Na, diesen Spruch will wohl heute so mancher nicht mehr sagen, haben es doch die Pi-Ratten in das Abgeordnetenhaus von Berlin geschafft.

ABER – die gute Nachricht ist: Ungültige Stimmen 23947 1,6%

Leider weniger als 2006 aber immerhin.

Hätte so mancher Wähler/in sich etwas mehr Gedanken gemacht und sich nicht für noch eine Splitterpartei entschieden, so währe das Wahlergebnis für die UNGÜLTIGEN sicher noch besser ausgefallen.

Liebe Ungültig- Wähler und Wählerinnen, dies war und ist nicht die letzte Wahl! Mobilisiert eure Verwandten und Bekannten, damit die Nichtwähler endlich wieder zur Wahl gehen und ihre Stimme UNGÜLTIG machen!!!

Das zählt und entzieht den etablierten Parteien die Wahlkampfentschädigung (siehe hier im BLOG)!!!

So aber, haben sich die Berliner/innen keinen guten Ausgangspunkt für Lösungen, die in Berlin anstehen, zu schaffen.

Ratten bleiben Ratten. Sie wirken im Verborgenen und infizieren die Umwelt mit ihren Seuchen!

Warum sollte das politisch anders sein?

Alle deutschlandweiten UNGÜLTIG-Wähler sehen Sie hier.

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Staatliche Parteienfinanzierung: mehr Millionen für die Parteien

Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien
werden hingegen künftig weniger bekommen.

von MARTIN RANK

BERLIN taz | Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen – und kaum jemand merkt es. Denn das Gesetz, mit dem sich die Parteien die staatlichen Zuwendungen erhöhen wollen, wird am Donnerstag in Windeseile durch den Bundestag gebracht. Es geht um Gelder für Wählerstimmen und Parteispenden. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.

Unter Juristen ist umstritten, ob die Erhöhung angemessen ist. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält die Parteien für überfinanziert, Martin Morlok ist vom Gegenteil überzeugt. Fakt ist, dass die Obergrenze für die staatlichen Zuwendungen seit 2002 bei 133 Millionen Euro stagniert. Diese wendet der Staat pro Jahr insgesamt auf, um die Parteien zu unterstützen. Seither stiegen die Ausgaben laut dem Entwurf jedoch beispielsweise für die Monatsgehälter der Angestellten von Gebietskörperschaften zwischen 2000 und 2008 um 18 Prozent an.

In dem Gesetzesentwurf der Union, FDP, Grünen und SPD wird die Erhöhung damit begründet, dass die Aufgaben für die Parteien immer größer werden würden. „Unter anderem durch die moderne Kommunikations- und Mediengesellschaft und durch das gewachsene Diskussions- und Partizipationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es im Entwurf.

Nun soll die Obergrenze für Zuwendungen erhöht werden, um den Parteien „die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben“ zu ermöglichen. 2011 auf knapp 142 Millionen Euro, 2012 auf knapp 151 Millionen Euro. Ab 2013 sollen die Zuwendungen automatisch an den Preisindex für die „parteitypischen Ausgaben“ angepasst werden – sie könnten damit immer weiter steigen.

Strafrechtler Frank Saliger sieht darin einen „Systemwechel“. Die jährliche automatische Anpassung könnte verfassungsrechtlich problematisch sein. „Laut Verfassungsgericht muss sich der Umfang der Staatsfinanzierung auf das beschränken, was zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien unerlässlich ist.“ Das stehe im Widerspruch zur automatischen jährlichen Anpassung, sagte er der taz. Anders sieht es Martin Morlok. Da die Parteien unterfinanziert seien, sei die Erhöhung längst überfällig. Sie sei gerade notwendig, um die Funktionsfähigkeitüberhaupt zu gewähleisten, sagte der taz.
Angemessener Geldregen?

Unabhängig davon, ob man den Geldregen für angemessen hält oder nicht – profitieren werden vor allem die Parteien im Bundestag. Sie werden mehrere Millionen Euro zusätzlich erhalten. Diese wurden bislang gekappt, weil insgesamt nur die 133 Millionen für alle Parteien ausgeschüttet wurden. Kleinere Parteien, die nur wenig Geld selbst erwirtschaften, würden hingegen geringere Zuschüsse bekommen als heute. Für von Arnim ist das eine Bereicherung der großen auf Kosten der kleinen Parteien. Grund dafür ist die Änderung des Paragraph 19 im Parteiengesetz.

Die Piratenpartei hat – auf der Basis der Zahlen von 2010 – errechnet, dass sie mit der neuen Regelung über 15 Prozent ihrer Zuwendungen einbüßen würde. Es geht um fast 100.000 Euro. Demzugrunde liegt eine komplizierte Rechnung.

