Staatliche Parteienfinanzierung: mehr Millionen für die Parteien

Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien
werden hingegen künftig weniger bekommen.

von MARTIN RANK

BERLIN taz | Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen – und kaum jemand merkt es. Denn das Gesetz, mit dem sich die Parteien die staatlichen Zuwendungen erhöhen wollen, wird am Donnerstag in Windeseile durch den Bundestag gebracht. Es geht um Gelder für Wählerstimmen und Parteispenden. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.

Unter Juristen ist umstritten, ob die Erhöhung angemessen ist. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält die Parteien für überfinanziert, Martin Morlok ist vom Gegenteil überzeugt. Fakt ist, dass die Obergrenze für die staatlichen Zuwendungen seit 2002 bei 133 Millionen Euro stagniert. Diese wendet der Staat pro Jahr insgesamt auf, um die Parteien zu unterstützen. Seither stiegen die Ausgaben laut dem Entwurf jedoch beispielsweise für die Monatsgehälter der Angestellten von Gebietskörperschaften zwischen 2000 und 2008 um 18 Prozent an.

In dem Gesetzesentwurf der Union, FDP, Grünen und SPD wird die Erhöhung damit begründet, dass die Aufgaben für die Parteien immer größer werden würden. „Unter anderem durch die moderne Kommunikations- und Mediengesellschaft und durch das gewachsene Diskussions- und Partizipationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es im Entwurf.

Nun soll die Obergrenze für Zuwendungen erhöht werden, um den Parteien „die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben“ zu ermöglichen. 2011 auf knapp 142 Millionen Euro, 2012 auf knapp 151 Millionen Euro. Ab 2013 sollen die Zuwendungen automatisch an den Preisindex für die „parteitypischen Ausgaben“ angepasst werden – sie könnten damit immer weiter steigen.

Strafrechtler Frank Saliger sieht darin einen „Systemwechel“. Die jährliche automatische Anpassung könnte verfassungsrechtlich problematisch sein. „Laut Verfassungsgericht muss sich der Umfang der Staatsfinanzierung auf das beschränken, was zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien unerlässlich ist.“ Das stehe im Widerspruch zur automatischen jährlichen Anpassung, sagte er der taz. Anders sieht es Martin Morlok. Da die Parteien unterfinanziert seien, sei die Erhöhung längst überfällig. Sie sei gerade notwendig, um die Funktionsfähigkeitüberhaupt zu gewähleisten, sagte der taz.
Angemessener Geldregen?

Unabhängig davon, ob man den Geldregen für angemessen hält oder nicht – profitieren werden vor allem die Parteien im Bundestag. Sie werden mehrere Millionen Euro zusätzlich erhalten. Diese wurden bislang gekappt, weil insgesamt nur die 133 Millionen für alle Parteien ausgeschüttet wurden. Kleinere Parteien, die nur wenig Geld selbst erwirtschaften, würden hingegen geringere Zuschüsse bekommen als heute. Für von Arnim ist das eine Bereicherung der großen auf Kosten der kleinen Parteien. Grund dafür ist die Änderung des Paragraph 19 im Parteiengesetz.

Die Piratenpartei hat – auf der Basis der Zahlen von 2010 – errechnet, dass sie mit der neuen Regelung über 15 Prozent ihrer Zuwendungen einbüßen würde. Es geht um fast 100.000 Euro. Demzugrunde liegt eine komplizierte Rechnung.

Theoretisch hätten der Piratenpartei 2010 1,25 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen zugestanden. Den gesamten Betrag erhält die Partei aber nicht, weil sie zu wenig Geld selbst erwirtschaftet hat, nämlich nur rund 585.000 Euro. Daran gibt es nichts auszusetzen, denn „Teilfinanzierung“ bedeutet, dass der Staat maximal so viel zuschießen darf, wie die Partei selbst einnimmt, also bei den Piraten nur 585.000 Euro. Die Differenz wurde bisher nicht ausgeschüttet. Künftig werden jene Beträge, die den kleinen Parteien nicht zustehen, und bislang nicht ausgeschüttet wurden bei der Berechnung der absoluten Obergrenze nicht mehr mit einbezogen. Das bedeutet: Es wird nochmal ein Teil abgezogen, rund 15 Prozent. Betroffen sind davon nicht nur die Piraten, sondern beispielsweise auch die Familienpartei und die Tierschutzpartei.(c)taz.de

Jeder kennt den Spruch: Egal wen Du wählst – es ändert sich ja doch nichts.

