Markus Zwicklbauer ist seit über 30 Jahren Steuerberater. Stets mahnte er seine Kunden, ehrlich mit dem Fiskus zu sein und pünktlich die Steuern zu überweisen. Jetzt aber weigert er sich selbst, seine Einkommensteuer abzudrücken, denn: „Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Steuern für den Schlendrian von Griechenland und anderen EU-Staaten zahlen.“

Markus Zwicklbauer gehört wohl zu den Menschen, die man derzeit „Wutbürger“ nennt. Der großgewachsene Mann sitzt in Hemd und Krawatte an seinem Schreibtisch und blättert in einem Hefter mit Zeitungsartikeln. Täglich durchforstet der Steuerberater aus Fürstenzell den Wirtschaftsteil der Zeitungen und sammelt Berichte zur aktuellen Eurokrise. „Die Rettung Griechenlands ist alternativlos“, zitiert er aus einem Artikel. „Wenn ich das schon höre. Alternativlos ist nur der Tod!“(…)(c)pnp.de (gefunden bei Honigmann)

Netter Versuch – aber leider RECHTSUNWIRKSAM !!!

Wie die stellvertretende Chefin im Passauer Finanzamt, Frau Brigitte Behammer, schon sagte: „Wenn man etwas bewegen will, muss man im Kollektiv agieren, so dass die Politik nicht mehr die Augen verschließen kann.“

Und das kann nur bedeuten: Politik durch UNGÜLTIGWAHL in die Knie zwingen !!!

Sollte der Steuerberater es auf den Besuch des Gerichtsvollziehers ankommen lassen, so wird er dem widersprechen und es kommt zum Gerichtsverfahren.

Hier ist das Gesetz aber auf der Seite der Politik, d.h. die Bürger haben KEIN Recht auf den Verwendungszweck der Steuerabgaben! Dies kann man nur durch WAHLEN erreichen, indem man die Partei wählt, die am meisten Gerechtigkeit „verspricht“.

Versprechen tun sie allerdings alle, nur halten tun sie es nicht, daher UNGÜLTIGWÄHLEN.

Nur so kommen keine „Klüngel-Regierungen“ zustande und der Wille des Volkes entscheidet. Das aber ist eben der Schwachpunkt: das Volk ist UNFÄHIG sich zu vereinen und der Politik die Gefolgschaft zu verwehren. In sofern, hat der Steuerberater ja vielleicht doch eine „Lawine“ ausgelöst. Zwar nicht durch Steuerabgabenentzung aber zum Nachdenken.

Und genau das ist der Sinn unseres BLOG’s: Nachdenken und gemeinsam der „Repräsentativen Volksrepublik Deutschland“ die „Repräsentanten“ entziehen!!!

Was übrig bleibt ist: Volksrepublik Deutschland – eine Republik in der das Volk entscheidet!!!

Traum oder Wirklichkeit? Das entscheiden die jungen Leute heute und die nächsten Generationen. Bei dem Wahlergebnis vom 18.9.2011 in Berlin, mit den Pi-Ratten, erscheint mir dieses Ziel allerdings zweifelhaft. Wenn „die Jugend“ Wahlen als „Spassparty“ ansehen und diese „Twitter-Generationen“ nur noch per Daumen schreiben können, sind Repräsentanten des Volkes unverzichtbar.

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Die Piraten von A bis Z
Wann wurden die Piraten gegründet? Wer ist ihr Chef? Was wollen die eigentlich? Kurz: Wer sind bloß diese Piraten? Antworten auf das Phänomen in alphabetischer Reihenfolge.

Von Niels Kruse

Anfänge

Die Piratenpartei wurde im September 2006 in Berlin gegründet. Zunächst existierte sie als Forum und Wiki im Internet, am 10. September wurde die Bewegung dann als Partei angemeldet.

Bildung

Die Partei will die traditionellen Klassen auflösen und stattdessen jedem Schüler ermöglichen, nach seiner eigenen Geschwindigkeit zu lernen. Zudem wollen die Piraten einen „Rauschkunde-Unterricht“ einführen, in dem das Thema Drogen behandelt werden soll.

Charisma

Junge Herren mit Kapuzenpullis und bedruckten T-Shirts, die unsicher vor Kameras agieren – die Spitzenkandidaten wirken ähnlich unkonventionell wie die Grünen in ihren Anfangsjahren. Beim Meinungsforschungsinstitut Forsa heißt es: „Unzufriedene Wähler, die früher ihr Kreuz bei den Grünen gemacht haben, stimmen jetzt für die Piratenpartei. Dies liegt auch an der Kampagne der Grünen, die im Gegensatz zu früheren Wahlen ihre Frechheit komplett verloren hat.“

Drogen

Der Konsum von Haschisch soll legalisiert werden.

