsoffensive im Elysée-Palast empfangen worden. Der Wunsch nach einem Termin mit dem Staatspräsidenten wurde jedoch abschlägig beschieden. Stattdessen trafen Daumas und fünf weitere Vertreter der französischen Roma und Sinti mit Sarkozys Kabinettsdirektor Christian Frémont zusammen.

„Wir wurden an unsere Pflichten erinnert, weil wir Franzosen sind“, sagte Renardo Laurier, der den Verband „Nationalbüro für Zigeunerangelegenheiten“ (Onat) leitet. „Wir haben die Frage gestellt, was unsere Rechte sind, denn uns werden immer mehr Rechte entzogen“, sagte Laurier. Es sei irreführend, sich hinter dem amtlichen Begriff „gens du voyage“ (etwa: Landfahrer) zu verstecken. Von den Räumungen seien vorrangig Roma betroffen gewesen – nur dass die französischen Roma nicht ausgewiesen werden konnten. „Aber gut 200 Wohnwagen sind von den Räumungen betroffen gewesen. Das haben wir noch nie erlebt“, sagte Laurier.

Wiederherstellung der staatlichen Ordnung

In Frankreich werden die herumreisenden Roma und Sinti französischer Staatsbürgerschaft mit dem Amtsbegriff „gens du voyage“ bezeichnet. Zu diesen sogenannten Landfahrern werden auch andere nichtsesshafte Franzosen gezählt, wie etwa Saisonarbeiter. Die Regierung argumentiert jetzt, dass sie nicht gegen die Freizügigkeitsregel innerhalb der EU verstoßen habe, weil sich die Räumungen vorrangig gegen illegale Siedlungen französischer Landfahrer richtete. Zudem verweist Frankreich auf die Übergangsregelung, die bis 2013 die volle Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Frankreich einschränkt. Die Regierung erinnert daran, dass die Niederlassungsfreiheit an Bedingungen geknüpft ist. Auch für die Roma aus Rumänien oder Bulgarien gelte, dass sie genügend Geld für den eigenen Unterhalt aufbringen müssten und die Sozialsysteme des Gastgeberlandes nicht belasten dürften. Deshalb fühlt sich die französische Regierung im Recht bei den Ausweisungen.

Beschwerden von Roma nicht mehr berücksichtigen? Die „Halde“-Präsidentin Jeannette Bougrab schweigt zu den Vorwürfen

Im August sind nach Regierungsangaben 554 illegale Lager geräumt worden. 355 Lager beherbergten Landfahrer französischer Staatsbürgerschaft, die sich unerlaubt auf einem öffentlichen oder privaten Gelände niedergelassen hatten. 199 Räumungen richteten sich gegen illegale Lager von Roma aus Rumänien und Bulgarien. Die Regierung sagt, diese Zahlen verdeutlichten, dass Frankreich ausschließlich die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung im Blick gehabt habe.
Verschärfte Meldepflicht

Die Zigeunerverbände aber fühlen sich durch die Zahlen in ihrem Verdacht bestätigt, dass sie als ethnisch definierte Bevölkerungsgruppe ins Visier der Polizeiaktionen geraten sind. Sie erinnern daran, dass es in Frankreich seit Jahren einen chronischen Mangel an Stellplätzen gibt, obwohl ein Gesetz aus dem Jahr 2000 Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern verpflichtet, Stellplätze für Wohnwagen zur Verfügung zu stellen, an denen es Strom und Wasser gibt. Im Gegenzug müssen die Landfahrer Kommunalsteuern zahlen. Ohnehin gilt für die „gens du voyage“ eine verschärfte Meldepflicht, sie müssen sich alle drei Monate in einem Polizeikommissariat registrieren lassen.

Das zuständige Ministerium für Wohnraum schätzt die Zahl der Landfahrer auf 150.000 und hat einen Bedarf von 30.000 Stellplätzen im ganzen Land errechnet. Doch es stehen nur 8000 Stellplätze zur Verfügung. Das erklärt, warum es in Frankreich immer wieder dazu kommt, dass Roma-Sippen mit ihren Wohnwagen leerstehende Gelände besetzen.
Letzter Roma-Streitfall im Februar

Zigeunerorganisationen haben mehrmals versucht, auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Als ihr größter Verbündeter galt dabei lange die vor sechs Jahren unter dem Eindruck der europäischen Gleichstellungsrichtlinie begründete Antidiskriminierungsstelle „Halde“. Der unabhängige Internetinformationsdienst Bakchich.info meldete jetzt, die neue Halde-Präsidentin Jeannette Bougrab sei von der Regierung angewiesen worden, Beschwerden von Roma nicht mehr zu berücksichtigen.

Frau Bougrab hat im Mai die Nachfolge von Louis Schweitzer an der Spitze der Antidiskriminierungsstelle angetreten. Seit Mai soll keine die Situation der Roma betreffende Beschwerde mehr geprüft worden sein. Die Halde-Präsidentin hat zu den Vorwürfen bislang geschwiegen. Nachweislich reicht der letzte von der Halde entschiedene Roma-Streitfall in den Februar zurück. (c) FAZ.net

UND WARUM KANN DEUTSCHLAND DAS NICHT ???

