Die Debatte um die Verschärfung von Hartz IV birgt weiter Zündstoff. Nun wagte der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion einen provokanten Vorstoß.

Langzeitarbeitslose sollen verpflichtet werden, sich jeden Morgen persönlich zu melden und dann acht Stunden pro Tag eine gemeinnützige Tätigkeit anzunehmen. Wer sich weigere, müsse „mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen“, sagte Stefan Müller (CSU) der Bild-Zeitung.

Der 30-jährige Erlanger Bundestagsabgeordnete will durch diese Maßnahme angeblich den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erleichtern und die Moral steigern. „Die Langzeitarbeitslosen haben so nicht länger das Gefühl, überflüssig zu sein“.

Hausaufgabenbetreuung statt Schwarzarbeit

Als Beispiele für verordnete Tätigkeiten nannte Müller Hausaufgabenbetreuung, Einkaufshilfen für ältere Menschen oder Essenausgabe für Bedürftige.

Ein positiver Nebeneffekt sei, dass niemand mehr Zeit habe, um schwarzarbeiten zu können. Arbeit, die getan werden müsse, werde endlich wieder nur von Sozialversicherten erledigt. „Das füllt die Sozialkassen“, sagte Müller.

„Mit Müller sind wohl die Gäule durchgegangen“

Müller sagte, er sei sicher, dass die Regelung dafür sorge, die von SPD-Chef Kurt Beck zu Recht angeprangerten Mitnahme-Effekte bei Hartz IV auf ein erträgliches Maß einzudämmen. Wer sich jeden Tag zu gemeinnütziger Arbeit melden müsse, werde sich künftig sehr gut überlegen, ob er ohne Not Hartz IV beantrage.

Von der SPD und den Grünen hagelte es sofort Kritik. „Mit Müller sind wohl die Gäule durchgegangen. Damit werden alle Arbeitslosen unter Generalverdacht gestellt“, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. Mit dieser Forderung werde das Prinzip des Forderns und Förderns auf den Kopf gestellt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Ludwig Stiegler, sagte zu dem Vorschlag in der Netzeitung, er empfehle Müller „baden zu gehen und sich abzukühlen“. „Offensichtlich sind ihm die hohen Temperaturen, die derzeit herrschen, nicht bekommen.“

Müller dagegen verteidigte seine Idee. Sein Vorstoß ziele nicht auf einen „Arbeitsdienst wie in den dreißiger Jahren“.(c)sueddeutsche.de

B R A V O !!! Herr Stefan Müller.

Es kann doch nicht angehen, das sich eine kleine Minderheit täglich zur Arbeit „schleppt“, auch wenn sie krank sind, da sie Angst vor Arbeitslosigkeit haben und andere „Sozialschmarotzer“ es sich Tag für Tag zu Hause gemütlich machen und dem Staat(alle die wir arbeiten) eine lange Nase zeigen und abkassieren.

Menschen, die arbeiten können, MÜSSEN auch zur Arbeit gezwungen werden, wenn sie Leistungen von der arbeitenden Menschheit beziehen! Tun sie das nicht, dann muss ihnen die Hartz4-Unterstützung entzogen werden, so einfach ist das.

WER NICHT ARBEITET – BRAUCHT AUCH NICHT FRESSEN !!!

Von Griechenland erwartet der Dummdeutsche, dass die ihre Inseln verkaufen.
Von Hartz4ler in Privathäusern sollte man ebenfalls erwarten, dass die ihre Häuser erst einmal verkaufen müssen, bevor sie überhaupt Unterstützung beantragen dürfen!

Wo bleibt da die berühmte Gerechtigkeit? Ach ja – bei mir bitte nicht (oder was?)

Und die Politfuzzies von SPD/Grüne müssen natürlich wieder ihren Senf dazu geben, haben die nicht Hartz IV eingeführt???

SHOW-POLITIKER, ist denn schon wieder Wahl?

Die FDP dringt auf weitere Änderungen bei den Sozialleistungen!
Die Liberalen wollen beim Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere kürzen. Demnach sollen Erwerbslose über 50 Jahre künftig maximal zwölf bis 18 Monate ALG I beziehen. Derzeit sind es in der Spitze 24 Monate.

