Staatliche Parteienfinanzierung: mehr Millionen für die Parteien

Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien
werden hingegen künftig weniger bekommen.

von MARTIN RANK

BERLIN taz | Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen – und kaum jemand merkt es. Denn das Gesetz, mit dem sich die Parteien die staatlichen Zuwendungen erhöhen wollen, wird am Donnerstag in Windeseile durch den Bundestag gebracht. Es geht um Gelder für Wählerstimmen und Parteispenden. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.

Unter Juristen ist umstritten, ob die Erhöhung angemessen ist. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält die Parteien für überfinanziert, Martin Morlok ist vom Gegenteil überzeugt. Fakt ist, dass die Obergrenze für die staatlichen Zuwendungen seit 2002 bei 133 Millionen Euro stagniert. Diese wendet der Staat pro Jahr insgesamt auf, um die Parteien zu unterstützen. Seither stiegen die Ausgaben laut dem Entwurf jedoch beispielsweise für die Monatsgehälter der Angestellten von Gebietskörperschaften zwischen 2000 und 2008 um 18 Prozent an.

In dem Gesetzesentwurf der Union, FDP, Grünen und SPD wird die Erhöhung damit begründet, dass die Aufgaben für die Parteien immer größer werden würden. „Unter anderem durch die moderne Kommunikations- und Mediengesellschaft und durch das gewachsene Diskussions- und Partizipationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es im Entwurf.

Nun soll die Obergrenze für Zuwendungen erhöht werden, um den Parteien „die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben“ zu ermöglichen. 2011 auf knapp 142 Millionen Euro, 2012 auf knapp 151 Millionen Euro. Ab 2013 sollen die Zuwendungen automatisch an den Preisindex für die „parteitypischen Ausgaben“ angepasst werden – sie könnten damit immer weiter steigen.

Strafrechtler Frank Saliger sieht darin einen „Systemwechel“. Die jährliche automatische Anpassung könnte verfassungsrechtlich problematisch sein. „Laut Verfassungsgericht muss sich der Umfang der Staatsfinanzierung auf das beschränken, was zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien unerlässlich ist.“ Das stehe im Widerspruch zur automatischen jährlichen Anpassung, sagte er der taz. Anders sieht es Martin Morlok. Da die Parteien unterfinanziert seien, sei die Erhöhung längst überfällig. Sie sei gerade notwendig, um die Funktionsfähigkeitüberhaupt zu gewähleisten, sagte der taz.
Angemessener Geldregen?

Unabhängig davon, ob man den Geldregen für angemessen hält oder nicht – profitieren werden vor allem die Parteien im Bundestag. Sie werden mehrere Millionen Euro zusätzlich erhalten. Diese wurden bislang gekappt, weil insgesamt nur die 133 Millionen für alle Parteien ausgeschüttet wurden. Kleinere Parteien, die nur wenig Geld selbst erwirtschaften, würden hingegen geringere Zuschüsse bekommen als heute. Für von Arnim ist das eine Bereicherung der großen auf Kosten der kleinen Parteien. Grund dafür ist die Änderung des Paragraph 19 im Parteiengesetz.

Die Piratenpartei hat – auf der Basis der Zahlen von 2010 – errechnet, dass sie mit der neuen Regelung über 15 Prozent ihrer Zuwendungen einbüßen würde. Es geht um fast 100.000 Euro. Demzugrunde liegt eine komplizierte Rechnung.

Theoretisch hätten der Piratenpartei 2010 1,25 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen zugestanden. Den gesamten Betrag erhält die Partei aber nicht, weil sie zu wenig Geld selbst erwirtschaftet hat, nämlich nur rund 585.000 Euro. Daran gibt es nichts auszusetzen, denn „Teilfinanzierung“ bedeutet, dass der Staat maximal so viel zuschießen darf, wie die Partei selbst einnimmt, also bei den Piraten nur 585.000 Euro. Die Differenz wurde bisher nicht ausgeschüttet. Künftig werden jene Beträge, die den kleinen Parteien nicht zustehen, und bislang nicht ausgeschüttet wurden bei der Berechnung der absoluten Obergrenze nicht mehr mit einbezogen. Das bedeutet: Es wird nochmal ein Teil abgezogen, rund 15 Prozent. Betroffen sind davon nicht nur die Piraten, sondern beispielsweise auch die Familienpartei und die Tierschutzpartei.(c)taz.de

Jeder kennt den Spruch: Egal wen Du wählst – es ändert sich ja doch nichts.

RICHTIG!!! Im Grossen und Ganzen kann sich auch nichts ändern, da ALLE etablierten Parteien (und Neuankömmlinge auch) das System der Parteienregierung unterstützen und dafür vom STEUERZAHLER mit Geld belohnt werden.

