Zwist im Zipfel

Im Norden Böhmens kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Tschechen und Roma. Beschwerden der Bürger wurden lange ignoriert – nun lenken zwei brutale Gewalttaten die Aufmerksamkeit auf die Region.

Von Karl-Peter Schwarz

01. September 2011

„Schluckenauer Zipfel“ heißt der böhmische Gebietsvorsprung im äußersten Norden der Tschechischen Republik, der zwischen Pirna im Westen und Zittau im Osten nach Sachsen ragt. Es gehört zum Bezirk Tetschen (Dín) und zur Region Aussig (Ustí nad Labem). „Alteingesessene“ gibt es hier schon seit Jahrzehnten nicht mehr. In die Häuser der aus Schluckenau (luknov), Rumburg (Rumburk), Warnsdorf (Varnsdorf) und den umliegenden Ortschaften vertriebenen Deutschen zogen zuerst tschechische Neusiedler ein. Viele junge tschechische Familien sind aber längst wieder in bessere Gegenden abgewandert. Geblieben sind die Alten, zugezogen sind junge Roma, die in den besseren Gegenden nicht mehr erwünscht sind. Fast alle sind arbeitslos, viele hatten überhaupt noch nie eine Beschäftigung und sind von Sozialhilfe abhängig.

Die tschechische Polizei registrierte 2011 im Schluckenauer Zipfel gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg der Kriminalitätsrate insgesamt um 20 Prozent, bei Eigentumsdelikten um 37 Prozent. Geklaut wird, was sich klauen lässt, vorzugsweise öffentliches Eigentum in Form von Bahngeleisen, Telefonkabeln und Kanalgittern, denn die Preise für Altmetall steigen. Die Beschwerden der Bürger wurden lange ignoriert – bis zwei brutale Verbrechen die Aufmerksamkeit auf die Zustände im Norden Böhmens lenkten.

Tag für Tag Hunderte von Raufereien

Am 7. August stürmte eine Gruppe junger Roma mit Schlagstöcken und Macheten eine Bar in Haida (Nov Bor). Drei Gäste wurden bei dem Überfall verletzt. Zwei Wochen später fielen an die 20 junge Roma auf einer Straße in Rumburg über sechs Tschechen her. Vergeblich versuchten Sprecher der Roma, die Vorfälle mit dem Hinweis zu relativieren, dass es im Land Tag für Tag Hunderte von ähnlichen Raufereien zwischen Jugendlichen gebe, ohne dass sich die Medien dafür interessieren würden. Die Polizei nimmt an, dass sich die Täter von rassistischen Motiven leiten ließen. Die Stimmung kippte. Am Freitag voriger Woche umstellten rund tausend wütende Bürger in Rumburg nach einer Kundgebung Häuser, in denen Roma wohnen, um sie zu Gegenreaktionen zu provozieren. Die Polizei griff ein, als sie damit begannen, einen Zaun niederzureißen. Nach einem Bericht von Romea.cz – eines Nachrichtenportals der tschechischen Roma – soll eine Roma-Familie aus Rumburg geflohen sein. Sie sei mit dem Tod bedroht worden und habe sich vergeblich an die Polizei gewandt.

Man habe das Sicherheitsproblem in der Region Aussig lange Zeit unterschätzt, sagte der tschechische Polizeipräsident Petr Lessy am Sonntag in einem Fernsehgespräch. Damit sei es nun vorbei. Aus Prag wurden 50 Polizisten entsandt, um weiteren Unruhen vorzubeugen. Bis Jahresende würden die örtlichen Polizeikräfte durch eine Spezialeinheit von 200 Beamten verstärkt. Solche Einheiten gibt es bereits in Prag, in Südmähren und in Mähren-Schlesien. Aussig sollte schon vor zwei Jahren eine erhalten, aber das scheiterte bisher an den Budgetnöten des Innenministeriums.
Gezwungene Abwanderung in den Norden Böhmens

Mehr Polizeipräsenz mindert vielleicht die Ängste der Bevölkerung, aber sie löst nicht das Problem, das der massiven Zuwanderung der Roma im Schluckenauer Zipfel zugrunde liegt. In attraktiven Altstadtlagen der böhmischen und mährischen Kleinstädte gibt es zahlreiche Straßenzüge, in denen seit kommunistischen Zeiten vorwiegend Roma-Familien wohnen. Im Zuge der Altstadtsanierung kaufen Immobilienfirmen viele dieser Wohnungen auf und bieten den Roma an, ihre Zahlungsrückstände zu übernehmen und ihre Mietverträge abzulösen. Mobbing und schikanöse Vorschriften der Stadtverwaltungen beschleunigen die Abwanderung in den Norden Böhmens, wo als Ausweichquartiere zum Teil auch neue Sozialwohnungen errichtet wurden. Die alten Gettos leeren sich, neue Gettos entstehen. An der Abhängigkeit der Roma und an der Aussichtslosigkeit ihrer Lage ändert sich nichts. Was sich zu ändern scheint, ist die Gewaltbereitschaft der jungen Roma und ihrer Banden. Die tschechischen Familien in der Grenzregion klagen darüber, dass sie ihre Kinder nicht mehr unbeaufsichtigt draußen spielen lassen könnten, dass sich die Älteren fürchteten, ihre Wohnungen zu verlassen.