Erfolge

Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die Partei zwei Prozent der Stimmen. In Berlin schafften die Piraten damals immerhin 3,4 Prozent. In Hamburg wurden Anfang 2011 zwei Kandidaten in Bezirksversammlungen gewählt. Im Berliner Abgeordnetenhaus werden künftig 15 Piraten sitzen – übrigens exakt die Anzahl der Kandidaten, die die Partei aufgestellt hatte.

Finanzen

Die Piraten finanzieren ihre Ausgaben durch Spenden sowie durch staatliche Zuwendungen, die ihnen aufgrund von Wahlteilnahmen zustehen. Zurzeit erhält die Partei rund 800.000 Euro.

Gegner

Die Piraten sind im klassischen Parteispektrum links-liberal angesiedelt. Der Autor Henning Bartels schreibt in einem Buch über die Partei, dass lediglich CDU und CSU in wesentlichen Punkten den Forderungen der Piraten widersprechen würden. Außerdem gelten ihnen die Vertreter der Musik- und Filmindustrie (siehe auch Lobbyorganisationen) als Gegner.

Hamburg

Im Bezirk Bergedorf gibt es eine Fraktionsgemeinschaft aus FDP und Piratenpartei.

Internationalität

Der Pirate Parties International ist der Dachverband der Piratenparteien. Er umfasst 22 Vollmitglieder (unter anderem aus Australien, Russland und Großbritannien).

Jörg Tauss

Der wegen Besitz von Kinderpornografie auf Bewährung verurteilte Ex-SPD-Politiker Jörg Tauss, wechselte als Abgeordneter 2009 zur Piratenpartei und saß für sie einige Monate im Bundestag. Er trat nach einem dreiviertel Jahr wieder aus der Partei aus.

Kampagne

In Berlin haben die Piraten mit Plakaten in knalligen Farben und rätselhaften Botschaften geworben: „Mindestlohn ist eine Brückentechnologie“ heißt es etwa. Gemeint ist, dass ein Mindestlohn eine Brücke in den Arbeitsmarkt ist. Die Kandidaten ließen sich salopp ablichten, einer mit Schiebermütze, ein anderer mit Turban.

Landtagswahl

Die Piratenpartei ist bislang bei elf Landtagswahlen angetreten. Ihr bestes Ergebnis hat sie in Berlin mit 8,9 Prozent erzielt. Am schlechtesten hat sie in Hessen abgeschnitten: 0,5 Prozent im Jahr 2009.

Mitglieder

Die Partei zählt zurzeit rund 12.000 Mitglieder. Tendenz stark steigend

Nerz, Sebastian

Der 28-jährige Bioinformatiker aus Tübingen ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Er war zuvor Mitglied der CDU

Orange

Die Parteifarbe der Piraten

Privatkopien

Die Gründungsmotivation der Partei. Im Zuge der Strafverfolgung von illegalen Musikdownloads machten sich die ersten Aktivisten für ein Recht auf Privatkopien stark. (siehe auch Vorbild)

Quereinsteiger

Die ehemalige Parteichefin der Grünen, Angelika Beer, ist mittlerweile Mitglied der Piraten, ebenso wie ihr Ex-Parteifreund Herbert Rusche.

Rheinland-Pfalz

Ist eines der Bundesländer mit dem schlechtesten Wahlergebnis für die Piraten. Bei den letzten Landtagswahlen erreichte die Partei 1,6 Prozent. Nur in Sachsen-Anhalt (1,4 Prozent) und in Hessen (0,5 Prozent) haben die Piraten schlechter abgeschnitten.

Slogan

„Klarmachen zum Ändern“

Themen

Die Piraten verstehen sich als Partei der Informationsgesellschaft, wichtig sind ihnen Urheberrecht, Datenschutz und Transparenz des Staates. In Berlin war der freie Zugang zum Internet eines der Hauptthemen. Die Partei fordert zudem die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sowie bundesweit ein Grundeinkommen für alle Bürger.

Uppsala-Erklärung

Piraten-Parteien gibt es in verschiedenen europäischen Ländern. Sie verfolgen alle die gleichen Grundsätze (siehe Themen und Internationalität), die in der Uppsala-Erklärung zur Europawahl 2009 festgehalten wurden.