Auf das ja niemand auf die Idee käme, dieses System zu ändern, zu gut geht es den Show-Politikern doch darin!
Also egal, ob Rot/Grün oder Schwarz/Gelb oder andere Konstellationen, einer gewinnt immer – und das ist der Parteiapparat.

Nur das VOLK bleibt auf der Strecke, denn Volkeswille wird seit über 30 Jahren (Beginn der Kohlregierung) NICHT mehr vertreten!

Das heisst: nur UNGÜLTIGWAHL zwingt die Parteienregierungen in die Knie und sie können dann am VOLK nicht mehr vorbei regieren!

Fallt nicht auf die Mainstream-Medien (gleichgeschaltete Medien) herein – die wollen nur dieses System am Laufen erhalten, denn auch sie profitieren vom Staat (GEZ).

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
geht unbedingt zur Wahl und wählt: UNGÜLTIG !!!

Warum? Mehrere Erklärungen dazu hier im BLOG.

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Früher gab es bei der Linkspartei kein Programm. Jeder konnte sagen, was er wollte. Jetzt gibt es eins. Es ist schriller Vulgärmarxismus im 21. Jahrhundert – und gibt Klarheit: Die Linke will den Systemwechsel – koste es, was es wolle.

Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum

Wenn früher in kommunistischen Programmdebatten ein Komma, ein Wort, ein Satz falsch gesetzt wurde, landete der Renegat im GULag oder wurde gleich erschossen. Vielleicht liegt es daran, dass die Programmdebatte einer kommunistischen Partei noch immer mit so großer Spannung und so großem Eifer wie in Deutschland verfolgt wird. Es ist wie in alten Kreml-Tagen. Welches Wort wurde verändert? Welcher Satz fehlt? Wer entdeckt das Ei der Linkspartei? Im Entwurf des Entwurfs lehnte sie nur den „Stalinismus als System“ ab, jetzt „Stalinismus“ als solchen. Ah! Vorher war für sie der Kapitalismus nur böse; jetzt werden damit „Hoffnungen der Aufklärung“ und „enorme Produktivkräfte“ verbunden. Ooh! Früher war sie gegen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, jetzt ist sie nur noch dagegen, dass dessen „Aufgabenerfüllung“ verschlechtert werde. Ah! Früher hat sie die Vereinten Nationen links liegen gelassen, jetzt ist sie die „wichtigste Institution“. Ooh!

Früher gab es gar kein Programm. Jetzt gibt es eins. Früher waren die Zeiten für die Linkspartei deshalb wesentlich bequemer. Jeder konnte sagen, was er wollte. Dann hieß es zwar auch mal Ah! und mal Ooh! Aber was gesagt wurde, war eigentlich egal. Hauptsache, die Linkspartei war die Volkspartei des Ostens, die Regionalpartei der neuen Länder, die Partei mit dem Plattenbau vorm Kopf, die einzige noch verbliebene sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Kümmererpartei, die irgendwie noch wirklich linke Linke eben. Gesine Lötzsch durfte hin und wieder für Verwirrung sorgen, indem sie nach Wegen zum Kommunismus suchte und damit nebenbei daran erinnerte, dass es sich durchaus auch um eine kommunistische Partei handelte. Dann kamen Gysi und Lafontaine und redeten so lange, bis alles wieder Sülze war.

Eigentum so gut es geht abschaffen

Konnten früher Sülze servieren, ohne dass es jemand merkte: Gregor Gysi (l.) und Oskar Lafontaine

Jetzt können sie reden, so lange sie wollen. Der Programmentwurf spricht für sich. Und alles Ah! und Ooh! kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht Gysi oder Lafontaine, sondern Frau Lötzsch den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Die Linkspartei ist eine Partei auf dem Weg in den Kommunismus. Sie will „einen Systemwechsel“. Sie will den Sozialismus. Sie will Eigentum so gut es geht abschaffen. Sie will einen Staat, in dem wir nur noch dreißig Stunden in der Woche arbeiten müssen – und wer nicht will, der muss gar nicht. Jeder nach seinen Bedürfnissen! „Hartz IV muss weg“. Alle kriegen massig Geld, mindestens. Keine Privatbanken, kein Kapitalismus, kein Profit mehr. Die Soldaten kommen alle nach Hause, wir treten aus der Nato aus. Oh, wie schön ist Panama! Wer wissen will, was schriller Vulgärmarxismus im 21. Jahrhundert ist, der sollte sich diesen Text antun.

