DANKE, Herr Putin !!!

21. Juli 2012

Putin unterzeichnet Gesetz zu „Auslandsagenten“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als „Auslandsagenten“ einstuft. Das teilte der Kreml mit. Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, das noch vor der Sommerpause beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert hatte.

Damit müssen sich sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine strenge Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung „Auslandsagent“ den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte.(c)AFP

Ab sofort sind deutsche Politiker und Diplomaten, die in Russland aktiv sind, „Auslandsspione“, da wir kein völkerrechtlicher Staat sind, sondern eine NGO!!!

Danke, Herr Putin, dass zwingt unsere Politiker endlich eine vom deutschen Volk gewählte Verfassung (KEIN Besatzungskonstrukt wie das Grundgesetz) zu installieren und Deutschland wieder zu einem souveränen Staat zu machen.

Dies kann mit der Hilfe von USrael niemals geschehen.

Ab sofort wird die NGO Deutschland in Russland als das betitelt was sie wirklich ist!

DANKE, Herr Putin.

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Staatliche Parteienfinanzierung: mehr Millionen für die Parteien

Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien
werden hingegen künftig weniger bekommen.

von MARTIN RANK

BERLIN taz | Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen – und kaum jemand merkt es. Denn das Gesetz, mit dem sich die Parteien die staatlichen Zuwendungen erhöhen wollen, wird am Donnerstag in Windeseile durch den Bundestag gebracht. Es geht um Gelder für Wählerstimmen und Parteispenden. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.

Unter Juristen ist umstritten, ob die Erhöhung angemessen ist. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält die Parteien für überfinanziert, Martin Morlok ist vom Gegenteil überzeugt. Fakt ist, dass die Obergrenze für die staatlichen Zuwendungen seit 2002 bei 133 Millionen Euro stagniert. Diese wendet der Staat pro Jahr insgesamt auf, um die Parteien zu unterstützen. Seither stiegen die Ausgaben laut dem Entwurf jedoch beispielsweise für die Monatsgehälter der Angestellten von Gebietskörperschaften zwischen 2000 und 2008 um 18 Prozent an.

In dem Gesetzesentwurf der Union, FDP, Grünen und SPD wird die Erhöhung damit begründet, dass die Aufgaben für die Parteien immer größer werden würden. „Unter anderem durch die moderne Kommunikations- und Mediengesellschaft und durch das gewachsene Diskussions- und Partizipationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es im Entwurf.

Nun soll die Obergrenze für Zuwendungen erhöht werden, um den Parteien „die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben“ zu ermöglichen. 2011 auf knapp 142 Millionen Euro, 2012 auf knapp 151 Millionen Euro. Ab 2013 sollen die Zuwendungen automatisch an den Preisindex für die „parteitypischen Ausgaben“ angepasst werden – sie könnten damit immer weiter steigen.

Strafrechtler Frank Saliger sieht darin einen „Systemwechel“. Die jährliche automatische Anpassung könnte verfassungsrechtlich problematisch sein. „Laut Verfassungsgericht muss sich der Umfang der Staatsfinanzierung auf das beschränken, was zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien unerlässlich ist.“ Das stehe im Widerspruch zur automatischen jährlichen Anpassung, sagte er der taz. Anders sieht es Martin Morlok. Da die Parteien unterfinanziert seien, sei die Erhöhung längst überfällig. Sie sei gerade notwendig, um die Funktionsfähigkeitüberhaupt zu gewähleisten, sagte der taz.
Angemessener Geldregen?

Unabhängig davon, ob man den Geldregen für angemessen hält oder nicht – profitieren werden vor allem die Parteien im Bundestag. Sie werden mehrere Millionen Euro zusätzlich erhalten. Diese wurden bislang gekappt, weil insgesamt nur die 133 Millionen für alle Parteien ausgeschüttet wurden. Kleinere Parteien, die nur wenig Geld selbst erwirtschaften, würden hingegen geringere Zuschüsse bekommen als heute. Für von Arnim ist das eine Bereicherung der großen auf Kosten der kleinen Parteien. Grund dafür ist die Änderung des Paragraph 19 im Parteiengesetz.

Die Piratenpartei hat – auf der Basis der Zahlen von 2010 – errechnet, dass sie mit der neuen Regelung über 15 Prozent ihrer Zuwendungen einbüßen würde. Es geht um fast 100.000 Euro. Demzugrunde liegt eine komplizierte Rechnung.