Integration setzt eine Bereitschaft der Minderheit zur Anpassung voraus, die meist ebenso wenig gegeben ist wie Toleranz bei der Mehrheit. Wo Roma und Nicht-Roma in Nachbarschaft leben, kommt es beinahe überall zu Konflikten. Spielplätze, die von Roma-Kindern aufgesucht werden, werden von tschechischen Kindern gemieden. Viel mehr außer neuen Jobs in der Sozialbürokratie haben die von der EU geförderten Roma-Integrationsprogramme in der Tschechischen Republik bisher nicht zuwege gebracht.(c)faz.net

Haben wir vor zwei Tagen gerade den Artikel über Roma und Sinti Ansiedlungen in Duisburg berichtet, fällt uns heute dieser Artikel auf.

Ob sich Karl Janssen, Duisburgs Kultur- und Jugenddezernent wohl darüber im Klaren ist, was durch den „Zuzug“ von 4000 Romas+Sintis auf ihn zu kommt?

Wahrscheinlich nicht und die deutschen Bürger Duisburgs werden genau so Beschwerden an die Politik senden – nur wird man die nicht ernst nehmen und somit rückt der deutschlandweite „Bürgerkrieg“ immer näher. Die Rechtsextremen wirds freuen, warten sie doch nur auf solche Verhältnisse um „ihren“ Führer präsentieren zu können.

Das hatten wir doch alles schon einmal, warum sehen das die politisch Verantwortlichen nicht – oder ist das Absicht?

Nach den „Experimenten“ mit türkischen Massenemigranten, die unsere Kultur infiltrieren (pardon: bereichern), geht der Wahnsinn nun weiter mit Zigeunern (Roma+Sinti)!

Das sind „europäische Bürger“ sagt Karl Janssen, Duisburgs Kultur- und Jugenddezernent und übersieht dabei völlig, dass diese „Menschen“ ein völlig anderes Wertebild haben, als deutsche Bürger!!!

Schon wie bei den Türken, werden KINDER (da noch nicht strafmündig) zum Klauen und Ausspionieren vorgeschickt, damit der „schnelle Zugriff“ der Erwachsenen ungehindert und reibungslos vollzogen werden kann. Wohnungseinbrüche im Sekundentakt.

Prostitution für 5€, wer möchte da nicht gern einmal …. HIV inklusive.

Aber bitte, lesen Sie den ganzen Artikel, gefunden bei Honigmann.

 

Wer 2013 Rot/Grün wählt, der wählt eben auch diese „Kulturbereicherer“, wie sie ein völlig unfähiger Bundespräsident, Namens Wulff, haben will.

Ist ja auch nicht weiter schlimm für ihn, wird er doch durch die „Bundespolizei“ geschützt und sein Haus überwacht. Da kommt bestimmt kein Zigeuner rein, wetten?

Rockefeller lässt grüssen: Bürgerkrieg her und das Volk schreit nach einem neuen Führer.

Allerdings verwundert es mich nicht, dass der Ruf nach einem „starken Führer“ wieder laut und lauter wird, ist doch genau dieses von der „Geld-Macht-Elite“ oder anders gesagt, von der NWO gesteuert. (siehe David Rockefellers Ausruf vor der UNO nach einer starken Einheitsweltregierung) “We are on the verge of a global transformation. All we need is the right major crisis and the nations will accept the New World Order.“

 

Wie viel Grundrechte in einer Gesellschaft wert sind, zeigt sich im Umgang mit den öffentlich Verfemten, die sich mit ihren Äußerungen jenseits des akzeptierten Meinungsrinnsals bewegen. Dabei ist in Deutschland vor allem wichtig ist, wer etwas sagt. Auf den Inhalt kommt es dann weniger an.

Die Mehrheit der Deutschen in der NS-Zeit war gar nicht antisemitisch. Im Gegenteil: Es gab sogar eine „deutsch-jüdische Symbiose unter dem Hakenkreuz“. Eine unerhörte These. Darf man das sagen? Oder muss man solche Meinungen nicht unterdrücken? So geschah es. Ein Aufsatz mit jenen Aussagen war in der Zeitschrift „Deutschland Archiv“ erschienen, die im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird. Als schon Tausende von Exemplaren ausgeliefert waren, zog die Leitung der Bundeszentrale die restlichen Zeitschriften ein und entschuldigte sich bei ihren Lesern. Der Autor, ein emeritierter Politikwissenschaftler, fühlte sich dadurch verunglimpft – und bekam kürzlich vom Bundesverfassungsgericht recht.