Vorbild

Die im Frühjahr 2006 gegründete schwedische „Piratpartiet“, die ihren Namen wiederum von einer Kampagne der Musikindustrie ableitet, die Raubkopien als Piraterie ächtet. (siehe auch Privatkopien und Lobbyorganisationen)

Wählerschaft

Jung, männlich, technikaffin: Die Wählerschaft könnte man als das bezeichnen, was gemeinhin unter dem Etikett Nerds läuft. Vor allem aus dem Reservoir (ehemaliger) Grünen- und Nichtwähler konnte die Partei in Berlin ihre Wähler rekrutieren.(…)(c)stern.de

Resümee: Pi-Ratten sind junge männliche Technikfreaks, die sich für Urheberrecht, Datenschutz und Transparenz einsetzen, zugleich aber GELTENDES RECHT missachten?

Da kann man ja nur sagen: Chaoten-Partei !!!

Wer sich für URHEBERRECHT stark machen will, der kann doch nicht selber „Datenklau“ per Musikdownloads billigen. Das ist ein Widerspruch in sich.

Kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ? Und wer zahlt die Investitionen und Unterhaltung, einschl. der Gehälter der Beschäftigten? Ach ja, der Steuerzahler – oder was? FANTASTEN !!!!

Aus dem Reservoir (ehemaliger) Grünen- und Nichtwähler. Das kommt dabei heraus, wenn man dem frustrierten Wahlvolk (Nichtwähler) nicht klar macht, um was es wirklich geht! Schuld daran sind ALLE etablierten Parteien, die seit über 30 Jahren am Volk vorbeiregieren! Und ständig kommen neue Jungwähler hinzu, die Pi-Ratten einfach nur geil finden. Finden die grossen Volksparteien keine akzeptablen Anworten auf die Fragen/Probleme der Jugend, dann gute Nacht, Deutschland.

Kinderpornographie, Haschisch und Turbanverherrlichung! Na, dass sind ja tolle Ansätze für Politik aber kein Wunder, bei der Nähe zur Partei der Claudia Fatma Roth. Stammt aus der Partei nicht auch der EU-Politiker Cohn-Bendit, der sich von kleinen Mädchen am Hosenschlitz „rumspielen“ lassen haben soll? (guckst du hier)

Was bringt also eine weitere Splitterpartei? NICHTS – ABER AUCH GAR NICHTS!!!

Die Probleme in Deutschland und der EU sind zu massiv, als dass man sie in die Hände und Hoffnung von Pi-Ratten legen sollte. Auch die Grünen haben 30 Jahre gebraucht, bis sie auch nur ansatzweise „Demokratie“ gelernt haben. Wollen wir wirklich in Deutschland weitere 30 Jahre auf kompetente Politiker warten?

Die Antwort kann nur sein: NEIN !!!

Wir müssen die Probleme JETZT lösen und nicht erst in 30 Jahren, wobei auch noch fraglich ist, ob die Pi-Ratten wirklich mal eine ernstzunehmende Politik machen würden.

INTERNETPARTEI IST GEIL – ABER GEILHEIT MACHT BLIND !!!

Na, diesen Spruch will wohl heute so mancher nicht mehr sagen, haben es doch die Pi-Ratten in das Abgeordnetenhaus von Berlin geschafft.

ABER – die gute Nachricht ist: Ungültige Stimmen 23947 1,6%

Leider weniger als 2006 aber immerhin.

Hätte so mancher Wähler/in sich etwas mehr Gedanken gemacht und sich nicht für noch eine Splitterpartei entschieden, so währe das Wahlergebnis für die UNGÜLTIGEN sicher noch besser ausgefallen.

Liebe Ungültig- Wähler und Wählerinnen, dies war und ist nicht die letzte Wahl! Mobilisiert eure Verwandten und Bekannten, damit die Nichtwähler endlich wieder zur Wahl gehen und ihre Stimme UNGÜLTIG machen!!!

Das zählt und entzieht den etablierten Parteien die Wahlkampfentschädigung (siehe hier im BLOG)!!!

So aber, haben sich die Berliner/innen keinen guten Ausgangspunkt für Lösungen, die in Berlin anstehen, zu schaffen.

Ratten bleiben Ratten. Sie wirken im Verborgenen und infizieren die Umwelt mit ihren Seuchen!

Warum sollte das politisch anders sein?

Alle deutschlandweiten UNGÜLTIG-Wähler sehen Sie hier.

Staatliche Parteienfinanzierung: mehr Millionen für die Parteien

Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien
werden hingegen künftig weniger bekommen.

von MARTIN RANK

BERLIN taz | Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen – und kaum jemand merkt es. Denn das Gesetz, mit dem sich die Parteien die staatlichen Zuwendungen erhöhen wollen, wird am Donnerstag in Windeseile durch den Bundestag gebracht. Es geht um Gelder für Wählerstimmen und Parteispenden. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.

