Staatliche Parteienfinanzierung: mehr Millionen für die Parteien

Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien
werden hingegen künftig weniger bekommen.

von MARTIN RANK

BERLIN taz | Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen – und kaum jemand merkt es. Denn das Gesetz, mit dem sich die Parteien die staatlichen Zuwendungen erhöhen wollen, wird am Donnerstag in Windeseile durch den Bundestag gebracht. Es geht um Gelder für Wählerstimmen und Parteispenden. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.

Unter Juristen ist umstritten, ob die Erhöhung angemessen ist. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält die Parteien für überfinanziert, Martin Morlok ist vom Gegenteil überzeugt. Fakt ist, dass die Obergrenze für die staatlichen Zuwendungen seit 2002 bei 133 Millionen Euro stagniert. Diese wendet der Staat pro Jahr insgesamt auf, um die Parteien zu unterstützen. Seither stiegen die Ausgaben laut dem Entwurf jedoch beispielsweise für die Monatsgehälter der Angestellten von Gebietskörperschaften zwischen 2000 und 2008 um 18 Prozent an.

In dem Gesetzesentwurf der Union, FDP, Grünen und SPD wird die Erhöhung damit begründet, dass die Aufgaben für die Parteien immer größer werden würden. „Unter anderem durch die moderne Kommunikations- und Mediengesellschaft und durch das gewachsene Diskussions- und Partizipationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es im Entwurf.

Nun soll die Obergrenze für Zuwendungen erhöht werden, um den Parteien „die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben“ zu ermöglichen. 2011 auf knapp 142 Millionen Euro, 2012 auf knapp 151 Millionen Euro. Ab 2013 sollen die Zuwendungen automatisch an den Preisindex für die „parteitypischen Ausgaben“ angepasst werden – sie könnten damit immer weiter steigen.

Strafrechtler Frank Saliger sieht darin einen „Systemwechel“. Die jährliche automatische Anpassung könnte verfassungsrechtlich problematisch sein. „Laut Verfassungsgericht muss sich der Umfang der Staatsfinanzierung auf das beschränken, was zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien unerlässlich ist.“ Das stehe im Widerspruch zur automatischen jährlichen Anpassung, sagte er der taz. Anders sieht es Martin Morlok. Da die Parteien unterfinanziert seien, sei die Erhöhung längst überfällig. Sie sei gerade notwendig, um die Funktionsfähigkeitüberhaupt zu gewähleisten, sagte der taz.
Angemessener Geldregen?

Unabhängig davon, ob man den Geldregen für angemessen hält oder nicht – profitieren werden vor allem die Parteien im Bundestag. Sie werden mehrere Millionen Euro zusätzlich erhalten. Diese wurden bislang gekappt, weil insgesamt nur die 133 Millionen für alle Parteien ausgeschüttet wurden. Kleinere Parteien, die nur wenig Geld selbst erwirtschaften, würden hingegen geringere Zuschüsse bekommen als heute. Für von Arnim ist das eine Bereicherung der großen auf Kosten der kleinen Parteien. Grund dafür ist die Änderung des Paragraph 19 im Parteiengesetz.

Die Piratenpartei hat – auf der Basis der Zahlen von 2010 – errechnet, dass sie mit der neuen Regelung über 15 Prozent ihrer Zuwendungen einbüßen würde. Es geht um fast 100.000 Euro. Demzugrunde liegt eine komplizierte Rechnung.

Theoretisch hätten der Piratenpartei 2010 1,25 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen zugestanden. Den gesamten Betrag erhält die Partei aber nicht, weil sie zu wenig Geld selbst erwirtschaftet hat, nämlich nur rund 585.000 Euro. Daran gibt es nichts auszusetzen, denn „Teilfinanzierung“ bedeutet, dass der Staat maximal so viel zuschießen darf, wie die Partei selbst einnimmt, also bei den Piraten nur 585.000 Euro. Die Differenz wurde bisher nicht ausgeschüttet. Künftig werden jene Beträge, die den kleinen Parteien nicht zustehen, und bislang nicht ausgeschüttet wurden bei der Berechnung der absoluten Obergrenze nicht mehr mit einbezogen. Das bedeutet: Es wird nochmal ein Teil abgezogen, rund 15 Prozent. Betroffen sind davon nicht nur die Piraten, sondern beispielsweise auch die Familienpartei und die Tierschutzpartei.(c)taz.de

Jeder kennt den Spruch: Egal wen Du wählst – es ändert sich ja doch nichts.