Der Wissenschaftler, so die Karlsruher Richter, werde als Autor eines Aufsatzes dargestellt, „der nicht mehr diskursiv erörtert, sondern nur noch makuliert werden kann“. Das könne vor dem Hintergrund des Themas Antisemitismus zu einer „erheblichen Stigmatisierung“ führen. Zwar kann die Bundeszentrale selbst entscheiden, was sie druckt. Sie darf sich auch distanzieren. Aber sie muss sich als Anstalt des öffentlichen Rechts um Ausgewogenheit bemühen. Das Verfassungsgericht hält – in bemerkenswerter Klarheit – Äußerungen der Bundeszentrale für „ausgeschlossen“, die allein dazu dienen, „eine von ihr für richtig gehaltene spezifische Geschichtsinterpretation zur Geltung zu bringen und als einzig legitim und vertretbar hinzustellen“.

Die Ausreißer verstoßen gegen das, „was man sagen darf“

In der Tat: Wie viel Grundrechte in einer Gesellschaft wirklich wert sind, zeigt sich im Umgang mit den öffentlich Verfemten; mit denen, die als Spinner gelten oder welche sind (wer will das schon auseinanderhalten?), die sich mit ihren Äußerungen jenseits des allseits akzeptierten Meinungsrinnsals bewegen. Staatlich angeordnete (siehe DDR) oder empfohlene (siehe Bundesrepublik) Demonstrationen sind dagegen kein wirklicher Ausweis von Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Das gilt auch für die Proteste gegen „Stuttgart 21“, denn diese genießen breite Sympathie in Parteien und Medien.

Bei den Ausreißern, die der Ächtung anheimfallen, handelt es sich fast immer um solche, die gegen die zwingenden Gebote des nachkriegsdeutschen Umgangs mit der Geschichte verstoßen – gegen das, „was man sagen darf“. Die Bundeszentrale für politische Bildung trägt ihren Namen schließlich nicht umsonst. Die Bundeskanzlerin würde wohl von Staatsräson sprechen, und das ist ja auch verständlich: undenkbar, dass hierzulande ein uniformierter Aufzug von Nationalsozialisten durch eine Gegend erlaubt würde, in der viele Holocaust-Überlebende wohnen. So geschehen in den Vereinigten Staaten 1977 – letztlich entschieden vom Obersten Gerichtshof.

Ein Vorbild? So wie das Rechtssystem insgesamt, wurzelt auch das Freiheitsdenken in historischen Erfahrungen. Die ließen Deutschland nach dem Krieg einen anderen Weg einschlagen. Sie haben uns allerdings nicht daran gehindert, die Dogmen politischer Korrektheit und rigider Antidiskriminierung von Amerika zu übernehmen.

Aber der Grundgedanke ist richtig, dass alle Äußerungen, die nicht zu Hass oder Gewalt aufrufen, erst einmal ertragen werden müssen. Nicht in dem Sinn, dass man sich nicht erbittert gegen sie wehren dürfte. Aber eben mit Argumenten oder mit Nichtachtung, aber nicht mit Verbot oder Ausschluss. Der SPD-Vorsitzende Gabriel zitierte im Fernsehen Sarrazins Forderung nach Kinderprämien für bestimmte Akademiker, und fügte hinzu, wer sich von „solchem Unsinn“ nicht distanziere, schade der Integrationsdebatte. Mag sein – aber ein Parteiausschlussverfahren? Seit wann genau darf man in der SPD (CDU, DGB, DFB, EKD etc.) nicht mehr Unsinn verkünden? Sollte das die neue Linie sein, so können Parteitage bald in Gabriels Wohnzimmer stattfinden.
Gegen radikale Ansichten hilft Gelassenheit

So weit wird es aber schon deshalb nicht kommen, weil in Deutschland vor allem wichtig ist, wer etwas sagt. Auf den Inhalt kommt es dann weniger an. Auch das hängt wieder mit der Vergangenheit zusammen. Immer noch gibt es Täter und Opfer. Wer auf der Seite der Opfer verortet wird, darf fast alles sagen. Und natürlich ist es tatsächlich nicht unwichtig, wer etwas wann und wie sagt: Ob Bundestagspräsident Jenninger oder Ignatz Bubis (der später Jenningers Rücktrittsrede in der Frankfurter Synagoge noch einmal hielt, ohne dass es zu Protesten kam). Ein Präsident, eine Kanzlerin, ein Verfassungsrichter, ein Bundesbankvorstand kann sich frei äußern – er darf aber nicht vergessen, dass sich auch aus seinem Amt Pflichten ergeben.

