Staatliche Parteienfinanzierung: mehr Millionen für die Parteien

Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien
werden hingegen künftig weniger bekommen.

von MARTIN RANK

BERLIN taz | Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen – und kaum jemand merkt es. Denn das Gesetz, mit dem sich die Parteien die staatlichen Zuwendungen erhöhen wollen, wird am Donnerstag in Windeseile durch den Bundestag gebracht. Es geht um Gelder für Wählerstimmen und Parteispenden. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.

Unter Juristen ist umstritten, ob die Erhöhung angemessen ist. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält die Parteien für überfinanziert, Martin Morlok ist vom Gegenteil überzeugt. Fakt ist, dass die Obergrenze für die staatlichen Zuwendungen seit 2002 bei 133 Millionen Euro stagniert. Diese wendet der Staat pro Jahr insgesamt auf, um die Parteien zu unterstützen. Seither stiegen die Ausgaben laut dem Entwurf jedoch beispielsweise für die Monatsgehälter der Angestellten von Gebietskörperschaften zwischen 2000 und 2008 um 18 Prozent an.

In dem Gesetzesentwurf der Union, FDP, Grünen und SPD wird die Erhöhung damit begründet, dass die Aufgaben für die Parteien immer größer werden würden. „Unter anderem durch die moderne Kommunikations- und Mediengesellschaft und durch das gewachsene Diskussions- und Partizipationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es im Entwurf.

Nun soll die Obergrenze für Zuwendungen erhöht werden, um den Parteien „die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben“ zu ermöglichen. 2011 auf knapp 142 Millionen Euro, 2012 auf knapp 151 Millionen Euro. Ab 2013 sollen die Zuwendungen automatisch an den Preisindex für die „parteitypischen Ausgaben“ angepasst werden – sie könnten damit immer weiter steigen.

Strafrechtler Frank Saliger sieht darin einen „Systemwechel“. Die jährliche automatische Anpassung könnte verfassungsrechtlich problematisch sein. „Laut Verfassungsgericht muss sich der Umfang der Staatsfinanzierung auf das beschränken, was zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien unerlässlich ist.“ Das stehe im Widerspruch zur automatischen jährlichen Anpassung, sagte er der taz. Anders sieht es Martin Morlok. Da die Parteien unterfinanziert seien, sei die Erhöhung längst überfällig. Sie sei gerade notwendig, um die Funktionsfähigkeitüberhaupt zu gewähleisten, sagte der taz.
Angemessener Geldregen?

Unabhängig davon, ob man den Geldregen für angemessen hält oder nicht – profitieren werden vor allem die Parteien im Bundestag. Sie werden mehrere Millionen Euro zusätzlich erhalten. Diese wurden bislang gekappt, weil insgesamt nur die 133 Millionen für alle Parteien ausgeschüttet wurden. Kleinere Parteien, die nur wenig Geld selbst erwirtschaften, würden hingegen geringere Zuschüsse bekommen als heute. Für von Arnim ist das eine Bereicherung der großen auf Kosten der kleinen Parteien. Grund dafür ist die Änderung des Paragraph 19 im Parteiengesetz.

Die Piratenpartei hat – auf der Basis der Zahlen von 2010 – errechnet, dass sie mit der neuen Regelung über 15 Prozent ihrer Zuwendungen einbüßen würde. Es geht um fast 100.000 Euro. Demzugrunde liegt eine komplizierte Rechnung.

Theoretisch hätten der Piratenpartei 2010 1,25 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen zugestanden. Den gesamten Betrag erhält die Partei aber nicht, weil sie zu wenig Geld selbst erwirtschaftet hat, nämlich nur rund 585.000 Euro. Daran gibt es nichts auszusetzen, denn „Teilfinanzierung“ bedeutet, dass der Staat maximal so viel zuschießen darf, wie die Partei selbst einnimmt, also bei den Piraten nur 585.000 Euro. Die Differenz wurde bisher nicht ausgeschüttet. Künftig werden jene Beträge, die den kleinen Parteien nicht zustehen, und bislang nicht ausgeschüttet wurden bei der Berechnung der absoluten Obergrenze nicht mehr mit einbezogen. Das bedeutet: Es wird nochmal ein Teil abgezogen, rund 15 Prozent. Betroffen sind davon nicht nur die Piraten, sondern beispielsweise auch die Familienpartei und die Tierschutzpartei.(c)taz.de

Jeder kennt den Spruch: Egal wen Du wählst – es ändert sich ja doch nichts.

RICHTIG!!! Im Grossen und Ganzen kann sich auch nichts ändern, da ALLE etablierten Parteien (und Neuankömmlinge auch) das System der Parteienregierung unterstützen und dafür vom STEUERZAHLER mit Geld belohnt werden.

