Heute morgen hat das höchste deutsche Gericht, dass sogg. „BundesVerfassungsGericht“ über den ESM „Recht“ gesprochen.

RECHT ???

Das Wort Recht sollten diese Damen und Herren vom BVerfG eigentlich nie wieder in den Mund nehmen, denn sie haben die rechtlichen Verstösse gegen den Maastrichtervertrag, völlig ausser Acht gelassen und sich eindeutig der „Hochfinanz“ gebeugt!

Eine der zahlreichen Klägerinnen (37.000 Deutsche) war Herta Däubler-Gmehlin (SPD). In einem Phoenix-Interview sagte sie:

Herta Däubler-Gmelin: Karlsruhe soll Rechtsstaatlichkeit gewährleisten
Bonn/Tübingen (ots) – Herta Däubler-Gmelin mahnt im Vorfeld des Karlsruher Urteils zum ESM die Achtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien in der europäischen Integration an. „Wir wollen ein Europa haben, das sich demokratisch gestaltet, wo es nach Recht und Gesetz geht und wo nicht Kompetenzen, die vom Bundestag abgehen, bei Banken oder der EU-Kommission landen“, sagte die frühere Bundesjustizministerin im PHOENIX-Interview.

Für das Bundesverfassungsgerichtsurteil hofft Däubler-Gmelin, dass Karlsruhe seiner Rechtssprechung treu bleibt und die „Übertragung von Hoheitsrechten“ erst gestattet, wenn die Bürger zugestimmt haben und das europäische Parlament die entsprechenden Kompetenzen erhalten hat. „Oder die Karlsruher sagen: ‚Wir lassen uns von dem beeindrucken, was Journalisten oder die Regierung sagen. Wir möchten nicht Schuld sein, und deswegen brechen wir unsere Rechtssprechung.‘ Das hoffe ich allerdings nicht.“

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Zitat: „Wir möchten nicht Schuld sein, und deswegen brechen wir unsere Rechtssprechung“

Das ist der entsprechende Satz und genau das hat das BVerfG getan!!!

Wer, wie wir, bisher an eine Rechtsstaatlichkeit in Deutschland geglaubt hat, der hat nun eine schallende Ohrfeige, mitten in’s Gesicht bekommen. Und es wurde wieder mal auf eindrucksvolle Weise bewiesen, wer in Deutschland und der Welt, „die Hosen an hat“. Die Zionisten lassen grüssen!

Zugegeben, das BVerfG hat „kleine“ Einschränkungen angemahnt – aber das ändert nichts an der Tatsache, dass das Recht gebrochen oder zu mindestens gebeugt worden ist (siehe Maastrichter Vertrag).

In einer n-tv-Fernsehumfrage heute morgen, ob Deutschland zuviel für den Euro bezahle, stand am Ende das Ergebnis 96:4% mit der Antwort: „JA“.

96% der Deutschen sind also der Meinung, dass müsse sich ändern.

UND WARUM WÄHLEN SIE DANN IMMER NOCH DIESE SHOW-POLITIKER ???

Ist der deutsche Michel tatsächlich so unfähig das „kleine Einmaleins“ der Politik zu begreifen?

Wohin sich diese „repräsentative Demokratie“ entwickelt hat, ist eindeutig zu erkennen. Nicht das Volk bestimmt, sondern die Lobbyisten!

Ach, und übrigens: Wo war den Herta bei der Bundestagsabstimmung über den ESM??? In unserer Liste der Nein-Sager, taucht sie jedenfalls nicht auf, warum??? (doch Show-Politikerin???)

Vor Karlsruhe-Urteil – Däubler-Gmelin warnt vor Demokratieverlust

(…)Die Prozessbevollmächtigte des klagenden Vereins „Mehr Demokratie“ betonte, die Bürger müssten abstimmen können, bevor das Recht über die Verwendung von Steuergeldern an diese EU-Gremien übertragen werde. Das habe das Bundesverfassungsgericht in früheren Urteilen auch so gesehen.(…)

Alles nur Schall und Rauch.

Fest steht: dieses BVerfGericht hat sich selbst ad absurdum geführt und „Wasser auf die Mühlen“ der Rechtsextremen geschüttet. Denn die haben nun den Beweis für ein Deutschland der Finanzoligarchie anstatt einem Deutschland des Rechts!

NSU oder Buback werden keine Einzelfälle beleiben, dessen kann man nach so einem „Bundes-Verfassungs-Gerichts-Urteil“ sicher sein.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Art. 20 Absatz 4 GG)

Fragt sich nur, wie wird dieser Widerstand aussehen? Aber auch dafür hat die Euro-Diktatur mittels Todesschiessbefehl ja schon vorgesorgt, siehe EU-Reformvertrag, unterzeichnet durch die TeflonRuine.

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Wer ist der Politiker hinter der Maske?

Wer ist der Politiker hinter der Maske?

Der Bundespräsident warb für eine offene Gesellschaft. „In unserem Land gibt es keinen Platz für Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus“, sagte er mit Bezug auf die Zwickauer Neonazi-Mordserie nach dem am Freitag veröffentlichten Redemanuskript der Ansprache.

Die Taten der „rassistisch verblendeten Verbrecher“ hätten alle schockiert, „wir schulden nicht nur den Opfern die lückenlose Aufklärung“, sondern „uns allen Wachsamkeit und die Bereitschaft, für unsere Demokratie und das Leben und die Freiheit aller Menschen in unserem Land einzustehen“.(c)faz.net

Die „Weihnachtsansprache“ des Budespräsidenten Christian Wulff 2011 ist, wie alle anderen vor ihm, angefüllt vom ewigen Blabla der Show-Politiker.

Allerdings, Wulff bricht mit einer jahrelangen Tradition der nicht politischen Ansprache und nahm Stellung zur „Neo-Nazi-Kriminalität“, wohl auch um seine eigene „Zwielichtigkeit“ zu verbergen.

Kein Platz für Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus?

Dem kann man zustimmen, wenn – ja wenn nicht gerader dieser Bundespräsident mit seinen stetigen Fehleinschätzungen der immer weiter zunehmenden Anzahl von Emigranten aus völlig fremdkulturellen Bevölkerungskreisen, dieses Problem noch fördern würde!

Auch ein Bundespräsident muss wissen, dass eine Überflutung mit „Integrationsunwilligen“ zum Ausbruch von Gewalt führen muss!

Wenn Emigranten mehr Rechte und Förderung bekommen, als das eigene Volk, dann stimmt es mit der Politik auf ganzer Linie nicht mehr. Wenn Emigranten Wohnungen bekommen, die auch noch vom Staat bezahlt werden und deutsche Bürger unter Brücken schlafen müssen, dann schürt das nicht nur Fremdenhass, sondern treibt auch eher unpolitische Bürger in die Arme/Fänge des Rechtsextremismus. Diesen wollen nun die politisch Verantwortlichen mit allen Mitteln der Macht bekämpfen und vergessen dabei, dass sie gerade durch unfähige, ja sogar korrupte „Politiker“ diese rechtsextreme Entwicklung gefördert haben!

Immer mehr Deutsche wachen auf und entladen ihren Politfrust auch im Extrembereich. Das kann nur verhindert werden, indem die politisch Verantwortlichen endlich zu einer vom VOLK gewählten Verfassung, zu einem vom VOLK gewählten Bundespräsidenten als einziges Staatsoberhaupt und zu einer Politik, die das VOLK vertritt kommen und sich aus der EU-Diktatur lösst!

Europäische Gemeinschaft JA – aber: NICHT UNTER SELBSTAUFGABE DER EIGENEN NATION !!!