RICHTIG!!! Im Grossen und Ganzen kann sich auch nichts ändern, da ALLE etablierten Parteien (und Neuankömmlinge auch) das System der Parteienregierung unterstützen und dafür vom STEUERZAHLER mit Geld belohnt werden.

Auf das ja niemand auf die Idee käme, dieses System zu ändern, zu gut geht es den Show-Politikern doch darin!
Also egal, ob Rot/Grün oder Schwarz/Gelb oder andere Konstellationen, einer gewinnt immer – und das ist der Parteiapparat.

Nur das VOLK bleibt auf der Strecke, denn Volkeswille wird seit über 30 Jahren (Beginn der Kohlregierung) NICHT mehr vertreten!

Das heisst: nur UNGÜLTIGWAHL zwingt die Parteienregierungen in die Knie und sie können dann am VOLK nicht mehr vorbei regieren!

Fallt nicht auf die Mainstream-Medien (gleichgeschaltete Medien) herein – die wollen nur dieses System am Laufen erhalten, denn auch sie profitieren vom Staat (GEZ).

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
geht unbedingt zur Wahl und wählt: UNGÜLTIG !!!

Warum? Mehrere Erklärungen dazu hier im BLOG.

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Früher gab es bei der Linkspartei kein Programm. Jeder konnte sagen, was er wollte. Jetzt gibt es eins. Es ist schriller Vulgärmarxismus im 21. Jahrhundert – und gibt Klarheit: Die Linke will den Systemwechsel – koste es, was es wolle.

Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum

Wenn früher in kommunistischen Programmdebatten ein Komma, ein Wort, ein Satz falsch gesetzt wurde, landete der Renegat im GULag oder wurde gleich erschossen. Vielleicht liegt es daran, dass die Programmdebatte einer kommunistischen Partei noch immer mit so großer Spannung und so großem Eifer wie in Deutschland verfolgt wird. Es ist wie in alten Kreml-Tagen. Welches Wort wurde verändert? Welcher Satz fehlt? Wer entdeckt das Ei der Linkspartei? Im Entwurf des Entwurfs lehnte sie nur den „Stalinismus als System“ ab, jetzt „Stalinismus“ als solchen. Ah! Vorher war für sie der Kapitalismus nur böse; jetzt werden damit „Hoffnungen der Aufklärung“ und „enorme Produktivkräfte“ verbunden. Ooh! Früher war sie gegen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, jetzt ist sie nur noch dagegen, dass dessen „Aufgabenerfüllung“ verschlechtert werde. Ah! Früher hat sie die Vereinten Nationen links liegen gelassen, jetzt ist sie die „wichtigste Institution“. Ooh!

Früher gab es gar kein Programm. Jetzt gibt es eins. Früher waren die Zeiten für die Linkspartei deshalb wesentlich bequemer. Jeder konnte sagen, was er wollte. Dann hieß es zwar auch mal Ah! und mal Ooh! Aber was gesagt wurde, war eigentlich egal. Hauptsache, die Linkspartei war die Volkspartei des Ostens, die Regionalpartei der neuen Länder, die Partei mit dem Plattenbau vorm Kopf, die einzige noch verbliebene sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Kümmererpartei, die irgendwie noch wirklich linke Linke eben. Gesine Lötzsch durfte hin und wieder für Verwirrung sorgen, indem sie nach Wegen zum Kommunismus suchte und damit nebenbei daran erinnerte, dass es sich durchaus auch um eine kommunistische Partei handelte. Dann kamen Gysi und Lafontaine und redeten so lange, bis alles wieder Sülze war.