Auf das ja niemand auf die Idee käme, dieses System zu ändern, zu gut geht es den Show-Politikern doch darin!
Also egal, ob Rot/Grün oder Schwarz/Gelb oder andere Konstellationen, einer gewinnt immer – und das ist der Parteiapparat.

Nur das VOLK bleibt auf der Strecke, denn Volkeswille wird seit über 30 Jahren (Beginn der Kohlregierung) NICHT mehr vertreten!

Das heisst: nur UNGÜLTIGWAHL zwingt die Parteienregierungen in die Knie und sie können dann am VOLK nicht mehr vorbei regieren!

Fallt nicht auf die Mainstream-Medien (gleichgeschaltete Medien) herein – die wollen nur dieses System am Laufen erhalten, denn auch sie profitieren vom Staat (GEZ).

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
geht unbedingt zur Wahl und wählt: UNGÜLTIG !!!

Warum? Mehrere Erklärungen dazu hier im BLOG.

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BERLIN: Alexanderplatz-1

31. August 2011

Bewundernswert, wie sich junge Deutsche für ihr VATERLAND einsetzen, nur leider illegal! (siehe Video)

Eine „Zeltbelagerung“ auf einem öffentlichen Platz, der zum Zelten nicht freigegeben ist, stellt einen LANDFRIEDENSBRUCH dar und es wundert nicht, dass diese „Belagerung“ polizeiliche Massnahmen auslöst.

Da hilft auch kein Schreien: „keine Gewalt“ oder „Wir sind friedlich, was seit ihr“.

Recht muss Recht bleiben! Und in der BRD GmbH ist das Recht nun mal auf der Seite des BRD-Wachpersonals, Namens: POLIZEI.

Wenn man auch noch so viel Sympathie für die jungen Menschen aufbringen kann, SO GEHT ES NICHT !!!

Die Lösung des BRD-GmbH-Problems liegt einzig und allein auf dem Weg, über eine vom Volk gewählte Verfassung auf dem Boden des Deutschen Reiches und eben NICHT in der „Gewalt“.

Wir müssen die Politik ZWINGEN, dem Willen des Volkes zu handeln und NICHT dem Willen des Rothschild-Klan!

Bürger Deutschlands, geht zur Wahl, wählt auf allen Wahlen, egal ob Bundes- oder Landeswahl, UNGÜLTIG!!!!

Das entzieht,

1. den etablierten Parteien eine „Wahlaufwandsentschädigung“ (also KEIN Geld von Euch!!!) und

2. wenn ALLE ungültig wählen (Grosses-Kreuz über die ganze Seite), dann können die 1,8 Parteiorganisierten nicht mehr gegen 80 Millionen Bundesbürger regieren und es kommt zur NEUBILDUNG DEUTSCHLANDS (Deutsches Reich)

750.000 Bürger wählen bereits UNGÜLTIG (2009) das ist mehr als jemals eine Partei auf sich vereinigen könnte. Bei der letzten Hessen-Wahl, sind die UNGÜLTIGWÄHLER (Grosskreuz) über die 5%-Hürde gekommen und stetig werden es mehr.

Alle diejenigen, die in BLOG’s schreiben oder BLOG’s unterhalten, sollten dieser Tatsache gerecht werden und ihrerseits stetig auf die UNGÜLTIGWAHL hinweisen.

NUR DANN LÖSEN WIR DAS PROBLEM – BRD GMBH !!!

Keine „Neue“ Partei oder die alten Parteien kann das – oder wollen das!

Wir haben jetzt eine sog. „repräsentative“ Republik, was heissen soll: Das Volk wählt über Wahlen die „Repräsentanten“, die es vertreten sollen.

Nur leider vertreten die heute NICHT mehr das Volk und Volkes-Meinung, sondern nur noch ihre eigenen Machtpositionen!

Durch zunehmende MASSENINTEGRATION fremder Kulturkreise, wird Deutschland von innen weiter „ausgehöhlt“ und in nicht ferner Zeit, sind Deutsche nur noch Ausländer im eigenen Land. Dieser Prozess wird sich 2013 mit Rot/Grün, einer MultiKulti orientierten repräsentativen Politrichtung verstärken! (und in Berlin schon jetzt).

Schwarz/Gelb hat uns ja schon an die Juden verkauft, Rot/Grün an den Islam. Somit ist für deutsche Tugenden KEIN Platz mehr im eigenen Land.

DAS MUSS AUFHÖREN !!! UNGÜLTIGWAHL!!!! GROSSKREUZWAHL!!!!

Alle Bürger Deutschlands sind verpflichtet, ihr Wahlkreuz zu machen!

ALSO, MACHT EUER KREUZ!!!!!! ÜBER DIE GANZE SEITE!!!!!!