Auf der anderen Seite müssen gerade herausgehobene Amtsträger nicht nur andere Meinungen aushalten, sie sollen gelegentlich auch selbst vorpreschen, ausloten, streiten. Es gibt keine Pflicht, den Bürger zu langweilen. Und gegen radikale Ansichten und Handlungen hilft zunächst einmal Gelassenheit. Aber viele glauben immer noch an eine vorgegebene Wahrheit – als hätte es die Aufklärung nie gegeben. Die Republik, das wussten schon die ersten Verfassungsschöpfer der Neuzeit, ist auf Meinung, auf Meinungsstreit gegründet. (c)FAZ.net

Dem muss man nichts mehr hinzufügen !!!

Also, Blogger, schreibt weiter was Euch bewegt, denn ihr seit „keine Experten“ und könnt daher alles sagen/schreiben, was NICHT zum Rassismus oder Massenhass aufruft.

Einwanderungsstopp für Muslime – oder kein ISLAM auf deutschem Boden, ist kein Rassismus, sondern eine frei Meinungsäusserung, die durch das GG geschützt ist!!!

DerObserver

 

Update:

VORSICHT!!! Das Deutschland Archiv ist nicht vom Bundesamt, sondern vom Bertelsmann-Verlag!!!!!!

 

Das Bundesamt erreicht man hier:

http://www.bpb.de/die_bpb/

Sarkozy knickt ein …

13. Oktober 2010

Kurz vor Ablauf der von Brüssel gesetzten Frist am 15. Oktober hat Einwanderungsminister Besson angekündigt, Frankreich werde seine Gesetzgebung „anpassen“, um die europäische Freizügigkeitsrichtlinie vollständig in das nationale Recht zu übertragen.

 

Kurz vor Ablauf der von Brüssel gesetzten Frist – dem 15. Oktober – kündigte Einwanderungsminister Eric Besson an, Frankreich werde seine Gesetzgebung „anpassen“, um die europäische Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38) vollständig in das nationale Recht zu übertragen. Der europäische Binnenmarktkommissar, der Franzose Michel Barnier, nannte die Ankündigung am Mittwoch eine „gute Nachricht“. Voraussichtlich im Dezember oder Anfang Januar werde der Senat über entsprechende Gesetzesänderungen beraten, die dem gerade von der Nationalversammlung in erster Lesung beschlossenen Gesetzwerk zur Einwanderung hinzugefügt würden, sagte Besson im staatlichen Parlamentsfernsehsender Public Sénat am Dienstagabend. Die EU-Kommission hatte von der französischen Regierung verlangt, bis zu diesem Freitag einen Entwurf und einen Zeitplan zur vollständigen Übertragung der Freizügigkeitsrichtlinie in nationales Recht vorzulegen. (…) (c)FAZ.net

 

Da kann man sehen, dass selbst ein so selbstbewuster Staatsmann wie Sarkozy, zu Kreuze krichen MUSS, wenn es Brüssel nicht gefällt.

 

ALLES NUR NOCH MARIONETTEN-POLITIKER !!!

 

 

Abgelehnte Terminwünsche
EU-Justizkommissarin Reding wird in Paris nicht empfangen, weil sie das französische Vorgehen gegen Roma mit äußerst scharfen Worten kritisiert hat – und Präsident Sarkozy hat keine Zeit für die französischen Roma, die sich als Ziel einer Polizeikampagne sehen.

„Madame Reding ist nicht willkommen”: Der EU-Justizkommissarin wurde nahegelegt, in Paris auf eine Pressekonferenz zu verzichten

Ursprünglich hatte Viviane Reding am Donnerstag in Paris mit der französischen Justizministerin Michèle Alliot-Marie zusammentreffen wollen. Doch der Termin sei leider nicht möglich, wurde ihr beschieden. Der EU-Justizkommissarin wurde nahegelegt, bei ihrem Besuch in der französischen Hauptstadt auf eine Pressekonferenz zu verzichten. „Madame Reding ist nicht willkommen“, zitiert die Zeitung „Le Monde“ einen französischen Regierungsbeamten, der nicht namentlich genannt werden will.

Paris ist auf die Justizkommissarin nicht gut zu sprechen, seit diese das französische Vorgehen gegen Roma mit äußerst scharfen Worten kritisiert hat und ein Verfahren wegen Vertragsverletzung des EU-Vertrags anstrebt. Frankreich tut alles, um dieses Verfahren abzuwenden. Ein neuerlicher Meinungsaustausch mit der EU-Justizkommissarin ist dabei nicht erwünscht. Die französische Regierung übermittelte der EU-Kommission neue amtliche Dokumente, die untermauern sollen, dass die Räumungen von illegalen Lagern sowie die Ausweisungen von rumänischen und bulgarischen Roma nicht vorrangig gegen eine bestimmte Volksgruppe gerichtet gewesen seien.