Theoretisch hätten der Piratenpartei 2010 1,25 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen zugestanden. Den gesamten Betrag erhält die Partei aber nicht, weil sie zu wenig Geld selbst erwirtschaftet hat, nämlich nur rund 585.000 Euro. Daran gibt es nichts auszusetzen, denn „Teilfinanzierung“ bedeutet, dass der Staat maximal so viel zuschießen darf, wie die Partei selbst einnimmt, also bei den Piraten nur 585.000 Euro. Die Differenz wurde bisher nicht ausgeschüttet. Künftig werden jene Beträge, die den kleinen Parteien nicht zustehen, und bislang nicht ausgeschüttet wurden bei der Berechnung der absoluten Obergrenze nicht mehr mit einbezogen. Das bedeutet: Es wird nochmal ein Teil abgezogen, rund 15 Prozent. Betroffen sind davon nicht nur die Piraten, sondern beispielsweise auch die Familienpartei und die Tierschutzpartei.(c)taz.de

Jeder kennt den Spruch: Egal wen Du wählst – es ändert sich ja doch nichts.

RICHTIG!!! Im Grossen und Ganzen kann sich auch nichts ändern, da ALLE etablierten Parteien (und Neuankömmlinge auch) das System der Parteienregierung unterstützen und dafür vom STEUERZAHLER mit Geld belohnt werden.

Auf das ja niemand auf die Idee käme, dieses System zu ändern, zu gut geht es den Show-Politikern doch darin!
Also egal, ob Rot/Grün oder Schwarz/Gelb oder andere Konstellationen, einer gewinnt immer – und das ist der Parteiapparat.

Nur das VOLK bleibt auf der Strecke, denn Volkeswille wird seit über 30 Jahren (Beginn der Kohlregierung) NICHT mehr vertreten!

Das heisst: nur UNGÜLTIGWAHL zwingt die Parteienregierungen in die Knie und sie können dann am VOLK nicht mehr vorbei regieren!

Fallt nicht auf die Mainstream-Medien (gleichgeschaltete Medien) herein – die wollen nur dieses System am Laufen erhalten, denn auch sie profitieren vom Staat (GEZ).

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
geht unbedingt zur Wahl und wählt: UNGÜLTIG !!!

Warum? Mehrere Erklärungen dazu hier im BLOG.

Atlantik-Brücke e. V. Der Verein dient der Förderung, der Freundschaft zu Deutschland und des Verständnisses für das Land in anderen Staaten, insbesondere in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie in den europäischen Staaten sowie des Verständnisses für die vorgenannten Staaten in Deutschland. Dabei will der Verein diese Ziele informatorisch-publizistisch erreichen und arbeitet dafür mit ähnlich orientierten Personen und Institutionen zusammen. Der Zweck des Vereins ist außerdem die Kontaktpflege zu führenden Persönlichkeiten der USA. Arend Oetker beschrieb diese Lobbytätigkeit im Jahr 2002 folgendermaßen: Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.[1] Die FAZ: Die Atlantik-Brücke e. V. ist einer der in Deutschland seltenen Versuche, von privater Seite in den politischen Raum hineinzuwirken, sympathiebildend, kontaktvermittelnd, katalysatorisch. Walther Leisler Kiep: die Atlantik-Brücke solle den Freunden Amerikas in Deutschland eine Stimme geben.

(gefunden bei: Honigmann)

Links zu Los de Jager:

http://de.wikipedia.org/wiki/Jost_de_Jager

http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Brücke

http://www.faz.net/artikel/C30525/in-der-grauzone-30269052.html

Die USA wird von ca. 200 Familien regiert. Aha, dass sind dann wohl Rothschilds/Rockefellers und Konsorten, oder?
Kein Wunder, dass wir immer noch kein verfassungsgemässer Staat sind, denn wir haben weder einen Friedensvertrag, noch eine vom Bürgertum gegebene Verfassung, nur ein Übergangs-Grundgesetz!!!

Wie aus den vorgenannten Links zu erkennen ist, ist die „Verflechtung“ der CDU mit den USA grösser als man denkt und damit nicht verwunderlich, dass Deutschland immer noch kein verfassungsmässiger Staat ist!

Solange die „Parteien-Regierung-Deutschland“ besteht, solange wird sich niemals ein verfassungsgebendes Deutschland etablieren.

Die einzige Antwort darauf kann nur sein: BÜRGER STEHT AUF UND WÄHLT UNGÜLTIG!!!

Dann bricht diese „Scheindemokratie“ zusammen und wir können auf grundlage der Verfassung des Deutschen Reiches, ein neues DEUTSCHLAND mit einer von den Bürgern gewählten Verfassung installieren.

Dazu braucht es SIE, ja SIE, da hinterm Bildschirm, SIE sind gemeint!!!!

UNGÜLTIG/GROSSKREUZ wählen!!!

(lese dazu auch diesen Artikel)