Theoretisch hätten der Piratenpartei 2010 1,25 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen zugestanden. Den gesamten Betrag erhält die Partei aber nicht, weil sie zu wenig Geld selbst erwirtschaftet hat, nämlich nur rund 585.000 Euro. Daran gibt es nichts auszusetzen, denn „Teilfinanzierung“ bedeutet, dass der Staat maximal so viel zuschießen darf, wie die Partei selbst einnimmt, also bei den Piraten nur 585.000 Euro. Die Differenz wurde bisher nicht ausgeschüttet. Künftig werden jene Beträge, die den kleinen Parteien nicht zustehen, und bislang nicht ausgeschüttet wurden bei der Berechnung der absoluten Obergrenze nicht mehr mit einbezogen. Das bedeutet: Es wird nochmal ein Teil abgezogen, rund 15 Prozent. Betroffen sind davon nicht nur die Piraten, sondern beispielsweise auch die Familienpartei und die Tierschutzpartei.(c)taz.de

Jeder kennt den Spruch: Egal wen Du wählst – es ändert sich ja doch nichts.

RICHTIG!!! Im Grossen und Ganzen kann sich auch nichts ändern, da ALLE etablierten Parteien (und Neuankömmlinge auch) das System der Parteienregierung unterstützen und dafür vom STEUERZAHLER mit Geld belohnt werden.

Auf das ja niemand auf die Idee käme, dieses System zu ändern, zu gut geht es den Show-Politikern doch darin!
Also egal, ob Rot/Grün oder Schwarz/Gelb oder andere Konstellationen, einer gewinnt immer – und das ist der Parteiapparat.

Nur das VOLK bleibt auf der Strecke, denn Volkeswille wird seit über 30 Jahren (Beginn der Kohlregierung) NICHT mehr vertreten!

Das heisst: nur UNGÜLTIGWAHL zwingt die Parteienregierungen in die Knie und sie können dann am VOLK nicht mehr vorbei regieren!

Fallt nicht auf die Mainstream-Medien (gleichgeschaltete Medien) herein – die wollen nur dieses System am Laufen erhalten, denn auch sie profitieren vom Staat (GEZ).

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
geht unbedingt zur Wahl und wählt: UNGÜLTIG !!!

Warum? Mehrere Erklärungen dazu hier im BLOG.

Angela Merkel hat als Kanzlerin versagt – dieser Auffassung ist Buchautorin Cora Stephan. Ihr Buch Angela Merkel – ein Irrtum ist derzeit der Verkaufsrenner. Auffallend sei vor allem »Merkels ungeheure Diskrepanz zwischen globalem Anspruch und politischem Alltagsgeschäft«, so die Autorin. Die Kanzlerin wolle das Weltklima retten und bekäme nicht mal eine Steuerreform zustande. Der Klimawandel diene als übergesetzlicher Notstand, der jedes Regierungshandeln als alternativlos erscheinen lasse. Ihre fähigsten CDU-Kollegen habe sie weggelobt, der Rest habe sich frustriert zurückgezogen.

Wer wie sie das Buch Thilo Sarrazins als »nicht hilfreich« bezeichne und Entscheidungen als »alternativlos«, müsse sich nicht wundern, wenn andere das totalitär finden. Ihre Politik sei auch in anderen Bereichen dem Sozialismus nahe: Im vereinigten Deutschland lebe man auf Kosten anderer, Merkel verteile milde Gaben ohne finanzielle Deckung. Sie füttere den Sozialstaat, um Wahlgeschenke machen zu können. So bediene sie am liebsten jene Klientel, die Stimmen versprächen: Rentner, Beamte, Staatsangestellte und Hartz-IV-Empfänger.

Das Fazit der Autorin: »Es täte nicht gut, die Bürger zu unterschätzen. Sie ließen sich nicht mehr mit Parolen abspeisen – das zeige der millionenfache Protestkauf des Buches von Thilo Sarrazin«. Die Alternative sei für viele: Zustimmung verweigern und ungültig wählen.(c)kopp-verlag

* * * B R A V O * * * Kopp-Verlag!

Der wichtigste Satz ist dieser: Die Alternative sei für viele: Zustimmung verweigern und ungültig wählen.

Ist doch mein Reden, NUR durch UNGÜLTIG-WAHL (Grosskreuz über die ganze Seite) können wir diese Show-Politiker aus der Regierung werfen und wieder ein Deutschland für Deutsche erreichen!!! (hat nichts mit Nazitum zu tun!!!!)

Wir brauchen eine DEUTSCHE-VOLKSENTSCHEID-REPUBLIK, aufgrundlage der Verfassung des Deutschen Reiches, in der das Volk die Politiker kontrolliert und nicht umgekehrt, denn:

Das BRUTTO-SOZIALPRODUKT erwirtschaftet das Volk und NICHT die Politiker. Die sind nur die „Schmeissfliegen“, die sich am Busen des Volkes nähren!!! Wie hiess es in der DDR so schön: ALLE RÄDER STEHEN STILL – WENN DEIN STARKER ARM ES WILL!!!!!!!!!!!!!!!! Gibt es keine ARBEITER/ANGESTELLTE und alle anderen, die zur Produktion beitragen, mehr, dann sind die Firmen schnell pleite!!!