RICHTIG!!! Im Grossen und Ganzen kann sich auch nichts ändern, da ALLE etablierten Parteien (und Neuankömmlinge auch) das System der Parteienregierung unterstützen und dafür vom STEUERZAHLER mit Geld belohnt werden.

Auf das ja niemand auf die Idee käme, dieses System zu ändern, zu gut geht es den Show-Politikern doch darin!
Also egal, ob Rot/Grün oder Schwarz/Gelb oder andere Konstellationen, einer gewinnt immer – und das ist der Parteiapparat.

Nur das VOLK bleibt auf der Strecke, denn Volkeswille wird seit über 30 Jahren (Beginn der Kohlregierung) NICHT mehr vertreten!

Das heisst: nur UNGÜLTIGWAHL zwingt die Parteienregierungen in die Knie und sie können dann am VOLK nicht mehr vorbei regieren!

Fallt nicht auf die Mainstream-Medien (gleichgeschaltete Medien) herein – die wollen nur dieses System am Laufen erhalten, denn auch sie profitieren vom Staat (GEZ).

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
geht unbedingt zur Wahl und wählt: UNGÜLTIG !!!

Warum? Mehrere Erklärungen dazu hier im BLOG.

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Berlinwahl: 18.9.2011

17. September 2011

Abgeordnetenhauswahl am Sonntag
Finale in Berlin

Zum Wahlkampfabschluss in Berlin haben die Parteien an die Wähler appelliert, ihre Stimme abzugeben – auch SPD-Spitzenkandidat Wowereit, der gute Chancen hat, regierender Bürgermeister zu bleiben. Die Grünen setzen auf eine Koalition, während FDP und Piratenpartei hoffen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.(c)tagesschau.de

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

geht UNBEDINGT zur Wahl und macht euer Wahlkreuz über die ganze Seite (GROSSKREUZ), wählt damit UNGÜLTIG!!!

Nichtwähler bewirken nichts, UNGÜLTIGWÄHLER werden gezählt und entziehen den Show-Politikern und ihren Parteien Euer „Kopfgeld“ !!! (Wahlkampfentschädigung pro Wähler)

Warum UNGÜLTIG ???

Lesen Sie dazu diverse Beiträge hier im BLOG unter den den Suchworten: ungültig,grosskreuz,show-politiker,plebiszit, etc.

Oder auch direkt in der Rubrik: GROSSKREUZ jetzt.

Eine Regierung aus Schwulen und Lesben ist NICHT die Staatsform, die Deutschland verdient hat!

Rot/Grün steht für NOCH MEHR Islam!!!

Schwarz/Gelb steht für noch mehr EU-Diktatur (siehe EU-Reformvertrag: Todesstrafe auch in Deutschland (bereits unterzeichnet!!!))

Piraten,FDP, und Rechtsextreme haben in Deutschland NICHTS zu suchen!

Die Linke/SED/PDS WILL den Kommunismus zurück (siehe hier im BLOG)!!! D.h. Sparer, vergesst euer Geld, nur asoziale gewinnen!!!

DEUTSCHES VOLK, wacht endlich auf!!!!!! Glaubt ja nicht, dass mit einer EUROPA-Einheitsregierung (die eigene Regierung der Länder hat nichts mehr zu sagen) für Euch bessere Zeiten eintreten. Ganz im Gegenteil!!! In Deutschland und den anderen EU-Ländern wird der „Fremdenhass“ solange gestreut, bis das Volk auf die Strasse geht und es zum Bürgerkrieg gegen Islamisten kommt.

Dann wird Euro-Militär eingesetzt (EU-Reformvertrag, bereits unterschrieben!!!) und französische/spanische/u.a. Soldaten schiessen auf Deutsche!!!

IST ES DASS, WAS IHR WOLLT ???