Unter Juristen ist umstritten, ob die Erhöhung angemessen ist. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält die Parteien für überfinanziert, Martin Morlok ist vom Gegenteil überzeugt. Fakt ist, dass die Obergrenze für die staatlichen Zuwendungen seit 2002 bei 133 Millionen Euro stagniert. Diese wendet der Staat pro Jahr insgesamt auf, um die Parteien zu unterstützen. Seither stiegen die Ausgaben laut dem Entwurf jedoch beispielsweise für die Monatsgehälter der Angestellten von Gebietskörperschaften zwischen 2000 und 2008 um 18 Prozent an.

In dem Gesetzesentwurf der Union, FDP, Grünen und SPD wird die Erhöhung damit begründet, dass die Aufgaben für die Parteien immer größer werden würden. „Unter anderem durch die moderne Kommunikations- und Mediengesellschaft und durch das gewachsene Diskussions- und Partizipationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es im Entwurf.

Nun soll die Obergrenze für Zuwendungen erhöht werden, um den Parteien „die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben“ zu ermöglichen. 2011 auf knapp 142 Millionen Euro, 2012 auf knapp 151 Millionen Euro. Ab 2013 sollen die Zuwendungen automatisch an den Preisindex für die „parteitypischen Ausgaben“ angepasst werden – sie könnten damit immer weiter steigen.

Strafrechtler Frank Saliger sieht darin einen „Systemwechel“. Die jährliche automatische Anpassung könnte verfassungsrechtlich problematisch sein. „Laut Verfassungsgericht muss sich der Umfang der Staatsfinanzierung auf das beschränken, was zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien unerlässlich ist.“ Das stehe im Widerspruch zur automatischen jährlichen Anpassung, sagte er der taz. Anders sieht es Martin Morlok. Da die Parteien unterfinanziert seien, sei die Erhöhung längst überfällig. Sie sei gerade notwendig, um die Funktionsfähigkeitüberhaupt zu gewähleisten, sagte der taz.
Angemessener Geldregen?

Unabhängig davon, ob man den Geldregen für angemessen hält oder nicht – profitieren werden vor allem die Parteien im Bundestag. Sie werden mehrere Millionen Euro zusätzlich erhalten. Diese wurden bislang gekappt, weil insgesamt nur die 133 Millionen für alle Parteien ausgeschüttet wurden. Kleinere Parteien, die nur wenig Geld selbst erwirtschaften, würden hingegen geringere Zuschüsse bekommen als heute. Für von Arnim ist das eine Bereicherung der großen auf Kosten der kleinen Parteien. Grund dafür ist die Änderung des Paragraph 19 im Parteiengesetz.

Die Piratenpartei hat – auf der Basis der Zahlen von 2010 – errechnet, dass sie mit der neuen Regelung über 15 Prozent ihrer Zuwendungen einbüßen würde. Es geht um fast 100.000 Euro. Demzugrunde liegt eine komplizierte Rechnung.

Theoretisch hätten der Piratenpartei 2010 1,25 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen zugestanden. Den gesamten Betrag erhält die Partei aber nicht, weil sie zu wenig Geld selbst erwirtschaftet hat, nämlich nur rund 585.000 Euro. Daran gibt es nichts auszusetzen, denn „Teilfinanzierung“ bedeutet, dass der Staat maximal so viel zuschießen darf, wie die Partei selbst einnimmt, also bei den Piraten nur 585.000 Euro. Die Differenz wurde bisher nicht ausgeschüttet. Künftig werden jene Beträge, die den kleinen Parteien nicht zustehen, und bislang nicht ausgeschüttet wurden bei der Berechnung der absoluten Obergrenze nicht mehr mit einbezogen. Das bedeutet: Es wird nochmal ein Teil abgezogen, rund 15 Prozent. Betroffen sind davon nicht nur die Piraten, sondern beispielsweise auch die Familienpartei und die Tierschutzpartei.(c)taz.de

Jeder kennt den Spruch: Egal wen Du wählst – es ändert sich ja doch nichts.

RICHTIG!!! Im Grossen und Ganzen kann sich auch nichts ändern, da ALLE etablierten Parteien (und Neuankömmlinge auch) das System der Parteienregierung unterstützen und dafür vom STEUERZAHLER mit Geld belohnt werden.

Auf das ja niemand auf die Idee käme, dieses System zu ändern, zu gut geht es den Show-Politikern doch darin!
Also egal, ob Rot/Grün oder Schwarz/Gelb oder andere Konstellationen, einer gewinnt immer – und das ist der Parteiapparat.