Nach Berechnungen von FDP-General Christian Lindner spart eine Verkürzung rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr ein. Das Geld solle zugunsten der Hartz-IV-Reform umgeschichtet werden. Dadurch könnten laut Lindner u.a. die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Stütze-Empfänger verbessert werden.

Lindner zu BILD: „Gegenwärtig lohnt es sich für Arbeitslose wenig, einen kleinen Job neben Hartz IV anzunehmen.”

Die FDP wolle deshalb den Zuverdienst attraktiver machen, damit sich für Arbeitslose der Einsatz lohne.

„Für mögliche Mehrkosten sollten wir im Sozialhaushalt umschichten. Das von der Großen Koalition für Ältere auf bis zu 24 Monate veränderte Arbeitslosengeld I muss wieder auf den Stand von Rot-Grün verkürzt werden”, so Lindner.

Die Leistungen für Arbeitslose stehen seit Monaten auf dem Prüfstand. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die schwarz-gelbe Regierung Hartz IV bis Jahresende neu regeln.

Derzeit bastelt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einer großen Hartz-IV-Reform. Überprüft wird u.a. die Höhe des Regelsatzes (derzeit 359 Euro/Monat). Außerdem geht es um die Leistungen für Kinder, zusätzliche Arbeitsanreize für die Langzeitarbeitslosen.

Endgültige Entscheidungen sollen in den nächsten Tagen fallen. Montag in einer Woche wird von der Leyen einen Teil der Reform (u.a. die Höhe der Regelsätze) offiziell verkünden. Es wird erwartet, dass die Stütze leicht angehoben wird.

Unklar ist, ob der Name „Hartz IV” bestehen bleibt. Von der Leyens Vorschlag, die Stütze künftig „Basisgeld” zu nennen, wurde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Wochenausklang zurückgewiesen.

(c) bild.de

Wenn der FDP-Wähler, der letzten Bundestagswahl, bisher noch nicht gemerkt hat, dass die FDP ein „Wolf im Schafspelz“ ist, dann weiss er es spätestenz jetzt. Hat doch der „Leitwolf“, Westerwelle,  VOLLMUNDIG auf Wahlveranstaltung verlauten lassen, die FDP habe sich „modernisiert“ und steht heute auch für „den kleinen Mann“.

Was davon zu halten war, hat man ja schon kurz nach der Regierungsbildung gesehen, MwSt-Satz runter für Hoteliers!

Aber was die FDP sich jetzt leistet, übertrifft jegliche Begriffsbestimmung von „Verarschung“.

Man kann nur hoffen, dass das deutsche Wahlvolk endlich mal mit dieser „Blutsauger-Partei“ Schluss macht und die NICHT wieder wählt!

Leute! Es bringt nichts, imer und immer wieder zwischen den Parteien hin und her zu springen. Lag die FDP schon fast am Boden zerstörrt danieder, so kam sie wieder hoch, weil die Wähler keine alternative gesehen haben, nach Harz4 und CDU-Doktrien.

Also ist man auf die Parolen des Leitwolf hereingefallen und hat wieder die FDP gewählt.

Nur – Kürzungen des ALG I, bedeutet Kürzungen an einer Leistung, für die die ehemals Arbeitenden EINGEZAHLT haben!!! Also,  eigentlich ein Rechtsbruch!  Statt das ALG I an die zu verteilen, die dafür gearbeitet haben, wollen sie nun die Harz4-Leistungen erhöhen, also das Geld denen geben, die noch NIE gearbeitet haben!!!

Gleiches gilt für die Rentner. Die heutigen Rentner haben zum grössten Teil in die staatliche RV eingezahlt, um selber einmal eine akzeptable Rente zu erhalten. Was aber macht die Regierung (und auch die FDP)? Sie kürzen die Renten oder lassen NULL-RUNDEN fahren obwohl das Geld der Renten von den Rentnern selbst eingezahlt wurde. Stattdessen, zahlt man aus der Rentenkasse denjenigen Renten, die niemals eingezahlt haben! (ich meine NICHT die Bürger aus der Ostzone!!!!)

FDP – Fiktive Demokratische Partei

Alternative: wählen Sie GROSSKREUZ und zeigen Sie den Show-Politikern, was von deren Politk halten!