Aber eigentlich ist das alles zu viel Unsinn für eine Partei. Und tatsächlich, eigentlich gibt es ja auch nicht die eine Linkspartei, sondern mindestens sieben davon. Die SED, die PDS, die WASG, die Kombinationen untereinander und alle drei zusammen. Sie alle haben jeweils ihre nicht-mehr-kommunistischen, ihre wieder-kommunistischen, ihre trotzkistischen, ihre emanzipatorischen, ihre refomsozialistischen und weiß Stalin welche Flügel. Das alles unter einen Hut zu bekommen, läuft auf die Sülze hinaus, die Gysi und Lafontaine früher locker in einer einzigen Talkshow drei Mal servieren konnten, ohne dass es jemand merkte. Jetzt aber merkt man es.

Fast vergessen: die Ökologie!

Aber kommt es darauf überhaupt an? Ist es für die Erfolge der Linkspartei wirklich wichtig, welches Wort fehlt, welcher Satz verändert wurde, welche Passage schnell noch hinzugefügt (das hätten sie fast vergessen: Ökologie!) wurde? Für die Reformlinke schon, denn ihr geht es um Regierungsbeteiligungen, allerdings nicht um Beteiligungen, die endlich programmatisch vorbereitet und definiert werden sollten, sondern um Möglichkeiten, die das Programm nicht beschneiden sollen. So fanden und finden die bittersten Diskussionen in der Partei über die programmatischen „roten Haltelinien“ statt, die westdeutsche Verbände allzu koalitionsgierigem Führungspersonal im Osten setzen wollten. Der Streit unter dem Schlagwort der „Verparlamentarisierung“ erinnerte daran, dass der Partei nicht Ungemach droht, solange sie kein Programm hat, sondern weil sie sich mit der Fusion von PDS und WASG eine gesamtdeutsche Quadratur des Kreises eingehandelt hat.

Die Ossi-Linken haben den Unsinn vom Sozialismus schon hinter sich, sind deshalb wesentlich geschmeidiger im Arrangement mit Parlament und Wirklichkeit, in der es ihnen vor allem um die Nostalgie der DDR geht. Die Wessi-Linken hingegen glauben wirklich an den Unsinn und wirken wie die Greise der Arbeiterbewegung, die mit ihrem Zeitrollator in die Weimarer Republik zurückfahren, um die deutsche Geschichte zu retten. Vor Weihnachten wollen sie damit fertig sein. Wovor hat die SPD eigentlich Angst? Das wird für sie eine schöne Bescherung.(c)FAZ.net

Dem muss man nichts mehr hinzufügen, ausser: ein super Kommentar!

Und: Liebes Wahlvolk, merkt Euch diesen Kommentar für die Wahl 2013!!!

Wer mit SPD/GRÜNE/Linke „liebäugelt“, der muss wissen das die FREIHEIT (siehe DDR-Regim) auf dem Spiel steht.

Denken, sagen oder bloggen ist dann passe`!

Abhilfe: D V R

Diese Links befassen sich mit dem Gleichen Thema:

Link1,Link2,Link3


Die Exporte steigen, die Preise sinken – Bauern protestieren gegen Agrarfabriken: „Wir haben es satt“.

Berlin – China hat seinen Markt für deutsches Schweinefleisch geschlossen. Wenige Tage zuvor hatte schon Südkorea die Einfuhren gestoppt. Doch nach Einschätzung des grünen Bundestagsabgeordneten und Biobauern Friedrich Ostendorff dürfte die schlechteste Nachricht für die deutschen Schweinemäster eine Depesche aus Japan sein, in der das Land Auskunft über den deutschen Dioxinskandal verlangt. „Japan hat die umfassendsten Verbraucherschutzgesetze“, sagte Ostendorff dem Tagesspiegel. Und wenn Japan sich seinen beiden Nachbarn anschließe, „dann könnte Russland diesem Beispiel schnell folgen“. Das wäre dann wirklich bitter für die Mastkonzerne, denn Russland ist der größte Absatzmarkt für ihre Exporte.

 

Deutschlands Exporte sind seit Jahren stetig gewachsen. Nach Angaben der Europäischen Kommission hat Deutschland im Jahr 2009 seine Exporte um 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 549 500 Tonnen gesteigert. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor.

In Deutschland wird nach Angaben des Bauernverbands zehn, nach Einschätzung der Agraropposition rund 30 Prozent mehr Schweinefleisch produziert, als die Verbraucher kaufen und essen wollen.(…)(c)tagesspiegel.de

 

Jaja, die Bauern?

Die sind doch ständig am stöhnen, über zu geringe Preise, egal ob Schweine, Milch oder Getreide, immer ist es zu wenig.