Wer jetzt nicht zur Wahl geht, der muss sich später die Frage gefallen lassen: Habt Ihr wirklich nichts gewusst???

Nur der politische „Umsturz“ unserer Show-Politiker kann uns vor der „Massenvernichtung“ deutscher Tugenden bewahren.

WIR SIND DAS VOLK !!! Wenn wir unsere Wahlstimme durch UNGÜLTIGWAHL verweigern, können die 1,8Mil.-Parteianhänger aller Parteien nicht mehr gegen das Volk (80Millionen) regieren!!! (lese dazu hier im BLOG). Bei der Bundestagswahl 2009 haben 750.000 Wähler/innen UNGÜLTIG gewählt, dass ist die grösste Partei in Deutschland, keine andere Partei hat 750.000 Wähler!!!

Denkt mal darüber nach.

Angela Merkel hat als Kanzlerin versagt – dieser Auffassung ist Buchautorin Cora Stephan. Ihr Buch Angela Merkel – ein Irrtum ist derzeit der Verkaufsrenner. Auffallend sei vor allem »Merkels ungeheure Diskrepanz zwischen globalem Anspruch und politischem Alltagsgeschäft«, so die Autorin. Die Kanzlerin wolle das Weltklima retten und bekäme nicht mal eine Steuerreform zustande. Der Klimawandel diene als übergesetzlicher Notstand, der jedes Regierungshandeln als alternativlos erscheinen lasse. Ihre fähigsten CDU-Kollegen habe sie weggelobt, der Rest habe sich frustriert zurückgezogen.

Wer wie sie das Buch Thilo Sarrazins als »nicht hilfreich« bezeichne und Entscheidungen als »alternativlos«, müsse sich nicht wundern, wenn andere das totalitär finden. Ihre Politik sei auch in anderen Bereichen dem Sozialismus nahe: Im vereinigten Deutschland lebe man auf Kosten anderer, Merkel verteile milde Gaben ohne finanzielle Deckung. Sie füttere den Sozialstaat, um Wahlgeschenke machen zu können. So bediene sie am liebsten jene Klientel, die Stimmen versprächen: Rentner, Beamte, Staatsangestellte und Hartz-IV-Empfänger.

Das Fazit der Autorin: »Es täte nicht gut, die Bürger zu unterschätzen. Sie ließen sich nicht mehr mit Parolen abspeisen – das zeige der millionenfache Protestkauf des Buches von Thilo Sarrazin«. Die Alternative sei für viele: Zustimmung verweigern und ungültig wählen.(c)kopp-verlag

* * * B R A V O * * * Kopp-Verlag!

Der wichtigste Satz ist dieser: Die Alternative sei für viele: Zustimmung verweigern und ungültig wählen.

Ist doch mein Reden, NUR durch UNGÜLTIG-WAHL (Grosskreuz über die ganze Seite) können wir diese Show-Politiker aus der Regierung werfen und wieder ein Deutschland für Deutsche erreichen!!! (hat nichts mit Nazitum zu tun!!!!)

Wir brauchen eine DEUTSCHE-VOLKSENTSCHEID-REPUBLIK, aufgrundlage der Verfassung des Deutschen Reiches, in der das Volk die Politiker kontrolliert und nicht umgekehrt, denn:

Das BRUTTO-SOZIALPRODUKT erwirtschaftet das Volk und NICHT die Politiker. Die sind nur die „Schmeissfliegen“, die sich am Busen des Volkes nähren!!! Wie hiess es in der DDR so schön: ALLE RÄDER STEHEN STILL – WENN DEIN STARKER ARM ES WILL!!!!!!!!!!!!!!!! Gibt es keine ARBEITER/ANGESTELLTE und alle anderen, die zur Produktion beitragen, mehr, dann sind die Firmen schnell pleite!!!

Dieses BRD-Regiem hat „ausgedient“, alles Andere ist unrechtmässig!!!

Die BRD ist KEIN Staat, sondern eine durch Besatzungsmächte kontrollierte „Übergangs-Regierung“!

Nur, wählen gehen muss man, denn Nichtwähler werden nicht wahrgenommen – UNGÜLTIGWÄHLER jedoch ja, denn ihre Stimmen zählen und entziehen den etablierten Parteien die prozentuale Aufwandsentschädigung per Wähler!!!