Eigentum so gut es geht abschaffen

Konnten früher Sülze servieren, ohne dass es jemand merkte: Gregor Gysi (l.) und Oskar Lafontaine

Jetzt können sie reden, so lange sie wollen. Der Programmentwurf spricht für sich. Und alles Ah! und Ooh! kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht Gysi oder Lafontaine, sondern Frau Lötzsch den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Die Linkspartei ist eine Partei auf dem Weg in den Kommunismus. Sie will „einen Systemwechsel“. Sie will den Sozialismus. Sie will Eigentum so gut es geht abschaffen. Sie will einen Staat, in dem wir nur noch dreißig Stunden in der Woche arbeiten müssen – und wer nicht will, der muss gar nicht. Jeder nach seinen Bedürfnissen! „Hartz IV muss weg“. Alle kriegen massig Geld, mindestens. Keine Privatbanken, kein Kapitalismus, kein Profit mehr. Die Soldaten kommen alle nach Hause, wir treten aus der Nato aus. Oh, wie schön ist Panama! Wer wissen will, was schriller Vulgärmarxismus im 21. Jahrhundert ist, der sollte sich diesen Text antun.

Aber eigentlich ist das alles zu viel Unsinn für eine Partei. Und tatsächlich, eigentlich gibt es ja auch nicht die eine Linkspartei, sondern mindestens sieben davon. Die SED, die PDS, die WASG, die Kombinationen untereinander und alle drei zusammen. Sie alle haben jeweils ihre nicht-mehr-kommunistischen, ihre wieder-kommunistischen, ihre trotzkistischen, ihre emanzipatorischen, ihre refomsozialistischen und weiß Stalin welche Flügel. Das alles unter einen Hut zu bekommen, läuft auf die Sülze hinaus, die Gysi und Lafontaine früher locker in einer einzigen Talkshow drei Mal servieren konnten, ohne dass es jemand merkte. Jetzt aber merkt man es.

Fast vergessen: die Ökologie!

Aber kommt es darauf überhaupt an? Ist es für die Erfolge der Linkspartei wirklich wichtig, welches Wort fehlt, welcher Satz verändert wurde, welche Passage schnell noch hinzugefügt (das hätten sie fast vergessen: Ökologie!) wurde? Für die Reformlinke schon, denn ihr geht es um Regierungsbeteiligungen, allerdings nicht um Beteiligungen, die endlich programmatisch vorbereitet und definiert werden sollten, sondern um Möglichkeiten, die das Programm nicht beschneiden sollen. So fanden und finden die bittersten Diskussionen in der Partei über die programmatischen „roten Haltelinien“ statt, die westdeutsche Verbände allzu koalitionsgierigem Führungspersonal im Osten setzen wollten. Der Streit unter dem Schlagwort der „Verparlamentarisierung“ erinnerte daran, dass der Partei nicht Ungemach droht, solange sie kein Programm hat, sondern weil sie sich mit der Fusion von PDS und WASG eine gesamtdeutsche Quadratur des Kreises eingehandelt hat.

Die Ossi-Linken haben den Unsinn vom Sozialismus schon hinter sich, sind deshalb wesentlich geschmeidiger im Arrangement mit Parlament und Wirklichkeit, in der es ihnen vor allem um die Nostalgie der DDR geht. Die Wessi-Linken hingegen glauben wirklich an den Unsinn und wirken wie die Greise der Arbeiterbewegung, die mit ihrem Zeitrollator in die Weimarer Republik zurückfahren, um die deutsche Geschichte zu retten. Vor Weihnachten wollen sie damit fertig sein. Wovor hat die SPD eigentlich Angst? Das wird für sie eine schöne Bescherung.(c)FAZ.net

Dem muss man nichts mehr hinzufügen, ausser: ein super Kommentar!

Und: Liebes Wahlvolk, merkt Euch diesen Kommentar für die Wahl 2013!!!

Wer mit SPD/GRÜNE/Linke „liebäugelt“, der muss wissen das die FREIHEIT (siehe DDR-Regim) auf dem Spiel steht.

Denken, sagen oder bloggen ist dann passe`!

Abhilfe: D V R

Diese Links befassen sich mit dem Gleichen Thema:

Link1,Link2,Link3


(…)Die Grünen schweben. Überwältigend herzlich ist die Zustimmung, die sie gerade genießen – nicht nur in den Großstädten. Im Sinkflug schlechter Umfragewerte ringt indes die FDP um Contenance.