 

Wann begreifen die eigentlich mal, dass sie SELBSTÄNDIGE UNTERNEHMER sind und wir NICHT in einer DDR-Sozialmarktwirtschaft leben (jedenfalls noch nicht).

 

Wenn ich als Unternehmer etwas produziere, dass der Markt nicht ab nimmt,  dann muss ich halt die Preise senken oder den Betrieb ganz aufgeben!

 

Warum muss es in jedem Dorf den x-ten Schweinezüchter geben, wenn der Markt das Produkt nicht haben will? Die Bauern sollten lieber mal nachdenken und sich Erzeugerprodukte suchen, die der Markt haben will – z.B. Straussenfleisch etc.

 

Statt dessen werden „Agrarfabriken“  aus dem Boden gestampft und überproduziert, was wiederum zu Lasten der Qualität geht. Also suchen sie nach billig Futtermitteln, die dann eben auch verseucht sein können.

 

Schon mal darüber nachgedacht, liebe Bauern???

 

Und das unsere Show-Politiker den Dioxin-Skandal nicht in den Griff bekommen, ist doch so wie so schon klar, also wird es immer wieder solche Machenschaften geben. Einziger Ausweg: Verzicht auf Schweinefleisch oder nur top Qualität kaufen.

 

China sperrt deutsche Schweinefleisch-Importe?

Ausgerechnet China. Dass Land ist doch die größte GIFTSCHLEUDER auf dem Globus! Milchpulver-Skandal, Giftfarben im Spielzeug, verseuchte Sojabohnen, etc. – schon vergessen???

 

Vor 100 Jahren war Krebs keine menschliche Krankheit, sondern nur ein Tier. Wer alles billig in sich hinein schiebt, der muss sich nicht wundern, wenn er krank wird!!!

Fünf EU-Länder wollen private Altersersparnisse ihrer Bürger beschlagnahmen.
Von Udo Ulfkotte Kopp-Verlag

Wenn sich gleich mehrere EU-Staaten bei den privaten Ersparnissen ihrer Bürger bedienen, dann sollte man meinen, dass die Deutschen darüber von den Medien unterrichtet würden. Doch weit gefehlt – unsere »Qualitätsjournalisten« schweigen. Sie konzentrieren sich derzeit lieber auf die Regierungspropaganda zum angeblichen Jobwunder. Dabei übersehen die »Qualitätsjournalisten« auch auf diesem Gebiet eine wichtige Tatsache: Dieses »Jobwunder« findet ausschließlich im Dienstleistungssektor statt, nicht etwa in der Produktion. Wir schaffen immer neue Stellen zur Betreuung von Migranten und feiern dieses »Jobwunder«, nehmen allerdings keinen einzigen Cent zusätzlich ein, um das alles zu bezahlen. Wie lange wird es also dauern, bis auch die Bundesregierung die Ersparnisse der Bürger verstaatlichen muss?

 

Bulgarien, Polen, Irland, Frankreich und Ungarn haben in den vergangenen Wochen angekündigt, entweder Teile oder gleich die komplette private Altersvorsorge der Bürger (Ersparnisse) zu beschlagnahmen und mit dem Geld Haushaltslöcher zu stopfen. In Bulgarien arbeitet man schon seit Oktober 2010 daran, die privaten Rentenfonds, in denen 224 Millionen Euro lagern, der Staatskasse einzuverleiben. In Irland ist man einen Schritt weiter: Dort hat man im November 2010 die Milliarden-Ersparnisse der Bürger, die diese fürs Alter zurückgelegt hatten, einfach verstaatlicht. In Polen ist man derzeit nicht ganz so brutal – man verstaatlicht (vorerst) nur ein Drittel der privaten Altersvorsorge der Staatsbürger. In Polen werden jetzt nämlich die Beiträge, die jeder Bürger in die Rentenversicherung einzahlt, anders verteilt: Es fließen nicht mehr 7 Prozent in die private Altersvorsorge (OFE), sondern nur 2 Prozent, der Rest wird in die staatliche Rentenversicherung umgeleitet. Das heißt, die aktuellen für die private Rente bestimmten (Pflicht-) Beitragszahlungen der Bürger werden in die Taschen des Staates umgeleitet. Von den Abgaben der Polen wird also ein größerer Teil in die staatliche Rentenkasse geleitet, um diese zu stützen. Die Bürger können sich dagegen nicht wehren.

Auch die französische Regierung hat das Geld aus der Altersversorgung einfach zweckentfremdet – ohne dass deutsche Journalisten darüber berichtet hätten. Wen wundert es da noch, dass auch die Ungarn nun im Januar 2011 die private Altersversorgung ihrer Staatsbürger einfach beschlagnahmen?