„Gens du voyage”: Die Roma sehen sich als Volksgruppe im Visier der Räumungen

In einem vertraulichen Begleitschreiben an die EU-Kommission heißt es, eine Diskriminierung der Roma sei nicht beabsichtigt worden. Die Zeitung „Le Figaro“ veröffentlichte am Donnerstag wesentliche Passagen des Schreibens. Ziel der seit Anfang August beschleunigten Räumungen illegaler Lager und Abschiebungen sei ausschließlich die Sicherung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit in Frankreich gewesen.
„Die Initiative richtet sich eindeutig gegen die Roma“

Gegen diese Darstellung protestieren die Repräsentanten der französischen Roma und Sinti, die sich im Streit über die „Sicherheitsoffensive“ von Präsident Sarkoyz bisher kaum Gehör verschaffen konnten. Sie lehnen es vehement ab, in dem Runderlass des Innenministeriums an die Präfekten eine „einmalige administrative Entgleisung“ zu sehen. In dem auf den 5. August datierten Runderlass waren die Präfekten aufgefordert worden, „vorrangig gegen Roma“ vorzugehen. Der Runderlass wurde zurückgezogen, die Räumungen werden jedoch fortgesetzt.

„Die Initiative richtet sich eindeutig gegen die Roma“, sagte Eugène-Alain Daumas, der dem Dachverband der französischen Zigeunerorganisationen (Ufat) vorsteht. „Es wurde eine Bevölkerungsgruppe zur Zielscheibe genommen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft“, sagte Daumas. Der Verbandsvorsitzende war am Mittwochnachmittag zum ersten Mal seit Beginn der Räumungsoffensive im Elysée-Palast empfangen worden. Der Wunsch nach einem Termin mit dem Staatspräsidenten wurde jedoch abschlägig beschieden. Stattdessen trafen Daumas und fünf weitere Vertreter der französischen Roma und Sinti mit Sarkozys Kabinettsdirektor Christian Frémont zusammen.

„Wir wurden an unsere Pflichten erinnert, weil wir Franzosen sind“, sagte Renardo Laurier, der den Verband „Nationalbüro für Zigeunerangelegenheiten“ (Onat) leitet. „Wir haben die Frage gestellt, was unsere Rechte sind, denn uns werden immer mehr Rechte entzogen“, sagte Laurier. Es sei irreführend, sich hinter dem amtlichen Begriff „gens du voyage“ (etwa: Landfahrer) zu verstecken. Von den Räumungen seien vorrangig Roma betroffen gewesen – nur dass die französischen Roma nicht ausgewiesen werden konnten. „Aber gut 200 Wohnwagen sind von den Räumungen betroffen gewesen. Das haben wir noch nie erlebt“, sagte Laurier.

Wiederherstellung der staatlichen Ordnung

In Frankreich werden die herumreisenden Roma und Sinti französischer Staatsbürgerschaft mit dem Amtsbegriff „gens du voyage“ bezeichnet. Zu diesen sogenannten Landfahrern werden auch andere nichtsesshafte Franzosen gezählt, wie etwa Saisonarbeiter. Die Regierung argumentiert jetzt, dass sie nicht gegen die Freizügigkeitsregel innerhalb der EU verstoßen habe, weil sich die Räumungen vorrangig gegen illegale Siedlungen französischer Landfahrer richtete. Zudem verweist Frankreich auf die Übergangsregelung, die bis 2013 die volle Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Frankreich einschränkt. Die Regierung erinnert daran, dass die Niederlassungsfreiheit an Bedingungen geknüpft ist. Auch für die Roma aus Rumänien oder Bulgarien gelte, dass sie genügend Geld für den eigenen Unterhalt aufbringen müssten und die Sozialsysteme des Gastgeberlandes nicht belasten dürften. Deshalb fühlt sich die französische Regierung im Recht bei den Ausweisungen.

Beschwerden von Roma nicht mehr berücksichtigen? Die „Halde“-Präsidentin Jeannette Bougrab schweigt zu den Vorwürfen

Im August sind nach Regierungsangaben 554 illegale Lager geräumt worden. 355 Lager beherbergten Landfahrer französischer Staatsbürgerschaft, die sich unerlaubt auf einem öffentlichen oder privaten Gelände niedergelassen hatten. 199 Räumungen richteten sich gegen illegale Lager von Roma aus Rumänien und Bulgarien. Die Regierung sagt, diese Zahlen verdeutlichten, dass Frankreich ausschließlich die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung im Blick gehabt habe.
Verschärfte Meldepflicht

Die Zigeunerverbände aber fühlen sich durch die Zahlen in ihrem Verdacht bestätigt, dass sie als ethnisch definierte Bevölkerungsgruppe ins Visier der Polizeiaktionen geraten sind. Sie erinnern daran, dass es in Frankreich seit Jahren einen chronischen Mangel an Stellplätzen gibt, obwohl ein Gesetz aus dem Jahr 2000 Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern verpflichtet, Stellplätze für Wohnwagen zur Verfügung zu stellen, an denen es Strom und Wasser gibt. Im Gegenzug müssen die Landfahrer Kommunalsteuern zahlen. Ohnehin gilt für die „gens du voyage“ eine verschärfte Meldepflicht, sie müssen sich alle drei Monate in einem Polizeikommissariat registrieren lassen.