 

Die Linkspartei aber zeigt sich drei Jahre nach ihrer Gründung als überaus schlechter Verlierer. In Umfragen erreicht sie zwar stetig um die zehn Prozent, was sensationell ist, wenn man bedenkt, wie selten das Grünen und Liberalen gelang. Weil ihre derzeitigen Werte aber zwei Punkte unter dem Wahlergebnis von 2009 liegen, fühlt sich die Partei ungerecht behandelt.

 

Sie zählt die Sekunden der Fernseh- und Radio-Berichte, argwöhnt, sie werde totgeschwiegen. Und was über sie berichtet wird, gefällt ihr auch nicht: Selbst auf den eigenen Medienempfängen wird die Presse beschimpft. Ein „psychologischer Krieg gegen die Ärmsten“ werde auch gegen die Partei geführt, die sich als deren Anwalt sieht, glaubt die Vorsitzende Gesine Lötzsch.

 

Larmoyanz ist aber ein unattraktiver Ton. In sechs Landtagswahlen wird die Linkspartei das 2011 erleben. Als im Protest gegen die Agenda 2010 des Bundeskanzlers Schröder noch PDS und WASG schwebten, als sie 2005, vor ihrer Fusion, gemeinsam in den Bundestag einzogen, führte niemand Buch darüber, wenn über sektiererische Äußerungen großzügig hinweggesehen oder mancher, der das schönen Bild des Aufbruchs gestört hätte, nicht wahrgenommen wurde.

 

Heinrich Fink zum Beispiel tritt bei der Linkspartei in immer neuen Rollen auf. Er gab sich, wie man heute weiß, der Stasi rückhaltlos als geheimer Informant hin. Als erster frei gewählter Rektor der Humboldt-Universität nach dem Ende der SED-Herrschaft machte er diese zur Geisel seines Ehrgeizes, als sie alle Kräfte zur Selbstreform benötigt hätte. Mal wird Fink als rüstig demonstrierender Rentner präsentiert, mal spricht er als „Verfolgter der Naziregimes“.

 

Würde die Linkspartei danach beurteilt, wer in ihr gedeihen darf, würden ihre Debatten daran gemessen, welche Positionen Beifall erhalten, würde gezählt, wie oft sie die Grenze überschreitet, die Politik von Dreck unterscheidet, hätte sie die zehn Prozent in Umfragen wohl mit Dankbarkeit zu quittieren.

 

Hans Modrow, der letzte Ministerpräsident der DDR mit SED-Parteibuch, spielt in der neuen Linkspartei eine wichtigere Rolle als in der alten PDS. Lafontaine hofiert ihn. Sahra Wagenknecht war als Sprecherin der Kommunistischen Plattform der PDS ein fesches Museumsstück; in der Linkspartei ist sie stellvertretende Vorsitzende.

 

Mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die mit der Gabe der Rede reich gesegnet sind, wurde die Partei gesamtdeutsch. Die beiden Herren sind nicht ganz gesund. Der eine leitet die Bundestagfraktion, der andere die saarländische Landtagsfraktion. Am vergangenen Wochenende fuhr Gysi im Wendland Trecker. Und Lafontaine behauptete vor dem Programmkonvent in Hannover, seine Kritiker machten keine eigenen Vorschläge. Während der Veranstaltung erwies er sich aber wieder einmal als ein Meister der Geschmeidigkeit: Jedes Wahlergebnis und jede Koalitionschance wird sich seiner Rhetorik nach Gusto fügen oder sperren – seinem Gusto, versteht sich. Solchen Verhältnissen in der Linkspartei ist mit Programmen und Debatten nicht beizukommen.