 

Was da derzeit in Europa passiert, erinnert an finsterste Zeiten des Kommunismus. Nicht umsonst warnt der Chef des Münchner ifo-Instituts seit geraumer Zeit vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Europa. Was da auf die Europäer zurollt, kann man bei nüchterner Betrachtung wohl kaum noch mit dem verharmlosenden Wort »Krise« beschreiben. Unterdessen verbreitet die Propagandaabteilung der deutschen Bundesregierung Jubelstimmung. Denn angeblich gehen uns die Arbeitskräfte aus – wir haben ein »Jobwunder«. Wir Deutschen werden angeblich von unseren europäischen Nachbarn um unser »Jobwunder« beneidet. Jene, die das behaupten, glauben wahrscheinlich auch noch daran, dass der Klapperstorch die Kinder bringt. Wenigstens die Financial Times bleibt bei der Wahrheit und berichtet: »Industriejobwunder entpuppt sich als Märchen«. Wir schaffen dort, wo Geld verdient wird, in Wahrheit keine neuen Stellen. Die entstehen nur noch dort, wo das sauer verdiente Geld eifrig verbrannt wird: im Dienstleistungssektor etwa bei der Betreuung von Migranten, Alten und Kranken. Man kann das durchaus gut finden und immer so weiter machen. Man kann sich – wie die Bundesregierung – darüber freuen. Irgendwann ist man dann aber ebenso bankrott wie jene, die derzeit die privaten Altersersparnisse ihrer Bürger verstaatlichen. (c)Kopp-Verlag

 

Wann wird unsere „Teflon-Kanzlerin“ auf diese Idee kommen?

Schröder hatte ja schon den Ansatz gemacht!

 

UND MIT GESINE LÖTZSCH’S KOMMUNISTEN – WIRD DAS AUCH SCHNELLER WAHR, ALS WIR VERMUTEN WERDEN!!!

 

Wähler:   weg von der Parteien-Regierung – hin zur Volksentscheid-Regierung!!!

 

Nur GROSSKREUZ-Wahl schützt Euer Vermögen !!!

Wähler – wache auf, bevor es zu spät ist !!!

In den Skandal um dioxinverseuchtes Tierfutter hat sich inzwischen die EU-Kommission eingeschaltet: Die Behörde will von Deutschland wissen, ob belastete Produkte wie Eier oder Fleisch in andere Mitgliedsstaaten exportiert wurden. Das sagte der Sprecher von EU-Verbraucherkommissar John Dalli.

Unterdessen liegen erste Testergebnisse für Niedersachsen vor. Bei 15 von 18 untersuchten Höfen, die Eier produzieren, lag die Dioxin-Menge in den Eiern unterhalb der erlaubten Höchstgrenze. Das teilte das Agrarministerium in Hannover mit. In einem Betrieb sei bei Eiern der Grenzwert überschritten, in zwei anderen Beständen seien kritische Werte ermittelt worden.(…)(c)tagesschau.de

 

Dioxinverseuchte Eier, Maden in Fischen, Gammelfleisch, BSE-Rinder, glykolverpanschter Wein, antibiotikaverseuchtes Federvieh, usw, usw. usw. Die Liste lässt sich beliebig lange fortsetzen und wer ist Schuld daran?

 

DER VERBRAUCHER SELBST !!!

 

Denn, wer immer billigere Lebensmittel kaufen will, der muss sich nicht wundern, wenn er Schrott bekommt.

 

Die Schnäppchenmentalität mag ja vielleicht bei Verbrauchsgütern angesagt sein (auch da habe ich so meine Zweifel) aber bei LEBENSMITTELN ist sie, im wahrsten Sinne des Wortes, tödlich!!!

 

Wer sich ein Qualitätsei für 1€ das Stück nicht leisten kann, der muss eben auf Eier verzichten, sind sie doch nicht lebensnotwendig.

 

Aber: alles haben wollen und nichts oder nur lachhaft wenig dafür bezahlen zu wollen, fördert nur die kriminellen Machenschaften einiger weniger skrupelloser Produzenten.

 

Wer sich eine Bohrmaschine für 20€ im Baumarkt kauft, muss sich nicht wundern, wenn ihm das Ding schon beim ersten Einsatz um die Ohren fliegt.

 

Aber auch das Internet fördert die Schnäppchenmentalität und dann wundert sich der Verbraucher, dass er nur Mist bekommt.

 

Eine alte Weisheit lautet:

 

WER BILLIG KAUFT – KAUFT ZWEIMAL !!!