Nur das VOLK bleibt auf der Strecke, denn Volkeswille wird seit über 30 Jahren (Beginn der Kohlregierung) NICHT mehr vertreten!

Das heisst: nur UNGÜLTIGWAHL zwingt die Parteienregierungen in die Knie und sie können dann am VOLK nicht mehr vorbei regieren!

Fallt nicht auf die Mainstream-Medien (gleichgeschaltete Medien) herein – die wollen nur dieses System am Laufen erhalten, denn auch sie profitieren vom Staat (GEZ).

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
geht unbedingt zur Wahl und wählt: UNGÜLTIG !!!

Warum? Mehrere Erklärungen dazu hier im BLOG.

Wie wir Politik und Medien jetzt auf die Sprünge helfen.

Gut geschriebener Artikel, verehrte Frau Herman aber leider bisslos!

Eva Herman, ex-Tagesschau-Sprecherin, ruft die Bevölkerung zu mehr Mut auf, den Medien und Politikern klar zu machen, dass der konservative Werteverfall so nicht weiter gehen kann.

Den Artikel können Sie hier lesen.

Die Formel: Wir sind das Volk, brachte einst eine unterdrückte und kommunistisch verseuchte Ostbevölkerung auf die Strasse, um das dortige Politregiem zu stürtzen.

Ist so was auch und wieder in den alten Bundesländern denkbar? Wir meinen nicht, denn im Gegensatz zu den „ausgehungerten“ Ostbürgern, geht es dem Westbürger trotz Hartz4 immer noch blendend, so dass er keinen Grund dafür sieht, dass Sofa zu verlassen und auf die Strasse zu gehen. Das kostet ja Energie und Zeit, Zeit die ihm fehlt, wenn er sich mit Fussball und anderen Nebensächlichkeiten beschäftigen will.

Frau Herman, gehen Sie mal auf die Strasse und fragen Sie die Leute nach ihrer politischen Meinung. Sie werden zu einem hohen Prozentsatz die Äusserung hören: ist doch egal wen man wählt, die machen doch sowieso was sie wollen.

Das zeigt doch eindeutig, wie phlegmatisch die „Luxusgesellschaft“ geworden ist. Selbst bei Beschneidungen der Hartz4-Leistungen kommen die nicht vom Sofa hoch, sondern sagen, na ja gibts eben etwas weniger, komme ich auch mit zurecht.

Ihr Appell in allen Ehren, Frau Herman, wenn Sie zum Wahlurnengang im Abschluss Ihres Artikel aufgerufen hätten und klargestellt hätten, dass NUR die UNGÜLTIGWAHL die Show-Politiker in die Knie zwingen kann, dann, ja dann hätte Ihr Artikel richtig Biss gehabt!

Aber so, na ja, netter Versuch.

1 Sehen Sie in der zunehmenden Ausbreitung des Islam in unserer Gesellschaft eine Gefahr oder eher eine wünschenswerte kulturelle Bereicherung?

2 Halten sie den Islam für kompatibel mit dem Grundgesetz?

3 Befürworten Sie einen EU-Beitritt der Türkei?

4 Ist Ihnen bekannt, daß der Islam eine politische Religion ist, deren Lehren alle Bereiche des menschlichen Lebens betreffen und nicht, wie im Falle anderer Religionen, in erster Linie den Glauben?

5 Befürworten Sie eine Überprüfung von Art. 4 GG (Religionsfreiheit) hinsichtlich seiner Anwendbarkeit auf die Politreligion Islam?

6 Ist Ihnen bekannt, daß an über 200 Stellen im Koran zu Gewalt gegen Andersgläubige und Abtrünnige aufgerufen wird und daß diese Gewalt auch heute noch vielfach praktiziert wird?

7 Würden Sie die Forderung des deutsch-türkischen Forums (Vorsitzender: Bülent Arslan, CDU) zustimmen, hierzulande muslimische Polizeieinheiten mit hoheitlichen Befugnissen zu schaffen?

8 Wie denken Sie darüber, dass Moscheen in Deutschland oft nach islamischen Eroberen benannt werden? Würden Sie die Forderung nach einer Umbenennung unterstützen?

9 Befürworten Sie die uneingeschränkte Durchsetzung der deutschen Schulordnung (Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Teilnahme der Schüler an allen Pflichtfächern und an allen Klassenfahrten)?

10 Wie wollen Sie verhindern, dass Imame hierzulande die absolute Vorrangstellung des Mannes gegenüber den Frauen predigen?

11 Welchen Begriff von Integration haben Sie:
a) Zuwanderer haben sich den Sitten, Gebräuchen und kulturellen Werten der gastgebenden Gesellschaft anzupassen;
b) Gesellschaften, die Zuwanderer aufnehmen, haben Bedingungen dafür zu schaffen, daß diese ihre kulturelle Identität weiter ausleben können.