Dieses BRD-Regiem hat „ausgedient“, alles Andere ist unrechtmässig!!!

Die BRD ist KEIN Staat, sondern eine durch Besatzungsmächte kontrollierte „Übergangs-Regierung“!

Nur, wählen gehen muss man, denn Nichtwähler werden nicht wahrgenommen – UNGÜLTIGWÄHLER jedoch ja, denn ihre Stimmen zählen und entziehen den etablierten Parteien die prozentuale Aufwandsentschädigung per Wähler!!!

Junges deutsches Volk, IHR habt es in der Hand, ob ihr auch morgen noch Arbeit und Wohlstand haben werdet oder nicht. Wachet auf, geht zur Wahl und wählt UNGÜLTIG!!!!!!! (siehe div. Beiträge hier im BLOG)

Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl NRW Mai 2012

—————————2012—%——-2009—%

Ungültige Stimmen   107 796    1,4   109 866    1,4

 

Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl Schleswig-Holstein, Mai 2012

————————-2009-%—– 2012-%
Ungültige Stimmen 32.968 2,0 19.585 1,5

Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl im Saarland März 2012

————————–2012——%

Ungültige Stimmen  10.354    2,1

Vorläufiges Ergebnis zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011

————————–2011——%———2006—-%
Ungültige Stimmen 23947 1,6 28.241 2,0

Endgültiges Ergebnis Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4./18. September 2011

Ungültige Stimmen 26740 3,8%

TOLL!!! Die Pi-Ratten blieben bei 1,9% hängen!!!

Vorläufiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2011 für Bremen, Bremerhaven, Bremen Land

Wahlbereich:———————— Bremen—-Bremerhaven–Land Bremen

——————————————-Anzahl–%——Anzahl-%—–Anzahl— %

Ungültige Stimmzettel:———– 9.673–4,1—1.876—4,5—11.549—–4,2

HERVORRAGEND, LIEBE BREMER !!!! HESSEN UND BREMEN – WIR LIEBEN EUCH !!!!

Vorläufiges Ergebnis der Kommunalwahl am 27. März 2011 Land Hessen
2011—–%—-2006—–%
122 475 5,6 107 061 5,2

Damit haben die Ungültig-Wähler die 5%-Hürde geschafft !!!

Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl am 27.03.2011 Baden-Württemberg
2011 % 2006 %
69.043 1,4 51.826 1,3

Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011
2011 % 2006 %
53.682 2,81 ? ?

Ergebnis der Landtagwahl Sachsen-Anhalt 2011
2011 % 2006 %
? 2,4 ? 2,3

Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar 2011
2011 % 2008 %
21.278 3,0 7.712 1

Ergebnis der Landtagwahl Schleswig-Holstein am 27. September 2009

2009 % 2005 %
49.809 3,1 41.633 2,9

BREMEN hat gewählt !

26. Mai 2011

Bürgerschaftswahl 2011 für Bremen, Bremerhaven, Bremen Land

Wahlbereich:————————— Bremen—-Bremerhaven–Land Bremen

——————————————-Anzahl–%——Anzahl-%—–Anzahl— %

Ungültige Stimmzettel:———– 9.673–4,1—1.876—4,5—11.549—–4,2

HERVORRAGEND, LIEBE BREMER !!!! HESSEN UND BREMEN – WIR LIEBEN EUCH !!!!

Und die gute Nachricht ist: Die Piraten, die noch vor wenigen Tagen ein Geschrei gemacht haben, dass die „Sonstige“ nicht aufgeschlüsselt wurden, sind bei lächerlichen 2% gestorben! Wer will schon von Piraten regiert werden (Schwachsinn)???

Offensichtlich, lässt sich das Bremer Wahlvolk nicht von „Chaoten“ vor den Karren spannen.

Auch die NPD/DVU dümpelt an der 2%-Marke herum. Es gibt eben doch immer noch unbelehrbare.

Gratulation für die „Bürger in Wut – BiW“, die an der 4%-Marke stecken blieben, ausser in Bremerhaven, da ziehen sie mit einem Sitz=5,7% in den Landtag ein.

Es zeigt sich deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler, sich nicht mehr in „Protestwahlen“ ergeben, wie vor Jahren noch in die Rechtsextremen, sondern generell ihre Wahlstimme verweigern und ungültig wählen.

Wir können nur hoffen und daran mitwirken, dass sich bundesweit die Wahlverweigerung weiter durchsetzt und wir über das Volk, für das Volk zu einer VOLKSENTSCHEID-REPUBLIK kommen.

Liebe UNGÜLTIGWÄHLER/INNEN, lasst Euch nicht von selbsternannten „Politprofis“ verdummen. Nur wenn das Volk nicht mehr bereit ist, diese SHOW-POLITIKER und ihre Anhänger zu unterstützen, können 1,8Mil.-Parteifuzzies NICHT mehr gegen das Volk regieren und das sind immerhin 80 Millionen Bundesbürger- und Bürgerinnen !!! (siehe dazu hier im BLOG)