Das zuständige Ministerium für Wohnraum schätzt die Zahl der Landfahrer auf 150.000 und hat einen Bedarf von 30.000 Stellplätzen im ganzen Land errechnet. Doch es stehen nur 8000 Stellplätze zur Verfügung. Das erklärt, warum es in Frankreich immer wieder dazu kommt, dass Roma-Sippen mit ihren Wohnwagen leerstehende Gelände besetzen.
Letzter Roma-Streitfall im Februar

Zigeunerorganisationen haben mehrmals versucht, auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Als ihr größter Verbündeter galt dabei lange die vor sechs Jahren unter dem Eindruck der europäischen Gleichstellungsrichtlinie begründete Antidiskriminierungsstelle „Halde“. Der unabhängige Internetinformationsdienst Bakchich.info meldete jetzt, die neue Halde-Präsidentin Jeannette Bougrab sei von der Regierung angewiesen worden, Beschwerden von Roma nicht mehr zu berücksichtigen.

Frau Bougrab hat im Mai die Nachfolge von Louis Schweitzer an der Spitze der Antidiskriminierungsstelle angetreten. Seit Mai soll keine die Situation der Roma betreffende Beschwerde mehr geprüft worden sein. Die Halde-Präsidentin hat zu den Vorwürfen bislang geschwiegen. Nachweislich reicht der letzte von der Halde entschiedene Roma-Streitfall in den Februar zurück. (c) FAZ.net

UND WARUM KANN DEUTSCHLAND DAS NICHT ???

Weil dank „Umerziehung“ die Brandmarkung der NS-Greultaten bis heute uns noch eingeredet wird.

Damit wir immer schön demütig bleiben und die „Grossmächte“ uns auch weiterhin aussaugen können, zuletzt geschehen im Jahre 1996 für die Reparationskosten der NS-Zeit.

Und warum???

Weil das alles schon von den Illuminaten/Freimaurern so vorbestimmt wurde.

In Deutschland sollen sich wieder Verhältnisse/Bevölkerungswut einstellen, wie vor 1933. Wenn das Volk es endlich bis oben hin satt hat, dann kommt wieder so ein „Führer“ und der Spuk beginnt von vorne.

Dann schlägt wieder das Judenkapital zu (in Form von US-Truppen) und neue Reparationskosten gegen DL können gefordert werden.

Dieses perfide Spiel noch nicht durchschaut??? Dann sollten Sie sich mit Illu/Freimaurer und NWO beschäftigen.

DEUTSCHLAND und FRANKREICH vereinigt euch zu einer Intressencommunity, mit einer gemeinsamen Währung und schmeisst den EU-Mist raus!!!

Islamische Völker gehören NICHT zu Europa. Wer das nicht begreift oder begreifen will, der wird kurz über lang die leibliche Erfahrung machen. Und damit wären wir schon wieder bei dem neuen „Führer“

Die Regierung Sarkozy poltert weiter – nun vor allem gegen Luxemburg. Von dort stammt die EU-Kommissarin, die Frankreichs Roma-Abschiebungen angeprangert hatte. Paris attackiert – und will damit überspielen, dass das europäische Machtzentrum längst in Brüssel liegt.

Ausgerechnet „France Culture“ heißt der Radiosender, über den der französische Senator Philippe Marini, 60, am Wochenende historische Betrachtungen über das Großherzogtum Luxemburg verbreitete. Das kulturelle Niveau des Vortrags von Staatspräsident Nicolas Sarkozys Parteifreund war dabei freilich eher bescheiden. Er wünsche sich, „dass Napoleon III. und Bismarck im Jahre 1867 ein Gespräch mit einem anderen Ausgang gehabt hätten“, nämlich, „dass Luxemburg nicht existiert“.

Weil das aber damals nicht wunschgemäß gelaufen ist, muss der im Senat für die Haushaltspolitik zuständige Marini sich heute öffentlich empören, dass es eine „äußerst bequeme Aufgabe sei, Luxemburger Minister oder EU-Kommissar zu sein“. Denn das Land habe es ja „nicht einmal nötig, seine Steuern einzutreiben“. Was genau der Pariser Politiker damit sagen will, ist schwer zu enträtseln. Aber die Luxemburger haben natürlich sofort gemerkt, dass sie hier beleidigt werden sollen.

