Die Debatte um die Verschärfung von Hartz IV birgt weiter Zündstoff. Nun wagte der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion einen provokanten Vorstoß.

Langzeitarbeitslose sollen verpflichtet werden, sich jeden Morgen persönlich zu melden und dann acht Stunden pro Tag eine gemeinnützige Tätigkeit anzunehmen. Wer sich weigere, müsse „mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen“, sagte Stefan Müller (CSU) der Bild-Zeitung.

Der 30-jährige Erlanger Bundestagsabgeordnete will durch diese Maßnahme angeblich den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erleichtern und die Moral steigern. „Die Langzeitarbeitslosen haben so nicht länger das Gefühl, überflüssig zu sein“.

Hausaufgabenbetreuung statt Schwarzarbeit

Als Beispiele für verordnete Tätigkeiten nannte Müller Hausaufgabenbetreuung, Einkaufshilfen für ältere Menschen oder Essenausgabe für Bedürftige.

Ein positiver Nebeneffekt sei, dass niemand mehr Zeit habe, um schwarzarbeiten zu können. Arbeit, die getan werden müsse, werde endlich wieder nur von Sozialversicherten erledigt. „Das füllt die Sozialkassen“, sagte Müller.

„Mit Müller sind wohl die Gäule durchgegangen“

Müller sagte, er sei sicher, dass die Regelung dafür sorge, die von SPD-Chef Kurt Beck zu Recht angeprangerten Mitnahme-Effekte bei Hartz IV auf ein erträgliches Maß einzudämmen. Wer sich jeden Tag zu gemeinnütziger Arbeit melden müsse, werde sich künftig sehr gut überlegen, ob er ohne Not Hartz IV beantrage.

Von der SPD und den Grünen hagelte es sofort Kritik. „Mit Müller sind wohl die Gäule durchgegangen. Damit werden alle Arbeitslosen unter Generalverdacht gestellt“, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. Mit dieser Forderung werde das Prinzip des Forderns und Förderns auf den Kopf gestellt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Ludwig Stiegler, sagte zu dem Vorschlag in der Netzeitung, er empfehle Müller „baden zu gehen und sich abzukühlen“. „Offensichtlich sind ihm die hohen Temperaturen, die derzeit herrschen, nicht bekommen.“

Müller dagegen verteidigte seine Idee. Sein Vorstoß ziele nicht auf einen „Arbeitsdienst wie in den dreißiger Jahren“.(c)sueddeutsche.de

B R A V O !!! Herr Stefan Müller.

Es kann doch nicht angehen, das sich eine kleine Minderheit täglich zur Arbeit „schleppt“, auch wenn sie krank sind, da sie Angst vor Arbeitslosigkeit haben und andere „Sozialschmarotzer“ es sich Tag für Tag zu Hause gemütlich machen und dem Staat(alle die wir arbeiten) eine lange Nase zeigen und abkassieren.

Menschen, die arbeiten können, MÜSSEN auch zur Arbeit gezwungen werden, wenn sie Leistungen von der arbeitenden Menschheit beziehen! Tun sie das nicht, dann muss ihnen die Hartz4-Unterstützung entzogen werden, so einfach ist das.

WER NICHT ARBEITET – BRAUCHT AUCH NICHT FRESSEN !!!

Von Griechenland erwartet der Dummdeutsche, dass die ihre Inseln verkaufen.
Von Hartz4ler in Privathäusern sollte man ebenfalls erwarten, dass die ihre Häuser erst einmal verkaufen müssen, bevor sie überhaupt Unterstützung beantragen dürfen!

Wo bleibt da die berühmte Gerechtigkeit? Ach ja – bei mir bitte nicht (oder was?)

Und die Politfuzzies von SPD/Grüne müssen natürlich wieder ihren Senf dazu geben, haben die nicht Hartz IV eingeführt???

SHOW-POLITIKER, ist denn schon wieder Wahl?

Ausländer aus 18 überwiegend westeuropäischen Ländern haben unbeschränkten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, solange sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Dieser Anspruch bestehe nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Das Fürsorgeabkommen gilt unter anderem auch für Türken, die erlaubt in Deutschland leben. (Az: B 14 AS 23/10 R)(c)yahoo.de

 

Naklar, wir sind ja auch sooooo reich.

Schon jetzt fehlen angeblich 400.000 Fachkräfte in Deutschland. Je nach Prognose könnte sich diese Zahl in 20 Jahren mehr als verzehnfachen. Die Wirtschaft fordert, die Zuwanderung für Fachkräfte zu erleichtern. tagesschau.de erklärt, unter welchen Bedingungen Zuwanderer in Deutschland arbeiten.(…) (c) tagesschau.de

 

Ja, ja, jetzt schreien die Unternehmen.

 

Wer hat denn es abgelehnt, deutsche Jugend auszubilden?

