Heute morgen hat das höchste deutsche Gericht, dass sogg. „BundesVerfassungsGericht“ über den ESM „Recht“ gesprochen.

RECHT ???

Das Wort Recht sollten diese Damen und Herren vom BVerfG eigentlich nie wieder in den Mund nehmen, denn sie haben die rechtlichen Verstösse gegen den Maastrichtervertrag, völlig ausser Acht gelassen und sich eindeutig der „Hochfinanz“ gebeugt!

Eine der zahlreichen Klägerinnen (37.000 Deutsche) war Herta Däubler-Gmehlin (SPD). In einem Phoenix-Interview sagte sie:

Herta Däubler-Gmelin: Karlsruhe soll Rechtsstaatlichkeit gewährleisten
Bonn/Tübingen (ots) – Herta Däubler-Gmelin mahnt im Vorfeld des Karlsruher Urteils zum ESM die Achtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien in der europäischen Integration an. „Wir wollen ein Europa haben, das sich demokratisch gestaltet, wo es nach Recht und Gesetz geht und wo nicht Kompetenzen, die vom Bundestag abgehen, bei Banken oder der EU-Kommission landen“, sagte die frühere Bundesjustizministerin im PHOENIX-Interview.

Für das Bundesverfassungsgerichtsurteil hofft Däubler-Gmelin, dass Karlsruhe seiner Rechtssprechung treu bleibt und die „Übertragung von Hoheitsrechten“ erst gestattet, wenn die Bürger zugestimmt haben und das europäische Parlament die entsprechenden Kompetenzen erhalten hat. „Oder die Karlsruher sagen: ‚Wir lassen uns von dem beeindrucken, was Journalisten oder die Regierung sagen. Wir möchten nicht Schuld sein, und deswegen brechen wir unsere Rechtssprechung.‘ Das hoffe ich allerdings nicht.“

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Zitat: „Wir möchten nicht Schuld sein, und deswegen brechen wir unsere Rechtssprechung“

Das ist der entsprechende Satz und genau das hat das BVerfG getan!!!

Wer, wie wir, bisher an eine Rechtsstaatlichkeit in Deutschland geglaubt hat, der hat nun eine schallende Ohrfeige, mitten in’s Gesicht bekommen. Und es wurde wieder mal auf eindrucksvolle Weise bewiesen, wer in Deutschland und der Welt, „die Hosen an hat“. Die Zionisten lassen grüssen!

Zugegeben, das BVerfG hat „kleine“ Einschränkungen angemahnt – aber das ändert nichts an der Tatsache, dass das Recht gebrochen oder zu mindestens gebeugt worden ist (siehe Maastrichter Vertrag).

In einer n-tv-Fernsehumfrage heute morgen, ob Deutschland zuviel für den Euro bezahle, stand am Ende das Ergebnis 96:4% mit der Antwort: „JA“.

96% der Deutschen sind also der Meinung, dass müsse sich ändern.

UND WARUM WÄHLEN SIE DANN IMMER NOCH DIESE SHOW-POLITIKER ???

Ist der deutsche Michel tatsächlich so unfähig das „kleine Einmaleins“ der Politik zu begreifen?

Wohin sich diese „repräsentative Demokratie“ entwickelt hat, ist eindeutig zu erkennen. Nicht das Volk bestimmt, sondern die Lobbyisten!

Ach, und übrigens: Wo war den Herta bei der Bundestagsabstimmung über den ESM??? In unserer Liste der Nein-Sager, taucht sie jedenfalls nicht auf, warum??? (doch Show-Politikerin???)

Vor Karlsruhe-Urteil – Däubler-Gmelin warnt vor Demokratieverlust

(…)Die Prozessbevollmächtigte des klagenden Vereins „Mehr Demokratie“ betonte, die Bürger müssten abstimmen können, bevor das Recht über die Verwendung von Steuergeldern an diese EU-Gremien übertragen werde. Das habe das Bundesverfassungsgericht in früheren Urteilen auch so gesehen.(…)

Alles nur Schall und Rauch.

Fest steht: dieses BVerfGericht hat sich selbst ad absurdum geführt und „Wasser auf die Mühlen“ der Rechtsextremen geschüttet. Denn die haben nun den Beweis für ein Deutschland der Finanzoligarchie anstatt einem Deutschland des Rechts!

NSU oder Buback werden keine Einzelfälle beleiben, dessen kann man nach so einem „Bundes-Verfassungs-Gerichts-Urteil“ sicher sein.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Art. 20 Absatz 4 GG)

Fragt sich nur, wie wird dieser Widerstand aussehen? Aber auch dafür hat die Euro-Diktatur mittels Todesschiessbefehl ja schon vorgesorgt, siehe EU-Reformvertrag, unterzeichnet durch die TeflonRuine.

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ESM: Liebe Verfassungsrichter,

11. September 2012

wenn Sie sich durch Schäuble und Konsorten zu einer voreiligen Entscheidung über den ESM hinreissen lassen, ist das der beste Beweis, dass in Deutschland eben KEIN Rechtsstaat mehr existiert!!!

 

Der ESM verstöässt EINDEUTIG gegen den Maastrichter-Vertrag und ist damit insgesamt als rechtlich unwirksam zu betrachten.

 

Zu einem anderen Ergebnis kann das Verfassungsgericht, so es denn eines ist, NICHT kommen!

 

Sollten die Verfassungsrichter doch den ESM „durchwinken“, so sit das „Wasser aud die Mühlen“ der Rechtsextremen und wird mit Sicherheit eine Welle der Gewalt durch Extreme auslösen. Hoffentlich ist sich das BVerfG darüber im Klaren!

 

Es geht hier nicht um das „Einknicken“ vor der Hochfinanz, sondern um RECHTSPRECHEUNG !!!

 

Liebe Verfassungsrichter, bitte beleidigen SIE nicht das Volk, dass SIE gewählt hat!

 

Der ESFS ist völlig ausreichend, um „strauchelnde“ Euro-Staaten zu retten.

 

Es kann nicht sein, dass höchstrichterlich zum Verfassungsbruch aufgerufen wird – oder?

 

Einen Vetrag aus dem man nie mehr herauskommen kann (der ESM gilt ohne Kündigungsrecht auf Lebenszeit), würde wohl keiner abschliessen, warum also dann Deutschland???

Wir hoffen inständig, dass die Verfassungsrichter, so sie den welche sind, Mut zur Rechtstaatlichkeit finden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!