Damit nicht genug: Ihre nationale Existenz wird ausgerechnet von einem Nachbarn in Frage gestellt, mit dem ein großer Teil der Luxemburger die Sprache gemein hat, die gleichen Fernsehprogramme sieht und das gleiche Baguette liebt.

Warum die Grande Nation dem kleinen Luxemburg grollt

Also ging der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vor die Mikrofone und empörte sich über das „äußerst gefährliche und verletzende Gedankengut“, das Marini transportiere. Dessen Äußerungen überträfen alles, was der rechtsradikale französische „Front National“ von sich gebe. Und: Das, was der französische Politiker heute wünsche, nämlich Luxemburg zu eliminieren, habe „1940 schon Hitler versucht“.

Das sind natürlich auch starke Worte und somit erreichte der Zoff der „Grande Nation“ mit dem Zwergstaat einen neuen Höhepunkt. Hatte sich Paris zunächst auf die unbotmäßige EU-Kommission eingeschossen, die es wagte, mit einem Verfahren wegen der großräumigen Abschiebungen von Roma aus Osteuropa zu drohen, schwenkten die Franzosen schon auf dem EU-Gipfeltreffen vorigen Donnerstag ihre verbalen Kanonaden auf Luxemburg. Hatte doch die Luxemburger Kommissarin Viviane Reding das Ganze ausgelöst, als sie mit heftigen Attacken und misslungenen historischen Vergleichen deren Roma-Politik geißelte.

Im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs fand Sarkozy außer Berlusconi – und der zählt in der Runde wenig – keinen, der ihm gegen die Kommission beistehen wollte. Seine Empörung über den Ton von Kommissarin Reding verstanden dagegen viele. Also verlegte sich der quirlige Franzose aufs Reding-Bashing und wurde, um vom Inhalt abzulenken, sofort polemisch: Redings Heimatland Luxemburg könne gern die Roma aufnehmen. Drei Tage später legte sein Parteifreund Marini nach.

Entsetzte Erkenntnis: Paris ist nicht mehr Herr im eigenen Haus

Hinter den seltsamen französischen Ausfällen der letzten Tage – Höhepunkt war die umgehend von Berlin dementierte und von Sarkozy womöglich frei erfundene Ankündigung, auch Kollegin Angela Merkel werde demnächst in Scharen Roma ausweisen – steckt freilich mehr als politischer Firlefanz eines schwer angeschlagenen und zunehmend unpopulären Populisten. Es ist die entsetzte Erkenntnis, dass auch die Regenten in Paris längst nicht mehr „Herr im Hause“ sind. Sie haben, wie die Deutschen, die Polen, die Luxemburger, Stück um Stück Teile ihrer Macht an die Gremien der Europäischen Union abgetreten – zuletzt ein recht großes Stück mit dem „Vertrag von Lissabon“.

Aber die meisten der Akteure haben offenbar nicht verstanden, was sie taten. Sie haben die Verträge nicht gelesen, oder vielleicht auch nur gedacht, für sie speziell gelte das alles nicht. Sonst könnte Berlin nicht ständig Entscheidungen treffen – etwa im Kohlevertrag – die Deutschland so gar nicht mehr treffen kann. Und sonst könnten Nicolas Sarkozy und seine Clique sich nicht so erregen, wenn die EU-Kommission mitteilt, dass sie ein Verfahren einleiten werde, weil Paris möglicherweise gegen EU-Recht verstoße.

So behandle man „keinen großen Staat“, hat Sarkozys Staatssekretär für Europa-Angelegenheiten, Pierre Lellouche, in den letzten Tagen immer wieder argumentiert. Und so meint er es. Auch Sarkozy, sein Chef, ist davon tief durchdrungen: Frankreich muss sich von Kommissaren in Brüssel nichts vorschreiben lassen, gar nichts. Wo wäre denn deren politische Legitimation? Er, Sarkozy, habe ihm doch den feinen Job verschafft, soll der Franzose vorigen Donnerstag EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso angebrüllt haben. Wie könne der es jetzt wagen, soll das wohl heißen, sich gegen Sarkozy zu stellen? Barroso wagte es.

Was haben die Zwergstaaten eigentlich zu melden?

Und dazu die dreisten Kollegen im Kreise der Regenten! Angela Merkel, die auch oft querschießt, repräsentiert immerhin ein großes Land, Europas Zahlmeister. Die Briten waren einmal eine Weltmacht. Spanien auch. Aber die anderen, vor allem die kleinen, die müssten doch erkennen, dass sie schweigen sollten, wenn die Großen reden. Malta, Estland, Zypern – was haben denn die zu melden?