 

Es waren doch deutsche Unternehmen, die NICHT ausbilden wollten – oder?

 

Und jetzt, wo seit 30 Jahren in Deutschland nicht oder nur sehr wenig ausgebildet wird, da schreien die Unternehmen nach Facharbeitern!?

 

Vor Jahren gab es schon einmal den Slogan: KINDER STATT INDER !!!

 

Aber – wenn unsere Show-Politiker nicht in der Lange sind, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu bilden, dann werden auch nicht genügend deutsche Kinder gemacht, so einfach ist dass, ihr Show-Politiker!!!

 

Und damit fehlen nun tausende von qualifizierten Fachkräften.

Wohlgemerkt: qualifiziert!!!! Hartzer bilden nur wieder Hartzer!

 

Wann merkt Deutschland eigentlich, dass ein „hochentwickelter“ Staat immer nur aus der kleinsten positiven Zelle (FAMILIE!!!!!!) kommen kann und NICHT aus Schwulen-, Lesben- oder Hartzer-Verbindungen kommt? Mit Hartz züchten wir uns die Sozialhilfeempfänger von Morgen – aber keine ausbildungsfähigen Menschen!

 

Das dann die Unternehmen sagen, deutsche Jugendliche sind nur schwer auszubilden, ist dann ja schon fast nachvollziehbar.

 

Und genau deswegen gibt es eben in DL keine oder nur sehr wenige „Fachkräfte“, meine Damen und Herren der Politik!!!

 

Fangt endlich an:

 

Schützt die Familie

 

Schützt unsere Kinder

 

Investiert in Bildung, Weiterbildung, Ausbildung

 

Vermittelt ECHTE Werte und keine verlogene Politik

 

Schützt unseren deutschen Staat, deutsche Kultur und nicht den ISLAM

 

Schützt die deutsche Arbeiterschaft und nicht das Kapital

 

Bildet einen Staat der „Dichter und Denker“ und nicht der blinden Ja-Sager

 

um nur mal ein paar Ansatzpunkte zu nennen. Erst wenn mindestens die obigen Forderungen erfüllt sind, kann ein Staat von sich behaupten, ein „lebenswerter Staat“ zu sein.

 

Toleranz andersdenkender JA – aber nicht bis zur SELBSTAUFGABE !!!

Hartz-IV-Regelsätze

27. September 2010

128,46 Euro im Monat für Lebensmittel.

Nahrungsmittel, Haushaltsgeräte, Bildung, Gesundheitspflege: Wieviel Geld einem Hartz-IV-Empfänger für welchen Bereich zur Verfügung steht, ist genau berechnet. Grundlage dessen ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Für 2011 sind sie mit einer angenommenen Teuerungsrate fortgeschrieben worden.

Die folgenden Tabellen geben einen Überblick über die Zusammensetzung des monatlichen Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene und für Kinder.

Regelsatz für Erwachsene

Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46 Euro Bekleidung, Schuhe 30,40 Euro
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung
(ohne Miet- und Heizkosten, die separat erstattet werden) 30,24 Euro
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41 Euro
Gesundheitspflege 15,55 Euro
Verkehr 22,78 Euro
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96 Euro
Bildung 1,39 Euro
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16 Euro
andere Waren und Dienstleistungen 26,50 Euro

Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben ergibt 361,81 Euro. Da diese Ausgaben 2008 erfasst wurden, werden sie für 2011 mit einer angenommenen Teuerungsrate fortgeschrieben und daher auf 364 Euro aufgestockt.

Nicht zum Existenzminimum gehören neuerdings Alkohol und Zigaretten. Sie waren zuletzt noch mit etwa 14 Euro im Regelsatz berücksichtigt worden. Um den Flüssigkeitsverlust zu ersetzen, der nach Einschätzung der Ministerialbeamten durch den Verzicht auf etwa zwölf Liter Bier entsteht, werden aber 2,99 Euro im Monat für Mineralwasser im Regelsatz hinzugerechnet. (c) tagesschau.de

Gut gemacht, Frau v.d. Leyen!!!


Regelsätze für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (in Klammern: Kinder zwischen 7 und 14 Jahren/zwischen 15 und 18 Jahren):Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 78,67 Euro
(96,55/124,02 Euro)
Bekleidung und Schuhe 31,18 Euro (33,32/37,21 Euro)
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 7,04 Euro
(11,07/15,34 Euro)
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 13,64 Euro
(11,77/14,72 Euro)
Gesundheitspflege 6,09 Euro (4,95/6,56 Euro)
Verkehr 11,79 Euro (14,00/12,62 Euro)
Nachrichtenübermittlung 15,75 Euro (15,35/15,79 Euro)
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 35,93 Euro (41,33/31,41Euro)
Bildung 0,98 Euro (1,16/0,29 Euro)
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 1,44 Euro
(3,51/4,78 Euro)
andere Waren und Dienstleistungen 9,18 Euro (7,31/10,88 Euro)