12 Halten Sie ein Vertrauensverhältnis auf Gegenseitigkeit für wichtig? Mit anderen Worten: Was halten Sie z.B. von der Forderung, Moscheebauten in Deutschland nur noch dann zu genehmigen, wenn in islamischen Ländern dem Bau von Kirchen und dem Zeigen christlicher Symbole keine Hindernisse mehr in den Weg gelegt werden?

13 Befürworten Sie die weitere Einschränkung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern, insbesondere die Heraufsetzung des Nachzugsalters für Ehegatten auf 24 Jahre (wie in Dänemark)?

14 Hat sich nach Ihrer Ansicht die im Jahr 1999 erfolgte Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes bewährt und halten Sie es für richtig, dass Kinder ausländischer Eltern die doppelte Staatsangehörigkeit auf Zeit nach dem Optionsmodell erhalten?

15 Befürworten Sie finanzielle Hilfen zur Förderung der Rückkehr von nicht-integrationsfähigen Migranten in ihre Herkunftsländer?

16 Sind Sie der Ansicht, dass bei der Planung und Genehmigung von Moschee-Neubauten die betroffene einheimische Bevölkerung stärker als bisher miteinbezogen werden soll?

17 Setzen Sie sich dafür ein, daß der Name Fatih(„Eroberer“)-Moschee zukünftig in Deutschland geächtet wird?

gefunden bei: BPE

BPE (BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V.) nennt diesen Fragenkomplex: Wahlprüfstein.

Gemeint ist damit, die Politiker aller Parteien sollten diese Fragen beantworten um zu sehen, wo sie stehen. Wir bezweifeln allerdings, dass es auch nur einen Politiker gibt, der gewillt ist diese Fragen zu beantworten.

Und wenn er es doch tut (versucht), dann nur um durch geschicktes Lamentieren herumzureden und sich den Anschein geben, man würde die Sorgen des Volkes ernst nehmen. Wie ja schon von mehreren „Spitzenpolitikern“ öffentlich gesagt wurde, ist es völlig normal, dass man das was vor der Wahl gesagt wurde, nach der Wahl in einer Koalition nicht mehr halten kann!

Aha: Freibrief zum Lügen!

Dennoch finden wir diese Fragen gut und das ist der Grund, warum wir die hier veröffentlichen. Vielleicht helfen sie ja dem Einen oder Anderem sich an „Fernseh-Umfragen in Talk-Shows“ zu beteiligen und qualifizierte Fragen (wie oben) zu stellen.

BERLIN: Alexanderplatz-1

31. August 2011

Bewundernswert, wie sich junge Deutsche für ihr VATERLAND einsetzen, nur leider illegal! (siehe Video)

Eine „Zeltbelagerung“ auf einem öffentlichen Platz, der zum Zelten nicht freigegeben ist, stellt einen LANDFRIEDENSBRUCH dar und es wundert nicht, dass diese „Belagerung“ polizeiliche Massnahmen auslöst.

Da hilft auch kein Schreien: „keine Gewalt“ oder „Wir sind friedlich, was seit ihr“.

Recht muss Recht bleiben! Und in der BRD GmbH ist das Recht nun mal auf der Seite des BRD-Wachpersonals, Namens: POLIZEI.

Wenn man auch noch so viel Sympathie für die jungen Menschen aufbringen kann, SO GEHT ES NICHT !!!

Die Lösung des BRD-GmbH-Problems liegt einzig und allein auf dem Weg, über eine vom Volk gewählte Verfassung auf dem Boden des Deutschen Reiches und eben NICHT in der „Gewalt“.

Wir müssen die Politik ZWINGEN, dem Willen des Volkes zu handeln und NICHT dem Willen des Rothschild-Klan!

Bürger Deutschlands, geht zur Wahl, wählt auf allen Wahlen, egal ob Bundes- oder Landeswahl, UNGÜLTIG!!!!

Das entzieht,

1. den etablierten Parteien eine „Wahlaufwandsentschädigung“ (also KEIN Geld von Euch!!!) und

2. wenn ALLE ungültig wählen (Grosses-Kreuz über die ganze Seite), dann können die 1,8 Parteiorganisierten nicht mehr gegen 80 Millionen Bundesbürger regieren und es kommt zur NEUBILDUNG DEUTSCHLANDS (Deutsches Reich)

750.000 Bürger wählen bereits UNGÜLTIG (2009) das ist mehr als jemals eine Partei auf sich vereinigen könnte. Bei der letzten Hessen-Wahl, sind die UNGÜLTIGWÄHLER (Grosskreuz) über die 5%-Hürde gekommen und stetig werden es mehr.