 

Sagel fordert, „diskursiv und kooperativ zu handeln“ Im Sommer merkte die Partei, dass sie den Anschluss verpasst hat, nicht nur am Stuttgarter Bahnhof. Ein „Strategiepapier“ für die Bundestagsfraktion und eine davon abgeleitete verdünnte Fassung sollen die Weichen neu stellen. Berater warnten, SPD und Grüne hätten sich seit der rot-grünen Regierung beträchtlich bewegt, das Mantra „Wir gegen den Rest der Welt“ wirke inzwischen unglaubwürdig. Doch Gysi, Ernst und Frau Lötzsch halten lieber an Lafontaines Auffassung einer linken Dienstfahrt fest: Man sitzt als Opposition im Fonds und kritisiert den Kurs, der daraufhin auch prompt geändert wird. Fluchtpunkt dieser sogenannten Strategie ist die Bundestagswahl 2013. Dann soll, nach den Vorstellungen der Linkspartei, Rot-Rot-Grün die Regierung ablösen. Aber bis dahin wollen die Führenden in der Partei über ihre „Hauptkonkurrenten“, wie Lafontaine SPD und Grüne nennt, offenbar weiterhin im Ton der Verachtung reden. In drei Jahren will man jedoch mit den geschmähten „Hartz IV- und Kriegsparteien“ gemeinsam die Geschicke des Landes lenken.

 

Vergebens bat in Hannover der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, man solle endlich aufhören, über Politik in Begriffen wie richtig und falsch zu diskutieren. Und der ehemalige Grüne Rüdiger Sagel stieß seinen „Schrei nach Führung“ sogar schriftlich aus. Bei seinem Parteiübertritt vor drei Jahren wurde er wie eine Trophäe herumgereicht. Jetzt forderte er seine Parteiführung auf, „diskursiv und kooperativ zu handeln“. Das wäre der Linkspartei nicht nur fürs Innenverhältnis zu raten. Denn eine Partei, deren politisches Denken von der Idee des „falschen Bewusstseins“ der anderen beherrscht wird, ist als Regierungspartner nicht zu gebrauchen.

 

Die Linkspartei versteht nicht einmal mit Kritik aus den eigenen Reihen umzugehen; daher versteht sie auch nicht, was Pressefreiheit ist.(c)FAZ.net

 

Solange die Linke sich darauf beschränkt nur polemische und nicht konsensfähige „Schlachtrufe“ in die Gegend zu werfen, solange sind sie von einer Regierungsmitarbeit noch weit entfernt. Dieses haben die Spitzen der Linken bisher auch ganz gut kaschiert, indem sie sich auf die reine Opposition beschränkt haben.

 

Nun aber wollen sie in einer Rot-Rot-Grünen-Regierung 2013 mitregieren und da hört der „Spass“ auf. Denn, sie sind nicht regierungsfähig, taugen aber als „Mehrheitsbeschaffer“. Einige „gute“ Forderungen, die sie haben, werrden im Sumpf der Grünen völlig untergehen, sei denn, sie entfernen sich von ihrer angestammten Klientail so weit, dass die Wählerinnen und Wähler der Linken sich „verschaukelt“ vorkommen müssen.

 

Dies wäre zwar nicht neu, sieht man bei den Grünen ja dauernd, würde aber im Ergebnis wiedder auf eine unfähige Regierungskoalition hinaus laufen.

 

VERLIERER IST AM ENDE WIEDER DAS VOLK !!! Warum?

 

Weil Koalitionen immer das machen, was das Volk gar nicht wollte, siehe Kommentar: Merkel. Egal, ob Sie, liebe BLOG-Leser/innen, Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb oder Schwarz-Gelb-Grün oder was auch immer wählen, SIE sind am Ende die Verlierer!

 

Klingt frustrierend und ist es auch – aber, nicht zur Wahl gehen ist keine Lösung, denn dann wissen die Show-Politiker nichts von Ihnen.

 

BESSER: gehen Sie wählen und geben Sie eine ungültige Stimme ab!

 

Denn Ungültig-Wahl zählt für die Wahlbeteiligung, d.h. bei der Bundestagswahl 2009 waren 635.000(gerundet) Stimmen ungültig.

 

Das ist eine korrekte Aussage, die Zahl der „Nichtwähler“ ist nicht bekannt.

 

UNGÜLTIGWAHL = Stimmzettel durchkreuzen!

 

Resultat? Siehe meine Berechnungen in meinem BLOG.