Daraus ergibt sich laut Gesetzentwurf „als Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben“ (in Klammern: die Höhe des tatsächlichen Regelsatzes, wie er nun festgelegt wird):

– für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ein Betrag von 211,69 Euro (ausgezahlt werden 213 Euro)

– für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein Betrag von 240,32 Euro (ausgezahlt werden 242 Euro)

– für Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein Betrag von 273,62 Euro (ausgezahlt werden 275 Euro)
(c) tagesschau.de

Mit „Nachrichtenübermittlung“ 15,75 Euro (15,35/15,79 Euro), ist wahrscheinlich Internet gemeint. Das hätte man auch sparen können!!!
„Nachrichtenübermittlung“ bedeutet bei Kindern ja wohl Chatten/SMS/mailen etc. und da ist nicht einzusehen, dass das etwas mit „Bildung“ zu tun haben soll, sondern reines Vergnügen ist. Besser wäre gewesen, für Kinder einen PC im Job-Center aufzustellen, den sie dann unentgeltlich benutzen können.

Aber heutzutage fällt ja alles unter den Begriff: SOZIAL!!!

So züchten wir uns die „Hartzer“ von Morgen !!!

Anreize, sich aus der Misere selbst zu befreien, gehen bei diesem Überangebot von Sozialleistungen, völlig verloren, bzw. werden bewusst abgelehnt. Demnächst kommen auch noch die „Knakis“ und fordern im Rahmen der Gleichberechtigung ebenfalls Computer, Internet, und Handy für SMS, in der Zelle.

Da ist schon der nächste Fall für das Verfassungsgericht vorprogrammiert!

Wir fordern: Weg mit Geldleistungen, nur Sachleistungen!!!

Die erwartete Anhebung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose wird voraussichtlich deutlich unter 20 Euro liegen. Darauf verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presseagentur die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Neuer Hartz-IV-Regelsatz bei unter 379 Euro

Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 359 Euro im Monat. Der genaue Betrag der Anhebung soll bei einem Koalitionsgipfel am Sonntag festgelegt werden. Nach der Vereinbarung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs für Hartz-IV-Empfänger herausgenommen werden, hieß es.

„Es wird keine 40 Euro mehr geben. Die Anhebung wird weit unter der Hälfte dieses Betrags liegen“, sagte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde. Die unionsregierten Länder sagten der Kanzlerin zu, dass sie die Mehrkosten für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze mittragen werden. (c) tagesschau.de

DAS IST JA WOHL DER HAMMER – GELDER FÜR RAUCHEN UND SAUFEN AUF STAATSKOSTEN ???

Und die Rentner, die diesen Staat MITFINANZIERT haben, fahren eine NULLRUNDE nach der anderen.

Hat die Regierung noch alle Tassen im Schrank???

WEG MIT SOZIALSCHMAROTZER-STÜTZE, WEG MIT CDU-REGIERUNG !!!

Wählen Sie GROSSKREUZ und machen Sie Schluss mit diesen subversieven Elementen unserer Gesellschaft!!!

Wer nicht arbeitet braucht auch kein Geld !!!

Sieben Monate nach dem Urteil der Verfassungsrichter zur Neuregelung von Hartz IV hat Ursula von der Leyen einen Gesetzentwurf zur Abstimmung an die zuständigen Ministerien geschickt. Ob die Regelsätze künftig höher ausfallen, wird erst in einer Woche feststehen. Wahrscheinlich werden sie leicht erhöht, jedoch nicht auf mehr als 400 Euro. (c) FAZ.net

Das darf doch nicht wahr sein, das auch noch ???

Jeder 16jährige, der Stress mit seinen Eltern hat, haut ab in eine eigene Wohnung, die Miete zahlt der Staat und jetzt auch noch das Internet zum Chatten ???  UNGLAUBLICH !!!

Macht Schluss mit Hartz4 ! WER NICHT ARBEITET, SOLL AUCH NICHT ESSEN !!!

Es kann doch nicht sein, dass Deutschland immer mehr zu einem Land der Sozialschmarotzer wird.

WER SOLL DAS ALLES BEZAHLEN ???

Ich warte nur auf den Tag, wo gemeldet wird: Deutschland hat den Konkurs angemeldet. Dann ist endlich vorbei mit all diesen subversiven Elementen in unserer Gesellschaft.

Damit ich hier richtig verstanden werde, ich meine NICHT die Hartz4-Empfänger, die unverschuldet in diese Lage gekommen sind (Arbeitskündigung, Firmenpleite, Kleinstrentne, Gesundheitsschwache, etc.) sondern die, die absichtlich sich nicht um ein Einkommen bemühen oder Migranten/Wirtschaftsflüchtlinge !!!