Weil dank „Umerziehung“ die Brandmarkung der NS-Greultaten bis heute uns noch eingeredet wird.

Damit wir immer schön demütig bleiben und die „Grossmächte“ uns auch weiterhin aussaugen können, zuletzt geschehen im Jahre 1996 für die Reparationskosten der NS-Zeit.

Und warum???

Weil das alles schon von den Illuminaten/Freimaurern so vorbestimmt wurde.

In Deutschland sollen sich wieder Verhältnisse/Bevölkerungswut einstellen, wie vor 1933. Wenn das Volk es endlich bis oben hin satt hat, dann kommt wieder so ein „Führer“ und der Spuk beginnt von vorne.

Dann schlägt wieder das Judenkapital zu (in Form von US-Truppen) und neue Reparationskosten gegen DL können gefordert werden.

Dieses perfide Spiel noch nicht durchschaut??? Dann sollten Sie sich mit Illu/Freimaurer und NWO beschäftigen.

DEUTSCHLAND und FRANKREICH vereinigt euch zu einer Intressencommunity, mit einer gemeinsamen Währung und schmeisst den EU-Mist raus!!!

Islamische Völker gehören NICHT zu Europa. Wer das nicht begreift oder begreifen will, der wird kurz über lang die leibliche Erfahrung machen. Und damit wären wir schon wieder bei dem neuen „Führer“

Roma, nicht Roma?

17. September 2010

Die „hohe“ Politik diskutiert im Moment heftig das Vorhaben des französichen Präsidenten, Sarkozy, ob die Abschiebung dieser Menschen, zurück in ihr Heimatland nach Rumänien, etwas mit NAZI-Methoden, lt. EU-Kommissarin, Reding, zu tun hat oder nicht. (siehe tagesschau.de)

Die Wortwahl der Frau Reding ist nicht akzeptabe, ja sogar beleidigend für Herrn Sarkozy, sagt die „Kanzlerin“.

Wiedermal hat sich aber „die Kanzlerin“ völlig schlampig zu diesem Thema geäussert, denn sie hat sich mit keinem Wort auf das Vorhaben des Herrn Sarkozy bezogen, sondern „nur“ gegen die Äusserungen der Frau Reding protestiert. Dieses „Lämmerschwanzverhalten“ führt nun zu heftiger Diskussion darüber, wie sich denn nun die Bundesregierung mit ihrem Koalitionspartner dazu stellt.

Zitat aus tagesschau.de:

Die Bundesregierung hat Äußerungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgewiesen, in Deutschland seien ähnliche Räumungen von vermeintlichen Roma-Lagern wie in Frankreich geplant. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte im Deutschlandfunk klar: „Es gibt derartige Überlegungen nicht.“ Er denke, es handle sich dabei um „ein Missverständnis“.

Zitatende.

Will Deutschland hier wieder den gleichen Fehler begehen, wie bei der Massenflut von Islamisten?

Wollen wir wirklich auch hier wieder alles reinlassen was Beine hat?

Das nächste „Integrationschaos“ ist damit schon vorprogrammiert!

Wir leben nicht in den USA, mit 100.000km² freier Fläche, wo kein Mensch wohnt, sondern in einem vergleichbarem kleinen Land, dass seine Grenzen nicht mehr ausweiten kann.

Von daher ist eine „Überfremdung“ mit Bevölkerungsgruppen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, höchst brisanter „Sprengstoff“.

Unsere etablierten „Show-Politiker“ begreifen anscheinend nach den Thesen des Herrn Sarrazin immer noch nicht, dass die DEUTSCHE Bevölkerung keine weiteren „Wirtschaftsflüchtlinge“ mehr dulden will!!!

DEUTSCHLAND zahlt bereits für die Rumänen in ihrem eigenen Land über EU-Gelder, warum also noch mehr Einwanderer?

Auch die „Grünen“  sind bei diesem Thema kein Deut besser, als die Bundesregierung, siehe nachstehendes Zitat:

Zitatanfang

Bütikofer: Merkel soll Position beziehen

Der EU-Parlamentsabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) forderte Merkel auf, sich im Streit über die französische Roma-Politik öffentlich hinter die EU-Kommission und damit gegen Sarkozy zu stellen. Bütikofer sagte der „Frankfurter Rundschau“, Merkel müsse ihrem „engen Freund Sarkozy in der Sache deutlich machen“, dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding völlig Recht habe. Die Kanzlerin könne sich „nicht vor der Gretchenfrage drücken, wie sie es mit der Verbindlichkeit der Bürgerrechte in der EU hält“.

Zitatende. (c) tagesschau.de

Man kann nur hoffen, dass DEUTSCHLAND endlich mal Rückgrad zeigt und sich dem guten Beispiel des französichen Präsidenten anschliesst, sonst schafft sich die EU selber ab. Denn, wenn endlich alle „Geberländer“ kaputtgewandert sind, werden die Nehmerländer merken, dass ohne Arbeit und Fleiss, kein Land existieren kann.

Wen wundert es da noch, dass sich immer mehr deutsche Jugendliche sich lieber in die „Sozialhängematte“ legen, anstatt durch Arbeit und Fleiss für ihren Unterhalt selber zu sorgen.