Alle diejenigen, die in BLOG’s schreiben oder BLOG’s unterhalten, sollten dieser Tatsache gerecht werden und ihrerseits stetig auf die UNGÜLTIGWAHL hinweisen.

NUR DANN LÖSEN WIR DAS PROBLEM – BRD GMBH !!!

Keine „Neue“ Partei oder die alten Parteien kann das – oder wollen das!

Wir haben jetzt eine sog. „repräsentative“ Republik, was heissen soll: Das Volk wählt über Wahlen die „Repräsentanten“, die es vertreten sollen.

Nur leider vertreten die heute NICHT mehr das Volk und Volkes-Meinung, sondern nur noch ihre eigenen Machtpositionen!

Durch zunehmende MASSENINTEGRATION fremder Kulturkreise, wird Deutschland von innen weiter „ausgehöhlt“ und in nicht ferner Zeit, sind Deutsche nur noch Ausländer im eigenen Land. Dieser Prozess wird sich 2013 mit Rot/Grün, einer MultiKulti orientierten repräsentativen Politrichtung verstärken! (und in Berlin schon jetzt).

Schwarz/Gelb hat uns ja schon an die Juden verkauft, Rot/Grün an den Islam. Somit ist für deutsche Tugenden KEIN Platz mehr im eigenen Land.

DAS MUSS AUFHÖREN !!! UNGÜLTIGWAHL!!!! GROSSKREUZWAHL!!!!

Alle Bürger Deutschlands sind verpflichtet, ihr Wahlkreuz zu machen!

ALSO, MACHT EUER KREUZ!!!!!! ÜBER DIE GANZE SEITE!!!!!!

Angela Merkel hat als Kanzlerin versagt – dieser Auffassung ist Buchautorin Cora Stephan. Ihr Buch Angela Merkel – ein Irrtum ist derzeit der Verkaufsrenner. Auffallend sei vor allem »Merkels ungeheure Diskrepanz zwischen globalem Anspruch und politischem Alltagsgeschäft«, so die Autorin. Die Kanzlerin wolle das Weltklima retten und bekäme nicht mal eine Steuerreform zustande. Der Klimawandel diene als übergesetzlicher Notstand, der jedes Regierungshandeln als alternativlos erscheinen lasse. Ihre fähigsten CDU-Kollegen habe sie weggelobt, der Rest habe sich frustriert zurückgezogen.

Wer wie sie das Buch Thilo Sarrazins als »nicht hilfreich« bezeichne und Entscheidungen als »alternativlos«, müsse sich nicht wundern, wenn andere das totalitär finden. Ihre Politik sei auch in anderen Bereichen dem Sozialismus nahe: Im vereinigten Deutschland lebe man auf Kosten anderer, Merkel verteile milde Gaben ohne finanzielle Deckung. Sie füttere den Sozialstaat, um Wahlgeschenke machen zu können. So bediene sie am liebsten jene Klientel, die Stimmen versprächen: Rentner, Beamte, Staatsangestellte und Hartz-IV-Empfänger.

Das Fazit der Autorin: »Es täte nicht gut, die Bürger zu unterschätzen. Sie ließen sich nicht mehr mit Parolen abspeisen – das zeige der millionenfache Protestkauf des Buches von Thilo Sarrazin«. Die Alternative sei für viele: Zustimmung verweigern und ungültig wählen.(c)kopp-verlag

* * * B R A V O * * * Kopp-Verlag!

Der wichtigste Satz ist dieser: Die Alternative sei für viele: Zustimmung verweigern und ungültig wählen.

Ist doch mein Reden, NUR durch UNGÜLTIG-WAHL (Grosskreuz über die ganze Seite) können wir diese Show-Politiker aus der Regierung werfen und wieder ein Deutschland für Deutsche erreichen!!! (hat nichts mit Nazitum zu tun!!!!)

Wir brauchen eine DEUTSCHE-VOLKSENTSCHEID-REPUBLIK, aufgrundlage der Verfassung des Deutschen Reiches, in der das Volk die Politiker kontrolliert und nicht umgekehrt, denn:

Das BRUTTO-SOZIALPRODUKT erwirtschaftet das Volk und NICHT die Politiker. Die sind nur die „Schmeissfliegen“, die sich am Busen des Volkes nähren!!! Wie hiess es in der DDR so schön: ALLE RÄDER STEHEN STILL – WENN DEIN STARKER ARM ES WILL!!!!!!!!!!!!!!!! Gibt es keine ARBEITER/ANGESTELLTE und alle anderen, die zur Produktion beitragen, mehr, dann sind die Firmen schnell pleite!!!