Dieser Personen schmarotzen auf dem Rücken derer herum, die dieses Land am Leben erhalten, durch ihre tägliche Arbeit und Steuern zahlen.

Die FDP dringt auf weitere Änderungen bei den Sozialleistungen!
Die Liberalen wollen beim Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere kürzen. Demnach sollen Erwerbslose über 50 Jahre künftig maximal zwölf bis 18 Monate ALG I beziehen. Derzeit sind es in der Spitze 24 Monate.

Nach Berechnungen von FDP-General Christian Lindner spart eine Verkürzung rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr ein. Das Geld solle zugunsten der Hartz-IV-Reform umgeschichtet werden. Dadurch könnten laut Lindner u.a. die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Stütze-Empfänger verbessert werden.

Lindner zu BILD: „Gegenwärtig lohnt es sich für Arbeitslose wenig, einen kleinen Job neben Hartz IV anzunehmen.”

Die FDP wolle deshalb den Zuverdienst attraktiver machen, damit sich für Arbeitslose der Einsatz lohne.

„Für mögliche Mehrkosten sollten wir im Sozialhaushalt umschichten. Das von der Großen Koalition für Ältere auf bis zu 24 Monate veränderte Arbeitslosengeld I muss wieder auf den Stand von Rot-Grün verkürzt werden”, so Lindner.

Die Leistungen für Arbeitslose stehen seit Monaten auf dem Prüfstand. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die schwarz-gelbe Regierung Hartz IV bis Jahresende neu regeln.

Derzeit bastelt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einer großen Hartz-IV-Reform. Überprüft wird u.a. die Höhe des Regelsatzes (derzeit 359 Euro/Monat). Außerdem geht es um die Leistungen für Kinder, zusätzliche Arbeitsanreize für die Langzeitarbeitslosen.

Endgültige Entscheidungen sollen in den nächsten Tagen fallen. Montag in einer Woche wird von der Leyen einen Teil der Reform (u.a. die Höhe der Regelsätze) offiziell verkünden. Es wird erwartet, dass die Stütze leicht angehoben wird.

Unklar ist, ob der Name „Hartz IV” bestehen bleibt. Von der Leyens Vorschlag, die Stütze künftig „Basisgeld” zu nennen, wurde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Wochenausklang zurückgewiesen.

(c) bild.de

Wenn der FDP-Wähler, der letzten Bundestagswahl, bisher noch nicht gemerkt hat, dass die FDP ein „Wolf im Schafspelz“ ist, dann weiss er es spätestenz jetzt. Hat doch der „Leitwolf“, Westerwelle,  VOLLMUNDIG auf Wahlveranstaltung verlauten lassen, die FDP habe sich „modernisiert“ und steht heute auch für „den kleinen Mann“.

Was davon zu halten war, hat man ja schon kurz nach der Regierungsbildung gesehen, MwSt-Satz runter für Hoteliers!

Aber was die FDP sich jetzt leistet, übertrifft jegliche Begriffsbestimmung von „Verarschung“.

Man kann nur hoffen, dass das deutsche Wahlvolk endlich mal mit dieser „Blutsauger-Partei“ Schluss macht und die NICHT wieder wählt!

Leute! Es bringt nichts, imer und immer wieder zwischen den Parteien hin und her zu springen. Lag die FDP schon fast am Boden zerstörrt danieder, so kam sie wieder hoch, weil die Wähler keine alternative gesehen haben, nach Harz4 und CDU-Doktrien.

Also ist man auf die Parolen des Leitwolf hereingefallen und hat wieder die FDP gewählt.

Nur – Kürzungen des ALG I, bedeutet Kürzungen an einer Leistung, für die die ehemals Arbeitenden EINGEZAHLT haben!!! Also,  eigentlich ein Rechtsbruch!  Statt das ALG I an die zu verteilen, die dafür gearbeitet haben, wollen sie nun die Harz4-Leistungen erhöhen, also das Geld denen geben, die noch NIE gearbeitet haben!!!

Gleiches gilt für die Rentner. Die heutigen Rentner haben zum grössten Teil in die staatliche RV eingezahlt, um selber einmal eine akzeptable Rente zu erhalten. Was aber macht die Regierung (und auch die FDP)? Sie kürzen die Renten oder lassen NULL-RUNDEN fahren obwohl das Geld der Renten von den Rentnern selbst eingezahlt wurde. Stattdessen, zahlt man aus der Rentenkasse denjenigen Renten, die niemals eingezahlt haben! (ich meine NICHT die Bürger aus der Ostzone!!!!)

FDP – Fiktive Demokratische Partei

Alternative: wählen Sie GROSSKREUZ und zeigen Sie den Show-Politikern, was von deren Politk halten!