Junges deutsches Volk, IHR habt es in der Hand, ob ihr auch morgen noch Arbeit und Wohlstand haben werdet oder nicht. Wachet auf, geht zur Wahl und wählt UNGÜLTIG!!!!!!! (siehe div. Beiträge hier im BLOG)

GROSSKREUZWÄHLER

10. September 2010

Liebe Leserin und Leser dieses BLOG’s, aufgrund immer wiederkehrender Anfagen, was eine GROSSKREUZ-Wahl ist, hier noch einmal die ausführliche Erklärung.

GROSSKREUZ-Wahl = UNGÜLTIG-Wahl.

Was soll das? Dann kann man ja gleich zu Hause bleiben?

FALSCH !!! Wenn man NICHT wählen geht, dann zeigt man auch nicht seine politische Meinung.

Wählt man hingegen ungültig, so zählt zwar die Stimme nicht zum Wahlergebnis aber zur WAHLBETEILUGUNG !!!

Würden 50% aller Wähler ungültig wählen, so hätten die etablierten Parteien ein ERHEBLICHES Problem. Denn sie wüssten genau, dass das halbe Wahlvolk nicht mehr hinter ihnen stehen würde. Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, wie schwierig dann „Koalitionen“ möglich wären.

Aber weiter, was genau passiert den nun mit den Stimmen?

In der amtlichen Wahlstatistik werden ungültige Stimmen explizit aufgeführt – mehr aber auch nicht. Es wird nicht festgehalten, warum die Stimmen ungültig sind: Ob dem Wähler etwa die Stimmabgabe zu kompliziert war und er aus Unkenntnis keine gültige Stimme abgegeben hat oder er sich bewusst enthalten bzw. gar Protest ausdrücken wollte. Zur Begründung der ungültigen Stimmabgabe oder der Wahlenthaltung gibt es auch kein Feld auf dem Stimmzettel. Erklärungen oder Sprüche auf dem Stimmzettel sehen nur die Wahlhelfer vor Ort.

Auch wenn immer gesagt wird, wer nicht wähle, wähle extrem – von der Ungültigwahl profitieren rechnerisch gesehen alle Parteien, die man nicht gewählt hätte, und zwar proportional zu ihrem Stimmenanteil. Wenn beispielsweise ein SPD-Wähler einmal ungültig wählt, dann dürfte davon am meisten die CDU profitieren, und umgekehrt. Am stärksten schadet man natürlich der Partei, die man gewählt hätte. Hinsichtlich der kleinen Parteien – und damit auch der extremen – gibt es noch den Zusatzeffekt, dass man durch Ungültigwahl die Fünfprozenthürde ein Stück weit absinken lässt, so dass sie leichter zu überspringen ist.

Hat es schon mal eine „Protest“-Wahl in Deutschland mit ungültigen Stimmen gegeben?

JA !!! Bei der Landtagswahl im Saarland 1952 waren 24,5 % der Stimmen ungültig. Die hohe Zahl der ungültigen Stimmen erklärt sich mit dem Verbot der Demokratischen Partei Saar (DPS), die eine Wiedervereinigung des Saarlandes mit Deutschland forderte.

DARAUS KANN MAN ERKENNEN, DASS UNGÜLTIG WÄHLEN DURCHAUS ETWAS BEWIRKEN KANN!!!

Ungültig ist eine Stimme, wenn der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei zu erkennen ist oder einen Zusatz oder Vorbehalt enthält oder DURCHGESTRICHEN IST.

Hier kommt nun das GROSSKREUZ ins Spiel:

Kreuzen Sie den Stimmzettel von links unten nach rechts oben und umgekehrt durch, also ein grosse Wahlkreuz. Damit ist Ihre Stimme ungültig. Irgendwelche Vermeke auf dem Stimmzettel, warum Sie ungültig wählen wollen, interessiert niemanden und wird mangels Zeit der Wahlhelfer auch nicht gelesen.

Daher: Gehen Sie zur Wahl, nehmen Sie Ihr Recht wahr und zeigen Sie den etablierten Parteien Ihre Meinung!