Oder Luxemburg? Und ausgerechnet Politiker aus diesem Zwergstaat spielen sich regelmäßig als Ober-Europäer auf, Premier Jean-Claude Juncker allen voran. Nicht zufällig ist das Verhältnis von Juncker und Sarkozy seit längerem gestört, obwohl beide der gleichen, konservativ-christdemokratischen Parteienfamilie angehören. Sarkozy hat verhindert, dass Juncker EU-Ratspräsident wurde und hat lieber für den Belgier Van Rompuy gekämpft.

Der kommt zwar auch aus einem kleinen Land, aber er ist wenigstens still.

(c) Spiegel.de

BRAVO FRANKREICH !!! Ich hoffe nur, unsere eiertanzende Kanzlerin würde sich mal ein Beispiel an Sarkozy nehmen und für Deutschland auch mehr Rückgrad zeigen.

Diese ganze EU-Bastelei ist doch der Hohn..

FRANKREICH und DEUTSCHLAND vereinigt euch.

Last doch die „Nehmerländer“ selber sehen wie sie klar kommen, ohne die Zahler!!!

Roma, nicht Roma?

17. September 2010

Die „hohe“ Politik diskutiert im Moment heftig das Vorhaben des französichen Präsidenten, Sarkozy, ob die Abschiebung dieser Menschen, zurück in ihr Heimatland nach Rumänien, etwas mit NAZI-Methoden, lt. EU-Kommissarin, Reding, zu tun hat oder nicht. (siehe tagesschau.de)

Die Wortwahl der Frau Reding ist nicht akzeptabe, ja sogar beleidigend für Herrn Sarkozy, sagt die „Kanzlerin“.

Wiedermal hat sich aber „die Kanzlerin“ völlig schlampig zu diesem Thema geäussert, denn sie hat sich mit keinem Wort auf das Vorhaben des Herrn Sarkozy bezogen, sondern „nur“ gegen die Äusserungen der Frau Reding protestiert. Dieses „Lämmerschwanzverhalten“ führt nun zu heftiger Diskussion darüber, wie sich denn nun die Bundesregierung mit ihrem Koalitionspartner dazu stellt.

Zitat aus tagesschau.de:

Die Bundesregierung hat Äußerungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgewiesen, in Deutschland seien ähnliche Räumungen von vermeintlichen Roma-Lagern wie in Frankreich geplant. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte im Deutschlandfunk klar: „Es gibt derartige Überlegungen nicht.“ Er denke, es handle sich dabei um „ein Missverständnis“.

Zitatende.

Will Deutschland hier wieder den gleichen Fehler begehen, wie bei der Massenflut von Islamisten?

Wollen wir wirklich auch hier wieder alles reinlassen was Beine hat?

Das nächste „Integrationschaos“ ist damit schon vorprogrammiert!

Wir leben nicht in den USA, mit 100.000km² freier Fläche, wo kein Mensch wohnt, sondern in einem vergleichbarem kleinen Land, dass seine Grenzen nicht mehr ausweiten kann.

Von daher ist eine „Überfremdung“ mit Bevölkerungsgruppen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, höchst brisanter „Sprengstoff“.

Unsere etablierten „Show-Politiker“ begreifen anscheinend nach den Thesen des Herrn Sarrazin immer noch nicht, dass die DEUTSCHE Bevölkerung keine weiteren „Wirtschaftsflüchtlinge“ mehr dulden will!!!

DEUTSCHLAND zahlt bereits für die Rumänen in ihrem eigenen Land über EU-Gelder, warum also noch mehr Einwanderer?

Auch die „Grünen“  sind bei diesem Thema kein Deut besser, als die Bundesregierung, siehe nachstehendes Zitat:

Zitatanfang

Bütikofer: Merkel soll Position beziehen

Der EU-Parlamentsabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) forderte Merkel auf, sich im Streit über die französische Roma-Politik öffentlich hinter die EU-Kommission und damit gegen Sarkozy zu stellen. Bütikofer sagte der „Frankfurter Rundschau“, Merkel müsse ihrem „engen Freund Sarkozy in der Sache deutlich machen“, dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding völlig Recht habe. Die Kanzlerin könne sich „nicht vor der Gretchenfrage drücken, wie sie es mit der Verbindlichkeit der Bürgerrechte in der EU hält“.

Zitatende. (c) tagesschau.de

Man kann nur hoffen, dass DEUTSCHLAND endlich mal Rückgrad zeigt und sich dem guten Beispiel des französichen Präsidenten anschliesst, sonst schafft sich die EU selber ab. Denn, wenn endlich alle „Geberländer“ kaputtgewandert sind, werden die Nehmerländer merken, dass ohne Arbeit und Fleiss, kein Land existieren kann.

Wen wundert es da noch, dass sich immer mehr deutsche Jugendliche sich lieber in die „Sozialhängematte“ legen, anstatt durch Arbeit und Fleiss für ihren Unterhalt selber zu sorgen.