Dieses BRD-Regiem hat „ausgedient“, alles Andere ist unrechtmässig!!!

Die BRD ist KEIN Staat, sondern eine durch Besatzungsmächte kontrollierte „Übergangs-Regierung“!

Nur, wählen gehen muss man, denn Nichtwähler werden nicht wahrgenommen – UNGÜLTIGWÄHLER jedoch ja, denn ihre Stimmen zählen und entziehen den etablierten Parteien die prozentuale Aufwandsentschädigung per Wähler!!!

Junges deutsches Volk, IHR habt es in der Hand, ob ihr auch morgen noch Arbeit und Wohlstand haben werdet oder nicht. Wachet auf, geht zur Wahl und wählt UNGÜLTIG!!!!!!! (siehe div. Beiträge hier im BLOG)

Atlantik-Brücke e. V. Der Verein dient der Förderung, der Freundschaft zu Deutschland und des Verständnisses für das Land in anderen Staaten, insbesondere in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie in den europäischen Staaten sowie des Verständnisses für die vorgenannten Staaten in Deutschland. Dabei will der Verein diese Ziele informatorisch-publizistisch erreichen und arbeitet dafür mit ähnlich orientierten Personen und Institutionen zusammen. Der Zweck des Vereins ist außerdem die Kontaktpflege zu führenden Persönlichkeiten der USA. Arend Oetker beschrieb diese Lobbytätigkeit im Jahr 2002 folgendermaßen: Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.[1] Die FAZ: Die Atlantik-Brücke e. V. ist einer der in Deutschland seltenen Versuche, von privater Seite in den politischen Raum hineinzuwirken, sympathiebildend, kontaktvermittelnd, katalysatorisch. Walther Leisler Kiep: die Atlantik-Brücke solle den Freunden Amerikas in Deutschland eine Stimme geben.

(gefunden bei: Honigmann)

Links zu Los de Jager:

http://de.wikipedia.org/wiki/Jost_de_Jager

http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Brücke

http://www.faz.net/artikel/C30525/in-der-grauzone-30269052.html

Die USA wird von ca. 200 Familien regiert. Aha, dass sind dann wohl Rothschilds/Rockefellers und Konsorten, oder?
Kein Wunder, dass wir immer noch kein verfassungsgemässer Staat sind, denn wir haben weder einen Friedensvertrag, noch eine vom Bürgertum gegebene Verfassung, nur ein Übergangs-Grundgesetz!!!

Wie aus den vorgenannten Links zu erkennen ist, ist die „Verflechtung“ der CDU mit den USA grösser als man denkt und damit nicht verwunderlich, dass Deutschland immer noch kein verfassungsmässiger Staat ist!

Solange die „Parteien-Regierung-Deutschland“ besteht, solange wird sich niemals ein verfassungsgebendes Deutschland etablieren.

Die einzige Antwort darauf kann nur sein: BÜRGER STEHT AUF UND WÄHLT UNGÜLTIG!!!

Dann bricht diese „Scheindemokratie“ zusammen und wir können auf grundlage der Verfassung des Deutschen Reiches, ein neues DEUTSCHLAND mit einer von den Bürgern gewählten Verfassung installieren.

Dazu braucht es SIE, ja SIE, da hinterm Bildschirm, SIE sind gemeint!!!!

UNGÜLTIG/GROSSKREUZ wählen!!!

(lese dazu auch diesen Artikel)

Dämonen des Populismus

12. August 2011

Nach dem Massenmord in Norwegen beschwörte das Land seine „Offenheit“. Doch war damit nicht eigentlich Geschlossenheit gemeint? Die Geschlossenheit, die Populisten und politisch Korrekte brauchen, um ihr Süppchen zu kochen? Wie jetzt wieder in Großbritannien.

Von Jasper von Altenbockum

(…)Die „politische Korrektheit“, gegen die sich der Hass des norwegischen Attentäters richtete, gipfelt in der totalen politischen Korrektheit, die gerade er seiner Welt durch Mord und Schrecken aufzwingen wollte. Die Wächter dieser Konformität, die unsere Öffentlichkeit in ein Gesinnungslager verwandeln möchten, tragen deshalb wie die Populisten das Kainsmal auf der Stirn, und es gibt ebenso wenig Grund, sie dafür zu bedauern.(…)(c)faz.net

 

* * * B R A V O * * * Herr von Altenbockum!!!

Ein scharf analysierter Artikel, der unbedingt lesenswert ist!!!